8C_2/2017 - 2017-08-16 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Einkommensvergleich)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 2/2017

Urteil vom 16. August 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Einkommensvergleich, Parallelisierung der Vergleichseinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 24. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 sprach die IV-Stelle des Kantons Zug A.________ bei einem Invaliditätsgrad von 42 % rückwirkend ab 1. Januar 2015 eine Viertelsrente zu.

B.
Die dagegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. November 2016 ab. Abweichend von der IV-Stelle ging es zwar davon aus, dass A.________ ein unterdurchschnittliches Einkommen erzielen würde, wäre er nicht invalid geworden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, nahm es bei der Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleichs eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen vor, gelangte aber auch dabei zum Schluss, dass der für einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente erforderliche Invaliditätsgrad von 50 % nicht erreicht werde.

C.
A.________ lässt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Begehren, es sei ihm in Abänderung des angefochtenen Entscheides ab 1. Januar 2015 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verweist auf den angefochtenen Entscheid, ohne sich zur Sache nochmals materiell zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Gerügt wird in der Beschwerdeschrift einzig der vorgenommene Einkommensvergleich. Beanstandet wird dabei die von der Vorinstanz - anders als von der Verwaltung - konkret zur Anwendung gebrachte Rechtsprechung zur Parallelisierung der Vergleichseinkommen (vgl. die dazu publizierten Urteile in BGE 141 V 1, 140 V 41, 139 V 592,135 V 297, 134 V 322). Insoweit hat das kantonale Gericht die für die Beurteilung des streitigen Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 IVG) - namentlich die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) - massgebenden gesetzlichen Bestimmungen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2.

2.2.1. Anders als die mit der Invaliditätsbemessung betraute IV-Stelle ist das kantonale Gericht - wie der Beschwerdeführer auch - zum Schluss gelangt, dass die ohne gesundheitliche Beeinträchtigung mutmasslich erzielten Einkünfte (Valideneinkommen) deutlich unter den branchenüblichen Ansätzen bei Bauarbeitern liegen, so dass beim Einkommensvergleich eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen vorzunehmen ist. Dies ist von der Verwaltung zu Unrecht ausser Acht gelassen worden. Festgestellt hat die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall einen Jahreslohn von Fr. 56'104.- realisieren würde. Der vom Bundesamt für Statistik im Rahmen seiner periodisch durchgeführten Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelte Tabellenwert betrug im Baugewerbe im Jahr 2012 (LSE 2012) monatlich Fr. 5'430.-. Angepasst an eine branchenübliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2014 von 41,5 Stunden und den Lohnindex 2014 (2'220 gegenüber noch 2'188 im Jahr 2012) ergab sich somit ein Monatslohn von Fr. 5'716.01 und ein Jahreslohn von Fr. 68'592.21. Bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Normalarbeitszeit von 41,9 Stunden wären es jährlich Fr. 69'253.34. Das für den Beschwerdeführer als Zwischenresultat vorerst ermittelte Valideneinkommen
von jährlich Fr. 56'104.- liegt damit 18,20 % unter der branchenüblichen Entlöhnung von Fr. 68'592,21. Bei der geltend gemachten Normalarbeitszeit von wöchentlich 41,9 Stunden betrüge die Unterdurchschnittlichkeit 18,98 %.

2.2.2. Dies hat nach der Rechtsprechung zur Folge, dass entweder der trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung unbestrittenermassen zumutbare Jahresverdienst von Fr. 32'602.- (Invalideneinkommen) um den 5 % übersteigenden Prozentsatz der Unterdurchschnittlichkeit von 18,20 %, mithin um 13,20 % auf Fr. 28'298.53 herabzusetzen ist. Ein Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 56'104.- mit den Invalideneinkommen von Fr. 28'298.53 ergibt einen Invaliditätsgrad von 49,56 %, mithin ein Ergebnis, das - nach Aufrundung (vgl. BGE 130 V 121) - bei einem Invaliditätsgrad von 50 % die beantragte Gewährung einer halben Invalidenrente rechtfertigt. Ginge man - wie der Beschwerdeführer will - von einer Normalarbeitszeit von 41,9 Wochenstunden aus, wäre das Invalideneinkommen um 13,98 % (18,98 % - 5 %) auf Fr. 28'044.24 herabzusetzen. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 56'104.- ergäbe sich ein Invaliditätsgrad von 50,01 %, was wiederum zu einem Invaliditäsgrad von 50 % und damit zu einem Anspruch auf eine halbe Invalidenrente führen würde.
Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 56'104.- ergibt sich also ein Invaliditätsgrad von 49,56 %, gerundet somit 50 %. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Beschwerdeführer hat ab. 1. Januar 2015 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Es erübrigt sich, die umstrittene Normalarbeitszeit im Baugewerbe im Jahre 2014 (E. 2.2.1 hiervor) genauer zu klären, da das Ergebnis keine Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens zeitigen würde. Ebenso befasst sich das Bundesgericht nicht mit den vom Beschwerdeführer vergleichsweise angeführten Berechnungsvarianten.

2.2.3. Wie die Rechtsprechung festgehalten hat, führt es zum selben Ergebnis, wenn das Valideneinkommen von Fr. 56'104.- um die prozentuale Unterdurchschnittllichkeit des Valideneinkommens gegenüber branchenüblichen Löhnen (hier: 18,20 %) - soweit sie 5 % übersteigt (hier also 13,20 % ausmacht) - angehoben wird (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.). Dies hat die Vorinstanz denn auch gemacht. Allerdings ist ihr dabei ein Fehler unterlaufen. Sie hat das Valideneinkommen von Fr. 56'104.- um 13,20 % erhöht, was - nach ihrer Rechnung aufgerundet - Fr. 63'510.- (113,2 % von Fr. 56'104.-) ergab. Verglichen mit dem Invalideneinkommen von Fr. 32'602.- resultierte so ein Invaliditätsgrad von 48,66 %, was für die Zusprache einer halben Invalidenrente nicht genügt.

Richtig betrachtet handelt es sich beim Betrag von Fr. 56'104.- indessen um den bereits um die Unterdurchschnittlichkeit des Valideneinkommens - soweit sie 5 % übersteigt - also um 13,20 % auf 86,80 % reduzierten Betrag. Die Fr. 56'104.- sind deshalb im Zuge der Parallelisierung von 86,80 % auf 100 % zu erhöhen und nicht - wie dies die Vorinstanz gemacht hat - von 100 % auf 113,2 %. Von 86,8 % auf 100 % erhöht ergeben sich Fr. 64'635.94. Verglichen mit dem unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr. 32'602.- führt auch dies zu einem Invaliditätsgrad von 49,56 %. Es resultiert also genau derselbe Invaliditätsgrad, der schon mittels Herabsetzung des Invalideneinkommens ermittelt worden ist (E. 2.2.2 hiervor). Aufgerundet ergibt also auch diese Berechnung Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Nicht beizupflichten ist demnach der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach es nicht zutreffe, dass die Parallelisierung der Vergleichseinkommen - wie dies praxisgemäss geschieht - entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens, allenfalls durch Abstellen auf statistische Werte, oder aber auf Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des
statistischen Wertes erfolgen könne. Dies trifft - wie gezeigt - zu.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdeführer überdies für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Für das kantonale Verfahren wird die Vorinstanz die Kosten- und Entschädigungsfolgen entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu festzusetzen haben (Art. 67 und 68 Abs. 5 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 24. November 2016 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 8. Juni 2016 werden dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2015 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. August 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.