2C_422/2010 - 2010-09-16 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 422/2010

Urteil vom 16. September 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Thierry Frei,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer,
vom 3. März 2010.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ (geb. 1974) stammt aus Kamerun. Sie heiratete am 14. November 1997 den Schweizer Bürger Y.________ (geb. 1973), worauf ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erteilte. Aus der Ehe ging am 20. Dezember 1997 die gemeinsame Tochter Z.________ hervor, welche über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügt. Am 1. Juli 2002 trennten sich die Eheleute. Mit Urteil vom 9. Februar 2005 wurde die Ehe geschieden und Z.________ unter die elterliche Sorge ihrer Mutter gestellt. Am 8. Dezember 2007 ist X.________ verhaftet worden. Seither lebt Z.________ bei ihrem Vater. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 3. September 2008 wegen qualifizierter Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon es 18 Monate bedingt aufschob. Am 7. Oktober 2008 ist X.________ aus dem Strafvollzug entlassen worden. Seit dem 28. Oktober 2009 übt Y.________ die elterliche Sorge über die Tochter Z.________ aus; X.________ steht ein übliches Besuchsrecht zu.

1.2 Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verlängern: Aufgrund ihrer Straffälligkeit liege ein Widerrufsgrund vor; zudem überwiege das öffentliche Interesse an einer Wegweisung das persönliche Interesse an ihrem Verbleib in der Schweiz. X.________ gelangte hiergegen erfolglos an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantons Zürich vom 3. März 2010 aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Für die kantonalen Verfahren sei ihr auf jeden Fall die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

2.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann, ohne die formellen Fragen vertieft prüfen zu müssen, im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1
2.1.1 Nach Auflösung der Ehe besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; vgl. BGE 136 II 113 ff.) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Solche können namentlich dann vorliegen, wenn der Ehepartner Opfer ehelicher Gewalt geworden ist und/oder seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG; BGE 136 II 1 ff.). Der Verbleibeanspruch erlöscht, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird oder Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 AuG). Als Widerrufsgründe gelten unter anderem die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 ff.) und die Abhängigkeit von der Sozialhilfe (Art. 62 lit. e AuG). Auch in diesen Fällen muss die ausländerrechtliche Massnahme gestützt auf die gesamten Umstände verhältnismässig sein.
2.1.2 Zwar hält sich die Beschwerdeführerin seit 1997 in der Schweiz auf und hat sie hier mit ihrem Gatten auch über drei Jahre zusammengelebt (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.3), doch kann - wie die Vorinstanzen zu Recht angenommen haben - nicht gesagt werden, dass sie sich in die hiesigen Verhältnisse integriert hätte: Ihre Deutschkenntnisse sind beschränkt, weshalb im Verfahren um die Bewilligungsverlängerung ein Dolmetscher beigezogen werden musste; die Sozialbehörde, die sie seit ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug unterstützt, hat die Beschwerdeführerin ihrerseits am 11. März 2009 verpflichtet, einen Deutschkurs zu besuchen. Es kann - entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin - somit nicht gesagt werden, dass die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt hätte (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz zudem im Kreis von Landsleuten schwer straffällig geworden. Sie hat mit insgesamt rund 675 Gramm Kokain gehandelt und dabei aus rein finanziellen Motiven wissentlich die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht. Im Ermittlungsverfahren hat sie sich unkooperativ gezeigt, weshalb das von ihr angerufene Geständnis vor Gericht relativiert werden muss. Die
Beschwerdeführerin ist zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 28 Monaten verurteilt worden; nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt eine längerfristige Strafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG jedoch bereits bei einer Verurteilung von einem Jahr vor (vgl. BGE 135 II 377 ff.). Das Zusammenleben mit ihrem Kind und die Verantwortung für dieses vermochten sie nicht davon abzuhalten zu delinquieren. Ohne Verhaftung hätte sie ihren Drogenhandel fortgesetzt und die entsprechenden Gelder weiterhin in die Heimat transferiert. Unter diesen Umständen überwiegt das öffentliche Interesse an der Beendigung ihres Aufenthalts ihr privates an einem Verbleib im Land. Die Rückkehr in die Heimat ist ihr zumutbar, da sie erst mit rund 23 Jahren in die Schweiz eingereist ist, die Verhältnisse in Kamerun kennt und dort noch vier weitere Kinder hat, welche durch ihre Schwester betreut werden und von ihr nach eigenen Angaben zweimal pro Jahr besucht wurden. Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland somit nach wie vor über ein engmaschiges familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt. Es liegt bei ihr weder eine ausserordentliche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vor, noch bestehen
wichtige persönliche Gründe, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erforderlich machen würden. Die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin inzwischen 13 Jahre hier aufgehalten hat bzw. ihre Aufenthaltsbewilligung bis zur Straffälligkeit jeweils verlängert wurde, genügt hierfür nicht.
2.2
2.2.1 Nichts anderes ergibt sich aus der Beziehung zu ihrer Tochter: Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinem Kind zum Vornherein nur im Rahmen des ihm eingeräumten Besuchsrechts leben. Hierzu ist nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land wie das Kind aufhält und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Das Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest aufenthaltsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil im Allgemeinen deshalb keinen Anspruch auf eine dauernde Anwesenheit. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten anzupassen sind. Ein weiter gehender Anspruch besteht nach der Rechtsprechung nur, falls mit der Verweigerung der Bewilligung in eine wirtschaftlich und affektiv besonders enge Beziehung eingegriffen wird, die wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte, und das bisherige Verhalten des Besuchsberechtigten in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irréprochable", "comportamento irreprensibile", vgl. BGE 120 Ib 1
E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.). Nur unter diesen Voraussetzungen kann das private Interesse am Verbleib im Land gestützt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das öffentliche Interesse an einer einschränkenden Einwanderungspolitik bzw. am Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK überwiegen (vgl. das Urteil 2C 335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin ist hier schwer straffällig geworden; es kann keine Rede davon sein, dass sie sich tadellos verhalten hätte. Die Beziehung zu ihrer Tochter ist heute nicht mehr besonders eng: Z.________ befindet sich seit der Verhaftung der Beschwerdeführerin in der Familie ihres Vaters; dieser verfügt seit dem 28. Oktober 2009 auch über ihr Sorgerecht. Die Beschwerdeführerin hat ein beschränktes Besuchsrecht, das nötigenfalls der neuen ausländerrechtlichen Situation entsprechend angepasst werden kann. Nach Auskunft ihres ehemaligen Mannes hat sie während des Gefängnisaufenthalts von sich aus kaum je Kontakt zu ihrer Tochter gesucht. Zuvor war diese oft allein zu Hause oder musste durch Dritte betreut werden. Der Beschwerdeführerin war es nach eigenen Angaben bisher möglich, die familiären Beziehungen zu ihren Kindern in Kamerun von hieraus zu pflegen; es ist nicht einzusehen, warum dies nicht auch umgekehrt der Fall sein sollte. Soweit sie auf die fehlenden finanziellen Mittel verweist, übersieht sie, dass sie hier fürsorgeabhängig ist und über keine berufliche Ausbildung verfügt, welche ihr in absehbarer Zeit ein für regelmässiges Reisen genügendes Einkommen verschaffen würde. Sie war bisher lediglich punktuell als
selbständige Coiffeuse tätig und im Übrigen im Drogenhandel aktiv. Richtig ist, dass das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung den Kindesinteressen bei der Interessenabwägung verstärkt Rechnung trägt; dies geht aber nicht soweit, dass es einen Bewilligungsanspruch des besuchsberechtigten, straffällig gewordenen ausländischen Elternteils aus der UN-Kinderrechtskonvention (SR 0.107) ableiten würde (BGE 135 I 153 E. 2.2.2 S. 157; 126 II 377 ff.). Entgegen dem in BGE 135 I 153 ff. beurteilten Sachverhalt muss die Tochter der Beschwerdeführerin das Land nicht verlassen; sie kann hier in der (neuen) Familie ihres Vaters aufwachsen. Im Übrigen ging es im dort beurteilten Fall um eine Gattin, die ihren Mann kurz nach der Einreise verloren hatte, sich um Integration bemühte und nicht wie die Beschwerdeführerin massiv straffällig geworden war. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheiden des Regierungsrats vom 12. August 2009 bzw. des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2010 verwiesen werden.

3.
Da die Eingaben an die kantonalen Behörden als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatten, ist die vorliegende Beschwerde auch insofern unbegründet, als die Beschwerdeführerin beanstandet, ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung seien zu Unrecht abgewiesen worden (vgl. BGE 129 I 129 ff.). Aus dem gleichen Grund ist ihrem analogen Antrag im vorliegenden Verfahren nicht zu entsprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten kann der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin Rechnung getragen werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. September 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.