6B_113/2007 - 2007-08-16 - Diritto penale (in generale)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_113/2007 /bri

Urteil vom 16. August 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, Favre, Zünd,
Gerichtsschreiber Stohner.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Bezirk Uster, Wilstrasse 11, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB),

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 17. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ parkierte am 14. Mai 2004 gegen 11.00 Uhr ihren Personenwagen gegenüber der Liegenschaft in Zumikon in einem zu markierenden und mit temporären Parkverbotstafeln versehenen Bereich. Dies tat sie im Wissen darum, dass der Gemeinderat am 10. Mai 2004 beschlossen hatte, an dieser Stelle weisse Parkfelder anzubringen. Zudem sah sie, dass die Markierung bereits im Gang war. Der persönlichen Aufforderung durch einen Mitarbeiter der von der Gemeinde mit den Markierungsarbeiten beauftragten Unternehmung, ihr Fahrzeug wegzustellen, kam X.________ ebenso wenig nach wie der gleichlautenden telefonischen Anweisung eines Gemeindepolizisten. Die Markierung konnte deshalb an diesem Tag nicht fertig gestellt werden.
B.
Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, befand X.________ zweitinstanzlich mit Urteil vom 17. Januar 2007 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 17. Januar 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 und somit nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) ergangen. Die Beschwerde untersteht daher dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).

Auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, der Beschluss des Gemeinderates vom 10. Mai 2004, mit welchem die Parkfeldmarkierungen angeordnet worden seien, würde an einem Nichtigkeitsgrund leiden. Dieser Beschluss sei mit Rekurs anfechtbar gewesen, wobei die aufschiebende Wirkung eines Rekurses die Regel bilde, von welcher nur aus besonderen Gründen abgewichen werden dürfe. Aufgrund dieses Ausnahmecharakters müsse der Entzug der aufschiebenden Wirkung im Entscheiddispositiv ausdrücklich festgehalten werden und dürfe sich nicht bloss sinngemäss aus den Erwägungen ergeben. Die gemeinderätliche Anordnung, die Markierungsarbeiten bereits vor Ablauf der Rekursfrist auszuführen, statuiere aber im Dispositiv keinen Entzug der aufschiebenden Wirkung. Willkürlich sei in diesem Zusammenhang die Feststellung im angefochtenen Urteil, dass sie als Adressatin aufgrund der Entscheiderwägungen vom Entzug der aufschiebenden Wirkung ausgegangen sei. Im Ergebnis sei der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Mai 2004 deshalb als nichtig zu qualifizieren. Indem die Vorinstanz das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes fälschlicherweise verneint habe, habe sie auch den objektiven Tatbestand von Art. 286 StGB zu Unrecht als erfüllt angesehen (Beschwerde
S. 3 - 6).
2.2 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid auf Tatsachen abstellt, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).

Die Vorinstanz hat erwogen, der Gemeinderat habe explizit darauf hingewiesen, dass die Markierungsarbeiten bei guter Witterung noch in derselben Woche ausgeführt würden. Hierdurch habe er mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, ohne weitere Verzögerungen handeln zu wollen, was die Beschwerdeführerin auch so verstanden habe (angefochtenes Urteil S. 12).

Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher substantiiert, inwieweit diese Schlussfolgerung unhaltbar und im Ergebnis willkürlich sein sollte. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
2.3 Gemäss Art. 286 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Unter den Begriff des Beamten fallen sämtliche Personen, die öffentlich-rechtliche Funktionen ausüben, d.h. die eine dem Gemeinwesen zustehende öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllen, und sei es auch nur vorübergehend. Als Beamte gelten deshalb beispielsweise auch von einem Gemeinwesen zu einer Ersatzvornahme beauftragte Angestellte einer Aktiengesellschaft (Stefan Heimgartner, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, vor Art. 285 N. 4). Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist ein Erfolgsdelikt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter die Handlung einer Amtsperson überhaupt verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3c).
2.4 Die Markierung von Parkfeldern ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe und damit eine Amtshandlung. Die Angestellten des von der Gemeinde mit der Ausführung beauftragten Unternehmens sind als Beamte im Sinne von Art. 286 StGB zu qualifizieren. Indem die Beschwerdeführerin der Aufforderung, ihr Fahrzeug zu entfernen, nicht nachgekommen ist, hat sie die Erfüllung der Amtshandlung verzögert und damit nach der Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal der Hinderung erfüllt (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3c). Der objektive Tatbestand von Art. 286 StGB ist somit grundsätzlich gegeben.
2.5 Zu klären bleibt jedoch, ob die Anordnung der Markierung, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, nichtig ist.

Nichtigkeit ist gemäss der im öffentlichen Recht vorherrschenden Evidenztheorie bei Vorliegen eines schweren Mangels, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, anzunehmen. Zudem darf die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Nichtig ist eine Anordnung unter Umständen bei sehr schwerwiegenden, ohne weiteres erkennbaren Verfahrens- und Formfehlern; inhaltliche Mängel hingegen führen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Nichtigkeit (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 955 ff.; Heimgartner, a.a.O., vor Art. 285 N. 18). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 285 f . StGB ist eine Widersetzung gegen Amtshandlungen einzig zulässig, wenn deren Widerrechtlichkeit offensichtlich ist, Rechtsmittel keinen wirksamen Schutz erwarten lassen und der Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtsmässigen Zustands dient (BGE 98 IV 41 E. 4b). In der Lehre wird der vom Bundesgericht verlangte Gesichtspunkt der voraussichtlichen Unwirksamkeit allfälliger Rechtsmittel kritisiert und die vollumfängliche Übernahme der im öffentlichen Recht geltenden Regeln in die Praxis zu Art. 286 StGB gefordert (Günter Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, § 50 N. 7; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2. Auflage Zürich 1997, vor Art. 285 StGB N. 18).

Wie es sich hiermit im Einzelnen verhält, kann offen bleiben, da vorliegend die Nichtigkeit der in Frage stehenden Amtshandlung sowohl nach der Evidenztheorie als auch nach den vom Bundesgericht im Strafrecht entwickelten Kriterien zu verneinen ist (vgl. nachfolgend E. 2.7).
2.6 Parkierungsbeschränkungen sind Verkehrsanordnungen und gelten als Allgemeinverfügungen, d.h. es wird ein konkreter Fall geregelt, der sich an einen grösseren, individuell nicht bestimmten Adressatenkreis richtet. Rechtlich wird die Allgemeinverfügung wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt; dies gilt insbesondere für das Verfahren und den Rechtsschutz (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 924 f.). Als Verkehrsanordnungen werden Parkierungsbeschränkungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG durch die Kantone erlassen. Gemäss Art. 5 Abs. 3 SVG dürfen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet und nur von den zuständigen Behörden oder mit deren Ermächtigung angebracht werden. Desgleichen sieht Art. 101 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) vor, dass Signale und Markierungen erst angebracht oder entfernt werden dürfen, wenn die Behörde dies angeordnet hat, wobei das Verfahren nach Art. 107 SSV zu beachten ist. Art. 107 Abs. 3 SSV bestimmt, dass die Anbringung der Markierungen weder verfügt noch veröffentlicht werden muss. Nach Art. 106 Abs. 1 lit. b SSV kann gegen Signale und Markierungen, die weder verfügt noch veröffentlicht werden müssen, Einsprache erhoben werden (vgl. zum Ganzen René
Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts Band I, 2. Auflage, Bern 2002, S. 82 ff.). Im Kanton Zürich entscheiden gemäss § 31 Abs. 1 der kantonalen Signalisationsverordnung (SSV/ZH; LS 741.2) die anordnenden Behörden über Einsprachen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 SSV.

Gemäss § 25 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG/ZH; LS 175.2) kommt dem Lauf der 30-tägigen Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses aufschiebende Wirkung zu, wenn mit der angefochtenen Anordnung nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt worden ist. § 25 VRG/ZH beschlägt zwar ausschliesslich die aufschiebende Wirkung im Rekursverfahren, der Grundsatz der Einheit des Verfahrens gebietet es jedoch in einem mehrstufigen Verfahren, die aufschiebende Wirkung einem Rechtsmittel an die untere Instanz auch ohne gesetzliche Grundlage immer zu gewähren, wenn dem Rechtsmittel an die obere Instanz diese Wirkung zukommt. Dies ist vorliegend der Fall (vgl. § 31 Abs. 2 SSV/ZH). Der Lauf der Einsprachefrist und die Einreichung einer Einsprache im Sinne von Art. 106 Abs. 1 SSV bzw. § 31 Abs. 1 SSV/ZH haben deshalb ebenfalls analog zu § 25 VRG/ZH grundsätzlich aufschiebende Wirkung (vgl. hierzu Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 25 N. 5).
2.7 Indem der Gemeinderat erwogen hat, die Markierungsarbeiten würden sobald als möglich bzw. bei guter Witterung noch in derselben Woche ausgeführt, hat er - wie die Vorinstanz zutreffend betont - allfälligen Rechtsmitteln gegen die strittige Parkfeldmarkierung sinngemäss zum Voraus die aufschiebende Wirkung entzogen. Wie die Beschwerdeführerin allerdings zu Recht einwendet, ist es aufgrund des Ausnahmecharakters geboten, den Entzug der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich im Entscheiddispositiv der betreffenden Anordnung und nicht einzig in den Erwägungen festzuhalten (Kölz/Bosshart/ Röhl, a.a.O., § 25 N. 19).

Dies hat der Gemeinderat unterlassen. Dieser Mangel führt jedoch nicht zur absoluten Unwirksamkeit des Beschlusses vom 10. Mai 2004. Ein sehr schwerwiegender und ohne weiteres erkennbarer Verfahrens- bzw. Formfehler liegt nicht vor, zumal § 25 VRG/ZH - welcher ohnehin nur analog heranzuziehen ist - nicht einmal ausdrücklich statuiert, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung im Dispositiv festgestellt werden müsse. Des Weiteren ist der Beschwerdeführerin durch den in verfahrensrechtlicher Hinsicht mangelhaft erfolgten Entzug der aufschiebenden Wirkung allfälliger Rechtsmittel kein nicht wieder gut zu machender Nachteil entstanden, hätte doch bei einer erfolgreichen Anfechtung des Gemeinderatsbeschlusses die Parkfeldmarkierung wieder entfernt werden können. Die gemeinderätliche Allgemeinverfügung ist damit als anfechtbar, nicht aber als nichtig einzustufen, und der Beschwerdeführerin wäre es zumutbar gewesen, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Amtshandlung nicht nichtig war. Der objektive Tatbestand von Art. 286 StGB ist zu bejahen.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie sei mit den umgehend vor Ablauf der Rechtsmittelfrist durchgeführten Markierungsarbeiten nicht einverstanden gewesen. Dementsprechend sei sie zumindest sinngemäss davon ausgegangen, die Markierungsarbeiten erfolgten nicht rechtmässig. Im Ergebnis sei sie damit einem den Vorsatz ausschliessenden Sachverhaltsirrtum unterlegen, weshalb es am subjektiven Tatbestand von Art. 286 StGB fehle (Beschwerde S. 6 - 8).
3.2 Subjektiv muss der Täter um das Vorliegen einer Amtshandlung, die nicht nichtig ist, wissen. Ein diesbezüglicher Irrtum ist als Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB zu beurteilen. Ist der Täter der irrigen Meinung, die Amtshandlung sei nichtig, ist sein Verhalten demnach mangels Vorliegen des subjektiven Tatbestands als nicht tatbestandsmässig zu qualifizieren (Heimgartner, a.a.O., Art. 286 N. 15). Der Vorsatz wird somit einzig durch die Annahme der völligen Unbeachtlichkeit des gehinderten Amtsakts berührt, was in der Praxis selten sein wird (Stratenwerth, a.a.O., § 50 N. 13).
3.3 Die Beschwerdeführerin stufte den Gemeinderatsbeschluss - zu Recht - als fehlerbehaftet ein. Dies genügt jedoch für sich allein genommen zur Annahme eines den Vorsatz ausschliessenden Sachverhaltsirrtums nicht. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin überdies annehmen müssen, die Amtshandlung sei mit einem solch offensichtlich schwerwiegenden Mangel behaftet, dass diese keinerlei Rechtswirkungen entfalte und sich folglich eine Anfechtung erübrige (vgl. Heimgartner, a.a.O., Art. 286 N. 15).

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie zumindest sinngemäss davon ausgegangen sei, die Markierungsarbeiten erfolgten nicht rechtmässig, macht deutlich, dass sie die gemeinderätliche Anordnung zwar als unrechtmässig, nicht jedoch als absolut unwirksam erachtete.

Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums deshalb zu Recht verneint und den subjektiven Tatbestand von Art. 286 StGB zutreffend als erfüllt angesehen.
4.
Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Tatsache, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Mai 2004 wenn auch nicht nichtig, so doch rechtsfehlerhaft war, ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, Bezirk Uster und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. August 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 285 - 1. Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.374
¹	Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.374
²	Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 3 - 1 La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale.
¹	La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale.
²	I Cantoni possono vietare, limitare o disciplinare la circolazione su determinate strade. Essi possono delegare tale competenza ai Comuni, riservato il ricorso a un'autorità cantonale.
³	La circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi sulle strade che non sono aperte al grande transito può essere vietata completamente o limitata temporaneamente; quella per il servizio della Confederazione rimane però permessa. ...15
⁴	Altre limitazioni o prescrizioni possono essere emanate in quanto lo esigano la protezione degli abitanti o di altri ugualmente toccati dall'inquinamento fonico od atmosferico, l'eliminazione di svantaggi per i disabili, la sicurezza, l'alleviamento o la disciplina del traffico, la protezione della strada od altre condizioni locali.16 Per tali motivi, soprattutto nei quartieri d'abitazione può essere limitato il traffico e regolato specialmente il posteggio. I Comuni sono legittimati a ricorrere se, sul loro territorio, sono ordinate misure in materia di circolazione stradale.17...18 19
⁵	Il diritto cantonale sancisce le misure per le altre categorie di veicoli e gli altri utenti della strada, in quanto non siano richieste per disciplinare la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi.
⁶	In casi speciali, la polizia può prendere le misure richieste dalle circostanze, in particolare limitare o deviare temporaneamente la circolazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 5 - 1 Le limitazioni e le prescrizioni concernenti la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi, che non valgono per tutto il territorio svizzero, devono essere indicate con segnali o demarcazioni.
¹	Le limitazioni e le prescrizioni concernenti la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi, che non valgono per tutto il territorio svizzero, devono essere indicate con segnali o demarcazioni.
²	Non è necessario indicare con segnali o demarcazioni le strade e gli spiazzi manifestamente riservati all'uso privato o a scopi speciali.
³	Per le strade aperte alla circolazione dei veicoli a motore o dei velocipedi, possono essere usati solamente i segnali e le demarcazioni stabiliti dal Consiglio federale; essi devono essere collocati solo dalle autorità competenti o con l'approvazione di queste.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 101 Principi - 1 I segnali e le demarcazioni non previsti nella presente ordinanza non sono ammessi; sono fatte salve le disposizioni di cui agli articoli 54 capoverso 9 e 115.292
¹	I segnali e le demarcazioni non previsti nella presente ordinanza non sono ammessi; sono fatte salve le disposizioni di cui agli articoli 54 capoverso 9 e 115.292
²	I segnali e le demarcazioni possono essere collocati o tolti soltanto per ordine dell'autorità o dell'USTRA; occorre seguire la procedura secondo l'articolo 107.293
³	I segnali e le demarcazioni non devono essere prescritti e collocati senza necessità; non devono però mancare dove sono indispensabili. Devono essere disposti in maniera uniforme, particolarmente lungo una stessa arteria stradale.
^3bis	...294
⁴	I segnali valgono per tutta la carreggiata, purché non risulti senza ambiguità che sono valevoli soltanto per singole corsie o aree di circolazione speciali, per il loro collocamento al di sopra della carreggiata o in ragione di singole disposizioni (ad es. art. 59).
⁵	I segnali non devono seguirsi a poca distanza l'uno dall'altro.
⁶	Allo stesso montante possono essere applicati due segnali, in casi eccezionali o impellenti tre; questa disposizione non vale per gli indicatori di direzione. Di regola, sono applicati dall'alto verso il basso: segnali di pericolo, segnali di prescrizione o di precedenza, segnali di indicazione.295
⁷	I segnali possono figurare su una tavola rettangolare bianca:
^a	se sono collocati al di sopra della carreggiata o di singole corsie;
^b	nelle località, se sono necessarie informazioni complementari;
^c	fuori delle località, su strade secondarie (art. 22 cpv. 4) se sono necessarie informazioni complementari;
^d	su impianti di segnaletica variabile.
^7bis	I segnali a sorgente luminosa possono essere riprodotti su un cartello rettangolare nero.297
⁸	I segnali gialli e neri, eccetto il segnale «Strada principale» (3.03) e «Fine della strada principale» (3.04), sono rivolti esclusivamente ai conducenti di veicoli militari.298 I segnali hanno un fondo giallo; il bordo, l'iscrizione e il simbolo sono di color nero. Le disposizioni relative alla protezione dei segnali (art. 98 LCStr299) sono applicabili.
⁹	Gli indicatori di direzione bianchi e arancioni indicano l'ubicazione di centri di formazione, posti sanitari di soccorso e rifugi pubblici della protezione civile di relativa grande capienza, difficili da reperire senza speciale indicazione. Gli indicatori di direzione hanno un fondo bianco; il bordo è arancione e l'iscrizione nera; alla base dell'indicatore di direzione può figurare il contrassegno internazionale della protezione civile. Sono applicabili le disposizioni relative alla protezione dei segnali (art. 98 LCStr).300

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 107 Principi - 1 L'autorità o l'USTRA deve decidere e pubblicare, menzionando i rimedi giuridici, le seguenti regolamentazioni locali del traffico (art. 3 cpv. 3 e 4 LCStr):
¹	L'autorità o l'USTRA deve decidere e pubblicare, menzionando i rimedi giuridici, le seguenti regolamentazioni locali del traffico (art. 3 cpv. 3 e 4 LCStr):
^a	le regolamentazioni indicate da segnali di prescrizione o di precedenza o da altri segnali con carattere prescrittivo;
^b	i posti di parcheggio contrassegnati esclusivamente da demarcazioni.319
^1bis	I segnali e le demarcazioni di cui al capoverso 1 possono essere collocati soltanto dopo che la decisione è divenuta esecutiva.320
²	Se la sicurezza stradale lo esige, l'autorità o l'USTRA può collocare prima della pubblicazione della decisione, per 60 giorni al massimo, segnali indicanti regolamentazioni locali del traffico giusta il capoverso 1.321
^2bis	Regolamentazioni locali del traffico introdotte a titolo sperimentale possono essere ordinate per un anno al massimo.322
³	Non sono necessarie decisioni formali o pubblicazioni per:
^a	la collocazione di demarcazioni, ad eccezione di quelle dei posti di parcheggio di cui al capoverso 1 lettera b;
^b	la collocazione dei seguenti segnali:
^b1	segnali luminosi,
^b10	«Polizia» (2.52),
^b11	«Strada principale» (3.03),
^b12	«Autostrada» (4.01),
^b13	«Semiautostrada» (4.03);
^b2	segnali non menzionati al capoverso 1,
^b3	«Divieto di circolazione per i veicoli che trasportano merci pericolose» (2.10.1),
^b4	«Divieto di circolazione per i veicoli il cui carico può inquinare le acque» (2.11),
^b5	«Larghezza massima» (2.18) sulle strade principali elencate nell'allegato 2 lettera C dell'ordinanza del 18 dicembre 1991323 concernente le strade di grande transito,
^b6	«Altezza massima» (2.19),
^b7	«Velocità massima» (2.30), che indica il limite generale di velocità sulle semiautostrade,
^b8	«Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1),
^b9	«Fermata al posto di dogana» (2.51),
^c	le disposizioni in relazione ai cantieri di durata non superiore a sei mesi.324
⁴	Le misure temporanee prese dalla polizia (art. 3 cpv. 6 LCStr), quando devono essere valide per più di otto giorni, vanno decise e pubblicate in procedura ordinaria dall'autorità o dall'USTRA.325
⁵	Se su un determinato tratto è necessario ordinare una regolamentazione locale del traffico, bisogna scegliere la misura che per il raggiungimento dello scopo prefisso cagioni il minimo di restrizioni. Se le circostanze che hanno determinato una regolamentazione locale del traffico si modificano, l'autorità deve riesaminare il caso e, qualora fosse necessario, abrogare la regolamentazione.
⁶	Se la costruzione o il rifacimento di una strada necessita di una regolamentazione locale del traffico, della costruzione di un'isola, ecc., si interpellerà, al momento di elaborare i piani, tanto l'autorità quanto la polizia cantonale della circolazione.
⁷	Se si prevede di realizzare una fermata dei veicoli pubblici del servizio di linea, deve essere sentita la polizia stradale cantonale prima dell'approvazione dei piani.326

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 106 - 1 L'opposizione è ammessa:
¹	L'opposizione è ammessa:
^a	contro segnali e demarcazioni che non corrispondono alle prescrizioni, segnatamente quando sono stati utilizzati segnali o demarcazioni non previsti, sono stati collocati segnali o demarcazioni senza necessità, oppure mancano dove sono necessari;
^b	contro segnali che, giusta l'articolo 107 capoversi 1, 3 e 4 non devono essere né decisi né pubblicati nonché contro demarcazioni nella misura in cui è censurata la violazione delle premesse giuridiche del loro collocamento. L'opposizione è esclusa contro segnali e demarcazioni il cui collocamento è stato ordinato o autorizzato dalla Confederazione (art. 104 cpv. 3 e 4; art. 13 cpv. 2 SDR317 in relazione con l'art. 19 cpv. 1 lett. g e h).
²	...318

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.