6B_113/2007 - 2007-08-16 - Strafrecht (allgemein)

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 80 Vorinstanzen

Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts. [1]

Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO) [2] ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).
[2] SR 312.0
[3] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 113/2007 /bri

Urteil vom 16. August 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, Favre, Zünd,
Gerichtsschreiber Stohner.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Bezirk Uster, Wilstrasse 11, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB),

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 17. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ parkierte am 14. Mai 2004 gegen 11.00 Uhr ihren Personenwagen gegenüber der Liegenschaft in Zumikon in einem zu markierenden und mit temporären Parkverbotstafeln versehenen Bereich. Dies tat sie im Wissen darum, dass der Gemeinderat am 10. Mai 2004 beschlossen hatte, an dieser Stelle weisse Parkfelder anzubringen. Zudem sah sie, dass die Markierung bereits im Gang war. Der persönlichen Aufforderung durch einen Mitarbeiter der von der Gemeinde mit den Markierungsarbeiten beauftragten Unternehmung, ihr Fahrzeug wegzustellen, kam X.________ ebenso wenig nach wie der gleichlautenden telefonischen Anweisung eines Gemeindepolizisten. Die Markierung konnte deshalb an diesem Tag nicht fertig gestellt werden.
B.
Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, befand X.________ zweitinstanzlich mit Urteil vom 17. Januar 2007 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 17. Januar 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 und somit nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) ergangen. Die Beschwerde untersteht daher dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).

Auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, der Beschluss des Gemeinderates vom 10. Mai 2004, mit welchem die Parkfeldmarkierungen angeordnet worden seien, würde an einem Nichtigkeitsgrund leiden. Dieser Beschluss sei mit Rekurs anfechtbar gewesen, wobei die aufschiebende Wirkung eines Rekurses die Regel bilde, von welcher nur aus besonderen Gründen abgewichen werden dürfe. Aufgrund dieses Ausnahmecharakters müsse der Entzug der aufschiebenden Wirkung im Entscheiddispositiv ausdrücklich festgehalten werden und dürfe sich nicht bloss sinngemäss aus den Erwägungen ergeben. Die gemeinderätliche Anordnung, die Markierungsarbeiten bereits vor Ablauf der Rekursfrist auszuführen, statuiere aber im Dispositiv keinen Entzug der aufschiebenden Wirkung. Willkürlich sei in diesem Zusammenhang die Feststellung im angefochtenen Urteil, dass sie als Adressatin aufgrund der Entscheiderwägungen vom Entzug der aufschiebenden Wirkung ausgegangen sei. Im Ergebnis sei der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Mai 2004 deshalb als nichtig zu qualifizieren. Indem die Vorinstanz das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes fälschlicherweise verneint habe, habe sie auch den objektiven Tatbestand von Art. 286 StGB zu Unrecht als erfüllt angesehen (Beschwerde
S. 3 - 6).
2.2 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid auf Tatsachen abstellt, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).

Die Vorinstanz hat erwogen, der Gemeinderat habe explizit darauf hingewiesen, dass die Markierungsarbeiten bei guter Witterung noch in derselben Woche ausgeführt würden. Hierdurch habe er mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, ohne weitere Verzögerungen handeln zu wollen, was die Beschwerdeführerin auch so verstanden habe (angefochtenes Urteil S. 12).

Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher substantiiert, inwieweit diese Schlussfolgerung unhaltbar und im Ergebnis willkürlich sein sollte. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
2.3 Gemäss Art. 286 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Unter den Begriff des Beamten fallen sämtliche Personen, die öffentlich-rechtliche Funktionen ausüben, d.h. die eine dem Gemeinwesen zustehende öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllen, und sei es auch nur vorübergehend. Als Beamte gelten deshalb beispielsweise auch von einem Gemeinwesen zu einer Ersatzvornahme beauftragte Angestellte einer Aktiengesellschaft (Stefan Heimgartner, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, vor Art. 285 N. 4). Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist ein Erfolgsdelikt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter die Handlung einer Amtsperson überhaupt verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3c).
2.4 Die Markierung von Parkfeldern ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe und damit eine Amtshandlung. Die Angestellten des von der Gemeinde mit der Ausführung beauftragten Unternehmens sind als Beamte im Sinne von Art. 286 StGB zu qualifizieren. Indem die Beschwerdeführerin der Aufforderung, ihr Fahrzeug zu entfernen, nicht nachgekommen ist, hat sie die Erfüllung der Amtshandlung verzögert und damit nach der Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal der Hinderung erfüllt (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3c). Der objektive Tatbestand von Art. 286 StGB ist somit grundsätzlich gegeben.
2.5 Zu klären bleibt jedoch, ob die Anordnung der Markierung, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, nichtig ist.

Nichtigkeit ist gemäss der im öffentlichen Recht vorherrschenden Evidenztheorie bei Vorliegen eines schweren Mangels, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, anzunehmen. Zudem darf die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Nichtig ist eine Anordnung unter Umständen bei sehr schwerwiegenden, ohne weiteres erkennbaren Verfahrens- und Formfehlern; inhaltliche Mängel hingegen führen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Nichtigkeit (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 955 ff.; Heimgartner, a.a.O., vor Art. 285 N. 18). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 285 f . StGB ist eine Widersetzung gegen Amtshandlungen einzig zulässig, wenn deren Widerrechtlichkeit offensichtlich ist, Rechtsmittel keinen wirksamen Schutz erwarten lassen und der Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtsmässigen Zustands dient (BGE 98 IV 41 E. 4b). In der Lehre wird der vom Bundesgericht verlangte Gesichtspunkt der voraussichtlichen Unwirksamkeit allfälliger Rechtsmittel kritisiert und die vollumfängliche Übernahme der im öffentlichen Recht geltenden Regeln in die Praxis zu Art. 286 StGB gefordert (Günter Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, § 50 N. 7; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2. Auflage Zürich 1997, vor Art. 285 StGB N. 18).

Wie es sich hiermit im Einzelnen verhält, kann offen bleiben, da vorliegend die Nichtigkeit der in Frage stehenden Amtshandlung sowohl nach der Evidenztheorie als auch nach den vom Bundesgericht im Strafrecht entwickelten Kriterien zu verneinen ist (vgl. nachfolgend E. 2.7).
2.6 Parkierungsbeschränkungen sind Verkehrsanordnungen und gelten als Allgemeinverfügungen, d.h. es wird ein konkreter Fall geregelt, der sich an einen grösseren, individuell nicht bestimmten Adressatenkreis richtet. Rechtlich wird die Allgemeinverfügung wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt; dies gilt insbesondere für das Verfahren und den Rechtsschutz (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 924 f.). Als Verkehrsanordnungen werden Parkierungsbeschränkungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG durch die Kantone erlassen. Gemäss Art. 5 Abs. 3 SVG dürfen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet und nur von den zuständigen Behörden oder mit deren Ermächtigung angebracht werden. Desgleichen sieht Art. 101 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) vor, dass Signale und Markierungen erst angebracht oder entfernt werden dürfen, wenn die Behörde dies angeordnet hat, wobei das Verfahren nach Art. 107 SSV zu beachten ist. Art. 107 Abs. 3 SSV bestimmt, dass die Anbringung der Markierungen weder verfügt noch veröffentlicht werden muss. Nach Art. 106 Abs. 1 lit. b SSV kann gegen Signale und Markierungen, die weder verfügt noch veröffentlicht werden müssen, Einsprache erhoben werden (vgl. zum Ganzen René
Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts Band I, 2. Auflage, Bern 2002, S. 82 ff.). Im Kanton Zürich entscheiden gemäss § 31 Abs. 1 der kantonalen Signalisationsverordnung (SSV/ZH; LS 741.2) die anordnenden Behörden über Einsprachen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 SSV.

Gemäss § 25 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG/ZH; LS 175.2) kommt dem Lauf der 30-tägigen Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses aufschiebende Wirkung zu, wenn mit der angefochtenen Anordnung nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt worden ist. § 25 VRG/ZH beschlägt zwar ausschliesslich die aufschiebende Wirkung im Rekursverfahren, der Grundsatz der Einheit des Verfahrens gebietet es jedoch in einem mehrstufigen Verfahren, die aufschiebende Wirkung einem Rechtsmittel an die untere Instanz auch ohne gesetzliche Grundlage immer zu gewähren, wenn dem Rechtsmittel an die obere Instanz diese Wirkung zukommt. Dies ist vorliegend der Fall (vgl. § 31 Abs. 2 SSV/ZH). Der Lauf der Einsprachefrist und die Einreichung einer Einsprache im Sinne von Art. 106 Abs. 1 SSV bzw. § 31 Abs. 1 SSV/ZH haben deshalb ebenfalls analog zu § 25 VRG/ZH grundsätzlich aufschiebende Wirkung (vgl. hierzu Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 25 N. 5).
2.7 Indem der Gemeinderat erwogen hat, die Markierungsarbeiten würden sobald als möglich bzw. bei guter Witterung noch in derselben Woche ausgeführt, hat er - wie die Vorinstanz zutreffend betont - allfälligen Rechtsmitteln gegen die strittige Parkfeldmarkierung sinngemäss zum Voraus die aufschiebende Wirkung entzogen. Wie die Beschwerdeführerin allerdings zu Recht einwendet, ist es aufgrund des Ausnahmecharakters geboten, den Entzug der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich im Entscheiddispositiv der betreffenden Anordnung und nicht einzig in den Erwägungen festzuhalten (Kölz/Bosshart/ Röhl, a.a.O., § 25 N. 19).

Dies hat der Gemeinderat unterlassen. Dieser Mangel führt jedoch nicht zur absoluten Unwirksamkeit des Beschlusses vom 10. Mai 2004. Ein sehr schwerwiegender und ohne weiteres erkennbarer Verfahrens- bzw. Formfehler liegt nicht vor, zumal § 25 VRG/ZH - welcher ohnehin nur analog heranzuziehen ist - nicht einmal ausdrücklich statuiert, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung im Dispositiv festgestellt werden müsse. Des Weiteren ist der Beschwerdeführerin durch den in verfahrensrechtlicher Hinsicht mangelhaft erfolgten Entzug der aufschiebenden Wirkung allfälliger Rechtsmittel kein nicht wieder gut zu machender Nachteil entstanden, hätte doch bei einer erfolgreichen Anfechtung des Gemeinderatsbeschlusses die Parkfeldmarkierung wieder entfernt werden können. Die gemeinderätliche Allgemeinverfügung ist damit als anfechtbar, nicht aber als nichtig einzustufen, und der Beschwerdeführerin wäre es zumutbar gewesen, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Amtshandlung nicht nichtig war. Der objektive Tatbestand von Art. 286 StGB ist zu bejahen.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie sei mit den umgehend vor Ablauf der Rechtsmittelfrist durchgeführten Markierungsarbeiten nicht einverstanden gewesen. Dementsprechend sei sie zumindest sinngemäss davon ausgegangen, die Markierungsarbeiten erfolgten nicht rechtmässig. Im Ergebnis sei sie damit einem den Vorsatz ausschliessenden Sachverhaltsirrtum unterlegen, weshalb es am subjektiven Tatbestand von Art. 286 StGB fehle (Beschwerde S. 6 - 8).
3.2 Subjektiv muss der Täter um das Vorliegen einer Amtshandlung, die nicht nichtig ist, wissen. Ein diesbezüglicher Irrtum ist als Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB zu beurteilen. Ist der Täter der irrigen Meinung, die Amtshandlung sei nichtig, ist sein Verhalten demnach mangels Vorliegen des subjektiven Tatbestands als nicht tatbestandsmässig zu qualifizieren (Heimgartner, a.a.O., Art. 286 N. 15). Der Vorsatz wird somit einzig durch die Annahme der völligen Unbeachtlichkeit des gehinderten Amtsakts berührt, was in der Praxis selten sein wird (Stratenwerth, a.a.O., § 50 N. 13).
3.3 Die Beschwerdeführerin stufte den Gemeinderatsbeschluss - zu Recht - als fehlerbehaftet ein. Dies genügt jedoch für sich allein genommen zur Annahme eines den Vorsatz ausschliessenden Sachverhaltsirrtums nicht. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin überdies annehmen müssen, die Amtshandlung sei mit einem solch offensichtlich schwerwiegenden Mangel behaftet, dass diese keinerlei Rechtswirkungen entfalte und sich folglich eine Anfechtung erübrige (vgl. Heimgartner, a.a.O., Art. 286 N. 15).

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie zumindest sinngemäss davon ausgegangen sei, die Markierungsarbeiten erfolgten nicht rechtmässig, macht deutlich, dass sie die gemeinderätliche Anordnung zwar als unrechtmässig, nicht jedoch als absolut unwirksam erachtete.

Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums deshalb zu Recht verneint und den subjektiven Tatbestand von Art. 286 StGB zutreffend als erfüllt angesehen.
4.
Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Tatsache, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Mai 2004 wenn auch nicht nichtig, so doch rechtsfehlerhaft war, ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, Bezirk Uster und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. August 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

6B_113/2007 16. August 2007 03. September 2007 Bundesgericht Unpubliziert Strafrecht (allgemein)

Gegenstand Hinderung einer Amtshandlung

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Gesetzesregister

BGE Register

124-IV-127 127-I-38 127-IV-115 98-IV-41

Weitere Urteile ab 2000

6B_113/2007

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 3
	1.	Die kantonale Strassenhoheit bleibt im Rahmen des Bundesrechts gewahrt.
	2.	Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde.
	3.	Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet. ... [1]
	4.	Andere Beschränkungen oder Anordnungen können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. [2] Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt, wenn Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden. [3] ... [4] [5]
	5.	Massnahmen für die übrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer richten sich, soweit sie nicht zur Regelung des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs erforderlich sind, nach kantonalem Recht.
	6.	In besonderen Fällen kann die Polizei die erforderlichen Massnahmen treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend beschränken oder umleiten.

[1] Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 73 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). [3] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 73 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [4] Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 73 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 1984, in Kraft seit 1. Aug. 1984 (AS 1984 808; BBl 1982 II 871, 1983 I 801).

SR 741.21 SSV Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) Art. 101 Grundsätze
	1.	In dieser Verordnung nicht vorgesehene Signale und Markierungen sind unzulässig; vorbehalten bleiben die Bestimmungen nach den Artikeln 54 Absatz 9 und 115. [1]
	2.	Signale und Markierungen dürfen erst angebracht oder entfernt werden, wenn dies die Behörde oder das ASTRA angeordnet hat; das Verfahren nach Artikel 107 ist zu beachten. [2]
	3.	Signale und Markierungen dürfen nicht unnötigerweise angeordnet und angebracht werden, jedoch nicht fehlen, wo sie unerlässlich sind. Sie sind, besonders auf demselben Strassenzug, einheitlich anzubringen.
	3bis.	... [3]
	4.	Signale gelten für die ganze Fahrbahn, sofern sich nicht aus ihrer Anordnung über der Fahrbahn oder aus einzelnen Bestimmungen (z. B. Art. 59) zweifelsfrei ergibt, dass sie nur für einzelne Fahrstreifen oder besondere Verkehrsflächen gelten.
	5.	Signale dürfen nicht dicht beieinanderstehen.
	6.	Am gleichen Pfosten dürfen zwei, in zwingenden Ausnahmefällen drei Signale angebracht werden; dies gilt nicht für Wegweiser. In der Regel stehen von oben nach unten: Gefahrensignale, Vorschrifts- oder Vortrittssignale, Hinweissignale. [4]
	7.	Signale können auf einer rechteckigen weissen Tafel dargestellt werden:Die zusätzlichen Angaben (z. B. Schrift, Pfeile, Symbole) sind schwarz und stehen auf der rechteckigen weissen Tafel unter dem dargestellten Signal.
		a.	wenn sie über der Fahrbahn oder über einzelnen Fahrstreifen angebracht sind;
		b.	innerorts, wenn zusätzliche Angaben erforderlich sind;
		c.	ausserorts auf unbedeutenden Nebenstrassen (Art. 22 Abs. 4), wenn zusätzliche Angaben erforderlich sind;
		d. [5]	auf Wechselsignalanlagen.
	7bis.	Signale in lichttechnischer Ausführung können auf rechteckigen schwarzen Tafeln dargestellt werden. [6]
	8.	Gelb-schwarze Signale, ausgenommen die Signale «Hauptstrasse» (3.03) und «Ende Hauptstrasse» (3.04), richten sich ausschliesslich an die Führer von Militärfahrzeugen. [7] Die Signale haben einen gelben Grund; der Rand, die Schrift und die Symbole sind schwarz. Die Bestimmungen zum Schutze der Signale (Art. 98 SVG) sind anwendbar.
	9.	Weiss-orange Wegweiser zeigen den Weg zu Ausbildungszentren, Sanitätshilfsstellen und grösseren öffentlichen Schutzräumen des Zivilschutzes, die ohne besondere Wegweisung schwer auffindbar sind. Die Wegweiser haben einen weissen Grund; der Rand ist orange, die Schrift schwarz; in der Wurzel der Wegweiser kann das internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes angebracht werden. Die Bestimmungen zum Schutze der Signale (Art. 98 SVG) sind anwendbar. [8]

[1] Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 6 der Nationalstrassenverordnung vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5957). [2] Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 6 der Nationalstrassenverordnung vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5957). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Aug. 2005 (AS 2005 4495). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2459). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 1989, in Kraft seit 1. Mai 1989 (AS 1989 438). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2459). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2459). [7] Fassung gemäss Art. 90 Ziff. 1 der V vom 11. Febr. 2004 über den militärischen Strassenverkehr, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 945). [8] Eingefügt durch Ziff. IV der V vom 7. April 1982 (AS 1982 531). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 1103).

SR 741.21 SSV Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) Art. 107 Grundsätze
	1.	Die folgenden örtlichen Verkehrsanordnungen (Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG) sind von der Behörde oder dem ASTRA zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen:
		a.	Anordnungen, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden;
		b.	Parkfelder, die ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet werden. [1]
	1bis.	Die Signale und Markierungen nach Absatz 1 dürfen erst angebracht werden, wenn die Verfügung vollstreckbar ist. [2]
	2.	Die Behörde oder das ASTRA kann Signale für örtliche Verkehrsanordnungen nach Absatz 1 vor der Veröffentlichung der Verfügung während höchstens 60 Tagen anbringen, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. [3]
	2bis.	Versuche mit Verkehrsmassnahmen dürfen höchstens für ein Jahr angeordnet werden. [4]
	3.	Nicht verfügt und veröffentlicht werden müssen:
		a.	die Anbringung von Markierungen, ausgenommen die Markierung von Parkfeldern nach Absatz 1 Buchstabe b;
		b.	die Anbringung der folgenden Signale:Lichtsignale,in Absatz 1 nicht genannte Signale,«Verbot für Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung» (2.10.1),«Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung» (2.11),«Höchstbreite» (2.18) auf Hauptstrassen nach Anhang 2 Buchstabe C der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 [5],«Höchsthöhe» (2.19),«Höchstgeschwindigkeit» (2.30), das die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autostrassen anzeigt,«Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1),«Zollhaltestelle» (2.51),«Polizei» (2.52),«Hauptstrasse» (3.03),«Autobahn» (4.01),«Autostrasse» (4.03);
			1.	Lichtsignale,
			10.	«Polizei» (2.52),
			11.	«Hauptstrasse» (3.03),
			12.	«Autobahn» (4.01),
			13.	«Autostrasse» (4.03);
			2.	in Absatz 1 nicht genannte Signale,
			3.	«Verbot für Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung» (2.10.1),
			4.	«Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung» (2.11),
			5.	«Höchstbreite» (2.18) auf Hauptstrassen nach Anhang 2 Buchstabe C der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 [5],
			6.	«Höchsthöhe» (2.19),
			7.	«Höchstgeschwindigkeit» (2.30), das die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autostrassen anzeigt,
			8.	«Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1),
			9.	«Zollhaltestelle» (2.51),
		c.	Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen von einer Dauer bis 6 Monaten. [6]
	4.	Vorübergehende Anordnungen der Polizei (Art. 3 Abs. 6 SVG), die länger als acht Tage gelten sollen, müssen im ordentlichen Verfahren von der Behörde oder vom ASTRA verfügt und veröffentlicht werden. [7]
	5.	Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht. Ändern sich die Voraussetzungen, muss die Behörde die örtliche Verkehrsanordnung überprüfen und gegebenenfalls aufheben.
	6.	Die Behörde sowie die kantonale Verkehrspolizei werden bei der Planung angehört, wenn Neubau oder Ausbau von Strassen den Erlass von Verkehrsanordnungen, die Errichtung von Verkehrsinseln und dergleichen erfordern.
	7.	Ist die Errichtung einer Haltestelle für Fahrzeuge im öffentlichen Linienverkehr geplant, so ist die kantonale Verkehrspolizei vor der Plangenehmigung anzuhören. [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2459). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2459). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3213). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Febr. 1992, in Kraft seit 15. März 1992 (AS 1992 514). [5] SR 741.272 [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 2145). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2005, in Kraft seit 1. März 2006 (AS 2005 4495). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2459).

SR 741.21 SSV Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) Art. 106 [1] Einsprache [2]
	1.	Die Einsprache ist zulässig:
		a.	gegen Signalisationen und Markierungen, die den Vorschriften nicht entsprechen, namentlich wenn nicht vorgesehene Signale oder Markierungen verwendet werden, wenn Signale oder Markierungen unnötigerweise angebracht werden oder fehlen, wo sie notwendig sind;
		b. [3]	gegen Signale, die nach Artikel 107 Absätze 1, 3 und 4 weder verfügt noch veröffentlicht werden müssen, sowie gegen Markierungen, soweit die Verletzung der rechtlichen Voraussetzungen für ihre Anbringung gerügt wird. Die Einsprache ist ausgeschlossen gegen Signale und Markierungen, deren Anbringung vom Bund angeordnet oder bewilligt wird (Art. 104 Abs. 3 und 4; Art. 13 Abs. 2 SDR [4] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Bst. g und h).
	2.	... [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 1989, in Kraft seit 1. Mai 1989 (AS 1989 438). [2] Fassung gemäss Ziff. II 63 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2005, in Kraft seit 1. März 2006 (AS 2005 4495). [4] SR 741.621 [5] Aufgehoben durch Ziff. II 63 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 13
	1.	Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
	2.	Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.