2C_781/2016 - 2016-09-16 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_781/2016

Urteil vom 16. September 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Stefan Kunz,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Anordnung der Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 26. August 2016.

Erwägungen:

1.
Der 1967 geborene kubanische Staatsangehörige A.________ reiste am 22. September 2003 in die Schweiz ein, wo er eine bis zum 29. September 2004 gültige Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 22. November 2005 wies ihn das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt aus der Schweiz weg. Mit Verfügung vom 12. Mai 2006 ordnete das damalige Bundesamt für Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration [SEM]) die vorläufige Aufnahme für die Dauer von 12 Monaten an. Am 6. August 2013 verfügte das Bundesamt für Migration die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und es wies A.________ an, die Schweiz unverzüglich zu verlassen, wobei der Betroffene dieser Aufforderung keine Folge leistete.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 10. Juli 2014wurde A.________ des Betruges, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der einfachen Körperverletzung, der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zu verschiedenen früheren Verurteilungen. In der Folge befand sich A.________ bis zum 5. April 2016 im Strafvollzug. Am selben Tag eröffnete ihm das kantonale Migrationsamt ein bis zum 9. Juli 2018 geltendes Einreiseverbot und es setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 19. April 2016. Gemäss eigenen Angaben will A.________ die Schweiz am 10. April 2016 verlassen haben und anschliessend in Spanien einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sein.
Am 23. August 2016 wurde er jedoch erneut in der Schweiz aufgegriffen und von der Kantonspolizei Luzern wegen Verdachts auf Betäubungsmittelhandel vorläufig festgenommen und dem Migrationsamt Basel-Stadt zugeführt. Dieses wies ihn am 26. August 2016 erneut aus der Schweiz weg und ordnete gegen ihn Ausschaffungshaft an. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht bestätigte mit Urteil vom 26. August 2016 die Haftanordnung bis zum 22. Oktober 2016.
Hiergegen beschwert sich A.________ mit Eingabe vom 5. September 2016 beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen seine Entlassung aus der Ausschaffungshaft. Das Appellationsgericht Basel-Stadt und sinngemäss auch das Staatssekretariat für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 13. September 2016 äussert sich der Beschwerdeführer zum Vernehmlassungsergebnis.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass die zuständige Behörde nach Eröffnung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen kann, wenn diese trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG). Ebenso kann die betroffene Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG). Diese Haftgründe sind beim Beschwerdeführer offensichtlich erfüllt, was er denn auch zu Recht nicht bestreitet. Ebenso ist unbestritten, dass die maximale Haftdauer von sechs Monaten (Art. 79 Abs. 1 AuG) resp. von 18 Monaten (Art. 79 Abs. 2 AuG) noch nicht erreicht ist.

2.2. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, seine Wegweisung nach Kuba sei undurchführbar, weswegen die Haft unverhältnismässig und gemäss Art. 80 Abs. 6 AuG zu beenden sei. In diesem Zusammenhang macht er geltend, trotz seines gültigen kubanischen Reisepasses sei ihm eine dauerhafte Rückkehr nach Kuba nicht gestattet, da er das Land 2003 ohne entsprechende Bewilligung verlassen habe.
Das Staatssekretariat für Migration entgegnet diesen Ausführungen, dass durch eine per 14. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des kubanischen Migrationsgesetzes eine Lockerung bezüglich der Wiedereinreise bzw. der definitiven Rückkehr von kubanischen Staatsangehörigen im Ausland stattgefunden habe, und eine solche Rückkehr nun grundsätzlich unabhängig von der Dauer des Auslandaufenthaltes und vom bisherigen "Auslandstatus" der betroffenen Person nach kubanischem Recht möglich sei. Voraussetzung sei ein persönliches und selbständig eingereichtes Gesuch bei der zuständigen kubanischen Vertretung. Das kubanische Innenministerium entscheide dann innert einer Frist von 90 Tagen.
Auch der Beschwerdeführer selbst anerkennt in seinen Eingaben, dass eine Lockerung der kubanischen Rückreisevorschriften erfolgt ist. Indessen behauptet er, dass ihm die dauerhafte Rückkehr gleichwohl verwehrt bleibe, zumal er einerseits unerlaubt aus Kuba ausgereist sei, und er andererseits in der Schweiz u.a. wegen Betäubungsmitteldelikten und illegalem Waffenbesitz verurteilt worden sei. Auch habe er gegenüber der kubanischen Vertretung bereits seinen Unwillen zur Rückkehr bekundet. Unter diesen Voraussetzungen sei ein entsprechendes Gesuch um Wiedereinreise aussichtslos, weswegen von ihm nicht verlangt werden dürfe, ein solches zu stellen. Im Übrigen verweist der Beschwerdeführer auf einen Zeitungsartikel, wonach die Behandlung eines Repatriierungsgesuches zufolge des grossen Andrangs mehrere Monate dauern könnte.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugen nicht: Zwar mag die Bewilligung eines bei der kubanischen Vertretung gestellten Rückreisegesuches aufgrund der von ihm genannten Umstände nicht als vollständig gesichert erscheinen. Indessen kann die Bewilligungserteilung zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. zur rechtlichen Möglichkeit der Rückkehr nach Kuba die Urteile des Bundesgerichts 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 E. 4.4 und 2C_248/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4). Es ist dem Beschwerdeführer durchaus zuzumuten, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht einen entsprechenden Antrag zu stellen und auf dessen Genehmigung hinzuwirken. Von einer Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges kann demnach vorliegend noch keine Rede sein.
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer, welcher sich vor seiner Wiedereinreise in die Schweiz in Spanien aufhielt, von sich aus angibt, er plane am 17. September 2016 seine Freundin -eine spanische Staatsangehörige - in Spanien zu heiraten und fortan dort zu leben. Weiter macht er geltend, die spanischen Migrationsbehörden würden bei einer Eheschliessung mit einer spanischen Staatsangehörigen seinen Aufenthalt im Land mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bewilligen. Bei dieser Sachlage besteht somit auch die grundsätzliche Möglichkeit, den Wegweisungsvollzug mittels einer Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Spanien zu vollziehen. Entgegen der Vorstellung des Beschwerdeführers hat die Ausreise jedoch geordnet zu erfolgen, was bedeutet, dass er sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bei der zuständigen spanischen Behörde oder Vertretung um eine Einreiseerlaubnis zwecks Eheschliessung zu bemühen hat. Die vom Beschwerdeführer verlangte Haftentlassung zur anschliessenden selbständigen Ausreise vermag die Sicherstellung des Wegweisungsvollzuges nicht hinreichend zu gewährleisten, zumal der Beschwerdeführer einräumt, gegenwärtig (noch) über kein gültiges Einreisevisum für Spanien zu verfügen. Somit erscheint die Verweigerung
der Haftentlassung auch in diesem Zusammenhang nicht als unverhältnismässig und sie stellt auch keine unzulässige Beeinträchtigung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK dar, wie dies der Beschwerdeführer behauptet.

3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Gesuch des mittellosen, durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann in Anwendung von Art. 64 BGG entsprochen werden. Die Beschwerde erscheint nicht als von vornherein aussichtslos, da die Möglichkeit der Rückkehr nach Kuba in Bezug auf die konkreten Umstände nicht abschliessend geklärt ist. Es wird somit auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, und dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers wird eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokat Stefan Kunz wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt und ihm wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. September 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion - 1 Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP201 ou 49a ou 49abis CPM202, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:203
¹	Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP201 ou 49a ou 49abis CPM202, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:203
^a	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
^b	mettre en détention la personne concernée:204
^b1	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
^b2	...
^b3	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou al. 4, LAsi208,
^b4	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
^b5	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
^b6	...
^1bis	La détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l'art. 76a.211
²	La durée de la détention visée à l'al. 1, let. b, ch. 5, ne peut excéder 30 jours.212
³	Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l'art. 79.213
⁴	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la présente loi ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder.214

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 75 Détention en phase préparatoire - 1 Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP195 ou 49a ou 49abis CPM196, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:197
¹	Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP195 ou 49a ou 49abis CPM196, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:197
^a	lors de la procédure d'asile, de renvoi ou d'expulsion ou de la procédure pénale dans laquelle elle encourt une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, la personne refuse de décliner son identité, dépose plusieurs demandes d'asile sous des identités différentes, ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raisons valables ou n'observe pas d'autres prescriptions des autorités dans le cadre de la procédure d'asile;
^b	elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74;
^c	elle franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement;
^d	elle dépose une demande d'asile après avoir été renvoyée suite à une révocation exécutoire (art. 62 et 63) ou à la non-prolongation de l'autorisation pour avoir attenté à la sécurité et l'ordre publics, les avoir mis en danger ou avoir représenté une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^e	elle dépose une demande d'asile après avoir été expulsée (art. 68);
^f	elle séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d'asile dans le but manifeste d'empêcher l'exécution d'un renvoi ou d'une expulsion; tel peut être le cas notamment lorsque le dépôt de la demande d'asile aurait été possible et raisonnablement exigible auparavant et que la demande est déposée en relation chronologique étroite avec une mesure de détention, une procédure pénale, l'exécution d'une peine ou la promulgation d'une décision de renvoi;
^g	elle menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif;
^h	elle a été condamnée pour crime;
ⁱ	selon les informations de fedpol ou du SRC, elle menace la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.
^1bis	...200
²	L'autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion - 1 Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP201 ou 49a ou 49abis CPM202, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:203
¹	Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP201 ou 49a ou 49abis CPM202, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:203
^a	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
^b	mettre en détention la personne concernée:204
^b1	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
^b2	...
^b3	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou al. 4, LAsi208,
^b4	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
^b5	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
^b6	...
^1bis	La détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l'art. 76a.211
²	La durée de la détention visée à l'al. 1, let. b, ch. 5, ne peut excéder 30 jours.212
³	Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l'art. 79.213
⁴	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la présente loi ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder.214

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 75 Détention en phase préparatoire - 1 Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP195 ou 49a ou 49abis CPM196, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:197
¹	Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP195 ou 49a ou 49abis CPM196, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:197
^a	lors de la procédure d'asile, de renvoi ou d'expulsion ou de la procédure pénale dans laquelle elle encourt une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, la personne refuse de décliner son identité, dépose plusieurs demandes d'asile sous des identités différentes, ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raisons valables ou n'observe pas d'autres prescriptions des autorités dans le cadre de la procédure d'asile;
^b	elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74;
^c	elle franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement;
^d	elle dépose une demande d'asile après avoir été renvoyée suite à une révocation exécutoire (art. 62 et 63) ou à la non-prolongation de l'autorisation pour avoir attenté à la sécurité et l'ordre publics, les avoir mis en danger ou avoir représenté une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^e	elle dépose une demande d'asile après avoir été expulsée (art. 68);
^f	elle séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d'asile dans le but manifeste d'empêcher l'exécution d'un renvoi ou d'une expulsion; tel peut être le cas notamment lorsque le dépôt de la demande d'asile aurait été possible et raisonnablement exigible auparavant et que la demande est déposée en relation chronologique étroite avec une mesure de détention, une procédure pénale, l'exécution d'une peine ou la promulgation d'une décision de renvoi;
^g	elle menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif;
^h	elle a été condamnée pour crime;
ⁱ	selon les informations de fedpol ou du SRC, elle menace la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.
^1bis	...200
²	L'autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 79 Durée maximale de la détention - 1 La détention en phase préparatoire et la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion visées aux art. 75 à 77 ainsi que la détention pour insoumission visée à l'art. 78 ne peuvent excéder six mois au total.
¹	La détention en phase préparatoire et la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion visées aux art. 75 à 77 ainsi que la détention pour insoumission visée à l'art. 78 ne peuvent excéder six mois au total.
²	La durée maximale de la détention peut, avec l'accord de l'autorité judiciaire cantonale, être prolongée de douze mois au plus et, pour les mineurs âgés de 15 à 18 ans, de six mois au plus, dans les cas suivants:
^a	la personne concernée ne coopère pas avec l'autorité compétente;
^b	l'obtention des documents nécessaires au départ auprès d'un État qui ne fait pas partie des États Schengen prend du retard.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 80 Décision et examen de la détention - 1 La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.226
¹	La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.226
^1bis	Dans les cas prévus à l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la détention est ordonnée par le canton sur le territoire duquel se trouve le centre concerné; si, en vertu de la troisième phrase de l'art. 46, al. 1bis, LAsi227, le canton désigné pour exécuter le renvoi n'est pas celui sur le territoire duquel se trouve le centre, ce canton a également compétence d'ordonner la détention.228
²	La légalité et l'adéquation de la détention doivent être examinées dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. Si la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion au sens de l'art. 77 a été ordonnée, la procédure d'examen se déroule par écrit.229
^2bis	En cas de détention au sens de l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la légalité et l'adéquation de la détention sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen peut être demandé à tout moment.230
³	L'autorité judiciaire peut renoncer à la procédure orale lorsque le renvoi ou l'expulsion pourra vraisemblablement avoir lieu dans les huit jours suivant l'ordre de détention et que la personne concernée a donné son consentement écrit. Si le renvoi ou l'expulsion ne peut être exécuté dans ce délai, la procédure orale a lieu au plus tard douze jours après l'ordre de détention.
⁴	Lorsqu'elle examine la décision de détention, de maintien ou de levée de celle-ci, l'autorité judiciaire tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. La détention en phase préparatoire, la détention en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion et la détention pour insoumission sont exclues pour les enfants et pour les adolescents de moins de quinze ans.231
⁵	L'étranger en détention peut déposer une demande de levée de détention un mois après que la légalité de cette dernière a été examinée. L'autorité judiciaire se prononce dans un délai de huit jours ouvrables, au terme d'une procédure orale. Une nouvelle demande de levée de détention peut être présentée après un délai d'un mois si la personne est détenue en vertu de l'art. 75, ou de deux mois si elle est détenue en vertu de l'art. 76.
⁶	La détention est levée dans les cas suivants:
^a	le motif de la détention n'existe plus ou l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles;
^b	la demande de levée de détention est admise;
^c	la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.