Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
U 296/01
Urteil vom 16. September 2002
III. Kammer
Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Ackermann
Parteien
L.________, 1952, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-anwalt Dr. Domenico Acocella, Herrengasse 3, 6430 Schwyz,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstras- se 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Trogen
(Entscheid vom 20. Juni 2001)
Sachverhalt:
A.
L.________, geboren 1952, arbeitete von Dezember 1979 bis Ende April 1994 als Maschinist für die Firma H.________ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Die auf Meldung von Dezember 1993 hin vorgenommenen medizinischen Abklärungen ergaben ein Asthma bronchiale, Extrinsic-Typ, einen funktionellen exspiratorischen Laryngospasmus, eine primäre Hyperventilation sowie ein chronisches Lumbovertebral- und Cervicovertebral-Syndrom (Gutachten der Klinik D.________ vom 23. März 1994), worauf die SUVA am 25. Juli 1994 eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Exposition zu Gummilösungen und Lösungsmitteln erliess. Nachdem vom 22. November 1994 bis zum 21. März 1995 Übergangstaggelder ausgerichtet worden waren, sprach die SUVA L.________ von April 1995 bis März 1999 jährlich eine Übergangsentschädigung zu. Das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung wurde - nach Vornahme medizinischer Abklärungen (u.a. Gutachten der Klinik D.________ vom 30. März 2000) - mit Verfügung vom 17. April 2000 abgewiesen, da kein Kausalzusammenhang zwischen der Berufskrankheit und den geklagten Beschwerden bestehe, was durch Einspracheentscheid vom 25. Juli 2000 bestätigt
wurde.
B.
Die von L.________ - unter Beilage zweier Arztberichte - gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab.
C.
L.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von je mindestens 50 % zu gewähren.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat den Begriff der Berufskrankheit (Art. 9
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SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 9 Berufskrankheiten - 1 Als Berufskrankheiten gelten Krankheiten (Art. 3 ATSG26), die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind.27 Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. |
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| 1 | Als Berufskrankheiten gelten Krankheiten (Art. 3 ATSG26), die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind.27 Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. |
| 2 | Als Berufskrankheiten gelten auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark überwiegend durch berufliche Tätigkeit verursacht worden sind. |
| 3 | Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Berufskrankheiten von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt. Sie gelten als ausgebrochen, sobald der Betroffene erstmals ärztlicher Behandlung bedarf oder arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ist.28 |
2.
Streitig ist, ob die geklagten Beschwerden (Asthma und psychisch indizierte Hyperventilation) auf die 1994 diagnostizierte Berufskrankheit zurückzuführen sind.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die aktuellen asthmatischen Beschwerden auf die (von der Klinik D.________ im März 1994 und März 2000 diagnostizierte) Hausstauballergie zurückzuführen seien, während der Beschwerdeführer der Auffassung ist, dass das Berufsasthma mindestens teilweise eine Ursache der geklagten Gesundheitsprobleme darstelle.
Erstellt und unbestritten ist, dass die berufliche Exposition zu Gummilösungen und Lösungsmitteln 1993/94 ein Asthma bronchiale ausgelöst hat, welches als Berufskrankheit im Rechtssinn zu gelten und zu einer Nichteignungsverfügung der SUVA geführt hat. Die Klinik D.________ erachtet nun einerseits im Gutachten vom 30. März 2000 einen Einfluss des Berufsasthmas auf das aktuelle Asthmageschehen "als höchstens möglich", womit der im Sozialversicherungsrecht massgebende Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) für das Vorliegen einer Teilkausalität nicht erreicht wäre, so dass kein Kausalzusammenhang zwischen der Berufskrankheit und dem aktuellen Asthmaleiden nachgewiesen ist. Andererseits wird in der gleichen Expertise unter dem Titel "Beurteilung" festgehalten, dass der "Anteil der beruflichen Asthmakomponente, 5 1/2 Jahre nach Expositionsstopp, an der aktuellen pulmonalen Problematik als gering" eingestuft wird. Träfe diese Einschätzung tatsächlich zu, stellte die Berufskrankheit (entgegen den vorher erwähnten Schlussfolgerungen) eine - wenn auch geringe, aber rechtsprechungsgemäss genügende - Teilursache des heute geklagten Asthmaleidens dar und würde (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen)
grundsätzlich einen Anspruch auf - allenfalls gekürzte (Art. 36
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SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 36 - 1 Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist. |
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| 1 | Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist. |
| 2 | Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten werden angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teilweise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berücksichtigt. |
2.2 Im Weiteren leidet der Beschwerdeführer an psychischen Problemen, welche sich in hypofunktioneller Dysphonie (F44.4 nach ICD-10) und einer funktionellen Überlagerung in Form einer chronischen Hyperventilation äussern. Gemäss Gutachten der Klinik D.________ vom 30. März 2000 hat die Berufskrankheit die chronische Hyperventilation höchstens möglicherweise ausgelöst, während das vorinstanzlich eingereichte und zu Handen der Invalidenversicherung erstellte Gutachten der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 10. August 2000 davon ausgeht, dass sich nicht schlüssig nachweisen lasse, welche Ursache letztlich ausschlaggebend sei.
Die Frage, ob das Berufsasthma Auslöser und damit Teilursache der geklagten psychischen Beschwerden ist, d.h. ob die natürliche Kausalität vorliegt, kann jedoch offen bleiben, weil diesbezüglich bereits die - ebenfalls erforderliche - Adäquanz verneint werden muss (SVR 1995 Nr. UV 23 S. 68 Erw. 3c). Diese bestimmt sich bei Berufskrankheiten nach der allgemeinen Adäquanzformel und nicht nach der Rechtsprechung zur Adäquanz von psychischen Fehlentwicklungen nach Unfällen gemäss BGE 115 V 133 (BGE 125 V 456). Somit gilt ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen), wobei auf eine weite Bandbreite von Versicherten abzustellen ist (BGE 125 V 463 Erw. 5c).
Gemäss Bericht der Klinik D.________ vom 23. März 1994 lag beim Versicherten "keine pulmonal bedingte medizinisch-theoretische Invalidität vor" und es bestand - für Tätigkeiten ohne Inhalationsnoxen - eine Arbeitsfähigkeit im bisherigen Rahmen. Der SUVA-Arzt Dr. med. Y.________ berichtete, dass neun Monate nach Ende der Exposition zu Gummilösungen und Lösungsmitteln normale Lungenfunktionswerte vorlagen, so dass im Rahmen der Nichteignungsverfügung von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden konnte (Bericht vom 1. Dezember 1994); im Weiteren lagen diverse weitere Faktoren vor, die Einfluss auf die Nichtwiederaufnahme der Arbeit hatten (insb. Rücken- und Nackenschmerzen, soziale und persönliche Situation und schliesslich auch die Weigerung des Versicherten, eine angebotene Stellung in der bisherigen Firma zu übernehmen, da sie mit Nachtarbeit verbunden war). In Anbetracht dieser Umstände tritt das Berufsasthma für die geklagten psychischen Beschwerden wertungsmässig in den Hintergrund. Der adäquate Kausalzusammenhang setzt stets voraus, dass der Unfall (oder die Berufskrankheit) eine wesentliche Teil-ursache des psychischen Gesundheitsschadens darstellt. Dies bedeutet, dass dem versicherten Ereignis für die Entstehung
einer psychisch bedingten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit eine massgebende Bedeutung zukommen muss, was dann zutrifft, wenn es objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit andern Worten ernsthaft ins Gewicht fällt (BGE 115 V 141 Erw. 7 mit Hinweisen; RKUV 1996 Nr. U 264 S. 288 Erw. 3b). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Somit ist die vorliegende Berufskrankheit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich nicht geeignet, die geklagten Beschwer-den herbeizuführen und die letzteren erscheinen durch die Berufskrankheit auch nicht als begünstigt. Für die psychischen Leiden entfallen Unfallversicherungs-leistungen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134
|
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 36 - 1 Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist. |
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| 1 | Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist. |
| 2 | Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten werden angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teilweise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berücksichtigt. |
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SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 36 - 1 Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist. |
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| 1 | Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist. |
| 2 | Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten werden angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teilweise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berücksichtigt. |
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SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 36 - 1 Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist. |
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| 1 | Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist. |
| 2 | Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten werden angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teilweise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berücksichtigt. |
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 20. Juni 2001 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 25. Juli 2000, soweit die asthmatischen Beschwerden betreffend, aufgehoben werden, und es wird die Sache an die SUVA zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über die Leistungsberechtigung neu verfüge. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die SUVA hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letzt-instanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. September 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: