Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_297/2010
Urteil vom 16. September 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________,
Beschwerdeführer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tarkan Göksu,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Rassendiskriminierung, Gehilfenschaft zu Rassendiskriminierung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 9. Februar 2010.
Sachverhalt:
A.
X.________ ist ein in Frankfurt wohnhafter Europavertreter der türkischen Arbeiterpartei. Am 30. Juni 2007 erklärte er an einer öffentlich zugänglichen Pressekonferenz im "Hotel A._________" in B._________ vor rund 40 Zuhörern und versammelten Medienleuten wiederholt, dass es sich bei den während des Ersten Weltkriegs ab 1915 durch das Ottomanische Reich am armenischen Volk begangenen Massakern und den erfolgten Deportationen nicht um einen Völkermord gehandelt habe. Die Völkermordbehauptung sei vielmehr eine internationale und historische Lüge. Er liess diese Aussage kombiniert mit den Ausführungen, die Armenier seien im Ersten Weltkrieg vom zaristischen Russland sowie von England und Frankreich als Werkzeug benutzt worden, die Türken hätten ihr Vaterland verteidigt und die Geschehnisse seien ein gegenseitiges Massaker zwischen Völkern und ein Krieg zwischen Staaten gewesen, in Form einer dreiseitigen schriftlichen Erklärung in seinem Namen an die Anwesenden verteilen.
Organisiert wurde die Pressekonferenz von Y.________ und Z.________ als Hauptverantwortliche im Namen der Berner und Zürcher Sektion des Vereins "E._________". Sie mieteten namentlich den Saal an, organisierten einen Redner und informierten via E-mail die Medien. Bereits bei der Organisation des Anlasses war ihnen zumindest in groben Zügen bekannt, welche Statements an der Pressekonferenz abgegeben würden. Als Redner wurde der Presse dabei vorerst C._________ angekündigt. Da dieser in die Schweiz nicht einreisen konnte, trat als Ersatzredner X.________ auf, welcher seine Verlautbarungen in Absprache und im Einverständnis mit den Organisatoren machte und auch seine schriftliche Erklärung in deren Einverständnis verteilen liess.
B.
Am 16. Oktober 2008 verurteilte das Bezirksgericht B._________ X.________ wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
Auf Berufung der Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X.________, Y.________ und Z.________ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich und ihre Freisprechung vom Vorwurf der Rassendiskriminierung bzw. der Gehilfenschaft hierzu.
D.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten mit Eingaben vom 12. und 24. August 2010 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführer wehren sich gegen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung bzw. Gehilfenschaft hierzu. Wie bereits im kantonalen Verfahren stellen sie die Qualifikation der Ereignisse in Ostanatolien von 1915 und 1916 als Völkermord in Frage. Im Einzelnen führen sie aus, die Frage des Armenier-Genozids sei wenig erforscht, die historische Diskussion im Fluss und der Völkermord an den Armeniern stelle keine mit dem Holocaust vergleichbare geschichtliche Tatsache dar. Damit ein Leugnen überhaupt möglich sei, müsse die geleugnete Tatsache als unzweifelhaft gelten. Wo zur Abklärung der Geschehnisse Untersuchungskommissionen eingesetzt würden, dürfe deren Arbeit nicht vorgegriffen werden. Unter Vermittlung der Schweiz hätten die beiden Staaten beschlossen, eine internationale Historikerkommission einzusetzen, welche die Ereignisse von 1915 in der Osttürkei zu untersuchen habe. Mithin könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Armenier-Genozid unzweifelhaft feststehe. Die Vorfälle von 1915 in der Osttürkei fielen deshalb nicht unter "Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Sinne von Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
bestehe, welche die Ereignisse in Ostanatolien 1915 und 1916 als Völkermord qualifiziere.
Weiter beanstanden die Beschwerdeführer, trotz fehlender Rassendiskriminierungsabsicht wegen Verstosses gegen Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
Unter dem Titel der Verletzung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit monieren die Beschwerdeführer in formeller Hinsicht vorab eine im Sinne von Art. 29 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Freiheit nicht zu Zwecken der Diskriminierung oder Herabsetzung missbraucht werde, was vorliegend eben nicht der Fall sei.
2.
Nach Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
Die Leugnung, Verharmlosung oder Rechfertigung von Völkermord wird in der zweiten Hälfte des Tatbestands geregelt. Neben dem Holocaust werden von Abs. 4 auch andere Genozide erfasst. Der Gesetzeswortlaut ("Völkermord", "génocide", "genocidio") nimmt nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht Bezug auf ein bestimmtes historisches Ereignis. Das Gesetz schliesst damit die Leugnung anderer Völkermorde - neben dem durch das Naziregime begangenen - nicht aus (so schon BGE 129 IV 95 E. 3.4.3; vgl. hierzu auch das Urteil 6S.719/1999, s.a. Urteil 6B_398/2007).
Bei der Auslegung von Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
![](media/link.gif)
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit - 1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. |
|
1 | Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. |
2 | Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. |
3 | Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. |
![](media/link.gif)
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 10 Freiheit der Meinungsäusserung - (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. |
3.
Das Bundesgericht hatte sich unlängst mit dem Fall C._________ zu befassen, der im Jahre 2005 in mehreren Reden in der Schweiz den Genozid an den Armeniern als internationale und historische Lüge bezeichnete, weswegen ihn die Waadtländer Gerichtsbehörden der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
In seinem Entscheid 6B_398/2007 vom 19. Dezember 2007 stellte das Bundesgericht vorab klar, dass es nicht Aufgabe der Gerichte sei, Geschichtsforschung zu betreiben. Zur Frage der Qualifikation als Völkermord führte es zusammenfassend aus, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Wissenschaft bestehe ein sehr breiter Konsens über die Einstufung der Ereignisse von 1915 und 1916 als Völkermord. Konsens bedeute nicht Einstimmigkeit. Dass einzelne Staaten die Existenz eines Genozids an den Armeniern nicht öffentlich anerkannt bzw. einer die Leugnung dieses Völkermords verurteilenden Resolution nicht zugestimmt hätten, sei deshalb nicht geeignet, den festgestellten internationalen Konsens, namentlich im Kreise der Wissenschaft, in Frage zu stellen, zumal eine solche Haltung von politischen Überlegungen bestimmt sein könne und nichts darüber aussage, wie diese Staaten besagte historische Ereignisse tatsächlich würdigten. Aus den gleichen Gründen sei auch unerheblich, dass der Völkermord an den Armeniern völkerrechtlich nicht festgestellt worden sei und die Schweiz die Bildung einer internationalen Expertenkommission zur Abklärung bzw. Aufarbeitung der Ereignisse von 1915 unterstütze. Die Haltung, sich einem Dialog zu öffnen, könne
nicht als Verneinung der Existenz eines Genozids verstanden werden und vermöge keine hinreichenden Zweifel am festgestellten allgemeinen und insbesondere wissenschaftlichen Konsens betreffend die Qualifikation der Ereignisse von 1915 als Völkermord zu begründen.
Das Bundesgericht bejahte ferner, dass C._________ sowohl vorsätzlich als auch aus rassistischen Motiven gehandelt hatte. Die armenische Gemeinschaft sei ein Volk bzw. eine Ethnie, die sich vor allem aus ihrer durch die Ereignisse von 1915 gekennzeichneten Geschichte begreife. Daraus ergebe sich, dass die Leugnung des Völkermords an den Armeniern bzw. die von C._________ herausgestrichene Darstellung des armenischen Volkes als Aggressor gegen das türkische Volk bereits einen Angriff auf die Identität der Mitglieder dieser Gemeinschaft bedeute. Die Haltung C._________s entspringe den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanzen zufolge im Übrigen nicht der Auseinandersetzung mit der Geschichte. Angesichts des Vorhandenseins von Beweggründen, die nur in den Bereich der rassistischen und ethnischen Diskriminierung fallen könnten, erübrige es sich über den in der Lehre herrschenden Meinungsstreit zu befinden, ob das in Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
Schliesslich verletze eine Verurteilung C._________s - so das Bundesgericht - die in Art. 10
![](media/link.gif)
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 10 Freiheit der Meinungsäusserung - (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. |
4.
Die zu beurteilende Angelegenheit liegt sachverhaltlich nicht anders als der Fall C._________. Hier wie dort wird im Zusammenhang mit dem Genozid an den Armeniern von einer historischen und internationalen Lüge gesprochen und werden die Armenier vor dem Hintergrund der Ereignisse von 1915 als - wenn auch fremdgesteuerte - Aggressoren gegen das türkische Volk bezeichnet. Hier wie dort erklärten die Beschwerdeführer, die Äusserungen - wenn sich die Möglichkeit dazu böte - im Rahmen ähnlicher Veranstaltungen zu wiederholen bzw. erneut einen solchen Anlass zu organisieren. Der Beschwerdeführer 1 gab denn auch zu Protokoll, (nur) in die Schweiz gekommen zu sein, um die Ansichten C._________s, mit welchen er sich explizit solidarisiert ("Ich bin ein C._________"; Wir sind alle D._________s! Wir sind alle C._________s"), zu vertreten. Ebenso wenig sind in rechtlicher Hinsicht Unterschiede zwischen den beiden Fällen auszumachen. Die Beschwerdeführer wenden sich sowohl unter dem Blickwinkel der Anwendung von Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
Begründung verworfen. Darauf ist vollumfänglich zu verweisen. Anzufügen bleibt für den vorliegenden Fall (nur) das Folgende:
4.1 Aus den von den Beschwerdeführern bereits im Berufungsverfahren angeführten, Äusserungen einzelner Historiker oder Rechtslehrer in Printmedien, aus welchen sich ihrer Ansicht nach ergibt, dass es sich beim Armenier-Genozid jedenfalls nicht um eine Notorietät handle, lässt sich - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist - nicht verallgemeinernd ableiten, es würden in der Gemeinschaft, insbesondere in der Wissenschaft, hinreichende Zweifel am genozidalen Charakter der Ereignisse von 1915 bestehen, welche die Feststellung des auf internationaler Ebene herrschenden Konsenses als willkürlich erscheinen liessen. Nicht anders verhält es sich mit dem Vorbringen, es seien allein zwischen 2004 und 2006 sechzehn Publikationen zum Armenier-Genozid erschienen, und die unmittelbar beteiligten Staaten hätten jetzt eine internationale Historikerkommission zur Erhellung der Geschehnisse eingesetzt. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hierzu plausibel ausführt, kann die "Aufarbeitung" der Geschehnisse nicht einfach mit der "Widerlegung des Völkermords" gleichgesetzt werden und wird dadurch der bestehende sehr breite Konsens betreffend die Einstufung der Ereignisse von 1915 als Völkermord im Sinne von Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
umgestossen. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen vermag, dass und inwiefern die beanstandete Feststellung, es bestehe hinsichtlich der Qualifikation der Ereignisse von 1915 als Völkermord ein allgemeiner Konsens, willkürlich sein soll. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz die Beweisanträge der Beschwerdeführer, die letztlich darauf abzielen, eine historisch-juristische Debatte über diesen Punkt zu eröffnen bzw. zu führen, abweisen. Die Vorinstanz ist damit weder in Willkür verfallen noch hat sie den Gehörsanspruch der Beschwerdeführer verletzt.
4.2
4.2.1 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung verneint die Vorinstanz die rassistischen Beweggründe nicht (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 20 und 21). Dass das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkt widersprüchlich, unklar oder nicht ganz schlüssig sein soll, ist nicht ersichtlich und ergibt sich insbesondere auch nicht aus der vorinstanzlichen Feststellung, wonach dem Beschwerdeführer 1 zwar zu glauben sei, dass er die heute lebenden Armenier nicht diskriminieren wolle. Damit spielt die Vorinstanz auf das Diskriminierungsverbot an, welches mit dem hier zu beurteilenden Tatvorwurf - der Tatbestandsvariante nach Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
muss demnach auch beim Angeklagten bejaht werden"; "Das Verhalten des Angeklagten X.________ erscheint somit auch unter diesem Blickwinkel als rassendiskriminierend"). Es erübrigt sich deshalb, über den in der Lehre herrschenden Meinungsstreit zu befinden, ob das Leugnen von Genozid auch ohne rassendiskriminierende Motive strafbar sei (vgl. BGE 126 IV 20 E. 1d, S. 26).
4.2.2 Die Vorinstanz schliesst die rassistischen Motive vorliegend korrekt aus den Umständen. Dass sie die Anschauungen des Beschwerdeführers 1 dabei nur verkürzt und unvollständig wiedergibt, ist nicht ersichtlich. Der bzw. die Beschwerdeführer machen insoweit denn auch keine offensichtlich unrichtige oder willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Damit ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hielt der Beschwerdeführer 1 seine Rede nicht im Rahmen einer historischen Debatte und entspringt seine Haltung nicht einer vertieften Auseinandersetzung mit der Geschichte. Daran ändere nichts, dass er von "über 100 Büchern" spreche, die über die "Sache" geschrieben wurden und die belegen würden, dass diese "Massaker" oder der "Völkermord an den Armeniern eine Lüge" seien. Ausgehend hievon sowie namentlich im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gewählte Darstellung der Armenier als Aggressoren gegen das türkische Volk durfte die Vorinstanz - wie im gleich gelagerten Fall C._________ - auf rassistische Beweggründe schliessen, zumal ihm bekannt war, dass sich die armenische Gemeinschaft als Volk bzw. Ethnie gerade auch über die Ereignisse von 1915 definiert. Dass die Vorinstanz den rechtlichen Begriff der rassistischen Motivation dabei verkannt hätte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt auch, soweit sie vorliegend die rassistische Motivation mit alternativer Begründung aus den Erklärungsversuchen des Beschwerdeführers 1 zur Rechtfertigung der Ereignisse von 1915 ableitet.
4.2.3 In Bezug auf die Beschwerdeführer 2 und 3 - den Organisatoren der Veranstaltung - geht die Vorinstanz davon aus, dass diese sowohl den wesentlichen Inhalt als auch den politischen Hintergrund der gegen Art. 261bis Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 25 - Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. |
4.3 Die Beschwerdeführer berufen sich ohne Erfolg auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Wie die Vorinstanz mit ausreichender Begründung im Sinne von Art. 29 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
![](media/link.gif)
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 261bis - Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, |
![](media/link.gif)
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 10 Freiheit der Meinungsäusserung - (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. |
![](media/link.gif)
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 10 Freiheit der Meinungsäusserung - (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. |
16
![](media/link.gif)
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit - 1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. |
|
1 | Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. |
2 | Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. |
3 | Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. |
![](media/link.gif)
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 20 Wissenschaftsfreiheit - Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet. |
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die bundesgerichtlichen Kosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. September 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill