8C_97/2014 - 2014-07-16 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalideneinkommen, Abzug)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 97/2014

Urteil vom 16. Juli 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard, Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft,
Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. November 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog seit dem 1. April 2004 aufgrund einer Borderline-Persönlichkeitsstörung eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 80 %. Dieser wurde im Rahmen der sogenannten gemischten Bemessungsmethode ermittelt, wobei die IV-Stelle Basel-Landschaft in der zu 80 % ausgeübten beruflichen Tätigkeit eine volle Erwerbsunfähigkeit feststellte. Im Aufgabenbereich bestand keine Beeinträchtigung. Insbesondere gestützt auf ein bidisziplinäres rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten vom 24. Januar 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente revisionsweise mit Wirkung ab September 2013 auf. Sie begründete dies mit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes. Es sei der Versicherten fortan eine leichte Tätigkeit mit geringen Anforderungen an soziale Kompetenzen und ohne Stressbelastung in einem Pensum von 50 % zumutbar. Damit bestehe noch ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 35 % (Verfügung vom 4. Juli 2013).

B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2013 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die gesetzlichen Leistungen, mindestens aber eine Viertelsrente, zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.

Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen tatsächlichen Feststellungen kann es nur abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Vor Bundesgericht ist im Rahmen der Bemessung des Invaliditätsgrades nur noch das Einkommen strittig, das die Versicherte trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumutbarerweise verdienen könnte (Invalideneinkommen). Dabei ist einzig zu prüfen, ob das kantonale Gericht bei der Ermittlung des Invalideneinkommens anhand der Durchschnittslöhne gemäss Tabelle TA1 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftsabteilungen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht - Privater Sektor) der vom Bundesamt für Statistik alle zwei Jahre erstellten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) Bundesrecht verletzte, indem es keinen leidensbedingten Abzug (BGE 126 V 75) vornahm. Die Beschwerdeführerin verlangt einen maximalen Abzug von 25 %.

2.2. Ob und in welcher Höhe statistische Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des Einzelfalles ab, die nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Relevante Merkmale sind leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (BGE 126 V 75 E. 5b/bb S. 80). Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage. Demgegenüber stellt die Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, d.h. bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis auf BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399).

3.

3.1. Das kantonale Gericht erwog, die Beschwerdeführerin sei in körperlicher Hinsicht nur insoweit behindert, als ihr Einsatzbereich auf nur leicht wirbelsäulen- und gelenkbelastende Tätigkeiten in Wechselhaltung beschränkt sei. Wegen den psychiatrischen Beschwerden sei sie auf einfach strukturierte Beschäftigungen angewiesen. Diesen qualitativen Einschränkungen werde mit dem Anforderungsniveau 4 der LSE bereits Rechnung getragen, weshalb sich ein weiterer Abzug nicht rechtfertige.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt, mit dem Anforderungsniveau 4 und der Annahme einer Teilzeitbeschäftigung sei den Anforderungen, die ein Arbeitsplatz für die Versicherte erfüllen müsse, nicht genügend Rechnung getragen. Auch in einem 50 %-Pensum könne es zu Stress und Zeitdruck kommen. Zudem sei der Umstand, dass eine zumutbare Tätigkeit nur geringe Anforderungen an ihre sozialen Kompetenzen stellen dürfe, mit der Teilzeittätigkeit nicht genügend berücksichtigt. Es liege ein exemplarischer Fall vor, bei dem der Maximalabzug von 25 % vorzunehmen sei.

Soweit die Beschwerdeführerin auf frühere Eingaben verweist, ist sie nicht zu hören, da der Verweis auf solche letztinstanzlich praxisgemäss unzulässig ist (vgl. statt vieler Urteile 8C 307/2012 vom 11. Mai 2012, 8C 156/2012 vom 2. März 2012, 5A 13/2012 vom 10. Januar 2012, 5A 57/2012 vom 23. Januar 2012 und 5A 126/2012 vom 8. Februar 2012).

4.

4.1. Wie unter Erwägung 2.2 dargelegt, werden bei der Beurteilung, ob ein Abzug vorgenommen werden muss, die leidensbedingte Einschränkung, das Alter, die Dienstjahre, die Nationalität beziehungsweise Aufenthaltskategorie und der Beschäftigungsgrad beachtet. Letztinstanzlich ist auf Grund konkreter Rügen zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie keinen Abzug gewährt hat (vgl. E. 2.1).

4.2. Wie die Vorinstanz bereits ausgeführt hat, ist der Umstand, dass nur leichte, die Wirbelsäule nicht belastende Arbeiten zumutbar sind - die überdies keine schwere Belastung der rechten Hand und des Handgelenkes notwendig machen - auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit vorliegend kein Grund für einen zusätzlichen leidensbedingten Abzug. Dies darum, weil der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteil 8C 870/2011 vom 24. August 2012 E. 4.1 mit Hinweis). Das ärztlich umschriebene Anforderungsprofil leidensangepasster Arbeiten schränkt die Einsatzmöglichkeiten im niedrigsten Anforderungsprofil nur mässig stark ein. So ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hostess, wie auch jede andere leichte nicht wirbelsäulen- und gelenkbelastende Tätigkeit, aus rein somatischer Sicht vollumfänglich zumutbar. Im Gutachten vom 24. Januar 2012 wird mit der labilen Persönlichkeitskonstellation begründet, weshalb auch eine klar strukturierte, leichte Tätigkeit nur halbtags als zumutbar erscheint. Eine Behinderung darf hingegen nicht einerseits mit einem reduzierten Pensum, also bei der zumutbaren Arbeitsfähigkeit, und andererseits zusätzlich mit einem Abzug und damit
doppelt berücksichtigt werden (Urteile 9C 841/2013 vom 7. März 2014 E. 4.6, 9C 325/2013 vom 22. Oktober 2013 E.4.2, 8C 673/2010 vom 16. Mai 2013 E. 5.2 je mit Hinweisen). Da die vor Eintritt der Invalidität ausgeübte Arbeit in - einzig aus psychischen Gründen reduziertem Ausmass - nunmehr wieder körperlich uneingeschränkt zumutbar ist, besteht keine Grundlage für einen Abzug wegen leidensbedingter Einschränkung. Zudem gilt eine psychisch bedingte verstärkte Rücksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen nicht als eigenständiger abzugsfähiger Umstand (SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87 E. 2.3.2 [9C 708/2009]; Urteil 9C 226/2013 vom 4. September 2013 E. 4.2.2). Selbst wenn im Übrigen ein höchstens in Frage kommender Abzug von 5 % gewährt würde, würde daraus noch kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultieren (siehe E. 4.3 in fine).

Fehlende Dienstjahre an einer neuen (leidensangepassten) Arbeitsstelle führen deshalb nicht zu einem Abzug, weil diesem Kriterium im vorliegenden Rahmen des Anforderungsniveaus 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) im privaten Sektor keine grosse Bedeutung zukommt (BGE 126 V 75 E. 5a/cc S. 79). Ebenso wenig ist aus Gründen des Lebensalters der im Verfügungszeitpunkt 39-jährigen Versicherten ein Abzug angebracht. Diese ist Schweizer Bürgerin, weshalb die Aufenthaltskategorie keine Rolle spielt. Da auch eine Teilzeittätigkeit bei Arbeitsplätzen auf dem niedrigsten Anforderungsniveau bei Frauen rechtsprechungsgemäss keinen Anlass für einen Abzug bietet (Urteil 9C 199/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.4.2), bestehen nach dem Gesagten keine Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdeführerin wegen ihrer Beeinträchtigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt das durchschnittliche Lohnniveau einer gesunden Hilfsarbeiterin nicht erreichen könnte.

4.3. Die Beschwerdeführerin verlangt einen maximalen Abzug im Umfang von 25 %, begründet dies aber einzig mit den Anforderungen an den Arbeitsplatz. Dass allenfalls ein kleinerer Abzug in Frage kommt, wird nicht geltend gemacht. Es bleibt anzufügen, dass auch ein solcher im Umfang von 5 % keinen weiteren Anspruch auf eine Invalidenrente begründen würde (Valideneinkommen Fr. 46'292.- ; Invalideneinkommen Fr. 26'364.- minus 5 %, somit Fr. 25'046.-; Erwerbseinbusse: 45.90 % x 80 % = 36.71 % + Einschränkung im Haushalt: 3 % x 20 % = .6 %; Invaliditätsgrad: 37.3 %).

5.
Die Invaliditätsbemessung ist im Rahmen des Revisionsverfahrens in allen Teilen rechtlich korrekt erfolgt, weshalb wie die IV-Stelle und das kantonale Gericht richtig feststellten, kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr besteht.

6.
Infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse B.________, Schlieren, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Juli 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.