6B_1203/2023 - 2024-08-16 - Diritto penale (in generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1203/2023

Urteil vom 16. August 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Roux-Serret.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Küng,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh., Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, vom 20. Juni 2023 (K 3-2022).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh sprach den portugiesischen Staatsangehörigen A.________, Jahrgang 1978, mit Urteil vom 8. November 2022 nebst der Drohung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Pornografie, sowie der mehrfachen sexuellen Belästigung der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, begangen zum Nachteil seiner Stieftöchter B.________ sowie C.________, schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Weiter ordnete es eine Landesverweisung für die Dauer von 7 Jahren an. Dagegen erhob A.________ Berufung.

B.
Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh wies die Berufung mit Urteil vom 20. Juni 2023 ab und bestätigte die erstinstanzlichen Schuldsprüche sowie die Sanktion und die Anordnung der Landesverweisung (Dispositiv Ziffer 5).

C.
A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung von Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils und das Absehen von der Anordnung einer Landesverweisung.
Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer anerkennt das Vorliegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB. Er moniert aber, die angeordnete Landesverweisung sei unverhältnismässig und rügt, Art. 5 des Freizügigkeitsabkommens (FZA) stehe deren Anordnung entgegen.

1.1.

1.1.1. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefallklausel). Das Bundesgericht hat wiederholt dargelegt, welche Kriterien bei der Prüfung des persönlichen Härtefalls und der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4; 144 IV 332 E. 3.3; je mit Hinweisen). Ebenso hat es sich bei der Beurteilung der Landesverweisung bereits mehrfach zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EGMR geäussert (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 147 I 268 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). Schliesslich hat das Bundesgericht mehrfach die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem aufgezeigt (BGE 147 IV 340 E. 4; 146 IV 172 E. 3.2; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

1.1.2. Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich zunächst nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob ein völkerrechtlicher Vertrag wie das Freizügigkeitsabkommen einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (Urteile 6B 449/2023 vom 21. Februar 2024 E. 1.3.7; 6B 854/2023 vom 20. November 2023 E. 3.1.6; 6B 860/2023 vom 12. September 2023 E. 1.3.4; je mit Hinweisen).
Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im Abkommen eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB ist als Institut des Strafrechts und nach der Intention des Verfassungs- und des Gesetzgebers primär als sichernde strafrechtliche Massnahme zu verstehen (vgl. Art. 121 Abs. 2 und Abs. 5 BV; Urteile 6B 449/2023 vom 21. Februar 2024 E. 1.3.7; 6B 854/2023 vom 20. November 2023 E. 3.1.6; je mit Hinweisen).
Ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit (weiterhin) gefährdet ist, folgt aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens. Es ist nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer die Gefährdung, desto niedriger die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteile 6B 449/2023 vom 21. Februar 2024 E. 1.3.7; 6B 854/2023 vom 20. November 2023 E. 3.1.6; je mit Hinweisen).

1.2. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Anordnung der Landesverweisung wendet, vermag er mit seinen Argumenten nicht durchzudringen.

1.2.1. Der Vorinstanz zufolge sei der Beschwerdeführer weder in der Schweiz geboren oder aufgewachsen, noch habe er hier eine sehr prägende Zeit seines Lebens verbracht. Er wohne in U.________ alleine. Er habe die Beziehungen zu seinem Heimatland nicht vollständig aufgegeben und reise regelmässig nach Portugal. Die Beziehung zu seiner im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils 10-Jährigen Tochter, die ebenfalls über die portugiesische Staatsangehörigkeit verfüge, könne auch besuchsweise oder über digitale Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden. Der Beschwerdeführer könne sich auch nach ca. 20 Jahren in der Schweiz auf Deutsch nicht problemlos und differenziert verständigen. Dass er neben seiner Tochter über weitere intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Art verfüge, bringe er nicht vor. So habe er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung verneint, in einem Verein oder ähnlichem aktiv zu sein oder Hobbies auszuüben. Eine Ausreise aus der Schweiz sei ihm zumutbar. Auch sein gesundheitlicher Zustand begründe keinen schweren persönlichen Härtefall.
Hinzu komme, dass am 3. November 2022 auf ein Leistungsbegehren des Beschwerdeführers auf IV-Leistung nicht eingetreten worden und eine Neuanmeldung bei der IV noch pendent sei. Seine gesundheitliche Situation, von der er angegeben habe, dass sie kompliziert sei, wobei er alle zwei Wochen zu einem Dr. D.________ in Behandlung gehe, stehe einer Landesverweisung damit nicht entgegen. Auch angesichts des geringen Arbeitspensums des Beschwerdeführers von wenigen Stunden pro Woche, ohne dass dies gesundheitlich begründet wäre, sei von einer mangelnden beruflichen Integration auszugehen. Weder lebe er in einer festen Beziehung, noch habe er in der Schweiz ausser seiner Tochter weitere Verwandte. Seine Mutter und seine beiden Schwestern lebten in Portugal. Weiter sehe er seine Tochter, die bei ihrer Mutter lebe, nur alle 14 Tage im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts und unterstütze sie nicht finanziell. Dies lasse nicht auf eine sehr enge Beziehung schliessen. Es sei ihm aufgrund deren Alters möglich und zumutbar, den Kontakt via moderne Kommunikationsmittel aufrechtzuerhalten. Zudem könne er seine Tochter in Portugal sehen, sei sie doch nach seinen Angaben auch schon mit ihrer Mutter dorthin in die Ferien gefahren. Weiter sei nicht
erkennbar, dass die Resozialisierungschancen für den Beschwerdeführer in seinem Heimatland wesentlich ungünstiger seien als in der Schweiz. Ein schwerer persönlicher Härtefall sei zu verneinen.
Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Sexualdelikten sei im Übrigen als äusserst stark zu gewichten. Unter Berücksichtigung der Natur der Straftat, des nicht leichten Verschuldens des Beschwerdeführers, seiner nicht hohen Interessen an einem Verbleib in der Schweiz und des grossen öffentlichen Interesses an der Verhinderung sexueller Übergriffe gegenüber Minderjährigen, erweise sich die Landesverweisung von 7 Jahren als angemessen.

1.2.2. Sofern die spärlichen und unsubstanziierten Vorbringen des Beschwerdeführers mangels Bezugnahme auf das angefochtene Urteil den Anforderungen an eine Beschwerde vor Bundesgericht überhaupt zu genügen vermögen (vgl. Art. 42 BGG), zeigt er keinen schweren persönlichen Härtefall auf. Vielmehr begnügt er sich im Wesentlichen mit einem knappen Verweis auf seinen 22-jährigen Aufenthalt, ein hängiges Beschwerdeverfahren gegen einen Nichteintretensentscheid betreffend sein IV-Leistungsgesuch und den Umstand, dass die modernen Kommunikationsmittel regelmässige persönliche Kontakte zu seiner Tochter seiner Ansicht nach nicht ersetzten.
Mit all diesen Punkten setzt sich die Vorinstanz auseinander und begründet unter Würdigung sämtlicher massgebenden Kriterien, zutreffend, weshalb vorliegend dennoch kein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt resp. die Landesverweisung trotzdem anzuordnen ist. Eine Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht ist dabei nicht ersichtlich.

1.3. Der Beschwerdeführer rügt weiter, Art. 5 FZA stehe der Anordnung einer Landesverweisung entgegen.

1.3.1. Gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz berührte der Beschwerdeführer seine am Boden liegenden, damals neun- und fünfzehnjährigen Stieftöchter mehrmals mit seinem Fuss zwischen ihren Beinen an deren Scheiden über den Kleidern, zog beiden mehrmals die Hosen herunter, sodass sie nur noch in Unterhosen bekleidet vor ihm standen und drückte ihnen mehrmals über den Kleidern den Finger zwischen die Pobacken. Zudem drückte er der einen Stieftochter mehrmals über den Kleidern mit seinen Fingern die Brustwarzen zusammen, schlug ihr mehrmals mit der Hand auf das Gesäss und fasste sie an den Beinen an, während sie im Bett lag.
Die Vorinstanz erwägt im Rahmen der Strafzumessung, die Vorfälle des gesamten Tatzeitraums seien je einzeln geeignet, die Entfaltung der Geschädigten nachhaltig zu stören, weshalb im Sinne einer Gesamtschau von einer gravierenden Beeinträchtigung ihrer psychisch-emotionalen Entwicklung ausgegangen werden müsse. Auf der anderen Seite seien im Spektrum möglicher sexueller Handlungen mit Kindern, namentlich Hinsichtlich Dauer und Intensität, auch schwerere Verhaltensweisen denkbar, was die zu beurteilenden Taten jedoch nicht verharmlosen solle. Das objektive Tatverschulden erscheine hinsichtlich beider Geschädigten nicht mehr leicht. Der Beschwerdeführer habe absichtlich aus egoistischen Motiven und ohne Rücksicht auf die gravierende Beeinträchtigung der Entwicklung seiner minderjährigen Stieftöchter gehandelt. Er habe durch sein Verhalten ganz bewusst und erheblich in deren psychisch-emotionale und sexuelle Entwicklung eingegriffen. Trotz des Widerwillens, den beide Geschädigten dem Beschwerdeführer jeweils mitgeteilt hätten, habe er seine Übergriffe weitergeführt. Im Ergebnis erscheine sein Verschulden nicht mehr leicht. Es sei von mittelschwerem Tatverschulden auszugehen.
Betreffend die Vereinbarkeit der Landesverweisung mit Art. 5 FZA wird im angefochtenen Urteil ausgeführt, der Beschwerdeführer werde wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit seinen beiden Stiefkindern über die Dauer von fast einem Jahr schuldig gesprochen. Er lasse damit ein persönliches Verhalten erkennen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentliche Ordnung darstelle. Es handle sich um schwerwiegende Delikte, für die er mit 12 Monaten Freiheitsstrafe bestraft werde. Da der Beschwerdeführer in keiner festen Beziehung lebe, bestehe die Gefahr, dass er in nächsten Beziehungen wiederum mit Kindern in sexuellen Kontakt kommen könnte, die emotional und sozial von ihm abhängig seien, habe er doch auch keinerlei Einsicht und Reue in seine Taten gezeigt. Es bleibe somit ein gegenwärtiges Rückfallrisiko im Sinne des FZA bestehen, das ein hohes Rechtsgut beschlage. Dies genüge, um die Landesverweisung zu legitimieren.

1.3.2. Der Vorinstanz ist beizupflichten. Sexuelle Verfehlungen gegenüber Kindern gehören prinzipiell zu den gravierenden Straftaten (vgl. Urteile 7B 878/2023 vom 29. Februar 2024 E. 3.2.2; 6B 1076/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.5.; je mit Hinweis). Bei der Entwicklung Minderjähriger (vgl. zum Rechtsgut BGE 146 IV 153 E. 3.5.2) handelt es sich mithin fraglos um ein hohes Rechtsgut. Angesichts obiger Erwägungen betreffend sein Vorgehen und das Tatverschulden vermag der Beschwerdeführer die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung auch mit Verweis auf die seines Erachtens tiefe Einsatzstrafe von 10 Monaten nicht massgeblich zu relativieren. An die Wahrscheinlichkeit künftiger Straffälligkeit sind bei dieser Ausgangslage keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
Der Beschwerdeführer wurde vorinstanzlich wegen diverser Delikte schuldig gesprochen. Sein Vorbringen, wonach seine (nicht einschlägige) Vorstrafe als Beleg für seine Achtung der Schweizerischen Rechtsordnung diene, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Zynisch scheint es zudem, wenn er angesichts des vorinstanzlichen Schuldspruchs geltend macht, dem angefochtenen Urteil lasse sich nichts entnehmen, was auf Interesse an pubertären oder präpubertären Mädchen schliessen lasse. Unabhängig von der Frage, ob er im Deliktszeitraum oder aktuell in einer Beziehung lebt (e), zeigt er in Bezug auf die an den Geschädigten vorgenommenen sexuellen Handlungen keinerlei Einsicht und bestreitet seine Taten bis heute. Eine deliktsspezifische therapeutische Aufarbeitung fand ebenfalls nicht statt. Vor diesem Hintergrund erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer bei erneutem Kontakt zu Minderjährigen wieder zu vergleichbarem Verhalten hinreissen lassen könnte. Sein unsubstanziierter Verweis auf seinen (durch eine angebliche therapeutische Behandlung) nunmehr gefestigten Charakter und die blutleere Beteuerung, wonach das vorliegende Strafverfahren einen nachhaltigen Eindruck auf ihn hinterlasse, vermögen die betreffenden
Bedenken nicht zu zerstreuen. Es ist damit von einer Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen.
Die Landesverweisung erweist sich mithin vorliegend auch unter Beachtung des FZA als verhältnismässig.

1.3.3. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Dauer der angeordneten Landesverweisung, womit darauf nicht weiter einzugehen ist.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Lage wird bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Roux-Serret

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.