6B_93/2018 - 2018-08-16 - Procédure pénale - Zustellfiktion/Fristwiederherstellung (Strafbefehl)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 93/2018

Urteil vom 16. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti.
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zustellfiktion/Fristwiederherstellung (Strafbefehl),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 1. Dezember 2017
(2N 17 126/2N 17 77).

Sachverhalt:

A.
Am 26. Januar 2017 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen X.________. Sie erklärte ihn der versuchten Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 510.-- sowie einer Busse von Fr. 3'000.--. Der Versand erfolgte mittels eingeschriebener Sendung. Nach unbenutztem Ablauf der Abholungsfrist retournierte die Post den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft.
X.________ erhob am 27. März 2017 Einsprache gegen den Strafbefehl, nachdem er von diesem Kenntnis erhalten hatte. Am 3. April 2017 teilte die Staatsanwaltschaft X.________ mit, dass die Einsprache verspätet sei, worauf dieser am 19. April 2017 bei der Staatsanwaltschaft beantragte, es sei festzustellen, dass die Einsprache fristgerecht erfolgt erfolgt sei; eventualiter sei die Einsprachefrist wiederherzustellen.

B.
Die Staatsanwaltschaft wies den Antrag um Wiederherstellung der Einsprachefrist am 23. Mai 2017 ab. Das Bezirksgericht Willisau trat am 8. September 2017 auf die Einsprache infolge Fristversäumnisses nicht ein. Es hielt fest, dass die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am 3. Februar 2017 eingetreten sei. X.________ erhob sowohl gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft als auch gegen diejenige des Bezirksgerichts Beschwerde. Das Kantonsgericht Luzern vereinigte die Verfahren und wies beide Beschwerden am 1. Dezember 2017 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei festzustellen, dass er rechtzeitig Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben habe, eventualiter sei das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gutzuheissen. Die Sache sei zur Durchführung der Strafuntersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, er sei am 14. Dezember 2016 für einen längeren Aufenthalt auf die Philippinen verreist. Am 30. November 2016 sei er von der Polizei befragt worden. Am 6. Januar 2017 habe er noch einen Anruf vom Polizeibeamten A.________ erhalten. Sowohl am 30. November 2016 als auch am 6. Januar 2017 sei ihm erklärt worden, dass ihm die "weiteren Verfahrensschritte" durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt würden. Anlässlich des Telefongesprächs vom 6. Januar 2017 habe er dem Polizeibeamten mitgeteilt, dass er sich auf den Philippinen befinde. Infolge seiner Abwesenheit habe ihm der Strafbefehl vom 26. Januar 2017 nicht zugestellt werden können. Er habe von diesem erst am 20. März 2017 Kenntnis erhalten und unverzüglich Einsprache erhoben. Die Vorinstanz wende zu Unrecht die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO an. Zumal die Staatsanwaltschaft keine Eröffnungsverfügung gemäss Art. 309 Abs. 3 StPO erlassen habe, habe er nicht wissen können, bei wem er seine Abwesenheit hätte melden müssen. Aufgrund der Hinweise des Polizeibeamten habe er darauf vertrauen dürfen, dass ihm die weiteren Schritte oder zumindest der zuständige Staatsanwalt mitgeteilt werden.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Staatsanwaltschaft nach Art. 309 Abs. 4 StPO auf die Eröffnung einer Untersuchung verzichten kann, wenn sie sofort einen Strafbefehl erlässt. Hätte die Staatsanwaltschaft sofort nach der polizeilichen Einvernahme vom 30. November 2016 einen Strafbefehl erlassen, hätte er noch vor seiner Abreise einen Strafverteidiger beauftragen können. Überdies habe die Staatsanwaltschaft über ihn Steuerauskünfte eingeholt, ohne ihn darüber zu orientieren. Sie habe somit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wäre ihm das Recht zur Stellungnahme eingeräumt worden, hätte er Kenntnis vom zuständigen Staatsanwalt erhalten, so dass er mit ihm in Kontakt hätte treten können. Schliesslich habe die Staatsanwaltschaft es unterlassen, selber seine persönlichen Verhältnisse zu ermitteln. Die Vorinstanz setzte sich mit seinen diesbezüglichen Rügen nicht auseinander.
Für den Fall, dass der Strafbefehl als gültig zugestellt angesehen werden sollte, macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihn kein Verschulden treffe, womit der Wiederherstellung der Einsprachefrist nichts entgegenstehe. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass er über die zwischenzeitlich durchgeführten Verfahrensschritte (Verfahrensübernahme durch die Staatsanwaltschaft Sursee sowie Einholung der Steuerauskünfte) unterrichtet werde und habe nicht mit einem Strafbefehl von einem ihm nie mitgeteilten Staatsanwalt rechnen müssen.

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die Begründung eines Verfahrensverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen. Von einer am Verfahren beteiligten Person ist zu verlangen, dass sie um die Nachsendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1; Urteil 6B 110/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 142 IV 286; je mit Hinweisen).
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO).

1.2.2. Gemäss Art. 309 Abs. 3 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung in einer Verfügung, die weder begründet noch eröffnet zu werden braucht. Selbst der Erlass eines Strafbefehls nach Abschluss der Untersuchung verlangt keine vorgängige Parteimitteilung (Art. 318 Abs. 1 StPO). Nachdem dem Beschwerdeführer bekannt war, das die weiteren Verfahrensschritte durch die Staatsanwaltschaft erfolgen würden, musste er jederzeit mit einem Strafbefehl ohne weitere Ankündigung rechnen, und dies unabhängig davon, ob die Voraussetzungen von Art. 309 Abs. 4 StPO für dessen sofortigen Erlass ohne Verfahrenseröffnung erfüllt sind. Der Beschwerdeführer wäre nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, seine Abwesenheit zumindest zu melden. Dafür brauchte er nicht zu wissen, welcher Staatsanwalt den Fall behandelte, zumal er dies zuhanden der Staatsanwaltschaft auch der Polizei hätte mitteilen können. Dass der Beschwerdeführer anlässlich des Telefongesprächs vom 6. Januar 2017 dem Polizisten A.________ gesagt haben soll, dass er sich auf den Philippinen aufhalte, stellt die Vorinstanz nicht fest (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Rüge, die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO komme vorliegend nicht zur Anwendung, ist damit unbegründet.
Es sind auch keine Gründe erkennbar, weshalb die fehlende Mitteilung der Abwesenheit unverschuldet sein sollte, womit die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Einsprachefrist gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO nicht erfüllt sind.

1.2.3. Nachdem die Einsprache verspätet erfolgte und kein Wiederherstellungsgrund vorliegt musste sich die Vorinstanz nicht mit der Frage befassen, ob die Staatsanwaltschaft selber Abklärungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers hätte treffen sollen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 85 Forme des communications et des notifications - 1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
¹	Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
²	Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l'entremise de la police.
³	Le prononcé est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.
⁴	Le prononcé est également réputé notifié:
^a	lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise;
^b	lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 85 Forme des communications et des notifications - 1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
¹	Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
²	Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l'entremise de la police.
³	Le prononcé est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.
⁴	Le prononcé est également réputé notifié:
^a	lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise;
^b	lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 85 Forme des communications et des notifications - 1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
¹	Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
²	Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l'entremise de la police.
³	Le prononcé est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.
⁴	Le prononcé est également réputé notifié:
^a	lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise;
^b	lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 94 Restitution - 1 Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
¹	Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
²	La demande de restitution, dûment motivée, doit être adressée par écrit dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, à l'autorité auprès de laquelle l'acte de procédure aurait dû être accompli. L'acte de procédure omis doit être répété durant ce délai.
³	La demande de restitution n'a d'effet suspensif que si l'autorité compétente l'accorde.
⁴	L'autorité pénale rend sa décision sur la demande par écrit.
⁵	Les al. 1 à 4 s'appliquent par analogie à l'inobservation d'un terme. Si la demande de restitution est acceptée, la direction de la procédure fixe un nouveau terme. Les dispositions relatives à la procédure par défaut sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.240
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.241

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.