6B_132/2016 - 2016-08-16 - Procédure pénale - Einstellung des Strafverfahrens (fahrlässige schwere Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 132/2016

Urteil vom 16. August 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wick,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens (fahrlässige schwere Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 18. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 19. August 2010 bei einem Arbeitsunfall unter einer Stanzmaschine, an welcher er zuvor gearbeitet hatte, eingeklemmt. Er erlitt eine Schädelfraktur, eine Augenverletzung, einen Kieferbruch und Rücken-Thorax-Verletzungen.

B.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte das Strafverfahren gegen A.________ am 18. August 2014 ein. Die Einstellungsverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 21. August 2014 genehmigt.

C.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 18. Dezember 2015 eine Beschwerde von X.________ gegen die Einstellungsverfügung vom 18. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Dezember 2015 und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 18. August 2014 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei gegenüber der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten anzuordnen, das Untersuchungsverfahren gegen A.________ sowie Unbekannt bezüglich des Verdachts der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 19. August 2010 fortzuführen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Erlass einer solchen Anordnung zurückzuweisen.

E.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer hat sich im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 als Straf- und Zivilkläger konstituiert. Er legt dar, er habe aufgrund des Unfalls diverse finanzielle Einbussen erlitten, insbesondere in Form von Erwerbsausfall und Invalidität. Das traumatische Unfallereignis belaste ihn auch psychisch stark. Die erlittenen Körperverletzungen sind ausreichend klar umschrieben und könnten zumindest einen Anspruch auf Genugtuung begründen. Als Opfer der behaupteten Straftat ist der Beschwerdeführer daher zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, die Stanzmaschine, an welcher der Beschwerdeführer gearbeitet habe, sei aufgrund einer Fehlermeldung bei der Luftansaugvorrichtung bereits eine Weile stillgestanden. Um nach der Ursache der Fehlermeldung zu suchen, habe sich der Beschwerdeführer unter die Ansaugplatte begeben. In diesem Moment habe sich der Ansaugtisch gesenkt und der Beschwerdeführer sei eingeklemmt worden (angefochtener Entscheid E. 3.1 S. 5). Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle einen derart aussergewöhnlichen Umstand dar, welcher die Unterbrechung der Adäquanz bewirke: Diesem sei zweifelsfrei bewusst gewesen, dass die Stanzmaschine trotz aufgetretener Fehlermeldung und des dadurch verursachten Stillstands nicht ausgeschaltet war. Dies zeige sich nicht nur anhand seiner Erstaussage, gemäss welcher er die Maschine nicht ausgeschaltet habe, weil sie nach der Fehlermeldung eine Weile stillgestanden sei. Auch seine Antwort auf die Frage, weshalb er den "Aus-Knopf" nicht gedrückt habe, belege sein Wissen um die noch andauernde Einschaltung: Man drücke diesen Knopf nicht bei solchen kleinen Fehlern. Dies sei mit einem viel zu grossen Aufwand verbunden. Das mache kein Mensch. Schliesslich werde auch im Beschwerdeverfahren nicht
vorgebracht, die Maschine sei abgeschaltet gewesen. Der Beschwerdeführer lasse vielmehr ausführen, er sei davon ausgegangen, dass sich die Maschine nach dem Drücken von "Reset" und "Stop" nicht mehr bewegen könne. Damit habe sich der Beschwerdeführer im Bewusstsein um die noch laufende Maschine unter die Ansaugplatte begeben, was einzig als derart unsinnig und ausserhalb des normalen Geschehens, mit welchem nicht gerechnet werden musste, gewertet werden müsse, so dass die Adäquanz unterbrochen werde (angefochtener Entscheid E. 3.3.2 S. 7).
An diesem Ergebnis vermöchten die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern: Selbst wenn er, wie geltend gemacht, an der Maschine weder geschult noch instruiert worden wäre, deren Betriebsanleitung zu lesen, habe er doch gewusst, dass unter der Ansaugplatte ein Gefahrenbereich war, welcher nicht betreten werden durfte. Im Übrigen könne dies von einem CNC-Operator, welcher mehrjährige Erfahrung in der Bedienung der fraglichen Maschine aufweise, auch vorausgesetzt werden. Trotzdem habe er sich bewusst unter die Ansaugplatte der noch laufenden Stanzmaschine begeben. In diesem Sinne gehe auch sein Einwand fehl, wonach von ihm erwartet worden sei, im Störungsfall die Maschine nicht abzuschalten. Von ihm als Hauptbediener der Maschine habe erwartet werden können, sich entsprechenden angeblichen Weisungen entgegenzusetzen (angefochtener Entscheid E. 3.3.3 S. 8).
Genauso unbeachtlich wie der Einwand, wonach mit unvorsichtigem Verhalten bei der Bedienung solcher Maschinen gerechnet werden müsse, sei schliesslich, dass er offenbar bereits zuvor unzählige Male gleich gehandelt habe. Dadurch, dass er sich im Bewusstsein über die noch laufende Maschine und den Gefahrenbereich trotzdem unter die Ansaugplatte begeben habe, ohne sicherzustellen, dass sich der Ansaugtisch nicht senken konnte, dränge sein eigenes Verschulden weitere mögliche Mitumstände in den Hintergrund (angefochtener Entscheid E. 3.3.3 S. 8).

2.2. Der Beschwerdeführer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, es sei an der Unfallmaschine häufig zu Störungen gekommen. Er habe die Weisung gehabt, diese Störungen wenn irgend möglich selbst zu beheben, was er regelmässig auch getan habe. Dabei habe er jeweils weisungsgemäss die Knöpfe "Reset" und "Stop" gedrückt und nach der Störungsbehebung die Maschine durch Betätigen der Start-Taste wieder in Gang gesetzt. Die Maschine habe sich vor dem Drücken der Start-Taste jeweils nicht mehr bewegt. Ihm sei davon abgeraten worden, die Maschine bei Störungen anders auszuschalten (etwa durch Drücken des Not-Aus-Schalters), da das erneute Hochfahren des Systems zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte. Er habe geglaubt, dass sich die Maschine, nicht nur, wenn sie nicht mehr unter Strom stehe, sondern bereits dann, wenn die Knöpfe "Reset" und "Stop" gedrückt wurden, nicht mehr bewegen könne. Auch habe er mehrfach ohne Erfolg eine Schulung auf der Unfallmaschine bei der Arbeitgeberin abgemahnt. Die Vorinstanz bejahe zu Unrecht ein grobes Selbstverschulden. Wäre seine irrige Ansicht richtig gewesen, wäre sein Verhalten nicht derart unvorsichtig gewesen, dass mit diesem schlichtweg nicht gerechnet werden musste. Seine irrige
Auffassung sei ihm auch nicht anzulasten, sondern gründe sich in fehlender resp. unzureichender Schulung, Instruktion und Überwachung seitens seiner Arbeitgeberin. Im Übrigen sei selbst bei erfahrenen Arbeitern auch mit unvorsichtigem Verhalten zu rechnen. Es sei daher notwendig, die Einhaltung von Betriebsanleitungen und anderen sicherheitsrelevanten Vorgaben zu kontrollieren, die betreffenden Personen darin zu unterrichten und Maschinen nötigenfalls auch technisch nachzurüsten, damit sich auch bei einem Fehlverhalten kein Unfall mit solch gravierenden Folgen ereignen könne. Beruhe sein unvorsichtiges Verhalten auf einer Weisung seitens der Arbeitgeberin, könne sich diese nicht darauf berufen, sie habe ein solches Verhalten nicht vorhersehen können. Der Einwand der Vorinstanz, er hätte sich einer solchen Weisung widersetzen müssen, ändere daran nichts, was aufgrund des Subordinationsverhältnisses abgesehen davon generell schwierig sei. Hinzu komme, dass er sich mangels korrekter Schulung und Instruktion gar nicht bewusst gewesen sei, wie gefährlich sein übliches Verhalten bei Störungsmeldungen dieser Maschine war.

3.

3.1. Nach Art. 125 Abs. 2 StGB ist strafbar, wer fahrlässig einen Menschen schwer an Körper oder Gesundheit schädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
Eine fahrlässige Körperverletzung kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (vgl. Art. 11 StGB). Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (BGE 141 IV 249 E. 1.1 S. 251 mit Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Ein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 135 IV 56 E. 2.1 S. 64 mit Hinweisen).
Erforderlich ist zudem ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang (BGE 133 IV 158 E. 6.1 S. 167 f.). Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das Verhalten geeignet war, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (BGE 138 IV 57 E. 4.1.3 S. 61; 135 IV 56 E. 2.1 S. 64; 133 IV 158 E. 6.1 S. 168). Steht eine Sorgfaltspflichtverletzung durch Unterlassen zur Diskussion, ist anhand eines hypothetischen Kausalzusammenhangs zu prüfen, ob bei Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre (vgl. BGE 135 IV 56 E. 2.1 S. 65; 134 IV 255 E. 4.4.1 S. 264 f.; 117 IV 130 E. 2a S. 133; je mit Hinweisen).
Die Adäquanz ist zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers bzw. eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten der beschuldigten Person - in den Hintergrund drängen (BGE 135 IV 56 E. 2.1 S. 64 f.; 134 IV 255 E. 4.4.2 S. 265 f.; 133 IV 158 E. 6.1 S. 168; je mit Hinweisen).

3.2.2. Ob ein adäquater Kausalzusammenhang zu bejahen ist, betrifft eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht mit voller Kognition prüft (Art. 95 lit. a BGG; BGE 138 IV 57 E. 4.1.3 S. 61; 134 IV 255 E. 4.4.2 S. 265; 133 IV 158 E. 6.1 S. 168; je mit Hinweisen).

3.3. Die Pflichten zum Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bzw. zur Unfallverhütung ergeben sich u.a. aus Art. 328 Abs. 2 OR, Art. 82 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sowie der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30). Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört auch, dass er vom Arbeitnehmer die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften verlangt und dies in angemessener Weise kontrolliert und notfalls durchsetzt (vgl. Art. 6 VUV; Urteil 6B 287/2014 vom 30. März 2015 E. 3.2).
Die Vorinstanz verneint einen adäquaten Kausalzusammenhang mit der Begründung, ein solcher wäre durch das grobe Selbstverschulden des Beschwerdeführers ohnehin unterbrochen worden. Ob der Beschwerdegegner 2 oder andere Personen im konkreten Fall durch sorgfaltswidrige Handlungen oder pflichtwidrige Unterlassungen zum Arbeitsunfall vom 19. August 2010 und den damit einhergehenden Verletzungen des Beschwerdeführers beitrugen, lässt sie offen. Zu prüfen ist daher auch im vorliegenden Verfahren ausschliesslich, ob die Vorinstanz zu Recht ein Selbstverschulden des Beschwerdeführers bejaht, das ein allfälliges Verschulden Dritter in den Hintergrund drängt.
Der Beschwerdegegner 2 macht in seiner Beschwerdeantwort geltend, er habe keine Sorgfaltspflichten verletzt und gegenüber dem Beschwerdeführer keine Garantenstellung innegehabt. Darauf ist nach dem Gesagten im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht weiter einzugehen.

3.4.

3.4.1. Die Einwände des Beschwerdeführers sind begründet. Den von der Vorinstanz zitierten Aussagen des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, dass sich dieser der Gefährlichkeit seines Verhaltens bewusst war. Daraus ergibt sich vielmehr lediglich, dass er wusste, dass die Maschine nicht ausgeschaltet war und noch unter Strom stand. Nicht ausgeschlossen ist daher, dass der Beschwerdeführer wie von ihm behauptet fälschlicherweise glaubte, die Maschine könne sich nach der Betätigung des Stopp-Knopfs nicht mehr bewegen. Ging dieser mangels einer entsprechenden Schulung tatsächlich davon aus, die Maschine könne sich nicht mehr bewegen, und erhielt er zudem wie geltend gemacht die Weisung, Störungen selbst zu beheben und hierfür nur den Stopp-Knopf zu drücken, kann keinesfalls von einem schweren Selbstverschulden des Beschwerdeführers gesprochen werden. Vielmehr wäre dieses Fehlverhalten auf ein Verschulden des Arbeitgebers zurückzuführen, der es unterliess, den Beschwerdeführer korrekt zu instruieren und diesem zudem falsche Weisungen erteilte. Dass gerade ein nicht geschulter Mitarbeiter sich der Gefährlichkeit dieses Verhaltens nicht bewusst ist und sich entsprechenden Weisungen seines Arbeitgebers nicht widersetzt,
erscheint zumindest nicht aussergewöhnlich.

3.4.2. Selbst wenn der Beschwerdeführer keine ausdrückliche Weisung erhielt, bei Störungen der Maschine lediglich den Stopp-Knopf zu drücken, liegt nicht zwingend ein grobes, den adäquaten Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden vor. Dies wäre namentlich dann nicht der Fall, wenn das gefährliche Vorgehen des Beschwerdeführers von seinem Arbeitgeber bzw. von den Sicherheitsbeauftragten toleriert worden wäre (vgl. Urteil 6B 287/2014 vom 30. März 2015 E. 3) oder der Beschwerdeführer nie ausreichend und angemessen über die Gefahren im Umgang mit der besagten Maschine informiert worden wäre. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es daher nicht unerheblich, ob der Beschwerdeführer bei der Behebung von Störungen an der Maschine immer wie von ihm beschrieben vorging und ob er korrekt geschult wurde.
Der Beschwerdegegner 2 bestreitet in seiner Beschwerdeantwort, dass der Beschwerdeführer nicht korrekt geschult, instruiert oder überwacht wurde. Dies ist jedoch - wie bereits erwähnt - nicht im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht zu prüfen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe sich mit seinen Einwänden nicht befasst, wonach die Unfallmaschine im Unfallzeitpunkt nicht über die notwendigen Sicherheitsvorrichtungen (Lichtschranken oder ähnliches) verfügte. Nicht entscheidend sei, dass die Maschine im Zeitpunkt ihrer Inverkehrbringung im Jahre 1995 den damaligen gesetzlichen Bestimmungen genügte. Vielmehr sei der Arbeitgeber verpflichtet, permanent dafür zu sorgen, dass seine Maschinen möglichst keine Gefahr für seine Arbeitnehmer schaffen würden. Dabei habe er sich am neusten Stand der Gefahrenabwehr zu orientieren. Bei der Unfallmaschine wäre eine technische Nachrüstung, die nach dem Unfall von der SUVA auch verlangt worden sei, relativ einfach durchzuführen gewesen.

4.2. Der Einwand ist ebenfalls begründet. Bei den Bestimmungen betreffend die Schutzeinrichtungen von Arbeitsmitteln (vgl. Art. 28 VUV) handelt es sich um spezielle, der Unfallverhütung dienende Normen, deren Missachtung eine Sorgfaltspflichtsverletzung begründet. Die Frage, ob die Unfallmaschine im Unfallzeitpunkt zu Unrecht über keine Sicherheitsvorrichtungen verfügte, die den Unfall hätten verhindern können, ist für die Beurteilung, ob eine fahrlässige schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB vorliegt, offensichtlich erheblich. Die Vorinstanz trat auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht ein mit der Begründung, dem Beschwerdeführer fehle es an einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO, da Art. 82 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 Abs. 4 UVG ein abstraktes Gefährdungsdelikt sei. Die Vorinstanz äussert sich daher mit keinem Wort dazu, ob die Unfallmaschine im Unfallzeitpunkt den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprach. Sie wird sich auch damit noch befassen müssen.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdegegner 2 wird als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau und der Beschwerdegegner 2 haben dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Dezember 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdegegner 2 werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau und der Beschwerdegegner 2 haben dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren je eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir.
¹	Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir.
²	Reste passif en violation d'une obligation d'agir quiconque14 n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu:
^a	de la loi;
^b	d'un contrat;
^c	d'une communauté de risques librement consentie;
^d	de la création d'un risque.
³	Quiconque reste passif en violation d'une obligation d'agir n'est punissable à raison de l'infraction considérée que si, compte tenu des circonstances, il encourt le même reproche que s'il avait commis cette infraction par un comportement actif.
⁴	Le juge peut atténuer la peine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124
¹	L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124
²	Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 82 Règles générales - 1 L'employeur est tenu de prendre, pour prévenir les accidents et maladies professionnels, toutes les mesures dont l'expérience a démontré la nécessité, que l'état de la technique permet d'appliquer et qui sont adaptées aux conditions données.
¹	L'employeur est tenu de prendre, pour prévenir les accidents et maladies professionnels, toutes les mesures dont l'expérience a démontré la nécessité, que l'état de la technique permet d'appliquer et qui sont adaptées aux conditions données.
²	L'employeur doit faire collaborer les travailleurs aux mesures de prévention des accidents et maladies professionnels.
³	Les travailleurs sont tenus de seconder l'employeur dans l'application des prescriptions sur la prévention des accidents et maladies professionnels. Ils doivent en particulier utiliser les équipements individuels de protection et employer correctement les dispositifs de sécurité et s'abstenir de les enlever ou de les modifier sans autorisation de l'employeur.

SR 832.30 Ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles (Ordonnance sur la prévention des accidents, OPA) - Ordonnance sur la prévention des accident OPA Art. 6 Information et instruction des travailleurs - 1 L'employeur veille à ce que tous les travailleurs occupés dans son entreprise, y compris ceux provenant d'une entreprise tierce, soient informés de manière suffisante et appropriée des risques auxquels ils sont exposés dans l'exercice de leur activité et instruits des mesures de sécurité au travail. Cette information et cette instruction doivent être dispensées lors de l'entrée en service ainsi qu'à chaque modification importante des conditions de travail; elles doivent être répétées si nécessaire.16
¹	L'employeur veille à ce que tous les travailleurs occupés dans son entreprise, y compris ceux provenant d'une entreprise tierce, soient informés de manière suffisante et appropriée des risques auxquels ils sont exposés dans l'exercice de leur activité et instruits des mesures de sécurité au travail. Cette information et cette instruction doivent être dispensées lors de l'entrée en service ainsi qu'à chaque modification importante des conditions de travail; elles doivent être répétées si nécessaire.16
²	Les travailleurs doivent être renseignés sur les tâches et les fonctions des spécialistes de la sécurité au travail occupés dans l'entreprise.
³	L'employeur veille à ce que les travailleurs observent les mesures relatives à la sécurité au travail.
⁴	L'information et l'instruction doivent se dérouler pendant les heures de travail et ne peuvent être mises à la charge des travailleurs.

SR 832.30 Ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles (Ordonnance sur la prévention des accidents, OPA) - Ordonnance sur la prévention des accident OPA Art. 28 Dispositifs et mesures de protection - 1 Les équipements de travail constituant, lors de leur utilisation, un danger pour les travailleurs dû à des éléments en mouvement, doivent être munis de dispositifs de protection appropriés empêchant l'accès ou les interventions dans la zone dangereuse où se trouvent les éléments en mouvement.
¹	Les équipements de travail constituant, lors de leur utilisation, un danger pour les travailleurs dû à des éléments en mouvement, doivent être munis de dispositifs de protection appropriés empêchant l'accès ou les interventions dans la zone dangereuse où se trouvent les éléments en mouvement.
²	Si le mode de fonctionnement prévu exige des interventions avec les mains dans les zones où se trouvent des outils en mouvement, les équipements de travail doivent être munis de dispositifs de protection adéquats, et des mesures de protection doivent être prises pour interdire l'accès involontaire à la zone.
³	Les équipements de travail constituant un danger pour les travailleurs dû au contact corporel involontaire avec des parties à température élevée ou très basse, à des chutes ou à des projections d'objets, ou à des fuites de substances ou de gaz, doivent être munis de dispositifs de protection, ou des mesures de protection appropriées doivent être prises.
⁴	Les équipements de travail munis de dispositifs de protection ne doivent pouvoir être utilisés que si ces dispositifs sont en position de sécurité ou si, en conditions de service particulières, la sécurité est garantie d'une autre manière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 112 - 1 Est puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus, à moins qu'une infraction plus grave selon une autre loi n'ait été commise, quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus, à moins qu'une infraction plus grave selon une autre loi n'ait été commise, quiconque, intentionnellement:
^a	par des indications fausses ou incomplètes ou d'une autre manière, se dérobe, partiellement ou totalement, à ses obligations en matière d'assurance ou de primes;
^b	en qualité d'employeur, retient les primes sur le salaire d'un travailleur mais les détourne de leur affectation;
^c	en qualité d'organe d'exécution, viole ses obligations, notamment celle de garder le secret, ou abuse de sa fonction au détriment d'un tiers, pour se procurer un avantage ou pour procurer un avantage illicite à un tiers;
^d	en qualité d'employeur ou de travailleur, contrevient aux prescriptions sur la prévention des accidents et des maladies professionnels, mettant ainsi gravement en danger d'autres personnes.
²	Est puni de l'amende, à moins qu'une infraction plus grave selon une autre loi n'ait été commise, quiconque, par négligence, contrevient, en qualité d'employeur ou de travailleur, aux prescriptions sur la prévention des accidents et des maladies professionnels, mettant ainsi gravement en danger d'autres personnes.
³	Est puni de l'amende quiconque, intentionnellement:
^a	fournit, en violation de son obligation de renseigner, des renseignements inexacts ou refuse de fournir des renseignements;
^b	ne remplit pas les formulaires prescrits ou y porte des indications non véridiques;
^c	en qualité de travailleur, contrevient aux prescriptions sur la prévention des accidents et des maladies professionnels sans mettre en danger d'autres personnes.
⁴	Si, dans les cas visés à l'al. 3, l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 5000 francs au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.