5A_921/2017 - 2018-07-16 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 921/2017

Urteil vom 16. Juli 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Romeo Da Rugna,
Beschwerdeführer.

Gegenstand
Vaterschaft,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 25. September 2017 (LZ170013-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ wurde 1954 während der Ehe von B.A.________ und C.A.________ geboren. Die Ehe wurde 1978 geschieden. C.A.________ verstarb 1997. Am 26. September 2015 erfuhr A.A.________ von seiner Mutter, dass er nicht von C.A.________ abstamme; sein biologischer Vater sei D.D.________, verstorben 1963. B.A.________ verstarb 2015.

B.
Am 12. September 2016 klagte A.A.________ beim Bezirksgericht Zürich. Er beantragte zusammengefasst die Feststellung, dass er nicht von C.A.________, sondern von D.D.________ abstamme; er verlangte ausserdem die Aufhebung des Kindesverhältnisses zu C.A.________ (Vaterschaftsaufhebungsklage) und die Vornahme der daraus folgenden Korrekturen im Zivil- bzw. Personenstandsregister. Als Beklagte bezeichnete er E.A.________ und F.A.________, die gemäss Zivilstandsregister ebenfalls von B.A.________ und C.A.________ abstammen. Mit Urteil vom 5. April 2017 wies das Bezirksgericht die Begehren um Feststellung der Abstammung von D.D.________ wie auch die Vaterschaftsaufhebungsklage ab. Hinsichtlich der Nicht-Abstammung von C.A.________ entschied das Bezirksgericht, das Verfahren ohne beklagte Parteien fortzusetzen.

C.
A.A.________ führte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Klage betreffend Anfechtung der Vaterschaftsvermutung sei ohne beklagte Parteien fortzusetzen. Mit Urteil vom 25. September 2017 wies das Obergericht die Berufung kostenfällig ab.

D.
Mit Eingabe vom 16. November 2017 wendet sich A.A.________ (fortan: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er wie bereits vor Obergericht beantragt, die Klage betreffend Anfechtung der Vaterschaftsvermutung sei ohne beklagte Parteien fortzusetzen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Teilentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 91 BGG) über eine Klage auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft gemäss Art. 256 ZGB. Es liegt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit vor. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig.

2.
In rechtlicher Hinsicht sind im ordentlichen Beschwerdeverfahren alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dabei ist es grundsätzlich an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu zählen auch Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 137 III 268 E. 1.2 S. 278 mit Hinweisen), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE 143 I 344 E. 3 S. 346).

3.
Im vorliegenden Fall steht fest und ist unbestritten, dass kraft der (damaligen) Ehe zwischen B.A.________ und C.A.________ ein rechtliches Kindesverhältnis zwischen Letzterem und dem Beschwerdeführer begründet wurde (vgl. Art. 252 Abs. 2 und Art. 255 Abs. 1 ZGB). Der Beschwerdeführer hat die Anfechtungsklage nach Ablauf der absoluten Verwirkungsfrist von einem Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit eingereicht (Art. 256c Abs. 2 ZGB). Ebenso unbestritten ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erstmals am 26. September 2015 von seiner Mutter erfuhr, dass C.A.________ nicht sein biologischer Vater ist. Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer für die erst elf Monate danach eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage auf Entschuldigungsgründe gemäss Art. 256c Abs. 3 ZGB berufen kann.

3.1. Art. 256c Abs. 3 ZGB eröffnet keine zusätzliche Frist; es obliegt dem Kläger, die Klage so rasch als möglich einzureichen, nachdem der Grund für die Verzögerung weggefallen ist. Die Rechtsprechung geht im Prinzip von einer Monatsfrist aus, es sei denn, aussergewöhnliche Umstände hätten den Kläger daran gehindert, rasch zu handeln (BGE 136 III 593 E. 6.1.1 S. 595 mit Hinweisen).
Der wichtige Grund für die verspätete Klageeinreichung kann sowohl objektiver wie auch subjektiver Natur sein. Als objektive Hindernisse könnten etwa in Frage kommen schwere Krankheit (Urteil 5A 47/2011 vom 19. April 2011 E. 5.3), Freiheitsentziehung, vorübergehende Urteilsunfähigkeit oder Unterbruch der Kommunikationsmittel wie Postverbindungen. Als subjektive Hindernisse könnten etwa in Betracht fallen die Hoffnung auf den Fortbestand der Ehe, die fehlende Veranlassung zu Zweifeln an der Vaterschaft, die falsche Rechtsauskunft einer sachkundigen Stelle oder psychologische Hindernisse bei der Bildung des Klageentschlusses (BGE 132 III 1 E. 3.1 S. 4 f.; Urteil 5A 240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 6.2.1, in: FamPra.ch 2011 S. 1006).
Ob ein wichtiger Grund gegeben ist, hat der Richter gemäss Art. 4 ZGB unter Würdigung der einschlägigen Umstände nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (BGE 91 II 153 E. 1 S. 155; Urteil 5A 240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 6.2.2, in: FamPra.ch 2011 S. 1007). Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Überprüfung solcher Ermessensentscheide eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich im Ergebnis als offensichtlich unbillig oder als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 138 III 252 E. 2.1 S. 254 mit Hinweisen).

3.2. In tatsächlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, es dürfe (gestützt auf den ärztlichen Bericht von Dr. G.________ vom 2. September 2016) zwar davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführer die Mitteilung über seine väterliche Abstammung tief erschüttert und in eine anhaltende, schwere seelische Krise gestürzt habe. Indes sei der Beschwerdeführer zur Klärung seiner väterlichen Abstammung aktiv gewesen und habe selber entsprechende Nachforschungen getätigt. So habe er sich mit der privaten Spitex-Betreuerin seiner Mutter und mit Angehörigen seines mutmasslichen Vaters (Frau H.D.________ in U.________ und Rechtsanwalt Dr. I.________ in V.________) getroffen. Zudem habe er Frau Dr. J.________ im IRM aufgesucht und mit Herrn Prof. Dr. K.________ vom Institut für Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität W.________ telefoniert. Alle diese Kontaktaufnahmen zeigten, dass es dem Beschwerdeführer trotz emotionaler bzw. psychischer Belastung durchaus möglich gewesen sei, sich mit seiner väterlichen Abstammung auseinanderzusetzen und hierzu selber Nachforschungen zu tätigen; er sei weder urteilsunfähig noch physisch bzw. psychisch in einer Weise beeinträchtigt gewesen, die ihn daran gehindert hätte, die Anfechtungsklage
rechtzeitig zu erheben. Die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, er sei somatisch und psychisch nicht in der Lage gewesen, früher eine Klage einzureichen bzw. dafür einen Anwalt zu mandatieren, werde durch seine eigenen zielgerichteten Nachforschungen widerlegt. Daher erscheine das Zuwarten mit der Klage von fast einem Jahr als unentschuldbar.

3.3. Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die vorinstanzliche Beweiswürdigung des ärztlichen Berichts von Dr. G.________ vom 2. September 2016. Er wirft der Vorinstanz indessen keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor, sondern beschränkt sich darauf, der vorinstanzlichen Würdigung seine eigene gegenüberzustellen. Seine Ausführungen bleiben daher unberücksichtigt. Auch der Verweis auf seine gesundheitliche Prädisposition hat ausser Acht zu bleiben, da es sich dabei um eine unzulässige neue Tatsache handelt (vorne E. 2).

3.4. Sodann erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Beweis (Art. 152 Abs. 1 ZPO) darin, dass die Beweisanträge auf Befragung seiner selbst und seines Psychiaters, Dr. G.________, in antizipierter Beweiswürdigung von der Erstinstanz abgewiesen wurden. Das Ausmass seines seelischen Leidens hätte nur mittels dieser Befragungen festgestellt werden können. Die Vorinstanz erwog, die Erstinstanz habe auf die vom Beschwerdeführer getätigten Nachforschungen zu seiner Abstammung abgestellt, um daraus zu folgern, die rechtzeitige Erhebung der Anfechtungsklage wäre ihm trotz anhaltender, schwerer seelischer Krise möglich oder zumutbar gewesen. Eine Partei- bzw. Zeugenbefragung hätte an der Tatsache, dass diverse Nachforschungen getätigt wurden, nichts geändert. Dieses Argument vermag der Beschwerdeführer nicht zu widerlegen. Auch zeigt er nicht auf, inwiefern die fraglichen Nachforschungen für die Beurteilung dessen, was ihm trotz seiner psychischen und physischen Verfassung möglich und zumutbar war, nicht von Belang sein sollten. Insbesondere verfängt die Behauptung nicht, die Nachforschungen hätten hauptsächlich therapeutischen Wert gehabt, da auch dies nichts daran zu ändern vermöchte, dass der Beschwerdeführer
körperlich und geistig dazu in der Lage war, Nachforschungen anzustellen. Die Rüge ist deshalb unbegründet.

3.5. Weiter moniert der Beschwerdeführer, dass ihm im erstinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit gegeben wurde, seinen Sachvortrag zu ergänzen. Das Bundesgericht hat für das ordentliche Verfahren erkannt, dass die Parteien zweimal die Möglichkeit haben, sich unbeschränkt zu äussern. Sinngemäss gilt dies auch für das vereinfachte Verfahren (BGE 144 III 117 E. 2.2 S. 118 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung wurde indes für Verfahren entwickelt, in welchen sich die Parteien auch tatsächlich ein erstes Mal äusserten. Gemäss den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz setzte die Erstinstanz den damals Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort. Diese erklärten, sich nicht zum Gegenstand des Verfahrens äussern zu wollen. Unter diesen Umständen musste die Erstinstanz dem Beschwerdeführer nicht nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ein Replikrecht besteht nur, wenn sich die Gegenpartei zur Sache äussert (vgl. BGE 142 III 48 E. 4.1.1 S. 53), und zur Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ist das Gericht nicht verpflichtet (vgl. Art. 225 i.V.m. Art. 219 ZPO). Auf die sinngemässe Rüge, in erster Instanz hätte eine Hauptverhandlung durchgeführt werden müssen, ist im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht
einzugehen, da sie im Berufungsverfahren nicht vorgebracht wurde (BGE 133 III 639 E. 2 S. 640).

3.6. Kann der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ergänzung seines Sachvortrages im erstinstanzlichen Verfahren geltend machen, so kann er daraus auch keinen Anspruch auf Zulassung von Noven im Berufungsverfahren ableiten. Die Vorinstanz wies seine im Berufungsverfahren vorgebrachten Noven gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO aus dem Recht. Der Beschwerdeführer erklärt nicht, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, die neuen Beweismittel (diverse Arztberichte und ein Brief des Beschwerdeführers an die vormaligen Beklagten vom 9. September 2016) bereits im Zeitpunkt der Klageeinreichung zu beschaffen bzw. die neuen Tatsachen (Unmöglichkeit der früheren Klageeinreichung infolge Vorbereitung der Trauerfeier, Erholungsurlaube, Liquidierung des mütterlichen Haushaltes, Arztkonsultationen, gesundheitlicher Vorfälle, Schwierigkeiten bei der Anwaltssuche) schon in der Klageschrift vorzutragen. Im Übrigen legt er auch nicht dar, weshalb diese überhaupt entscheidrelevant sein sollten (vorne E. 2). Denn die für die kantonalen Instanzen ausschlaggebende Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach dem Tod seiner Mutter zielgerichtet Nachforschungen zu seiner Abstammung tätigte, bleibt weiterhin unbestritten.

3.7. Letztlich macht der Beschwerdeführer noch geltend, das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB sei zu bejahen, da seine Interessen diejenigen der vorverstorbenen Eltern und der Geschwister überwögen. Die Geschwister hätten ihr Desinteresse ausdrücklich erklärt. Die Vorinstanz verwies in diesem Zusammenhang auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 134 III 241 E. 5, wonach das Kind einen Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung hat. Zur Kenntnis der eigenen Abstammung genüge aber die grundsätzliche Anerkennung eines Anspruchs auf Auskunft. Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er behauptet nicht, es lägen besondere Umstände vor, aufgrund derer er diesen Anspruch nicht geltend machen könnte. Vorliegend ist sein Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung dadurch gewahrt, dass das erstinstanzliche Verfahren mit Bezug auf die Klage betreffend Feststellung der Nicht-Abstammung vom Registervater fortgeführt wird.

3.8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen somit bundesrechtskonform ausgeübt, indem sie das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB verneinte und festhielt, die Anfechtungsklage sei verwirkt.

4.
Auf den Eventualantrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wird mangels Begründung in der Beschwerdeschrift nicht eingetreten (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286).

5.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 256 - 1 La presunzione di paternità può essere contestata giudizialmente:
¹	La presunzione di paternità può essere contestata giudizialmente:
¹	dal marito;
²	dal figlio, se la comunione domestica dei coniugi è cessata durante la sua minore età.
²	L'azione del marito è diretta contro il figlio e la madre, quella del figlio contro il marito e la madre.
³	L'azione è improponibile per il marito che ha consentito al concepimento da parte di un terzo. Riguardo il diritto di contestazione del figlio è fatta salva la legge del 18 dicembre 1998261 sulla medicina della procreazione.262

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 252 - 1 Il rapporto di filiazione sorge, fra la madre ed il figlio, con la nascita.
¹	Il rapporto di filiazione sorge, fra la madre ed il figlio, con la nascita.
²	Fra l'altro genitore e il figlio, risulta dal matrimonio con la madre oppure, se previsto dalla legge, è stabilito per riconoscimento o per sentenza del giudice.251
³	Inoltre, il rapporto di filiazione sorge con l'adozione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 255 - 1 Il marito è presunto essere il padre del figlio nato durante il matrimonio.
¹	Il marito è presunto essere il padre del figlio nato durante il matrimonio.
²	Se muore, il marito è presunto essere il padre del figlio nato entro trecento giorni dalla sua morte oppure, in caso di nascita più tardiva, se è provata l'anteriorità del concepimento rispetto alla morte.
³	Se è dichiarato scomparso, il marito è presunto essere il padre del figlio nato entro trecento giorni dal momento del pericolo di morte o dell'ultima notizia.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 256^c - 1 Il marito può proporre l'azione entro un anno dacché ebbe notizia della nascita e dell'esclusa sua paternità, o del concubito di un terzo con la madre al tempo del concepimento, in ogni caso però entro cinque anni dalla nascita.
¹	Il marito può proporre l'azione entro un anno dacché ebbe notizia della nascita e dell'esclusa sua paternità, o del concubito di un terzo con la madre al tempo del concepimento, in ogni caso però entro cinque anni dalla nascita.
²	L'azione del figlio può essere proposta al più tardi un anno dopo la raggiunta maggiore età.
³	Scaduto il termine, la contestazione è ammessa se il ritardo è scusato da gravi motivi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 152 Diritto alla prova - 1 Ogni parte può pretendere che il giudice assuma tutti i pertinenti mezzi di prova offerti tempestivamente e nelle forme prescritte.
¹	Ogni parte può pretendere che il giudice assuma tutti i pertinenti mezzi di prova offerti tempestivamente e nelle forme prescritte.
²	Il giudice prende in considerazione mezzi di prova ottenuti illecitamente soltanto se l'interesse all'accertamento della verità prevale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
^1bis	Se deve esaminare i fatti d'ufficio, l'autorità giudiziaria superiore considera i nuovi fatti e i nuovi mezzi di prova fino alla deliberazione della sentenza.248
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.