9C_487/2023 - 2024-07-16 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 487/2023

Urteil vom 16. Juli 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse SBB,
Hilfikerstrasse 4, 3014 Bern,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2023 (BV.2018.00044).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Invalidenversicherung richtete dem 1962 geborenen A.________ ab dem 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für seine Ehefrau (zufolge Ehescheidung befristet bis zum 28. Februar 2001) und zwei Kinderrenten für den am 22. Mai 1994 geborenen Sohn und die am 8. August 1996 geborene Tochter aus (Verfügungen vom 12. Juni 2002). Im Rahmen einer Anfang 2014 eröffneten Rentenüberprüfung liess die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) A.________ observieren und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung bei der MEDAS Bern (Expertise vom 4. Januar 2017). Gestützt darauf hob die Verwaltung die Rente rückwirkend per 1. Januar 2000 auf (Wiedererwägungsverfügung vom 2. Oktober 2017) und verpflichtete A.________ zur Rückerstattung der Rentenzahlungen vom 1. Mai 2010 bis zum 31. Januar 2016 (Rückerstattungsverfügung vom 8. Januar 2018). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. Juni 2019 in dem Sinne teilweise gut, als es die Rückerstattungsverfügung aufhob und die Wiedererwägungsverfügung dahingehend abänderte, dass die bisherige ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2017 aufgehoben wurde. Die dagegen von der
IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C 508/2019 vom 22. Januar 2020 ab.

A.b. Bereits am 26. Juni 2018 hatte die Pensionskasse SBB, die dem Versicherten eine Invalidenrente inklusive Kinderrenten ausrichtete, Klage gegen A.________ eingereicht und beantragt, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 212'274.20 zuzüglich Zins von 5 % seit dem Datum der Klageeinreichung zurückzubezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sistierte das Verfahren zwei Mal mit Verfügungen vom 18. Oktober 2018 (aufgehoben am 5. März 2020) und vom 26. Mai 2020 (aufgehoben am 14. Juni 2022) bis zum rechtskräftigen Entscheid im invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des am Bezirksgericht X.________ laufenden strafrechtlichen Verfahrens. Mit Urteil vom 28. Juni 2021 sprach dieses A.________ vom Vorwurf des Betrugs sowie des versuchten Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 22 Abs. 1 StGB frei, verurteilte ihn indessen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 70 IVG. Eine dagegen vorerst von A.________ erhobene Berufung schrieb das Obergericht des Kantons Zürich aufgrund deren Rückzugs mit Beschluss vom 19. Mai 2022 ab. Mit Urteil vom 23. Mai 2023 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage der Pensionskasse
SBB vom 26. Juni 2018 teilweise gut und verpflichtete A.________, dieser Fr. 42'930.90 zuzüglich Zins von 5 % ab 26. Juni 2018 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen.

B.
Die Pensionskasse SBB führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass ihr der Betrag von total Fr. 47'701.50 zugesprochen werde, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 26. Juni 2018.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf Erlass der Rückerstattung. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz legte die in zeitlicher Hinsicht massgebenden Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 f . BVG in der Fassung bis 31. Dezember 2021) sowie in Bezug auf die Bindungswirkung einer im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung (BGE 143 V 434 E. 2.2; 133 V 67 E. 4.3.2) zutreffend dar. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Unter den Parteien besteht Einigkeit, dass der Versicherte die an ihn ab September 2014 ausbezahlte Invalidenrente (Stammrente) der zweiten Säule zu Unrecht erwirkte und er diese - unter Vorbehalt eines allfälligen Erlasses (vgl. dazu nachfolgend E. 6) - im Betrag von Fr. 42'930.90 zuzüglich 5 % Zins ab 26. Juni 2018 zurückzuerstatten hat.

3.2. Streitig ist zum einen, ob der Versicherte auch für die im Zeitraum von September 2014 bis August 2015 von der Vorsorgeeinrichtung direkt an die Kindsmutter ausbezahlte Invalidenkinderrente für die Tochter in der Höhe von insgesamt Fr. 4'770.60 rückerstattungspflichtig ist. Zum anderen gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens betreffend die Rückforderung verneinte.

4.

4.1. Nach Art. 35a BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt (Abs. 1). Art. 35a BVG ist auf die obligatorische und die weitergehende Vorsorge anwendbar (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG).

4.2. Der Rückerstattungspflicht unterliegen zu Unrecht - d.h. ohne gesetzlichen (resp. reglementarischen) oder bei nachträglich weggefallenem Grund - ausgerichtete Leistungen im Sinne der Art. 13 ff . BVG (BGE 142 V 358 E. 6.1 mit Hinweisen). Rückerstattungspflichtig ist der Leistungsempfänger, wie sich aus dem zweiten Satz von Art. 35a Abs. 1 BVG ergibt. Die Rückerstattungspflicht trifft somit den Leistungsbezüger, gegebenenfalls seinen gesetzlichen Vertreter, und im Fall des Todes seine Erben (soweit der Verstorbene zu Lebzeiten Schuldner des Rückforderungsanspruchs war und die Erbschaft nicht ausgeschlagen wurde; BGE 129 V 70 E. 3; 96 V 72 E. 1). Auch Drittpersonen oder Behörden, an welche die Leistungen in rechtlich zulässiger Weise ausbezahlt worden sind, können unter Umständen rückerstattungspflichtig sein (z.B. bei Drittauszahlung von Kinderrenten; vgl. Art. 17 und 25 BVG). Anders verhält es sich bei Drittpersonen (wie z.B. bei Banken), die die Leistungen lediglich im Auftrag des Berechtigten als Inkasso- oder Zahlstelle entgegennehmen: Da diese keine Rechte und Pflichten (insbesondere keine Meldepflicht) aus dem Vorsorgeverhältnis haben, rechtfertigt es sich nicht, sie als rückerstattungspflichtig zu betrachten (BGE 142 V
358 E. 6.4 mit Hinweisen).

4.3. Art. 35a BVG setzt - anders als der auch gegenüber Unbeteiligten zur Anwendung gelangende Art. 25 ATSG (Urteil 9C 108/2016 vom 29. März 2017 E. 3.4.1 in: SVR 2017 BVG Nr. 32 S. 145) - aufgrund seiner vertraglich ausgerichteten Rechtsnatur prinzipiell ein berufsvorsorgerechtliches Verhältnis zwischen Rückforderungsberechtigten und Rückerstattungspflichtigen voraus. Fehlt es an einem solchen, entsteht auch kein vorsorgerechtliches Rückabwicklungsverhältnis (Urteil 9C 588/2020 vom 18. Mai 2021 E. 3.1.3, in: SVR 2022 BVG Nr. 3 S. 8; bereits erwähntes Urteil 9C 108/2016 E. 3.4.2 mit Hinweis auf BETTINA KAHIL-WOLFF HUMMER, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 35a BVG).

4.4. Nach dem Gesagten sind für den Anwendungsbereich von Art. 35a BVG folgende Elemente relevant: In erster Linie muss es sich bei der erbrachten Leistung um eine Versicherungsleistung im Sinne der Art. 13 ff . BVG handeln. Weiter wird vorausgesetzt, dass die Leistung gestützt auf ein berufsvorsorgerechtliches Verhältnis, d.h. auf einer vertraglichen Anspruchsgrundlage beruhend, ausgerichtet wurde. Dieser Punkt engt den Anwendungsbereich von Art. 35a BVG im Vergleich zu jenem des Art. 25 ATSG ein, was der spezifischen rechtlichen Konzeption der beruflichen Vorsorge Beachtung schenkt. Schliesslich verlangt Art. 35a BVG, dass die Leistung zu Unrecht - d.h. ohne gesetzlichen (resp. reglementarischen) oder bei nachträglich weggefallenem Grund - als eine vermeintliche Versicherungsleistung aus berufsvorsorgerechtlichem Verhältnis entrichtet wurde (bereits erwähntes Urteil 9C 588/2020 E. 3.2).

5.
Das kantonale Gericht schloss unter Hinweis auf BGE 142 V 358 E. 6.4 und auf das Urteil 9C 471/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.5, der Versicherte sei für die nicht ihm persönlich, sondern von der Vorsorgeeinrichtung direkt an die Kindsmutter ausbezahlte Invalidenkinderrente nicht rückerstattungspflichtig.

5.1. Die Vorsorgeeinrichtung macht geltend, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 35a BVG - und namentlich dem von der Vorinstanz angeführten BGE 142 V 358 - lasse sich nicht entnehmen, dass sich eine Rückforderung bei einer Drittauszahlung einer Invalidenkinderrente an die Kindsmutter ausschliesslich gegen diese zu richten habe. Mit diesem Einwand lässt sie ausser Acht, dass nach dem zuvor in E. 4.2 Dargelegten gemäss Art. 35a BVG "der Leistungsempfänger" rückerstattungspflichtig ist. Dies kann unter gegebenen Voraussetzungen auch eine Drittperson oder eine Behörde sein, an die Leistung in rechtlich zulässiger Weise ausbezahlt worden ist. Ist eine Drittperson Leistungsempfängerin und ist sie folglich rückerstattungspflichtig, steht der Vorsorgeeinrichtung nicht offen, die Invalidenkinderrente gestützt auf Art. 35a BVG dennoch bei der an der Stammrente berechtigten versicherten Person zurückzufordern. Die in der Beschwerde geäusserte gegenteilige Auffassung, gemäss welcher die Vorsorgeeinrichtung aus einem Kreis an rückerstattungspflichtigen Personen soll wählen können, findet weder in Art. 35a BVG, welcher von "der Leistungsempfänger" (Singular) spricht, noch in der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine
Stütze. Namentlich lässt die dort verwendete Formulierung, wonach auch Drittpersonen "unter Umständen rückerstattungspflichtig sein können" (vgl. E. 4.2 hievor), nicht auf derlei schliessen. Damit wird einzig klargestellt, dass je nach Sachlage auch eine Drittperson Leistungsempfängerin im Sinne von Art. 35a BVG sein kann.

5.2. Im vorliegenden Fall bleibt damit zu prüfen, ob die Kindsmutter, an welche die Invalidenkinderrente direkt ausbezahlt wurde, oder alternativ der an der Stammrente berechtigte Versicherte (Kindsvater) Leistungsempfänger im Sinne von Art. 35a BVG ist.

5.2.1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 BVG haben Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in der Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kommt der Kinderrente akzessorischer Charakter zu. Sie gelangt folglich nur zur Ausrichtung, wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Die Anspruchsberechtigung für die Kinderrente liegt somit grundsätzlich bei der Versicherten Person (BGE 147 V 2 E. 3.2.2 mit Hinweisen).

5.2.2. Im vorliegenden Fall wurde die Invalidenkinderrente direkt an die mit der elterlichen Sorge betraute Kindsmutter ausbezahlt. Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang der Einwand der Vorsorgeeinrichtung, dies sei gestützt auf das Scheidungsurteil vom 24. Januar 2001 geschehen. So enthält das Scheidungsurteil keine entsprechende zivilgerichtliche Anordnung (vgl. dazu BGE 143 V 241). Vielmehr wurde darin einzig - losgelöst vom Anspruch auf eine Invalidenkinderrente der zweiten Säule - festgelegt, welchen monatlichen Beitrag der Versicherte an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder zu leisten hat (zum diesbezüglichen Koordinationsbedarf vgl. MARKUS KRAPF, Praktische Probleme bei der Koordination von Unterhaltsbeiträgen mit den Kinderrenten der IV und der beruflichen Vorsorge, in: Kaleidoskop des Familien- und Erbrechts, Liber amicarum für Alexandra Rumo-Jungo, 2014, S. 224 ff.). Die streitbetroffene Drittauszahlung der Invalidenkinderrente erfolgte im vorliegenden Fall gestützt auf die später vom Versicherten zu Handen der Vorsorgeeinrichtung verfassten Zahlungsanweisung vom 5. Februar 2002.

5.2.3. Die Vorsorgeeinrichtung weist zu Recht darauf hin, dass weder die rechtlichen Bestimmungen im Bereich der beruflichen Vorsorge (anders als jene in der ersten Säule; vgl. Art. 71ter AHVV und Art. 82 Abs. 1 IVV) noch das im vorliegenden Fall relevante Vorsorgereglement Anspruch auf eine Drittauszahlung der Invalidenkinderrente an die Kindsmutter (oder an das mündige Kind) einräumen. Damit fehlt der Kindsmutter das nach Art. 35a BVG für eine Rückerstattung prinzipiell verlangte berufsvorsorgerechtliche Verhältnis zur rückerstattungsberechtigten Vorsorgeeinrichtung (vgl. E. 4.3 hievor). Daran vermag weder die vom Versicherten zu Handen der Vorsorgeeinrichtung verfasste Zahlungsanweisung noch dessen Einwand etwas zu ändern, es handle sich bei der Invalidenkinderrente um eine "BVG-rechtliche und (...) nicht um eine zivilrechtliche Leistung".

5.3. Nach dem Dargelegten ist die Kindsmutter als Drittperson zu betrachten, welche - wie im Übrigen auch der Versicherte einräumt - die Leistungen lediglich in dessen Auftrag als Inkasso- oder Zahlstelle entgegengenommen hat. Anders verhielte es sich freilich, wenn ihr die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung einen Anspruch auf Drittauszahlung einräumten (vgl. E. 5.2.3 hievor). In diesem Sinne ist denn auch der vom Versicherten bemühte Hinweis in BGE 142 V 358 E. 6.4 zu verstehen, worin Drittauszahlungen von Kinderrenten ausdrücklich als denkbare Konstellationen genannt werden, bei denen Drittpersonen oder Behörden (unter den gegebenen Voraussetzungen: vgl. E. 4.4 hievor) rückerstattungspflichtig werden können (vgl. E. 4.2 hievor).
Weil somit der Versicherte Leistungsempfänger der Invalidenkinderrente ist, trifft ihn allein die Rückerstattungspflicht. Nachdem deren Höhe von keiner Seite in Frage gestellt wird, erübrigen sich Weiterungen dazu.

6.

6.1. Die Vorinstanz schloss unter Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts X.________ vom 28. Juni 2021, der Versicherte habe - aufgrund während des Zeitraums vom 20. August 2014 bis 29. Februar 2016 gemachter falscher Angaben und dem Vorspielen irreführender Inszenierungen - für sich und seine beiden Kinder zu Unrecht Leistungen erwirkt. An dieses Urteil der sachkompetenten Strafbehörden sei das kantonale Gericht gebunden, selbst wenn das Bundesgericht davor im Urteil 9C 508/2019 vom 22. Januar 2020 vorfrageweise zum Schluss gekommen sei, der Vorwurf einer unrechtmässigen Erwirkung von Rentenleistungen sei zu wenig gesichert (dortige E. 5.3).

6.2. Der Versicherte stellt die unrechtmässige Erwirkung von Rentenleistungen nicht mehr - oder zumindest nicht mehr ausdrücklich - in Abrede. Trotzdem beantragt er eventualiter den Erlass der Rückerstattung. Er begründet dies mit dem grundsätzlich zutreffenden Hinweis, es habe ihm weder in invalidenversicherungsrechtlicher noch in strafrechtlicher Hinsicht eine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden können. Es erhellt jedoch nicht ansatzweise, inwiefern dieser Umstand den Schluss rechtfertigte, der Versicherte habe "jedenfalls seine eigenen" BVG-Leistungen gutgläubig bezogen. Der Versicherte verkennt, dass die Tatsache allein, dass er in Ermangelung ausgewiesener leistungserheblicher Veränderungen nicht meldepflichtig war (vgl. dazu erwähntes Urteil 9C 508/2019 E. 5.2 mit Hinweis), nichts am Umstand ändert, dass er die Leistungen für sich und seine Kinder initial zu Unrecht erwirkt hatte; dafür wurde der Versicherte denn auch strafrechtlich verurteilt. Mit der Vorinstanz ist deshalb ohne Weiteres zu schliessen, dass kein gutgläubiger Bezug vorlag und ein Erlass der Rückerstattung von vornherein ausser Betracht fällt. Damit erübrigen sich Weiterungen zum Vorliegen einer grossen Härte.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2023 wird aufgehoben, soweit es die Rückerstattung der Invalidenkinderrente betrifft. Die Klage der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2018 wird teilweise gutgeheissen und der Beschwerdegegner verpflichtet, der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 47'701.50 zuzüglich Zins von 5 % seit Klageeinreichung zurückzuerstatten.

2.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Dina Raewel als unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Juli 2024
Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 35^a Restitution des prestations touchées indûment - 1 Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
¹	Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution de prévoyance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.123 Si le droit de demander restitution naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 13 Âge de référence, âges pour la perception anticipée et l'ajournement - 1 L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
¹	L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
²	L'assuré peut percevoir la prestation de vieillesse de manière anticipée à partir de 63 ans révolus et en ajourner la perception jusqu'à 70 ans au plus tard.
³	Les institutions de prévoyance sont autorisées à prévoir un âge de perception moins élevé dans les limites prévues à l'art. 1, al. 3.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 17 Rente pour enfant - 1 Les bénéficiaires d'une rente de vieillesse ont droit à une rente complémentaire pour chaque enfant qui, à leur décès, aurait droit à une rente d'orphelin; le montant de la rente pour enfant équivaut à celui de la rente d'orphelin. La rente pour enfant est calculée selon les mêmes règles que la rente de vieillesse.50
¹	Les bénéficiaires d'une rente de vieillesse ont droit à une rente complémentaire pour chaque enfant qui, à leur décès, aurait droit à une rente d'orphelin; le montant de la rente pour enfant équivaut à celui de la rente d'orphelin. La rente pour enfant est calculée selon les mêmes règles que la rente de vieillesse.50
²	Le droit à une rente pour enfant existant au moment de l'introduction d'une procédure de divorce n'est pas touché par le partage de la prévoyance professionnelle au sens de l'art. 124a du code civil (CC)51.52

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 25 Rente pour enfant - 1 Les bénéficiaires d'une rente d'invalidité ont droit à une rente complémentaire pour chaque enfant qui, à leur décès, aurait droit à une rente d'orphelin; le montant de la rente équivaut à celui de la rente d'orphelin. La rente pour enfant est calculée selon les mêmes règles que la rente d'invalidité.
¹	Les bénéficiaires d'une rente d'invalidité ont droit à une rente complémentaire pour chaque enfant qui, à leur décès, aurait droit à une rente d'orphelin; le montant de la rente équivaut à celui de la rente d'orphelin. La rente pour enfant est calculée selon les mêmes règles que la rente d'invalidité.
²	Le droit à une rente pour enfant existant au moment de l'introduction d'une procédure de divorce n'est pas touché par le partage de la prévoyance professionnelle au sens des art. 124 et 124a CC78.79

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 71^ter - 1 Lorsque les parents de l'enfant ne sont pas ou plus mariés ou qu'ils vivent séparés, la rente pour enfant est versée sur demande au parent qui n'est pas titulaire de la rente principale si celui-ci détient l'autorité parentale sur l'enfant avec lequel il vit. Toute décision contraire du juge civil ou de l'autorité tutélaire est réservée.
¹	Lorsque les parents de l'enfant ne sont pas ou plus mariés ou qu'ils vivent séparés, la rente pour enfant est versée sur demande au parent qui n'est pas titulaire de la rente principale si celui-ci détient l'autorité parentale sur l'enfant avec lequel il vit. Toute décision contraire du juge civil ou de l'autorité tutélaire est réservée.
²	L'al. 1 est également applicable au paiement rétroactif des rentes pour enfant. Si le parent titulaire de la rente principale s'est acquitté de son obligation d'entretien vis-à-vis de son enfant, il a droit au paiement rétroactif des rentes jusqu'à concurrence des contributions mensuelles qu'il a fournies.
³	La majorité de l'enfant ne modifie pas le mode de versement appliqué jusque-là, sauf si l'enfant majeur demande que la rente pour enfant lui soit versée directement. Toute décision contraire du juge civil ou de l'autorité tutélaire est réservée. 326

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 82 Paiement - 1 Pour le versement des rentes et des allocations pour impotent pour les assurés majeurs, les art. 71, 71ter, 72, 73 et 75 RAVS369 s'appliquent par analogie.
¹	Pour le versement des rentes et des allocations pour impotent pour les assurés majeurs, les art. 71, 71ter, 72, 73 et 75 RAVS369 s'appliquent par analogie.
²	Dans le cas des assurés majeurs qui changent de lieu de séjour déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent, le nouveau montant est pris en compte à partir du mois suivant.
³	Pour le versement des allocations pour impotent destinées aux mineurs et des contributions d'assistance, les art. 78 et 79 s'appliquent par analogie. Les prestations relevant des allocations pour impotent destinées aux mineurs sont facturées trimestriellement, celles qui relèvent des contributions d'assistance sont facturées mensuellement.370

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.