9C_484/2010 - 2010-09-16 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 484/2010

Urteil vom 16. September 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gian Sandro Genna,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung X.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 7. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 20. Mai 2010 (9C 208/2010) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde des G.________ (geboren 1961) gut, hob den angefochtenen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2010 auf und stellte fest, dass der Versicherte gegenüber der Stiftung X.________ Anspruch auf die reglementarischen Invalidenleistungen aus der freiwilligen beruflichen Vorsorge für selbstständig Erwerbende, zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. Mai 2008, habe.
Am 1. Juni 2010 reichte der Rechtsvertreter von G.________ dem Sozialversicherungsgericht seine Kostennote über Fr. 7'711.70 ein, umfassend ein Honorar von Fr. 7'000.- und Barauslagen von Fr. 167.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 544.70. Mit Beschluss vom 7. Juni 2010 verpflichtete das kantonale Gericht die Stiftung X.________, G.________ eine Prozessentschädigung von Fr. 6'200.-, einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, zu bezahlen.

B.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Stiftung X.________ zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 7'711.70 zu entrichten; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die Stiftung X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Anspruch auf Parteientschädigung und deren Bemessung richten sich im Bereich der beruflichen Vorsorge nach kantonalem Recht, weil die entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss ATSG in der beruflichen Vorsorge keine Anwendung finden und das BVG selbst den Parteientschädigungsanspruch nicht regelt.
§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (GSVGer; LS 212.81) bestimmt Folgendes: Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag oder ist dies von anderen Gesetzen so vorgesehen, verpflichtet das Gericht die unterliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten (Abs. 1). Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (Abs. 3). Aktuell wendet das Sozialversicherungsgericht bei anwaltlicher Vertretung einen Stundenansatz von 200 Franken an, zuzüglich Mehrwertsteuer (GEORG WILHELM, in: Zünd/Pfiffner Rauber, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 341 N. 11 zu § 34).

1.2 Mit dem kantonalen Recht hat sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c bis e BGG genannten Ausnahmen (kantonale verfassungsmässige Rechte, kantonale Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und Volkswahlen und -abstimmungen, interkantonales Recht) grundsätzlich nicht zu befassen. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung führt. Dabei fällt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientschädigungen praktisch nur das Willkürverbot (Art. 9 BV) in Betracht (BGE 125 V 408 E. 3a S. 408 mit Hinweisen; SVR 2006 BVG Nr. 19 S. 75 E. 9.1.1 [in BGE 132 V 127 nicht publiziert]; Urteil 9C 964/2009 vom 29. Januar 2010).

1.3 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153, 132 I 13 E. 5.1 S. 17; Urteile 9C 964/2009 vom 29. Januar 2010, 9C 110/2008 vom 7. April 2008).

2.
2.1 Laut angefochtenem Beschluss vom 7. Juni 2010 sprach das Sozialversicherungsgericht dem Beschwerdeführer zulasten der Vorsorgeeinrichtung eine Parteientschädigung von Fr. 6'200.-, einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, zu. Damit blieb sie um Fr. 1'511.70 unter dem gemäss Kostennote geltend gemachten Betrag.

2.2 Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz habe ihren Entscheid teilweise gar nicht begründet; damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden. Die in der Begründung für die Herabsetzung der Parteientschädigung angeführte Untersuchungsmaxime sei ein sachfremdes und damit willkürliches Kriterium. Der von der Vorinstanz als angemessen erachtete Stundenansatz von Fr. 200.- sei als willkürlich tief zu erachten.

3.
Dem Beschwerdeführer ist mit Bezug auf die Rüge fehlender Begründung insoweit beizupflichten, als er zu Recht darauf hinweist, dass die Rechtsgrundlage für die Zusprechung der Parteientschädigung (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich) im angefochtenen Beschluss fehlt. Dieser Umstand ist für sich allein betrachtet jedoch nicht willkürlich (vgl. E. 1.2 hievor), auch wenn in einem Gerichtsentscheid in aller Regel die Normen, auf die er sich stützt, zu zitieren sind. Die für den Entscheid der Vorinstanz, die Parteientschädigung um rund 20 % zu reduzieren, herangezogenen Kriterien sind sodann nicht sachfremd, weshalb der Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung unbegründet ist. Die Tatsache, dass der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, ist durchaus geeignet, die Arbeit des Rechtsvertreters zu erleichtern, indem es dem Gericht obliegt, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen. Dass das Bundesgericht im Urteil vom 20. Mai 2010 die Beschwerde des Versicherten gutgeheissen hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, zumal die damit verbundene Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides keiner Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das
Sozialversicherungsgericht zuzuschreiben ist. Die Herabsetzung der Entschädigung auf den gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 200.- findet in der Offizialmaxime eine hinreichende Begründung und kann in keiner Weise als willkürlich gelten. Nach der neuesten Rechtsprechung ist unter dem Aspekt des Willkürverbots im Übrigen von einem minimalen Stundenansatz von Fr. 180.- auszugehen (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 113 E. 5.2; Urteil 9C 688/2009 vom 19. November 2009), weshalb die Parteientschädigung auch unter diesem Gesichtswinkel nicht als willkürlich festgesetzt betrachtet werden kann. Schliesslich ist der vom Sozialversicherungsgericht akzeptierte Zeitaufwand von 28 Stunden mit Blick auf das vorinstanzliche Klageverfahren trotz doppelten Schriftenwechsels mit Ausarbeitung zweier Rechtsschriften nicht willkürlich.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin kann als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keine Parteientschädigung beanspruchen (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. September 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 95
BV:	9 29