Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: SK.2017.9

Urteil vom 16. Juni 2017
Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter

Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Manuela Graber, Staatsanwältin des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Olaf Kiener,

Gegenstand

Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz


Anträge der Bundesanwaltschaft:

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. November 2016 (Verfahrensnummer: SV.16.0932) zu verurteilen und zu bestrafen. Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen werden:

1. A. sei wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3, 16 GKG; Art. 3 Abs. 1 GKV; Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR) schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 200.00, entsprechend CHF 2000.00, zu bestrafen. Der Vollzug sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei zusätzlich mit einer Busse von CHF 200.00 zu bestrafen; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Kosten des Verfahrens von CHF 1'000.00 (CHF 920.00 Gebühren und 80.00 Auslagen) seien A. anteilsmässig, ausmachend CHF 500.00, aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

5. Nachdem der Strafbefehl rechtskräftig geworden sei, sei der Kanton Zürich für den Strafvollzug zuständig (Art. 74 StBOG).

Anträge der Verteidigung:

1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

2. Die hiermit eingereichte Kostennote des erbetenen Verteidigers sei in vollem Umfang zu genehmigen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.


Prozessgeschichte

A. Am 19. Februar 2016 importierte die (damals) in Z./SZ domizilierte B. AG 17 integrierte Schaltungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Schweiz. A. war zum damaligen Zeitpunkt Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft. Die für die B. AG tätige C. exportierte diese Güter am 24. Februar 2016 nach Litauen ohne vorgängig eine Ausfuhrbewilligung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend: SECO) eingeholt zu haben. Am 21. Juni 2016 erstattete das SECO Anzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen die Firma B. AG wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202).

B. Am 3. November 2016 erliess die Bundesanwaltschaft gegen C. einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 25. Juni 1997 (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1 [Stand 1. Januar 2015; aufgehoben seit 1. Juli 2016]) und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 30.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 200.00 (BA pag. 03-00-7 f.). Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen (BA pag. 03-00-8).

C. Am 3. November 2016 verurteilte die Bundesanwaltschaft auch A. mit Strafbefehl wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 200.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 200.00 (BA pag. 03-00-1 ff.). Dagegen erhob der Beschuldigte am 9. Dezember 2016 Einsprache (BA pag. 03-00-12).

D. Hierauf befragte die Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2017 A. als beschuldigte Person (BA pag. 13-01-11 ff.). In der Folge hielt sie am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]) und überwies diesen am 20. März 2017 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO), unter Verzicht auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung (TPF pag. 2-100-1 f.).

E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen von A. (Auszug aus dem schweizerischen Strafregister [TPF pag. 2-221-2], Betreibungsregisterauszug [TPF pag. 2-261-3], Steuerunterlagen bzw. die Veranlagungsverfügung 2014 und 2015 [TPF pag. 2-261-5;...-19]) ein. Zudem erfolgte ein Aktenbeizug beim SECO (TPF pag. 2-291-1 ff.).

F. Mit Schreiben vom 24. März 2017 wurden die Parteien eingeladen, Beweisanträge zu stellen und zu begründen (TPF pag. 2-300-1). Die Bundesanwaltschaft stellte keine Beweisanträge. Jene vom Beschuldigten A. wurden mit Verfügung vom 3. Mai 2017 teilweise gutgeheissen (TPF pag. 2-280-1). Auf Ersuchen des Gerichts reichte A. Mandats- und Arbeitsverträge im Zusammenhang mit den Firmen B. AG, D. Ltd., E. AG sowie F. ein (TPF pag, 2-521-7 ff.). Der Antrag der Verteidigung um Einvernahme von C. als Zeugin wurde mit Verfügung vom 8. Juni 2017 abgewiesen (TPF pag. 2-280-3 f.).

G. Am 16. Juni 2017 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundesanwaltschaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF pag. 2-920-1 ff.). Der Einzelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete es mündlich. Rechtsanwalt Olaf Kiener wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wurde es zugestellt.

H. Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 verlangte die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils (TPF pag. 2-510-2 f.).


Der Einzelrichter erwägt:



1. Prozessuales


1.1 Zuständigkeit

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf fahrlässige Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR. Gemäss Art. 18 Abs. 1 GKG unterstehen unter anderem die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach Art. 14 GKG der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit gegeben (Art. 18 Abs. 1 GKG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 StPO).


1.2 Anwendbares Recht


Der Beschuldigte soll die ihm zur Last gelegte Tat am 24. Februar 2016 begangen haben. Am 3. Juni 2016 trat die revidierte Güterkontrollverordnung in Kraft, welche die Verordnung vom 25. Juni 1997 ablöste. Der hier anwendbare Art. 3 Abs. 1 GKV ist hinsichtlich der Bewilligungspflicht für Güter des vorliegend interessierenden Anhangs 2 (Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck) inhaltlich gleich geblieben. Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt das zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, das neue Recht ist für den Täter das mildere (Art. 2 Abs. 2 StGB). Letzteres trifft in concreto nicht zu. Es ist somit die GKV sowie der entsprechende Anhang 2 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.


1.3 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache

Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 3. November 2017 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien. Die geforderte Geldstrafe sowie Busse liegen innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens (Art. 352 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der überwiesene Strafbefehl ist somit gültig und gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift.

Der Strafbefehl wurde am 22. November 2016 versandt, jedoch zunächst fehlgeleitet. Am 25. November 2016 wurde er erneut verschickt und am 30. November 2016 zugestellt (BA pag. 03-00-5). Die 10-tägige Einsprachefrist endete damit grundsätzlich am 10. Dezember 2016 bzw. am darauffolgenden Montag, den 12. Dezember 2016. Die am 9. Dezember 2016 erhobene Einsprache - eingegangen am 12. Dezember 2016 - erfolgte somit form- und fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO).


1.4 Legalitätsprinzip


1.4.1 Die Verteidigung rügte anlässlich ihres Plädoyers eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Sinngemäss führte sie aus, das SECO würde die Güter von Anhang 2 Teil 2 der GKV auflisten, wobei dafür gar keine gesetzliche Kompetenz bestehe. Diese Befugnis stehe nur dem Gesetzgeber zu. Damit werde das Delegationsverbot verletzt. Bei schweren Grundrechtseingriffen müssten die Grundzüge im Gesetz geregelt sein, was in Bezug auf den vorliegend interessierenden Anhang 2 der GKV mit seinen 234 eng beschriebenen Seiten nicht mehr zutreffe. Nichts mache die mangelnde Beständigkeit so deutlich wie die Tatsache, dass der vorliegend einschlägige "Anhang 2" in der GKV nicht einmal enthalten sei (TPF pag. 2-925-3 ff.).


1.4.2 Gemäss Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden, "die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt". Strafbares Verhalten muss wegen seiner Grundrechtsrelevanz von Strafen grundsätzlich in einem formellen Gesetz definiert sein (Popp Peter/Berkemeier Anne, in: Niggli/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 1 StGB N. 28). Ohne Delegationsnorm zulässig sind jedoch auch im Strafrecht blosse Ausführungsbestimmungen in Verordnungen, welche die Voraussetzungen einer bestimmten Rechtsfolge detaillierter ausführen, als es der abstraktere Gesetzestext tut (vgl. Popp/Berkemeier, a.a.O., Art. 1 StGB N. 29; BGE 124 IV 286 E. 1 f. S. 292). Beim GKG handelt es sich um ein Gesetz im formellen Sinn. Im Ingress der GKV sowie Art. 22 Abs. 1 GKG ist zu entnehmen, dass der Bundesrat unter anderem gestützt auf das GKG die GKV erlassen hat. Dementsprechend handelt es sich beim GKG um ein Ermächtigungsgesetz (Weber Karl in: Cottier/ Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, § 3 N 15). Die GKV basiert somit auf einem Gesetz im formellen Sinn. Die GKV enthält seit dem 1. März 2002 fünf
Anhänge und bestimmt in den Verordnungsanhängen mit hinreichender Klarheit die Güter, welche den Kontrollmassnahmen unterstellt sind (Weber, a.a.O., § 14 N. 79). Dass die Güterlisten in den Anhängen (zum Teil) detailliert ausgefallen und nicht nur für Gewerbetreibende sowie Gesellschaftsorgane, sondern auch für juristisch Geschulte bisweilen nicht leicht verständlich sind, liegt in der Natur der Sache: Es können nicht sämtliche güterkontrollrechtlich relevanten Gegenstände des Wirtschaftslebens in einer Verordnung - geschweige denn in einem Gesetz im formellen Sinn - aufgeführt werden. Von Bedeutung ist, dass in den Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 und 2 GKV explizit auf die Anhänge verwiesen wird und am Schluss der Verordnung zu den Anhängen 1-3 zur GKV folgender Hinweis steht: "Der Text der Anhänge 1-3 wird nicht in der AS publiziert (AS 2017 2629). Er kann unter www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte und besondere militärische Güter > Rechtliche Grundlagen und Güterlisten eingesehen werden."


1.4.3 Im Ergebnis handelt es sich bei Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG um eine Strafnorm, welche durch Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 2 der GKV genügend konkretisiert wird. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips ist nicht zu erkennen, weshalb der Einwand der Verteidigung unbegründet ist.



2. Anklagevorwurf


Am 19. Februar 2016 importierte die B. AG 17 integrierte Schaltungen - bewilligungspflichtige Güter gemäss Exportkontrollnummer (EKN) 3A001a.5.a.3 - aus den USA in die Schweiz. C., Mitarbeiterin der B. AG, versandte diese Güter am 24. Februar 2016 an die Transportfirma G. in Vilnius (Litauen), ohne die für den Export notwendigen Ausfuhrbewilligungen beim SECO eingeholt zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A. in diesem Zusammenhang vor, er habe es als damaliger Verwaltungsratspräsident der B. AG in Verletzung einer Rechtspflicht fahrlässig unterlassen, die Widerhandlung der Mitarbeiterin C. gegen das Güterkontrollgesetz durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen (Schulungen, Instruktionen, Kontrollmechanismen, Prozessabläufe etc.) abzuwenden (TPF pag. 2-100-3 ff.).

3. Feststellungen zum äusseren Sachverhalt


Der äussere Sachverhalt gilt aufgrund der nachfolgend aufgeführten Ereignisse sowie Beweismittel als erstellt.


3.1 Gemäss Handelsregisterauszug der B. AG wurde die Gesellschaft am 14. November 2013, mit Sitz bei der D. Ltd. in Z./SZ, gegründet. Gesellschaftszweck ist der Handel mit mikroelektronischen Komponenten, Chips, elektronischen Bauteilen, ähnlichen Geräten aller Art, Software, sowie von Einzelteilen davon und dazugehöriger Ausrüstung aller Art, die Beratung in diesem Bereich und die Durchführung von IT-Projekten. Als Gründungsmitglieder waren der Beschuldigte als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift, und F., als Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien, eingetragen. Am 22. April 2016 schied der Beschuldigte als Verwaltungsratspräsident aus und an seiner Stelle wurde C. als Verwaltungsratspräsidentin mit Einzelunterschrift eingetragen. Gleichentags wurde der Sitz der B. AG verlegt und war neu an folgender Adresse gemeldet: B. AG, c/o C., in Y. (TPF pag. 2-931-22 f.).


3.2 Bei der D. Ltd. handelt es sich um die damalige Arbeitgeberin des Beschuldigten. Es besteht ein Mandatsvertrag zwischen der D. Ltd. und F. vom 18. September 2013 betreffend Engagement for provision of corporate services for: B. AG. Gemäss Appendix B wurden unter anderen die folgenden Dienstleistungen vereinbart: Provision of directorship sowie Provision of nominee shareholder (TPF pag. 2-521-8 ff.). Aufgrund dieser Vereinbarung nahm der Beschuldigte die Funktion als Direktor und Verwaltungsratspräsident der B. AG wahr.


3.3 Am 26. Januar 2015 unterschrieb die B. AG mit der H. Co. Ltd., Hong Kong einen Vertrag mit dem Titel: Supply Contract No. 5. Auf Seiten der B. AG unterschrieb der Beschuldigte und ergänzte handschriftlich den Zusatz "Director" (BA pag. 12-01-21). Gemäss Aussagen des Beschuldigten sei dieser Vertrag die Grundlage für den Export der fraglichen Güter am 24. Februar 2016 gewesen (TPF pag. 2-931-15).


3.3.1 Mit Purchase Order KS000166 vom 9. Februar 2016 bestellte die H. Co. Ltd. bei der B. AG (unter anderem) 17 integrierte Schaltungen der Herstellerin TEXAS INSTRUMENTS mit dem Beschrieb "ADC12D1600RFIUT/NOPB integrated chip, new & original" (BA pag. 12-01-18). Für die Bestellung erstellte die B. AG am 24. Februar 2016 eine Invoice (Nr. LR240216-01) mit identischen Bestellangaben. Die Invoice der B. AG enthielt folgenden Hinweis: "Note: All business correspondence should be sent to: A., Zurich, Switzerland," (BA pag. 12-01-19). Der Bestellung der 17 integrierten Schaltungen der Herstellerfirma TEXAS INSTRUMENTS bei der I. Inc. durch die B. AG (Purchase Order No LR000713) ist sowohl der Bestell-Code (ADC12D1600RFIUT/NOPB), als auch der postalische Hinweis zu entnehmen ("Note: All business correspondence should be sent to: A., Zurich, Switzerland.") (BA pag. 12-01-9). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte, dass es sich bei dieser Adresse um seinen tatsächlichen Arbeitsort gehandelt habe, faktisch aber keine Korrespondenz an dieser Adresse eingegangen sei (TPF pag. 2-931-16).


3.3.2 Aus der Pro Forma Invoice vom 10. Februar 2016 - ausgestellt durch die I. Inc. - ist ersichtlich, dass die Sendung an A., B. AG, C., nach X., in die Schweiz geliefert werden sollte (Shipping Information). Auf der Rechnung (Billing Information) steht: A., B. AG, X., Switzerland. Unter der Rubrik MPN und IPN ist der mit der Bestellung deckungsgleiche Code ADC12D1600RFIUT/NOPB aufgeführt. Unter der Rubrik Manufacturer und Description steht TEXAS INSTRUMENTS (BA pag. 12-01-10). Im technischen Produktebeschrieb von TEXAS INSTRUMENTS betreffend das Produkt ADC12D1600RF (Part Number) wird auf Seite 1 aufgelistet, dass es sich um eine Applikation für Military Communications handle (BA pag. 12-01-31). Auf der letzten Seite des Beschriebs steht folgender Hinweis: "Important Notice: Only those Tl (TEXAS INSTRUMENTS) components which Tl has specifically designated as military grade (...) are designed and intended for use in military/aerospace applications or environments. Buyer acknowledges and agrees that any military (...) use of Tl components which have not been so designated is solely at the Buyer's risk, and that Buyer is solely responsible for compliance with all legal and regulatory requirements in connection with such use" (BA pag.
12-01-144). Die Pro Forma Invoice vom 10. Februar 2016 lag dem Beschuldigten gemäss eigener Aussage vor. Den Produktebeschrieb habe er jedoch im Zeitpunkt der Bestellung nicht konsultiert (TPF pag. 2-931-17).


3.3.3 Die Sales Invoice vom 17. Februar 2016 - ausgestellt durch die I. Inc. - enthält dieselben Rechnungs- und Sendeinformationen wie die Pro Forma Invoice. Unter der Rubrik Quantity ECCN, Country of Origin steht die Zahl 17 sowie die Exportkontrollnummer (EKN) 3A001a.5.a.3 (BA pag. 12-01-11). Auch über dieses Dokument verfügte der Beschuldigte (TPF pag. 2-931-17).


3.3.4 C. führte am 24. Februar 2016, im Namen der B. AG, 17 integrierte Schaltungen mit der EKN 3A001a.5.a.3 aus der Schweiz nach Litauen aus, ohne die dafür notwendige Ausfuhrbewilligung des SECO eingeholt zu haben (BA pag. 03-00-8).


3.3.5 Mit Schreiben vom 21. April 2016 erkundigte sich das SECO beim Beschuldigten nach der Sendung der 17 integrierten Schaltungen und schickte ihm einen Fragekatalog zu. Frage 1 lautete: Sind diese Güter von den Anhängen zur GKV erfasst? Falls ja, unter welcher Exportkontrollnummer? Falls nein, warum nicht (wir erwarten von Ihnen an dieser Stelle eine technische Begründung)? (BA pag. 18-01-9).


3.3.6 Mit Schreiben vom 28. April 2016 antwortete der Beschuldigte auf das Schreiben des SECO und bat um Präzisierung der Frage 1 (BA pag. 18-01-17). Er unterzeichnete das Antwortschreiben mit "Präsident des Verwaltungsrates", wobei er bereits seit dem 22. April 2016 nicht mehr als Verwaltungsratspräsident der B. AG im Handelsregister eingetragen war.


3.3.7 Am 3. Mai 2016 präzisierte das SECO auf Wunsch des Beschuldigten Frage 1, worauf C. als (neue) Präsidentin des Verwaltungsrates am 17. Mai 2016 wie folgt antwortete: "I. Inc hat uns bestätigt, dass das Gut (Position ADC12D1600RFIUT/NOPB) von der Exportkontrollnummer (EKN) 3A001a.5.a.3. erfasst wird (...)." (BA pag. 18-01-11;...-13).


3.4 Die involvierten Personen, C. und der Beschuldigte A., äusserten sich zur Sache im Wesentlichen wie folgt:


3.4.1 Anlässlich ihrer Einvernahme vom 23. August 2016 bei der Bundeskriminalpolizei gab C. zu Protokoll, sie habe von Januar bis Mai 2016 zunächst temporär kleinere Aufgaben für die B. AG übernommen und ab dem 1. Mai 2016 eine Festanstellung erhalten. Ihre Aufgaben hätten aus der Administration und der Buchhaltung bestanden, wobei ihr Auftraggeber F. gewesen sei. Seit April 2016 sei wohl sie die Geschäftsführerin bzw. Direktorin der Firma. C. betonte mehrmals, dass die Firma F. gehöre und er deren Gründer sei. Von ihm wisse sie, dass A. der frühere Geschäftsführer gewesen sei. Persönlich kenne sie A. nicht und stehe in keiner Beziehung zu ihm. Sie habe ihn weder gesehen noch getroffen. Seinen Namen habe sie beim Notar bei der Änderung des Handelsregistereintrags gesehen. Zur Funktion von A. bei der B. AG könne sie nichts sagen. Wenn es um die Firma gehe, spreche sie immer mit F.. Den Sendungsauftrag nach Litauen habe sie von F. erhalten. Sie habe vorgängig nicht abgeklärt, ob es sich bei den Gütern um bewilligungspflichtige Ware gehandelt habe und sich auf die Aussagen von F. verlassen. Sie sei sich sicher, dass dieser alles gut kenne und er sie entsprechend instruiert hätte (BA pag. 12-02-3 ff.).


3.4.2 Auch der Beschuldigte erklärte bei seiner Einvernahme durch die Bundeskriminalpolizei am 23. August 2016, dass die Firma B. AG zu 100% F. gehöre und dieser auch der wirtschaftlich Berechtigte sei. Er (A.) sei formell Mitglied des Verwaltungsrates gewesen und habe sich um die Buchhaltung und die Steuern gekümmert. Der B. AG habe ein Verwaltungsrat mit einem Schweizer Aufenthaltstitel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit man die AG in der Schweiz überhaupt habe gründen können. Er selber habe keinen direkten Kundenkontakt betreffend das Operative gehabt. Einzige Ausnahmen beträfen die Gebrüder J., welche am Zoll-Freilager in Zürich ein provisorisches Lager betreiben würden und Kontakte zu den Banken, da er unterschriftsberechtigt gewesen sei. Kundenkontakte habe es lediglich wegen der Rechnungen und nicht wegen der Waren gegeben. Angesprochen auf C. erklärte der Beschuldigte, er stehe zu keiner Beziehung mit ihr. Er habe sie nur einmal telefonisch kontaktiert, persönlich kenne er sie nicht (BA pag. 12-01-2;...-4). Für den Export der 17 integrierten Schaltungen aus der Schweiz in Richtung Litauen habe er keine Bewilligung eingeholt. Aufgrund des Profils von F. und des Verwendungszwecks der Güter habe es keinen Grund oder
Hinweis für die Notwendigkeit einer Bewilligung gegeben. Es seien vorgängig keine Abklärungen beim SECO getroffen worden, ob es sich um bewilligungspflichtige Ware gehandelt habe. Da die Waren schon mehrmals geliefert worden seien, habe kein Grund bestanden, dahingehend etwas zu unternehmen. Sein einziger Beitrag zur Warenbestellung habe in der Bezahlung der Rechnung bestanden. Er habe für die Korrespondenz mit dem SECO jeweils Rücksprache mit F. genommen, damit er die Fragen überhaupt habe beantworten können. Er habe dazu auch die Unterlagen bei ihm einverlangt (BA pag. 12-01-5;...-7).

Anlässlich der Befragung bei der Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2017 bestätigte der Beschuldigte seine bisherigen Aussagen. Aufgrund der Dokumente, die er erhalten habe (gemeint: Pro Forma Invoice und Sales Invoice; siehe auch TPF pag. 2-931-19 f.) habe kein Anlass zur Vermutung bestanden, wonach diese Güter bewilligungspflichtig gewesen seien. Es sei nichts auf der Rechnung gestanden, was auf eine Bewilligungspflicht hingedeutet hätte. F. sei für das Operative zuständig gewesen. Dieser habe ihm die Rechnungen zum Bezahlen zugesandt. Über Personelles hätten sie nicht gesprochen. C. sei keine formelle Angestellte, sondern nur eine Zustelladresse gewesen. Sie habe keinen Arbeitsvertrag gehabt. Er habe nicht gewusst, wer sie war. Er habe vermutet, sie sei eine Fachperson für die Logistik. Der erste Kontakt mit C. habe wegen Vorbereitung der Dokumente für den Verwaltungsrat stattgefunden. Von ihm (gemeint A.) habe C. sicher keine Weisungen erhalten (BA pag. 13-01-12;...-14).

An der Hauptverhandlung vom 16. Juni 2017 bestätigte der Beschuldigte seine bisherigen Aussagen und anerkannte im Grundsatz den im Strafbefehl bzw. in der Anklageschrift umschriebenen äusseren Sachverhalt. Mit dem Import/Export der B. AG habe er nichts zu tun gehabt und er kenne sich auch nicht mit deren Tätigkeitsfeld, dem Handel mit Hard- und Software, aus. Er habe nicht Verwaltungsratspräsident werden wollen, aber es sei bei der Gründung einer Briefkastenfirma wie der B. AG normal, dass jemand deren Präsident oder Direktor sei. Im Zeitpunkt der Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums sei ihm jedoch bewusst gewesen, was dies für gesellschaftsrechtliche Pflichten nach sich ziehe. Er sei formell, aber nicht faktisch Verwaltungsratspräsident gewesen. Die Kommunikation mit Behörden innerhalb der Schweiz habe er machen müssen. Er habe keine Aufgaben an F. delegiert und es habe seiner Ansicht nach auch keine Delegation gegeben. F. habe einfach von Anfang an klar geregelt, wer was ma-che. Ebenso habe es bei der B. AG auch kein Firmen- oder Organisationsreglement gegeben (TPF pag. 2-931-5;...-8;...-14).

Zur Bewilligungspflicht von Dual-Use-Güter erklärte der Beschuldigte, er wisse seit 2015, dass es solche geben würde. Er verfüge aber über keine Kenntnisse im Bereich des Güterkontrollrechts und er sei auch nicht mit dem Bewilligungsverfahren des SECO für Dual-Use-Güter vertraut. Auf die Korrespondenz mit dem SECO im Jahre 2015 angesprochen, gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe nach Rücksprache mit F. keine weiteren Abklärungen getroffen. Er sei davon ausgegangen, dass die B. AG vom SECO nochmals kontaktiert worden wäre, falls es sich um Dual-Use-Güter gehandelt hätte. Auch habe ihm F. versichert, dass solche Güter künftig nicht mehr in die Schweiz geliefert werden würden (vgl. E 3.5). Er habe sich vollumfänglich auf die Aussagen von F. als Fachspezialist verlassen, wonach Artikel mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) von der B. AG weder gekauft noch verkauft würden. Gleich verhalte es sich mit der Bewilligungspflicht, zu der er selber keinerlei Abklärungen getätigt habe. Auch habe er innerhalb der B. AG die für die Bestellungen, Importe und Exporte zuständigen Personen weder instruiert, noch überwacht. Er habe vermutet, dass die Frage der bewilligungspflichtigen Güter Sache von (Logistikfirmen wie) DHL, FedEx oder
der Gebrüder J. sei. Für ihn sei klar gewesen, dass es sich nicht um spezifische bewilligungspflichtige Güter handle. Beim Telefonat mit C. sei es lediglich um das Verwaltungsratsmandat gegangen. Ob sich C. im Bereich des Güterkontrollrechts und mit Dual-Use-Gütern auskenne, wisse er nicht. Er habe ihr in Bezug auf das fragliche Geschäft keine Instruktionen erteilt. Weder die Tätigkeit, noch die Arbeitsergebnisse von C. habe er jemals kontrolliert oder überwacht. Überhaupt wisse er nicht, wie er das in diesem Geschäft hätte besser kontrollieren können. Es habe für ihn kein Anlass bestanden, die Angelegenheit tiefer zu prüfen (TPF pag. 2-931-9;...-21).


3.5 Die Frage der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht stellte sich für die B. AG bereits im Jahre 2015.


In einem Schreiben vom 28. August 2015 wies das SECO die B. AG auf die Problematik der Exportkontrolle bzw. die Überprüfung der Einfuhr von strategischen Gütern hin. Das SECO informierte die Gesellschaft darüber, dass es sich bei der damals zu exportierenden Ware um international kontrollierte Dual-Use-Güter handle, deren Ausfuhr Bewilligungspflichten unterliegen würden. Die Ausfuhr aus der Schweiz sowie die Durchfuhr (Transit und Zolllagerverkehr) via Schweiz unterlägen ebenfalls Bewilligungsverfahren. Entsprechend setzte das SECO der B. AG eine Frist, um das fragliche Geschäft näher zu erläutern. Zudem machte das SECO die B. AG auf die auf der Website des SECO abrufbaren rechtlichen Grundlagen und die Güterkontrolllisten der GKV aufmerksam. Die Schreiben waren an den Verwaltungsratspräsidenten, den Beschuldigten A., gerichtet. Er antwortete für die B. AG und hielt u.a. Folgendes fest: "(...) Artikel mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) werden von der B. AG weder gekauft noch verkauft (...)". Den Brief unterschrieb er mit der Bezeichnung "Präsident des Verwaltungsrates" (BA pag. 18-01-21 f.).


Mit Schreiben vom 2. März 2016 wandte sich das SECO an den Beschuldigten aufgrund eines Import-Export-Geschäfts der B. AG vom 24. Juni 2015, welches güterkontrollrechtliche Fragen aufwarf (BA pag. 05-00-26). Mit Schreiben vom 10. März 2016 antwortete der Beschuldigte (als Präsident des Verwaltungsrates) auf die Fragen des SECO, u.a. mit folgendem Wortlaut: "Aus unserer Sich haben die (...) Waren keinen doppelten Zweck und waren nur für zivilgesellschaftliche Zwecke verwendet (...)." (BA pag. 05-00-28).



4. Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV inklusive Anhang 2, Teil 2), begangen in Geschäftsbetrieben (Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR)


4.1 Nach Art. 14 Abs. 1 GKG sind verschiedene Formen vorsätzlicher Verletzungen von Pflichten im Bereich der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 Million Franken bestraft, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert, weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält. Der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 2 ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem von der Bewilligungspflicht erfasste Güter von schweizerischem Staatsgebiet ausführt. Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe gemäss Art. 14 Abs. 3 GKG Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 100 000 Franken.


4.2 Werden Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz in Geschäftsbetrieben begangen, so gilt - gestützt auf Art. 16 GKG - Art. 6 VStrR. Danach finden die Strafbestimmungen vorab auf denjenigen Anwendung, der die Tat verübt hat (Art. 6 Abs. 1 VStrR).


4.2.1 Art. 6 Abs. 2 VStrR statuiert, dass der Geschäftsherr, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, den Strafbestimmungen untersteht, die für den entsprechend handelnden Täter gelten. Die Verwaltungsstraftat des Untergebenen (Anlasstat) ist lediglich objektive Strafbarkeitsbedingung. Dies bedeutet, Vorsatz oder Fahrlässigkeit müssen sich nicht auf die konkrete Anlasstat beziehen, sondern auf die Nichtverhinderung der Anlasstat (Eicker Andreas/Friedrich Frank/Achermann Jonas, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern, 2012, S. 54 m.w.H.). Für die Strafbarkeit des Geschäftsherrn wird zudem nicht vorausgesetzt, dass er von der Widerhandlung Kenntnis hat oder nachträglich Kenntnis erhält (Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern, 1998, Art. 6, Ziff. 10).

4.2.1.1 Bei der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, wobei es einer Legaldefinition des Geschäftsherrn im VStrR mangelt. Unter den Begriff des Geschäftsherrn sind diejenigen Organe sowie natürlichen Personen zu subsumieren, die auf Grund ihrer Weisungs- und Kontrollbefugnisse in der Lage sind, dem strafbaren Verhalten einer weisungsunterworfenen Person Einhalt zu gebieten (vgl. Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 52; Ackermann Jürg-Beat, in Ackermann/Heine [Hrsg.]: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Hand- und Studienbuch, Bern, 2013, §4 N 86 ff.). Nach Art. 6 Abs. 2 VStrR besteht die Pflicht, Gesetzesverletzungen von Untergebenen, Beauftragten oder Vertretern abzuwenden, nicht aber solche von gleich- oder übergeordneten Personen. Der Arbeitnehmer, Auftragnehmer oder Vertreter muss zudem gemäss der betriebsinternen Ordnung oder auf Grund eines besonderen Auftrags- oder Vertretungsverhältnisses dem Verantwortlichkeitsbereich des Geschäftsherrn unterstellt sein (BGE 113 IV 68, S. 75).

4.2.1.2 Die strafrechtliche Zurechnung des Geschäftsherrn durch Unterlassung setzt dessen Garantenstellung voraus. Art. 6 Abs. 2 VStrR beinhaltet demnach ein Unterlassungsdelikt des Geschäftsherrn, parallel zum Tätigkeitsdelikt des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters (Hauri, a.a.O., Art. 6, Ziff. 7). Gemeint sind insbesondere Fälle, bei denen eine Führungsperson Straftaten der ihr unterstellten Person(en) nicht unterbindet, weshalb eine solche Nichtverhinderung der Begehung von Straftaten als strafwürdig erachtet wird. Folglich handelt es sich um eine strafrechtliche Mithaftung des duldenden Vorgesetzten, wonach sich dieser für dieselbe Strafbestimmung strafbar macht wie die ihm weisungsunterworfene Person (vgl. Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 51 f.). Die Garantenpflicht des Geschäftsherrn wird dadurch begründet, als dass er in leitender Funktion dafür zu sorgen hat, Gefahrenquellen für öffentliche Rechtsgüter oder Rechtsgüter Dritter, welche vom Unternehmen ausgehen, zu unterbinden. Dafür muss er den Geschäftsbetrieb entsprechend sicher organisieren. Demzufolge ist der Geschäftsherr von Gesetzes wegen als Überwachungsgarant für die Kontrolle und die Minimierung der vom Unternehmen ausgehenden Gefahren verantwortlich.
Nötigenfalls muss er ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen und dessen Einhaltung überwachen (vgl. dazu BGE 122 IV 103 E. 5.2; Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf, 2013, S. 368 f.).

4.2.1.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die rechtliche Verpflichtung des Geschäftsherrn dadurch begründet, dass sich die Bestimmungen des Verwaltungsrechts in der Regel an ihn richten und er folglich deren Anwendung sicherzustellen, beziehungsweise deren Verletzung zu verhindern hat. Demzufolge hat der Geschäftsherr die rechtliche Pflicht, das fragliche Verhalten seiner Angestellten durch Überwachung, Weisungen und falls notwendig durch Eingreifen zu verhindern (BGE 142 IV 315 E. 2).


4.2.2 Art. 6 Abs. 3 VStrR bezieht sich auf die Strafbarkeit von Organen. Steht eine juristische Person in der Verantwortung, so ist aufgrund dieser Bestimmung auf die dahinter stehende natürliche Person durchzugreifen, wobei Art. 6 Abs. 2 VStrR zur Anwendung gelangt (siehe E. 4.2.1 ff.).

4.2.2.1 Die Tat des Untergebenen ist allen natürlichen Organmitgliedern des Verwaltungsrates zuzurechnen, die mindestens fahrlässig ihre Aufsichtspflicht verletzt haben (vgl. Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 59 f. m.w.H.). Dabei ist analog Art. 6 Abs. 2 VStrR nicht erforderlich, dass das betreffende Organ Kenntnis der inkriminierten Handlungen der juristischen Person bzw. von Untergebenen oder Vertretern hat, sondern lediglich, dass es trotz Aufsichtspflicht keine Massnahmen zur Einhaltung von (an die juristische Person etc. als Geschäftsherrn gerichteten) strafbewehrten Verwaltungsbestimmungen bzw. zur Verhinderung von diesbezüglichen Gesetzesverstössen getroffen hat.

4.2.2.2 Für den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft folgt die vorerwähnte Rechtspflicht direkt aus dessen unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2 OR. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen nach Art. 717 Abs. 1 OR ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen. Für diese Sorgfalt gilt ein objektiver Massstab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015, E. 4.3.4 m.V.a. BGE 122 III 195 E. 3a; BGE 113 II 52 E. 3a). Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird deshalb mit demjenigen verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015,E. 4.3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4094/2012 vom 11. Juni 2013, E. 3.1.1). Damit ein Verwaltungsrat die Oberaufsicht gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR sorgfältig wahrnehmen kann, muss er die Geschäfts-führung kritisch verfolgen. Dazu gehört, dass er sich über den laufenden
Geschäftsgang informiert, von der Geschäftsleitung Berichte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Fehlentwicklungen oder Unregelmässigkeiten nachgeht (BGE 122 III 195 E. 3a; BGE 113 II 52 E. 3a). Demnach muss jedes Mitglied des Verwaltungsrats Ratschläge selbstständig würdigen können und in der Lage sein, diese kritisch zu hinterfragen (Graf Damian K., Gesellschaftsorgane zwischen Aktienrecht und Strafrecht, Zürich/St. Gallen 2017, Rz 682). Es kann sich nicht auf generelle Meinungen abstützen, um sich seiner Haftung zu entledigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_267/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 5.6). Handelt es sich um eine Gesellschaft mit einfacher Organisationsstruktur sind praxisgemäss hohe Anforderungen an die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Aufsichts- und Kontrollpflicht eines Verwaltungsratsmitglieds zu stellen (Graf, a.a.O., Rz 677 m.w.H.). In jedem Fall muss ein Verwaltungsrat unabhängig von seiner konkreten Stellung fundierte Kenntnisse der Gesellschaft und deren Betriebsorganisation, des Geschäftszweigs sowie den grundlegenden rechtlichen Pflichten aufweisen. Auch einem nicht mit der eigentlichen Geschäftsführung betrauten Verwaltungsrat kommt (solange er seine formelle
Organstellung beibehält) als Mitglied des Verwaltungsrats neben der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe der Oberaufsicht zu, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze (Urteil des Bundesgerichts 2C_671/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 3.2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015, E. 4.3.5).


4.3 Subsumtion objektiver Tatbestand


Die für die B. AG tätige C. führte am 24. Februar 2016 17 integrierte Schaltungen mit der EKN 3A001a.5.a.3 aus der Schweiz nach Litauen aus, ohne die dafür notwendige Ausfuhrbewilligung des SECO eingeholt zu haben (BA pag. 03-00-8). Es ist unbestritten, dass es sich bei den ausgeführten Gütern um Dual-Use-Güter gemäss Anhang 2 der GKV handelte. C. wurde mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. November 2016 in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV rechtskräftig verurteilt. Der objektive Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ist erfüllt.


4.4 Verantwortlichkeit des Beschuldigten


4.4.1 Entgegen der Auffassung des Beschuldigten beschränkte sich sein Aufgabenbereich innerhalb der B. AG nicht nur auf steuerliche und buchhalterische Aufgaben: In Bezug auf den Versand der hier interessierenden 17 integrierten Schaltungen ist erstellt, dass die damit zusammenhängende Geschäftskorrespondenz mit TEXAS INSTRUMENTS und den involvierten Behörden, insbesondere mit dem SECO, an ihn als Vertreter und Verantwortlicher der B. AG adressiert waren. Er unterzeichnete den Grundlagenvertrag mit der H. Co. Ltd. sowie die weiteren Geschäftsunterlagen als Direktor bzw. Präsident des Verwaltungsrates der B. AG. Die Dokumente wurden ihm an seinen Arbeitsort nach Zürich zugestellt. Als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschriftsberechtigung war er befugt sämtliche Geschäfte für die B. AG rechtsgültig zu unterzeichnen. In casu beantwortete er insbesondere auch die Anfragen des SECO zur Thematik der Dual-Use-Güter und zur Frage der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht - und zwar sogar noch nach seinem formellen Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der B. AG (BA pag. 18-01-21; 05-00-28). Was den Versand von Gütern anbelangt, so stand er auch in Kontakt mit den Spediteuren Gebrüder J. und kümmerte sich bei Aufnahme der
Geschäftstätigkeit um die Auswahl lizenzierter und erfahrener Speditionsunternehmen (TPF pag. 2-925-7). Eine Delegation derartiger Aufgaben an F. oder an eine Drittperson fand gemäss Angaben des Beschuldigten nicht statt. Beweismässig ist erstellt, dass er um die güterkontrollrechtliche Problematik der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern wusste und es für ihn ein Leichtes gewesen wäre, sich vorliegend über die Produkte der amerikanischen Firma TEXAS INSTRUMENTS in den öffentlich zugänglichen Quellen ausreichend zu informieren. Dabei wäre er bereits auf Seite 1 des Produktebeschriebs zu den hier interessierenden integrierenden Schaltungen auf den Passus "Military Communications" bzw. am Ende des Produktebeschriebs auf den Hinweis "for use in military" gestossen (BA pag. 12-01-31 und 114; TPF pag. 2-931-19 f.).


4.4.2 Es gilt als erstellt, dass sich der Beschuldigte und C. weder kannten noch sich jemals persönlich getroffen hatten. Einziger Kontakt soll ein Telefonat im Frühjahr 2016 betreffend der Modalitäten zum Wechsel im Verwaltungsrat gewesen sein. Fakt ist, dass C. ab Februar 2016 für die B. AG tätig war (BA pag. 12-01-17), was bereits den Dokumenten für den Export der hier interessierenden Güter entnommen werden kann. Dabei hätte der Beschuldigte erkennen müssen, dass es bei der B. AG noch mindestens eine weitere Angestellte gab. Spätestens ab dem Zeitpunkt, als der Name von. C. auf den Rechnungen der I. Inc. gegenüber der B. AG mit Name und Adresse in X. aufgeführt war, hätte er sich zu ihrer Person und über ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich innerhalb der B. AG informieren müssen. Mangels Information und entsprechend fehlender Instruktion und Überwachung durch den Beschuldigten versandte C. die Dual-Use-Güter ohne Ausfuhrbewilligung nach Litauen. Diese (fahrlässige) Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz der Angestellten der B. AG hätte der Beschuldigte jedoch mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verhindern können. Infolgedessen ist ihm das strafrechtlich relevante Fehlverhalten von C. entsprechend zuzurechnen.


4.4.3 Der Beschuldigte war Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung und direkte Ansprechperson der B. AG in der Schweiz. Mit der Annahme des Verwaltungsratspräsidiums übernahm er eine besondere Verantwortung für die Tätigkeit dieser Gesellschaft. Insbesondere kam ihm die Aufgabe zu, die Geschäftstätigkeit der B. AG zu überwachen und sicherzustellen, dass das Unternehmen keine widerrechtliche Geschäftstätigkeit ausübt und namentlich die Bestimmungen des Güterkontrollrechts eingehalten werden. Seine diesbezügliche Garantenstellung folgte direkt aus Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR (siehe E. 4.2.2.2). Da ihm die Problematik der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern nachweislich bereits seit August 2015 bekannt war, wäre es für ihn während der Dauer seines Verwaltungsratsmandats (November 2013 bis April 2016) ohne weiteres möglich gewesen, innerhalb des Unternehmens rechtzeitig entsprechende organisatorische Massnahmen vorzukehren oder zumindest Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Einhaltung der güterkontrollrechtlichen Vorschriften gewährleisten und widerrechtliches Verhalten verhindern. Dies setzt voraus, dass er das Unternehmen und dessen Geschäftstätigkeit kennt. Von einem Verwaltungsrat einer
Aktiengesellschaft ist zu erwarten, dass er sich minimale Kenntnisse über den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft aneignet und sich über den laufenden Geschäftsgang informiert. Bei einer schweizerischen Aktiengesellschaft, die als Zweck das Vermitteln, Importieren und Exportieren von Hard- und Software angibt, gehören Kenntnisse und Abklärungen allfälliger güterkontrollrechtlicher Bewilligungspflichten zu den betriebsspezifischen Aufgaben. Der Beschuldigte verschaffte sich weder einen klaren Überblick zur Geschäftstätigkeit, noch kümmerte er sich ernsthaft um Abklärungen zur Frage der Bewilligungspflicht der von der Gesellschaft exportierten Güter.


4.4.4 Auch wenn die Geschäftstätigkeit der B. AG dem Beschuldigten zwar nicht als eigenes Handeln nach Art. 6 Abs. 1 VStrR strafrechtlich zugerechnet werden kann, so hat er doch die Handlungen von C. für die B. AG gestützt auf Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR aufgrund seiner Organstellung und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident strafrechtlich zu verantworten. Seine Einwendung, er habe sich bei Fragen des Güterkontrollrechts auf die Aussagen des Mit-Verwaltungsrats F. verlassen dürfen, da dieser gemeinsam mit C. für das operative Geschäft der B. AG zuständig gewesen sei, entlastet ihn nicht von seiner Verantwortung als Verwaltungsratspräsident. Der Beschuldigte verkennt, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf im Fehlen bzw. Unterlassen einer gesetzeskonformen Verwaltungsratstätigkeit liegt, welche in der Wahrnehmung von der gesetzlichen Aufsichts-, Handlungs-, Instruktions- und Überwachungspflichten liegt und gerade nicht in der Ausübung operativer Tätigkeiten. Bei pflichtgemässer Ausübung seiner Funktion hätte er die einem Verwaltungsratspräsidenten obliegenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber C. wahrnehmen können und müssen. Dies hat er nachweislich nicht getan, weshalb es innerhalb der B. AG zum widerrechtlichen
Export von bewilligungspflichtigen, 17 integrierten Schaltungen durch C. nach Litauen kam.


4.4.5 Nach dem Gesagten ist die von C. am 24. Februar 2016 begangene (fahrlässige) Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz in Anwendung von Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR dem Beschuldigten strafrechtlich zuzurechnen, womit er den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt hat.


4.5 Subsumtion subjektiver Tatbestand


4.5.1 Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften; das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese von einem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechtsnormen darstellen (BGE 130 IV 7 E. 3.3).


4.6 Der Beschuldigte handelte als Organ der B. AG. Aufgrund einer Lieferung im Jahre 2015 und entsprechender Korrespondenz mit dem SECO wusste er, dass sich bei der B. AG beim Im- und Export von Gütern auch Fragen der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht stellen können. Insofern war er für diese Problematik sensibilisiert, jedoch schienen ihm diese Fragen trotzdem nicht weiter prüfenswert. Die Anklage wirft dem Beschuldigten Pflichtwidrigkeit als Organ der B. AG betreffend C. vor. Wie der Beschuldigte selber zu Protokoll gab, seien ihm die Pflichten eines Verwaltungsrats einer schweizerischen Aktiengesellschaft bekannt gewesen. Dazu gehört auch die Instruktion und Überwachung von Mitarbeitern und ausreichendes Wissen über die Geschäftstätigkeit. Vorliegend hat er sich als für die B. AG in der Verantwortung stehender Verwaltungsratspräsident gar nicht erst betreffend C. vergewissert, inwiefern sie bei der B. AG arbeitete, was sie dort tat und ob sie die ihr zugewiesenen Geschäfte auch richtig ausführte. Überhaupt hat er sich für die eigentliche Geschäftstätigkeit der B. AG kaum interessiert. In dieses Bild passt, dass sich der Beschuldigte vollumfänglich auf die Aussagen von F. verliess und von sich aus keine weiteren
Abklärungen tätigte. Nach eigener Darstellung begnügte er sich mit der Vermutung, es handle sich vorliegend nicht um Dual-Use-Güter. Diese Aussage steht in einem gewissen Widerspruch zu seinen übrigen Erklärungen, er kenne sich auf dem Gebiet des Güterkontrollrechts nicht aus, wisse nicht, was eine Exportkontrollnummer sei und habe bei der fraglichen Lieferung vom 24. Februar 2016 die EKN 3A001a.5.a.3 nicht überprüft (TPF pag. 2-931-17;...-20). Der Beschuldigte legte im Übrigen nicht dar, ob und inwiefern F. über ausreichende Kenntnisse der schweizerischen Güterkontrollgesetzgebung verfügte. Er hinterfragte und überprüfte dessen Angaben zur Bewilligungspflicht nicht. Infolgedessen kann der Beschuldigte auch nicht geltend machen, sich auf einen Fachmann oder Spezialisten abgestützt zu haben. Aufgrund all dieser Nachlässigkeiten des Beschuldigten und seinem mangelnden Pflichtbewusstsein als Verwaltungsratspräsident kam es innerhalb der B. AG zur widerrechtlichen Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, die er mühelos hätte verhindern können. Der Beschuldigte hat demzufolge fahrlässig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG gehandelt.

4.7 Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV sowie Art. 16 GKG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR) schuldig zu sprechen.



5. Strafzumessung


5.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und
abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008, E. 10.1).


5.2 Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des StGB (vgl. Botschaft vom 23. März 1999, BBl 1999 1979; AS 2006 3459) richten sich die Strafandrohungen in E. 2.1. neu nach der allgemeinen Transformationsnorm von Art. 333 StGB bzw. nach dem in Art. 333 Abs. 2-5 StGB vorgesehenen Umrechnungsschlüssel (BBl 1999 2152 ff.; Weber, a.a.O., § 10 N 34a). Gemäss der Transformationsregel in Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB wird von der alten Strafandrohung "Gefängnis unter sechs Monaten" jedoch nicht "Gefängnis bis zu sechs Monaten" vorgesehen. Daher kann bei Normen, die Gefängnis bis zu sechs Monaten androhen Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB nicht zur Anwendung gelangen und es ist Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB heranzuziehen (Hans Wiprächtiger, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, zu Art. 333 StGB N. 27). Demnach ist Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 100 000 Franken in Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG zu ersetzen mit "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe" (Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB). Die altrechtliche Busse ist nach neuem Recht wie eine Geldstrafe zu bemessen, womit die bisherige Höchstgrenze entfällt (Art. 333 Abs. 6 StGB).


Vorab ist festzuhalten, dass in casu eine Geldstrafe auszufällen ist.


5.3


5.3.1 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist erwiesen, dass es der Beschuldigte als Verwaltungsratspräsident der B. AG unterlassen hat, betriebsinterne Massnahmen zu ergreifen, um die widerrechtliche Ausfuhr von Dual-Use-Gütern zu verhindern. Sein pflichtwidriges Untätigbleiben ist ihm vorliegend im besonderen Masse in Bezug auf die für die B. AG tätige C. vorzuwerfen. Mit der gehörigen Sorgfalt eines Verwaltungsratspräsidenten wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, sich über C. und deren Aufgaben zu informieren und diese entsprechend zu instruieren bzw. zu überwachen, zumal er gemäss eigenen Angaben aufgrund der Rechnungen bereits ab ca. Februar 2016 oder sogar noch früher von deren Existenz wusste (TPF pag. 2-931-8). Es ist grundsätzlich schwer abzuschätzen, welche Gefahren von Dual-Use-Güter ausgehen, da sich ihre Gefährlichkeit erst dann manifestiert, wenn sie zur konventionellen Aufrüstung eines Staates oder einer Organisation beitragen, die durch ihr Verhalten die regionale oder globale Sicherheit gefährden. Vorliegend konnte nicht zweifelsfrei abgeklärt werden, inwiefern die Güter letztlich verwendet wurden oder ob sie sich noch in einem Warenlager in Litauen befinden. Die Art und Weise der Tatausführung war
leichtsinnig und in gewisser Weise unbedarft. Die objektive Tatschwere erscheint daher als leicht.


Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten trotz seiner Ausbildung, Berufserfahrung und ausreichender Kenntnisse im Gesellschaftsrecht offenbar jegliches Verantwortungsbewusstsein zur Ausübung seines Mandats als Direktor und Verwaltungsratspräsident einer schweizerischen Aktiengesellschaft, welche u.a. Dual-Use-Güter im- und exportierte, fehlte. Seine Erklärungen, er habe in Bezug auf die Frage der Bewilligungspflicht jeweils mit F. Rücksprache genommen und sich auf dessen Aussagen als Fachmann und Spezialist vollumfänglich verlassen (TPF pag. 2-931-10 f.), entbinden ihn nicht von seinen Pflichten als Verwaltungsrat und manifestieren auch eine gewisse Gleichgültigkeit in Bezug auf die Geschäftstätigkeit der B. AG und zur Frage der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern überhaupt. In seiner Entscheidungsfreiheit war der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt. Der Beschuldigte handelte fahrlässig. Mit einem minimalen Mass an Pflichtbewusstsein wäre der Beschuldigte jederzeit in der Lage gewesen, die widerrechtliche Ausfuhr der Güter nach Litauen zu verhindern. Auch die subjektive Tatschwere wiegt leicht.


Gesamthaft ist von einem leichten Tatverschulden des Beschuldigten auszugehen.


5.3.2 Hinsichtlich der Täterkomponente ist Folgendes auszuführen:


Der Beschuldigte wurde in Kasachstan geboren. Er ist verheiratet und hat keine Kinder. In Russland und in den USA schloss er den Bachelor in Ökonomie ab und absolvierte danach ein Masterstudium in "Banking and Finance" an ZHW in Winterthur. Später schloss er die Ausbildung zum diplomierten Steuerexperten ab. Seit Abschluss des Masterstudiums war er hauptsächlich in den Bereichen Treuhand, Administration und Steuerberatung tätig. Seine erste Anstellung im treuhänderischen Bereich war gemäss eigenen Angaben in den Jahren 2011/2012 bei der E. AG. Heute arbeitet der Beschuldigte bei der Treuhandgesellschaft K. in W. als Steuerberater von natürlichen und juristischen Personen (TPF pag. 2-931-2 f.).


Gemäss Steuererklärung erzielte der Beschuldigte im Jahre 2014 ein Jahreseinkommen von rund Fr. 96'706.-- brutto; seine Ehefrau L. brutto Fr. 4'240.-- (TPF pag. 2-261-17). Laut Schlussrechnung des Steueramts der Stadt Zürich belief sich das steuerbare Einkommen des Ehepaars A. und L. im Jahre 2014 auf CHF 75'800.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 42'000.-- (TPF pag. 2-261-14). Im Jahre 2015 bezog der Beschuldigte ein Bruttoeinkommen von Fr. 125'168.--; seine Ehefrau Fr. 4'912.00 (TPF pag. 2-261-10). Das Steueramt der Stadt Zürich veranlagte für das Jahr 2015 ein steuerbares Einkommen von netto Fr. 96'300.-- und ein Vermögen von Fr. 78'000.-- (TPF pag. 2-261-5). Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, sein aktueller Lohn betrage brutto Fr. 8'500.--, ohne Bonus (TPF pag. 2-931-3). Im Jahre 2016 habe aufgrund einer Beratertätigkeit für ein russisches Unternehmen ein Zusatzeinkommen zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 15'000.-- erzielt. Aktuell verfüge er über fast kein Vermögen mehr. Ausnahme sei eine Beteiligung von 100% an einer zypriotischen Gesellschaft im Wert von EUR 10'000.--. Den Mercedes habe er seiner Frau geschenkt (TPF pag. 2-931-3 f.). Es liegen weder Betreibungen noch Verlustscheine gegen den
Beschuldigten vor. Er befindet sich indessen gemäss eigenen Angaben derzeit in einem Scheidungsprozess (TPF pag. 2-931-2), was bei der Bestimmung des Tagessatzes zu berücksichtigen ist.

Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, so liegen keine Umstände vor, die zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind. Er ist im Strafregister nicht verzeichnet (TPF pag. 2-221-2), wobei sich die Vorstrafenlosigkeit neutral auf die Strafzumessung auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Gleich verhält es sich mit dem straffreien Verhalten seit der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013, E. 3.7). Zum Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist festzuhalten, dass der Beschuldigte keine aufrichtige Reue oder Einsicht zeigt. Den Aussagen des Beschuldigten liegt vielmehr die Auffassung zu Grunde, nichts Strafbares gemacht zu haben. Zumindest räumte er sinngemäss ein, wenn er um die Umstände gewusst hätte, hätte er wohl nicht so gehandelt oder würde genauer prüfen (TPF pag. 2-931-20). Das Bestreiten der Tat während des Verfahrens ist aber für die Strafzumessung ohne Bedeutung. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Verfahrensdauer ist nicht zu beanstanden.


Das Gesamtverschulden wiegt insgesamt leicht.


5.4 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und in Würdigung aller Umstände erscheint eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen als angemessen. Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils beträgt der Tagessatz Fr. 250.-- (Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB).


5.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Einschränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Vollzugs greifen vorliegend nicht.

Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Vollzug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).


5.6


5.6.1 Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Verbindungsstrafe). Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1; siehe Felix Bommer, Die Sanktionen im neuen AT StGB - ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, ihre Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20% festzulegen. Abweichungen sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4)


5.6.2 In casu wird eine bedingte Strafe den Beschuldigten nicht sonderlich beeindrucken, handelt es sich bei der ausgesprochenen Strafe um eine Geldstrafe im unteren Bereich. Der Beschuldigte ist daher mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.


5.6.3 Als Vollzugskanton ist der Kanton Schwyz zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).



6. Verfahrenskosten


6.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).


Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.


Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).


6.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 920.-- und Auslagen von Fr. 80.-- geltend, wobei dem Beschuldigten insgesamt Fr. 500.-- aufzuerlegen seien. Die Gebühr liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen; die Auslagen sind nicht zu beanstanden. Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache und des angefallenen Aufwands und der finanziellen Situation des Beschuldigten auf Fr. 2'500.-- festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR). Die gesamten Verfahrenskosten belaufen sich demzufolge auf Fr. 3'000.--.


6.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, um von dieser Regel abzuweichen.


6.4 Nachdem einzig die Bundesanwaltschaft die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat (TPF pag. 2-510-2 f.), erlangt die in Dispositiv Ziff. 5 vorgesehene Reduktion für den Beschuldigten Gültigkeit.



7. Entschädigung


Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nur bei Freispruch, teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich (Art. 429 Abs. 1 lit. a - c StPO). Das ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die beantragte Entschädigung nicht zuzusprechen ist.


Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV sowie Art. 16 GKG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR.

2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 250.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Bei schuldhaften Nichtbezahlens tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

4. Der Kanton Schwyz wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG).

5. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 500.-- der Bundesanwaltschaft und der Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.--, gesamthaft ausmachend Fr. 3'000.--, werden A. auferlegt.

Wird seitens A. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.

6. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Rechtsanwalt Olaf Kiener wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. Der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin


Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Olaf Kiener (Verteidiger von A.)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versnd: 31. Oktober 2017
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : SK.2017.9
Datum : 16. Juni 2017
Publiziert : 04. Dezember 2017
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Publiziert als TPF 2017 85
Sachgebiet : Strafkammer
Regeste : Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz.


Gesetzesregister
BGG: 78 
BGG Art. 78 Grundsatz SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
2    Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
a  Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
b  den Vollzug von Strafen und Massnahmen.
80 
BGG Art. 80 Vorinstanzen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts. 1
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 2 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet. 3
90 
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
95 
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ... 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BStKR: 1 
BStKR Art. 1 Verfahrenskosten SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
1    Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen.
2    Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind. 1
3    Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten.
4    Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten.
5 
BStKR Art. 5 Berechnungsgrundlagen - Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand. SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
6 
BStKR Art. 6 Gebühren im Vorverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. a StBOG) SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
1    Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides.
2    Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten.
3    Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben:
a  im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO 1 ): 200-5000 Franken;
b  im Falle der Eröffnung einer Untersuchung: 200-50 000 Franken.
4    Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben:
a  im Falle eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO): 200-20 000 Franken;
b  bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO): 200-40 000 Franken;
c  im Falle einer Anklageerhebung (Art. 324 ff., 358 ff., 374 ff. StPO): 1000-100 000 Franken;
d  bei Abschluss des Verfahrens durch anderweitigen Entscheid (Art. 316, 363 ff., 376 ff. StPO): 200-20 000 Franken.
5    Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100 000 Franken nicht überschreiten.
7
BStKR Art. 7 Gebühren im erstinstanzlichen Hauptverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. b StBOG) In Fällen, in denen die Strafkammer entscheidet, betragen die Gerichtsgebühren: SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
a  200-50 000 Franken vor dem Einzelgericht;
b  1000-100 000 Franken vor der Kammer in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern.
GKG: 14 
GKG Art. 14 Verbrechen und Vergehen SR 946.202 Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter - Güterkontrollgesetz
1    Mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 Million Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a  ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert, weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält;
b  ohne entsprechende Bewilligung Technologie oder Software an Empfänger im Ausland weitergibt oder vermittelt oder an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält;
c  in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet;
d  Güter nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus-, Durchfuhr oder Vermittlung anmeldet;
e  Güter an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Enderwerber oder Bestimmungsort liefert, überträgt oder vermittelt beziehungsweise liefern, übertragen oder vermitteln lässt;
f  Güter jemandem zukommen lässt, von dem er weiss oder annehmen muss, dass er sie direkt oder indirekt an einen Endverbraucher weiterleitet, an den sie nicht geliefert werden dürfen.
2    In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Damit kann eine Busse bis zu 5 Millionen Franken verbunden werden.
3    Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 100 000 Franken.
16 
GKG Art. 16 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben - Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben gilt Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 1 . SR 946.202 Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter - Güterkontrollgesetz
18 
GKG Art. 18 Gerichtsbarkeit und Anzeigepflicht SR 946.202 Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter - Güterkontrollgesetz
1    Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach den Artikeln 14 und 15 unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit. 1
1bis    Widerhandlungen nach Artikel 15 awerden nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 2 verfolgt und beurteilt. 3
2    Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden, die Polizeiorgane der Kantone und der Gemeinden sowie die Zollorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, die sie bei ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrnehmen oder von denen sie dabei Kenntnis erhalten, der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.
22
GKG Art. 22 Vollzug SR 946.202 Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter - Güterkontrollgesetz
1    Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
2    Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung kann die Listen nachführen, die der Bundesrat in Ausführung von Artikel 2 Absätze 1-2 bisund von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b festlegt. 1
GKV: 2 
GKV Art. 2 Begriffe SR 946.202.1 Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter - Güterkontrollverordnung
1    Ergänzend zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 3 GKG bedeuten in dieser Verordnung:
a  ABC-Waffen: nukleare Sprengkörper, biologische und chemische Waffen sowie deren Trägersysteme;
b  Partnerstaat:Staat, der sich an völkerrechtlich nicht verbindlichen internationalen Kontrollmassnahmen beteiligt, die von der Schweiz unterstützt werden.
2    Weitere Begriffe sind in Anhang 1 umschrieben.
3
GKV Art. 3 Bewilligungspflicht SR 946.202.1 Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter - Güterkontrollverordnung
1    Wer nukleare Güter nach Anhang 2 Teil 1, zivil und militärisch verwendbare Güter nach Anhang 2 Teil 2, besondere militärische Güter nach Anhang 3, strategische Güter nach Anhang 4 oder nationalen Ausfuhrkontrollen unterliegende Güter nach Anhang 5 ausführen will, braucht eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).
2    Wer nukleare Güter nach Anhang 2 Teil 1 mit den Exportkontrollnummern (EKN) 0C001 oder 0C002 ausführen will, braucht eine Bewilligung des Bundesamts für Energie (BFE). Dies gilt auch für Güter mit der EKN 0D001 oder 0E001, sofern es sich um Software oder Technologie für Güter mit der EKN 0C001 oder 0C002 handelt. In diesen Fällen tritt das BFE für die Anwendung der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung an die Stelle des SECO.
3    Wer Güter ausführen will, die Bestandteile eines Guts nach Anhang 2 oder 3 enthalten, braucht eine Bewilligung des SECO, wenn die Bestandteile zu den Hauptelementen dieses Guts gehören oder insgesamt mehr als 25 Prozent von dessen Wert nach Artikel 9 der Verordnung vom 12. Oktober 2011 1 über die Statistik des Aussenhandels ausmachen.
4    Wer Güter ausführen will, von denen er oder sie weiss oder Grund zur Annahme hat, dass sie für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind, muss das SECO um eine Bewilligung ersuchen, wenn:
a  die Güter nicht in den Anhängen 2-5 aufgeführt sind;
b  Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorgesehen sind.
OR: 716a 
OR Art. 716a III. Aufgaben / 2. Unübertragbare Aufgaben - 2. Unübertragbare Aufgaben SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
1    Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
1  die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
2  die Festlegung der Organisation;
3  die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
4  die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen;
5  die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
6  die Erstellung des Geschäftsberichtes 2 sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;
7  die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung.
2    Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.
717
OR Art. 717 IV. Sorgfalts- und Treuepflicht SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
1    Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.
2    Sie haben die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.
StBOG: 74
StBOG Art. 74 Vollzug durch die Kantone SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Die Kantone vollziehen die folgenden Strafen und Massnahmen, die von den Strafbehörden des Bundes angeordnet wurden:
a  gemeinnützige Arbeit;
b  Freiheitsstrafen;
c  therapeutische Massnahmen;
d  Verwahrung;
e  Geldstrafen;
f  Bussen;
g  Friedensbürgschaften;
gbis  Landesverweisungen;
h  Berufsverbote;
i  Fahrverbote.
2    Die Strafbehörde des Bundes bestimmt in Anwendung der Artikel 31-36 StPO 2 im Entscheid, welcher Kanton für den Vollzug zuständig ist.
3    Der zuständige Kanton erlässt die Verfügungen über den Vollzug.
4    Er ist berechtigt, den Erlös aus dem Vollzug von Bussen und Geldstrafen zu behalten.
5    Der Bund entschädigt ihn für die Kosten des Vollzugs freiheitsentziehender Sanktionen. Die Entschädigung bemisst sich nach den Ansätzen, die für den vollziehenden Kanton beim Vollzug eines eigenen Urteils gelten würden.
StGB: 1 
StGB Art. 1 1. Keine Sanktion ohne Gesetz - 1. Keine Sanktion ohne Gesetz Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
2 
StGB Art. 2 2. Zeitlicher Geltungsbereich SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
2    Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.
12 
StGB Art. 12 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. / Begriffe - 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
2    Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
3    Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
34 
StGB Art. 34 1. Geldstrafe. / Bemessung - 1. Geldstrafe. Bemessung SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze. 1 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
2    Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. 2
3    Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
4    Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.
42 
StGB Art. 42 1. Bedingte Strafen SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 1
2    Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen. 2
3    Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
4    Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden. 3
44 
StGB Art. 44 3. Gemeinsame Bestimmungen. / Probezeit - 3. Gemeinsame Bestimmungen. Probezeit SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
2    Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
3    Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
47 
StGB Art. 47 1. Grundsatz SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
2    Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
106 
StGB Art. 106 Busse SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
2    Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.
3    Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
4    Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.
5    Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2-5 sinngemäss anwendbar.
333
StGB Art. 333 Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
2    In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
a  Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
b  Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
c  Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
3    Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 1 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
4    Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
5    Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
6    Bis zu ihrer Anpassung gilt in anderen Bundesgesetzen:
a  Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Vergehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht.
b  Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlängert.
c  Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.
d  Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
e  Die Vollstreckungsverjährungsfristen für Strafen bei Verbrechen und Vergehen werden beibehalten, und diejenigen für Strafen bei Übertretungen werden um die Hälfte verlängert.
f  Die Bestimmungen über das Ruhen der Vollstreckungsverjährung werden beibehalten, und diejenigen über die Unterbrechung werden aufgehoben.
7    Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.
StPO: 23 
StPO Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB 1 :
a  die Straftaten des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen die Bundesanwältin, den Bundesanwalt oder die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte gerichtet sind;
b  die Straftaten der Artikel 137-141, 144, 160 und 172 ter, sofern sie Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen;
c  die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes;
d  die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226 ter;
e  die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; ausgenommen sind Vignetten zur Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse;
f  die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs;
g  die Straftaten des zwölften Titels bisund des zwölften Titels tersowie des Artikels 264 k;
h  die Straftaten des Artikels 260 bissowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind;
i  die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels;
j  die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden;
k  die Übertretungen der Artikel 329-331;
l  die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird.
2    Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten.
82 
StPO Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
a  das Urteil mündlich begründet; und
b  nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB 1 , eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
2    Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
a  eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
b  eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
3    Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.
4    Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.
337 
StPO Art. 337 Staatsanwaltschaft SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Staatsanwaltschaft kann dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten.
2    Sie ist weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die darin gestellten Anträge gebunden.
3    Beantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten.
4    Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet.
5    Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben.
352 
StPO Art. 352 Voraussetzungen SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
a  eine Busse;
b  eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;
c  ...
d  eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten.
2    Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67 e-73 StGB 2 verbunden werden. 3
3    Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b-d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich.
353 
StPO Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Der Strafbefehl enthält:
a  die Bezeichnung der verfügenden Behörde;
b  die Bezeichnung der beschuldigten Person;
c  den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;
d  die dadurch erfüllten Straftatbestände;
e  die Sanktion;
f  den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;
g  die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
h  die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;
i  den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache;
j  Ort und Datum der Ausstellung;
k  die Unterschrift der ausstellenden Person.
2    Soweit die beschuldigte Person Zivilforderungen der Privatklägerschaft anerkannt hat, wird dies im Strafbefehl vorgemerkt. Nicht anerkannte Forderungen werden auf den Zivilweg verwiesen.
3    Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.
354 
StPO Art. 354 Einsprache SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
a  die beschuldigte Person;
b  weitere Betroffene;
c  soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
2    Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
3    Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.
355 
StPO Art. 355 Verfahren bei Einsprache SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
2    Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
3    Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
a  am Strafbefehl festhält;
b  das Verfahren einstellt;
c  einen neuen Strafbefehl erlässt;
d  Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.
356 
StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
2    Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
3    Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
4    Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
5    Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
6    Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
7    Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.
422 
StPO Art. 422 Begriff SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
2    Auslagen sind namentlich:
a  Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
b  Kosten für Übersetzungen;
c  Kosten für Gutachten;
d  Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
e  Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.
424 
StPO Art. 424 Berechnung und Gebühren SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
2    Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.
426 
StPO Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
2    Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
3    Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
a  der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
b  für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
4    Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
5    Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.
429
StPO Art. 429 Ansprüche SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
a  Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b  Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c  Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
2    Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
VStrR: 2 
VStrR Art. 2 A. Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches - A. Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 1 gelten für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit dieses Gesetz oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
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VStrR Art. 6 C. Abweichungen vom Strafgesetzbuch / III. Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte u. dgl. / 1. Regel - III. Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte u. dgl. 1. Regel SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1    Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
2    Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.
3    Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.
BGE Register
113-II-52 • 113-IV-68 • 122-III-195 • 122-IV-103 • 124-IV-286 • 130-IV-7 • 134-IV-17 • 134-IV-60 • 135-IV-188 • 136-IV-1 • 136-IV-55 • 142-IV-315
Weitere Urteile ab 2000
2C_671/2014 • 4A_267/2008 • 6B_638/2012 • 6B_650/2007
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
beschuldigter • verwaltungsrat • frage • strafbefehl • busse • geldstrafe • verhalten • integrierte schaltung • litauen • bundesstrafgericht • innerhalb • stelle • bundesgericht • einzelrichter • aktiengesellschaft • besteller • wissen • verurteilter • ausfuhr • verfahrenskosten
... Alle anzeigen
BVGer
B-4094/2012
Entscheide BstGer
SK.2017.9 • SK.2015.23
AS
AS 2017/2629 • AS 2006/3459
BBl
1999/1979 • 1999/2152