1C_97/2012 - 2012-07-16 - Procédure pénale - Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 97/2012

Urteil vom 16. Juli 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Dezember 2011 des Obergerichts des
Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 28. März 2009 und 17. April 2009 erstattete X.________ Strafanzeige gegen Mitglieder des Bezirksgerichts Meilen und gegen verschiedene Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich forderte X.________ mit Schreiben vom 30. April 2009 auf, ihr mitzuteilen, gegen welche Personen sich die Anzeige konkret richte. In der Folge erhielt sie weitere Strafanzeigen von X.________. Am 24. Mai 2011 forderte sie ihn erneut auf, ihr mitzuteilen, gegen welche Personen sich seine Anzeige richte. Daraufhin reichte X.________ eine Liste mit Behördenmitgliedern ein.
Die Strafanzeige gegen 87 namentlich genannte und gegen unbekannte Behördenmitglieder wurde zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahren an das Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet. Das Obergericht setzte X.________ mit Verfügung vom 21. November 2011 Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an. Der Beschwerdeführer antwortete mit einer vom 29. November 2011 datierenden Eingabe. Darin erstattete er Strafanzeige gegen die Verfasser der Verfügung vom 21. November 2011 und gegen A.________ von der Oberstaatsanwaltschaft. Er erklärte das Obergericht für befangen und schloss daraus auf dessen Unzuständigkeit. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2011 trat das Obergericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein und verweigerte die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung.

B.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 6. Februar 2012 beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Zürcher Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren einzuleiten. Zudem sei zu prüfen, ob eine ausserkantonale Untersuchungsbehörde mit der Durchführung des Strafverfahrens zu betrauen sei.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesgericht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Weiter beantragte er, über das Gesuch sei vorgängig in einem separaten Entscheid zu befinden. Mit Verfügung vom 11. Mai 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Bedürftigkeit ab (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Erwägungen:

1.
1.1 Die Ermächtigung zur Strafverfolgung stellt eine Prozessvoraussetzung für das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Das zutreffende Rechtsmittel ist deshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen).

1.2 Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar, denn nur bei diesen dürfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er macht in plausibler Weise geltend, durch das das Verhalten, das Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs bildet, einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht erlitten zu haben. Die Beschwerdelegitimation ist deshalb zu bejahen.

1.4 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Ausstandsvorschriften verletzt. Er habe mit Schreiben vom 29. November 2011 unter anderem die Befangenheit von Oberrichter B.________ geltend gemacht. Art. 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) sehe vor, dass die Aufsichtsbehörde entscheide, wenn der Ausstand streitig sei.

2.2 Das Obergericht führte aus, soweit die an die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats gerichtete Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2011 überhaupt als Ausstandsbegehren zu verstehen sei, richte sich dieses pauschal gegen das Obergericht mit all seinen Richtern. Ausstandsgründe könnten sich jedoch nur auf einzelne Mitglieder der Strafbehörden beziehen und es sei unzulässig, ein Ausstandsgesuch gegen eine ganze Strafbehörde zu richten. Auf eine Weiterleitung an eine allenfalls zuständige Instanz könne verzichtet werden. Soweit der Beschwerdeführer einzelne Namen nenne, unterlasse er es, konkrete Gründe nach Art. 56 StPO zu nennen und diese einzelnen Personen zuzuordnen. Weil diese Personen nicht am Entscheid mitwirken würden, erübrige es sich, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Ergänzung seines Gesuchs zu geben.

2.3 Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt. Der Kanton Zürich hat von dieser Möglichkeit durch Erlass von § 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) und von § 38 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 (KRG; LS 171.1) Gebrauch gemacht. Das Ermächtigungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren (siehe E. 1.1 hiervor). Es ist in der StPO nicht geregelt; anwendbar sind die entsprechenden Vorschriften des kantonalen Rechts. Art. 5a Abs. 2 VRG sieht vor, dass bei einer Streitigkeit über den Ausstand die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds entscheidet. Das Obergericht geht sinngemäss davon aus, dass eine Streitigkeit über den Ausstand nur vorliegt, wenn tatsächlich ein Ausstandsgrund geltend gemacht werde. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 278 f. mit Hinweis). Der Beschwerdeführer behauptet
in den erwähnten Schreiben vom 3. Oktober 2011 und 29. November 2011 pauschal, das gesamte Obergericht bzw. seine Mitglieder seien befangen. Damit sagt er indessen nicht konkret, was seines Erachtens der Grund dieser Befangenheit sein soll. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz in unveränderter Besetzung über das Ausstandsbegehren urteilen. Die sinngemässe Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 5a VRG ist unbegründet.
Zu berücksichtigen ist in dieser Hinsicht, dass der Beschwerdeführer an anderen Stellen seiner Beschwerdeschrift verschiedene Vorwürfe gegenüber dem Obergericht Zürich erhebt. Er bringt diese jedoch nicht mit einem Ausstandsgrund in Zusammenhang und ein derartiger Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich. So bezichtigt der Beschwerdeführer das Obergericht der Unfähigkeit, da es in derselben Sache zwei separate Entscheide erlassen habe. Inwiefern dieser Vorwurf für das vorliegende Verfahren relevant sein soll, ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan. Die Kritik, das Obergericht habe damals durch die zweifache Erhebung einer Gerichtsgebühr gegen Art. 313 StGB verstossen, bleibt ebenfalls unbegründet. Dem Beschwerdeführer wäre es im Übrigen offen gestanden, gegen die beiden beanstandeten Entscheide ein Rechtsmittel zu ergreifen. Nicht weiter substanziiert ist sodann der Vorwurf des Beschwerdeführers, in einem Entscheid vom 26. August 2008 durch das Obergericht genötigt, bedroht und beschimpft worden zu sein (Art. 42 Abs. 2 BGG). Wenn sodann das Obergericht einen Entscheid zu Unrecht als rechtskräftig bezeichnet haben sollte, wie dies der Beschwerdeführer behauptet, so ist darin keine Falschbeurkundung zu erblicken
(Art. 317 StGB). Nicht weiter begründet wird schliesslich der an anderer Stelle pauschal erhobene Vorwurf der Falschbeurkundung, des Amtsmissbrauchs und der Verletzung weiterer Normen des kantonalen und des Bundesrechts. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Obergericht habe beim Bezirksgericht Meilen Schriftstücke eingefordert, ohne ihn zu orientieren. An anderer Stelle kritisiert er, offenbar seien dem Obergericht diverse Aktenstücke zugesandt worden, welche ihm vorenthalten wurden.

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Gehör das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines hängigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu äussern (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Damit die Beteiligten die Möglichkeit haben, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, müssen sie über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden. Dies gilt jedenfalls für Akten, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil 1C 88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.4 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer erhob gegen das Bezirksgericht Meilen am 17. April 2009 wegen angeblicher Verfehlungen in der Verfahrensführung Strafanzeige. Er musste damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft daraufhin die betreffenden Verfahrensakten beiziehen würde. Indem das Obergericht im angefochtenen Entscheid auf diese Akten verwies, ohne dass der Beschwerdeführer zuvor über deren Beizug informiert worden ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die betreffende Rüge ist unbegründet.
In Bezug auf die Kritik, es seien ihm weitere Aktenstücke vorenthalten worden, führt der Beschwerdeführer nicht aus, worauf er sich konkret bezieht. Darauf ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen der Feststellung im angefochtenen Entscheid sei er am 24. Mai 2011 und nicht am 30. April 2011 zur Einreichung einer Liste mit den angezeigten Personen aufgefordert worden. Er habe auf diese Falschaussage bereits früher hingewiesen.
Diese Sachverhaltsrüge ist unbegründet. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zweimal, zuerst mit Schreiben vom 30. April 2011 und dann mit Schreiben vom 24. Mai 2011 zur Einreichung einer Liste aufgefordert wurde. Darüber hinaus wäre eine diesbezüglich unzutreffende Feststellung für den Ausgang des Verfahrens auch nicht entscheidend (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). In der falschen Bezeichnung eines Datums liegt nicht ohne Weiteres ein deliktisches Verhalten, wie des der Beschwerdeführer mit der Verwendung des Begriffs "Falschaussage" suggeriert.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er im angefochtenen Entscheid als Gesuchsteller bezeichnet wird. Gesuchsteller muss seiner Ansicht nach der Staat sein, nicht der Anzeigeerstatter. Der angefochtene Entscheid sei deshalb nichtig.
Es trifft zu, dass Offizialdelikte von Amtes wegen zu verfolgen sind, sofern ein entsprechender Tatverdacht vorliegt. Wenn der Beschwerdeführer im Rubrum des angefochtenen Entscheids neben der Staatsanwaltschaft als Gesuchsteller aufgeführt wird, stellt dies nichtsdestotrotz keine Verletzung von Bundesrecht dar (Art. 95 BGG). Die Rüge ist unbegründet.

6.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Obergericht hätte seine Eingabe vom 29. November 2011 nicht als Stellungnahme bezeichnen dürfen. Es habe sich dabei vielmehr um eine Beschwerde gehandelt.
Das Obergericht setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. November 2011 eine Frist an, um sich zur Frage der Ermächtigung zur Strafverfolgung zu äussern. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin ein vom 29. November 2011 datiertes Schreiben ein. Dieses ist zwar mit "Rückweisung Beschwerde" überschrieben, doch ist nicht zu beanstanden, dass es von der Vorinstanz als Stellungnahme verstanden wurde. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass gegen die Fristansetzung ein Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hätte. Eine Bundesrechtsverletzung wird in dieser Hinsicht vom Beschwerdeführer nicht dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG).

7.
7.1 Die Verweigerung der Ermächtigung begründet das Obergericht mit dem Fehlen eines relevanten Tatverdachts im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. In der Eingabe vom 28. März 2009 kritisiere der Beschwerdeführer eine Fristansetzung durch das Bezirksgericht Meilen und die vorübergehende Verweigerung der Akteneinsicht, ohne aber darzutun, wer sich damit eines Offizialdelikts schuldig gemacht bzw. inwiefern darin eine Falschbeurkundung liegen solle. Ebenso wenig zeige er auf, worin die behauptete aktenkundige Falschbeurkundung gemäss Art. 312 StGB von C.________ und der Steuerkommission bestehe. Auch den vom Bezirksgericht Meilen angeforderten Akten lasse sich kein deliktisches Verhalten entnehmen. Allein der Umstand, dass sich ein Gericht oder eine Behörde nicht so verhalte, wie es sich der Beschwerdeführer vorstelle, begründe noch keinen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB. Das Gleiche lasse sich zu den weiteren Eingaben des Beschwerdeführers sagen, insbesondere jenen vom 17. April 2009, 3. Oktober 2011 und 29. November 2011. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Verhalten von Behördenmitgliedern als Korruption, Falschbeurkundung, Amtsmissbrauch etc. bezeichne, begründe noch keinen entsprechenden Tatverdacht. Die als
rechtsmissbräuchlich bezeichneten Fristansetzungen erschienen korrekt, und auch wenn dies nicht zutreffen würde, läge deshalb noch kein Amtsmissbrauch vor. Wenn zudem ein Staatsanwalt die Eingaben des Beschwerdeführers als konfus, weitschweifig und substanzlos bezeichnet habe, so stelle das noch keine Ehrverletzung dar. Die der Eingabe vom 29. November 2011 beigefügte Liste mit dem Titel "Strafverfahren, Offizialdelikte" sei schliesslich lediglich eine Aufzählung von Gesetzesartikeln, gegen welche die angezeigten Personen verstossen haben sollen.

7.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, die zur Anzeige gebrachten Delikte nicht detailliert beschrieben zu haben. Er verweist mehrmals pauschal auf seine Strafanzeigen und weiteren Rechtsschriften. Da er sich insofern nicht in substanziierter Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

7.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Obergericht habe lediglich geschrieben, es könne der Staatsanwaltschaft darin beigepflichtet werden, dass kein hinreichender Tatverdacht bestehe. Eine Begründung fehle.
Vor dem Hintergrund der soeben wiedergegebenen Ausführungen der Vorinstanz kann nicht gesagt werden, diese habe sich nicht selbst inhaltlich mit der Sache befasst. Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör lässt im Übrigen zu, dass sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid.
7.4
7.4.1 Der Beschwerdeführer erhebt diverse Vorwürfe gegen Behördenmitglieder und rügt damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. Im Einzelnen ergibt sich dazu Folgendes:
7.4.2 Die Auffassung des Beschwerdeführers, wegen mehrfacher unbegründeter Betreibungen Opfer eines Ehrverletzungsdelikts geworden zu sein, ist unbegründet. Das unbegründete Einleiten von Betreibungen erfüllt keinen der Tatbestände von Art. 173 ff . StGB. Dasselbe gilt für die Kritik des Beschwerdeführers an der Amtsführung des Ombudsmanns D.________. Aus dem nicht weiter ausgeführten Vorwurf, dieser habe "hinten herum Aktivitäten entwickelt" und seine Aufgaben nicht richtig wahrgenommen, ergibt sich weder ein hinreichender Verdacht auf Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) noch auf Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB). Auch der gegenüber der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Verfahrensverzögerung ist strafrechtlich irrelevant. Formelle Rechtsverweigerung stellt keinen Straftatbestand dar. Im Übrigen liefert der Beschwerdeführer keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er bereits im Jahr 2005 eine Strafanzeige erhoben habe, die jedoch unterdrückt worden sei (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG). Schliesslich ist auch die angebliche Verweigerung der Akteneinsicht oder die falsche Ansetzung von Fristen durch das Bezirksgericht Meilen nicht tatbestandsmässig. Nicht weiter begründet wird der an die Zürcher Verwaltung
und Justiz gerichtete Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der gegenseitigen Begünstigung, der Korruption, der Verleumdung, Falschbeurkundung etc. Dem Beschwerdeführer ist auch nicht in seiner Auffassung zu folgen, die Aufforderung zur Einreichung einer Liste mit den angezeigten Personen unter der Androhung, auf die Strafanzeigen sonst nicht einzutreten, sei strafrechtlich als Nötigung (Art. 181 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB) zu qualifizieren. Wenn der Beschwerdeführer sodann der Staatsanwaltschaft vorwirft, nicht gewillt zu sein, die Offizialdelikte zu untersuchen, so übersieht er, dass die Strafverfolgung im vorliegenden Fall von einer Ermächtigung abhängt. Ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist Gegenstand dieses Verfahrens.
7.4.3 Der Beschwerdeführer kritisiert die Feststellung der Vorinstanz, wonach es noch keine Ehrverletzung darstellt, wenn ein Staatsanwalt die Eingaben des Beschwerdeführers als konfus, weitschweifig und substanzlos bezeichnet. Er beschreibt zur Untermauerung seiner Kritik einen nächtlichen Einbruch bei ihm zu Hause. Dieser soll von einem Betreibungsbeamten organisiert worden sein. Später habe er von Staatsanwalt E.________ ein Schreiben erhalten, worin ihn dieser wüst beschimpft und ihm unterstellt habe, an einer ernsthaften Krankheit zu leiden. Dieser Brief, datierend vom 3. Juni 2008, sei an weitere Kreise versandt worden.
Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Bezeichnung von Eingaben als konfus, weitschweifig und substanzlos keine Ehrverletzung darstellt, ist nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer, abweichend von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, weitere Vorwürfe erhebt, legt er nicht dar, inwiefern sich diese aus den Akten ergeben. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 BGG).
7.4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Obergericht Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO nicht verletzte, indem es von der Ermächtigung zur Strafverfolgung absah.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 317 - 1. Les fonctionnaires et les officiers publics qui, intentionnellement, créent un titre faux, falsifient un titre, ou abusent de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé,
¹	Les fonctionnaires et les officiers publics qui, intentionnellement, créent un titre faux, falsifient un titre, ou abusent de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé,
²	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
²	La poursuite a lieu d'office:258
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.260

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.