1B_101/2019 - 2019-07-16 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 101/2019

Urteil vom 16. Juli 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Adam Arend, Müller Knodel + Partner,

gegen

Pascal Gossner,
c/o Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 21. Januar 2019 (UA180018-O/U/PFE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung. Am 24. Oktober 2018 reichte A.________ ein Ausstandsbegehren gegen den untersuchungsleitenden Staatsanwalt Pascal Gossner ein. Dieser übermittelte das Ausstandsgesuch gleichentags zum Entscheid an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 21. Januar 2019 wies dieses das Ausstandsgesuch ab.

B.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 21. Januar 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und Staatsanwalt Pascal Gossner sei zu verpflichten, in der gegen ihn geführten Strafuntersuchung in den Ausstand zu treten. Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Der Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Auf sein Rechtsmittel ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid nicht damit auseinandergesetzt, dass der Beschwerdegegner die entlastende Eingabe der Privatklägerin vom 19. Oktober 2018, wonach sie keine Einwendungen gegen eine Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft habe, nicht umgehend an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet. Diese Nichtweiterleitung, welche mitunter Grund für das Ausstandsgesuch gewesen sei, habe er in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz ausdrücklich thematisiert. Die Vorinstanz habe entscheidwesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen und ihre Begründungspflicht verletzt. Der Entscheid sei folglich aufgrund der Gehörsverletzung aufzuheben.

2.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 2 BV wird allerdings dann verletzt, wenn es ein Gericht unterlässt, sich zu Rügen zu äussern, die eine gewisse Überzeugungskraft aufweisen, oder wenn es bei seiner Entscheidfindung gewichtige Behauptungen und Argumente nicht berücksichtigt (BGE 141 V 557 E. 3.2.1 S. 564 f.; Urteil 1C 80/2018 vom 23. Mai 2019 E. 3.1; je mit Hinweis).

2.3. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid tatsächlich nicht mit seiner Rüge auseinandergesetzt, wonach die Eingabe der Privatklägerin vom Beschwerdeführer nicht umgehend weitergeleitet worden sei. Es ist insofern nicht klar, inwieweit bzw. ob die Vorinstanz dieses Argument des Beschwerdeführers überhaupt berücksichtigt hat.

2.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, eben diese Nichtweiterleitung sei "mitunter ein Grund" gewesen, weshalb er das Ausstandsgesuch gestellt habe. Beim aktenkundigen Ausstandsbegehren vom 24. Oktober 2018 fällt aber auf, dass die in diesem Zusammenhang stehenden Ziffern 2 und 6 durchgestrichen und mit der Randbemerkung "i.f. aa" (wohl für "ipse fecit Adam Arend") versehen sind. Lediglich in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2018 führte der Beschwerdeführer in Ziffer 3 aus, es sei aussergewöhnlich, dass der Beschwerdegegner die entlastende Eingabe nicht sofort, sondern erst nach seiner Aufforderung anlässlich der Einvernahme vom 24. Oktober 2018, an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet habe. Angesichts der Tatsache, dass dieses Argument im Ausstandsgesuch durchgestrichen ist und im Übrigen gemäss den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers nur einen von diversen Gründen darstellt, aus welchen er die angebliche Befangenheit des Beschwerdegegners ableiten will (vgl. E. 4 f. hiernach), kann vorliegend nicht von einem derart gewichtigen Argument gesprochen werden, das die Vorinstanz zwingend zu behandeln gehabt hätte; zumal es sich ohnehin als nicht zutreffend erweist (vgl. E. 4.5 hiernach). Stattdessen durfte sich die
Vorinstanz auf die ihrer Ansicht nach anderen wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Darin liegt jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Selbst wenn jedoch eine Verletzung angenommen werden würde, gälte es vorliegend dem Beschleunigungsgebot und dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache Rechnung zu tragen, weshalb auf eine Rückweisung zu verzichten wäre (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 mit Hinweisen). Schliesslich zeigt die eingereichte Beschwerde, dass die Begründung der Vorinstanz ausreichte, damit der Beschwerdeführer den Entscheid sachgerecht anfechten konnte (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).

3.

3.1. In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, der vom Beschwerdegegner verfasste Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs beinhalte zahlreiche Formulierungen, die von einer voreingenommenen Haltung und einer verfrühten Festlegung der Schuldfrage zeugen würden. Die Vorinstanz habe daher zu Unrecht entschieden, es läge aus objektiver Sicht kein Anschein der Befangenheit des Beschwerdegegners vor. Dadurch habe sie Art. 56 lit. f StPO, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.

3.2. Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliche Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO).

3.3. Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; Urteil 1B 535/2018 vom 16. April 2019 E. 3; je mit Hinweisen). Ansonsten sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; je mit Hinweisen).
Auch voreilige Äusserungen der Untersuchungsleitung können in begründeten Einzelfällen geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn eine staatsanwaltliche Einstellungsverfügung sehr oberflächlich ausfällt und jedwelche sich sachlich aufdrängende Zweifel an der Straflosigkeit der beschuldigten Person vermissen lässt, und die Untersuchungsleitung zudem nicht gewillt erscheint, ihren unzulässigen (vom zuständigen Verfahrensgericht gerügten) Standpunkt zu ändern (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.4 S. 146 f.). Über solche Fälle hinaus können sich Verfahrenssituationen ergeben, in denen die Staatsanwaltschaft bereits vor Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch ihre - aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete - Meinung offen legt. Dabei darf und muss, sofern nicht besondere gegenteilige Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass die Untersuchungsleitung in der Lage ist, ihre vorläufige Beurteilung des Prozessstoffes (entsprechend dem jeweils neusten Stand des Verfahrens) ständig zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente
auch zu revidieren. Ein solches Vorgehen vermag in der Regel keine Parteilichkeit oder Befangenheit objektiv zu begründen. "Ungeschickte Äusserungen" eines Staatsanwaltes kommen als Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180 mit Hinweisen).

4.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich die voreingenommene Haltung des Beschwerdegegners im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

4.1. Als Erstes macht der Beschwerdeführer geltend, die Formulierung des Beschwerdegegners in seinem Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs enthalte eine "vorwegnehmende Vorverurteilung". Er habe darin ausgeführt: "Der Beschuldigte versuchte, seine Ehefrau zu vergewaltigen und versuchte, seine Schwiegermutter zu schänden, zudem wurde er schon mehrfach gewalttätig gegenüber seiner Ehefrau". Mit dieser Formulierung habe er keinen Tatverdacht, sondern effektiv begangene Straftaten beschrieben und sich verfrüht und unsachlich zur Schuldfrage geäussert, wodurch er die Unschuldsvermutung verletzt habe.
Dieser Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, ist es zwar ungeschickt, dass der Beschwerdegegner den Tatvorwurf im Indikativ statt im Konjunktiv formuliert hat. Wenn die Vorinstanz erwogen hat, aus dem Kontext des gesamten Antrags auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs werde klar, dass der Beschwerdegegner nur von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen sei, handelt es sich dabei, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht um eine Schutzbehauptung. Der Beschwerdegegner wiederholt bei der Wiederholungsgefahr einzig, was er schon unter dem vorangehenden Titel "Tatverdacht" ausgeführt hat. Daraus lässt sich aber nicht auf dessen mangelnde Unparteilichkeit schliessen. Wenn die Vorinstanz folglich festhielt, es seien aufgrund der Formulierung keine Hinweise auf eine Vorverurteilung durch den Beschwerdegegner ersichtlich, verletzte sie damit kein Bundesrecht.

4.2. Für den Beschwerdeführer ist weiter unverständlich, dass der Beschwerdegegner die Aussagen der Privatklägerin bereits "zu diesem frühen Zeitpunkt" der Untersuchung als sehr glaubhaft bezeichnet habe. Dies sei nicht nachvollziehbar, wenn beachtet werde, dass die Privatklägerin zum Tatzeitpunkt und in den darauffolgenden Einvernahmen stark alkoholisiert gewesen sei, was der Glaubhaftigkeit der Aussagen objektiv schade. Durch die verfrühte und nicht nachvollziehbare Würdigung der Aussagen müsse ebenfalls von einer Voreingenommenheit des Beschwerdegegners ausgegangen werden.
Diese Ausführungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht. Einzig aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner die Aussagen der Privatklägerin als sehr glaubhaft eingestuft hat, werden keine objektiven Zweifel an der Unparteilichkeit des Beschwerdegegners begründet. Dabei handelt es sich um eine zulässige vorläufige Wertung bzw. Beweiswürdigung des Beschwerdegegners. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieser als Verfahrensleiter eine solche vornehmen muss, um den umstrittenen Sachverhalt tatsächlich und rechtlich abzuklären (vgl. Art. 308 Abs. 1 StPO). Schliesslich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner in der Lage ist, seine vorläufige Beurteilung betreffend die Glaubhaftigkeit der Aussagen bzw. des Prozessstoffes ständig zu überprüfen und allenfalls, sofern sich neue Erkenntnisse ergeben, auch zu revidieren. Jedenfalls kann aufgrund dieser Aussagenwürdigung keine Voreingenommenheit bzw. Befangenheit des Beschwerdegegners festgestellt werden (vgl. E. 3.3 hiervor).

4.3. Einen dritten Anhaltspunkt für den Anschein der Befangenheit des Beschwerdegegners geht gemäss dem Beschwerdeführer aus dem Umstand hervor, dass dieser eine Aussage von ihm inhaltlich falsch zitiert habe. Dies verstosse klarerweise gegen den Grundsatz der Neutralität, zu welcher der Beschwerdegegner von Gesetzes wegen verpflichtet sei. Sein irreführendes und treuwidriges Verhalten laufe dem Grundsatz des fairen Verfahrens zuwider und zeuge von Parteilichkeit.
Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Hafteinvernahme vom 14. September 2018 in Bezug auf die ihm vorgehaltene Verdunkelungsgefahr zu Protokoll: "Wenn ich frei werde, ich würde sogar nach Hamburg reisen, weil meine Mutter dort wohnt, damit ich keinen Kontakt zu meiner Frau hätte [...]". Der Beschwerdegegner zitierte den Beschwerdeführer im Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs indessen im Zusammenhang mit einer allfälligen Fluchtgefahr wie folgt: "Der Beschuldigte habe anlässlich der Hafteinvernahme erklärt, dass er bei seiner Freilassung nach Hamburg reisen würde, weil seine Mutter dort wohne". Damit hat er das Zitat zwar verkürzt und in einem anderen Kontext, nicht aber wie vom Beschwerdeführer behauptet, inhaltlich falsch wiedergegeben. Obschon der Beschwerdeführer der Ansicht ist, der Beschwerdegegner habe damit "Stimmung" gegen ihn machen wollen, lässt die verkürzte Wiedergabe vorliegend keine unzulässige Irreführung erkennen. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass das Aussageprotokoll den Haftakten beilag und der Beschwerdegegner im Übrigen ausdrücklich auf die korrekte Aktenstelle der vollständigen Aussage des Beschwerdeführers verwiesen hat. Das Zwangsmassnahmengericht konnte folglich die Aussage ohne
weiteres nachlesen und verifizieren. Wenn die Vorinstanz daher erwog, es könne in der Form des Zitats keine Befangenheit erkannt werden, hat sie kein Bundesrecht verletzt.

4.4. Der Beschwerdeführer erblickt sodann Parteilichkeit bzw. fehlende Neutralität des Beschwerdegegners darin, dass Letzterer im Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs die "absolut entscheidwesentliche Tatsache", wonach er zum Tatzeitpunkt des angeblichen Vergewaltigungsversuchs so stark alkoholisiert gewesen sei, dass von einer Schuldunfähigkeit auszugehen sei, nicht erwähnt habe.
Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner nicht erwähnte, der Beschwerdeführer könnte zum Tatzeitpunkt aufgrund der gemäss der vorinstanzlichen Feststellung gemessenen Blutalkoholkonzentration von 2,91 bis 3,69 Gewichtspromille Alkohol möglicherweise schuldunfähig gewesen sein. Daraus kann der Beschwerdeführer aber nichts zu seinen Gunsten ableiten, d.h. nichts, das den kritisierten Beschwerdegegner als befangen erscheinen liesse. Wie die Vorinstanz berechtigterweise festgehalten hat, wurde das Alkoholproblem des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den untersuchten Sexualdelikten im Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs thematisiert (vgl. S. 3 Ziff. 4) und war demzufolge dem Zwangsmassnahmengericht bekannt. Wenn es der Beschwerdegegner darüber hinaus nicht für notwendig hielt, dem Zwangsmassnahmengericht die zum Tatzeitpunkt ermittelte Blutalkoholkonzentration mitzuteilen, kann ihm keine Parteilichkeit vorgeworfen werden. Es ist weder evident, dass einzig aufgrund der hohen Blutalkoholkonzentration von einer tatsächlichen Schuldunfähigkeit auszugehen ist noch ist es die Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts, definitiv über die Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit des Beschwerdeführers zu entscheiden. Überdies ist es dem
Beschwerdeführer unbenommen, selbst die seiner Ansicht nach entlastenden Tatsachen im Rahmen des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht vorzubringen. Die Vorinstanz hat daher im Einklang mit dem Bundesrecht festgehalten, die Auswahl der wesentlichen Akten für das Haftverfahren sei vorliegend nicht geeignet, eine Befangenheit zu begründen.

4.5. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner Parteilichkeit vor, da dieser die für ihn entlastende Eingabe der Privatklägerin nicht umgehend an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet habe.
Auch dieser Vorwurf schlägt jedoch nicht durch. Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdegegner die Eingabe der Privatklägerin am Freitag, 19. Oktober 2018 per Fax erhielt und das Schreiben am Mittwoch, 24. Oktober 2018 an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet hat. Sodann enthielt bereits das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 2018, welches dem Zwangsmassnahmengericht zwangsläufig bekannt war, den Hinweis, dass die Privatklägerin keine Einwendungen gegen eine allfällige Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft habe. Damit war das Zwangsmassnahmengericht, als es am 31. Oktober 2018 über den Haftentlassungsantrag zu entscheiden hatte, im Besitz der vermeintlich entlastenden Eingabe. Im Übrigen ist aber ohnehin fraglich, inwiefern diese überhaupt entlastend sein soll. Zum einen bezieht sich die Privatklägerin in ihrem Schreiben nur auf die Wiederholungsgefahr ("im Hinblick auf ihre Sicherheit"), welche ihrer Ansicht nach durch Ersatzmassnahmen gebannt werden könne, während der Beschwerdegegner zusätzlich noch Flucht- und Kollusionsgefahr geltend macht. Zum anderen hat das Zwangsmassnahmengericht anhand der Akten zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen im konkreten Fall gegeben sind oder
nicht. Ob die Privatklägerin, die ohnehin keine Partei im Haftprüfungsverfahren ist (vgl. BGE 139 IV 121 E. 4 S. 123 f.), der Auffassung ist, der Tatverdächtige könne aus der Haft entlassen werden, ist dabei (vollkommen) irrelevant. Folglich kann dem Beschwerdegegner nicht vorgeworfen werden, er habe voreingenommen gehandelt, da er die Eingabe nicht umgehend, sondern erst ein paar Tage später, weitergeleitet hat.

4.6. Wenn der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, es könne nicht entscheidend sein, ob die monierten Handlungen bzw. Unterlassungen durch den Beschwerdegegner keinen Einfluss auf seine Inhaftierung gehabt haben, ist ihm grundsätzlich zuzustimmen. Entscheidend ist vorliegend aber, dass die gerügten angeblichen Verfehlungen des Beschwerdegegners bei einer gesamthaften Würdigung nicht geeignet sind, dessen Voreingenommenheit zu begründen, zumal die Befangenheit eines staatsanwaltlichen Untersuchungsleiters praxisgemäss nicht leichthin angenommen wird (vgl. E. 3.3 hiervor). Die Vorinstanz hat demnach kein Recht verletzt, wenn sie das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen hat, es bestehe aus objektiver Sicht kein Anschein der Befangenheit des Beschwerdegegners.

5.
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen. Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG). Unter den gegebenen Umständen - der Beschwerdeführer befand sich bis Mitte November 2018 in Haft und lebt als Sozialhilfeempfänger offenbar in angespannten finanziellen Verhältnissen - rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 308 Definizione e scopo dell'istruzione - 1 Nell'ambito dell'istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare.
¹	Nell'ambito dell'istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare.
²	Se si prospetta la promozione dell'accusa o l'emanazione di un decreto d'accusa, il pubblico ministero accerta anche la situazione personale dell'imputato.
³	In caso di promozione dell'accusa, l'istruzione deve fornire al giudice gli elementi essenziali per poter statuire sulla colpevolezza e sulla pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.