1B_29/2015 - 2015-06-16 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_29/2015

Urteil vom 16. Juni 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Limited,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thiemo Sturny,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner,

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Parteistellung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. Dezember 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 28. Juni 2013 erstattete die A.________ Ltd. Strafanzeige gegen B.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und gegebenenfalls weiterer Delikte.
Zusammengefasst brachte die A.________ Ltd. vor, sie habe 10 Millionen Euro in einen Fonds, die C.________ Ltd. mit Sitz auf den britischen Jungferninseln (im Folgenden: Fonds), investiert. Verantwortlich für den Fonds sei B.________ gewesen. Im Jahr 2012 habe die A.________ Ltd. ihr Investment in den Fonds gekündigt. B.________ habe jedoch keine Rückzahlungen vorgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass sich dieser Vermögen des Fonds unrechtmässig angeeignet habe.

B.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2014 gestand die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich der A.________ Ltd. keine Parteistellung zu und verweigerte ihr deshalb die Ausübung von Parteirechten, insbesondere das Teilnahme- und Akteneinsichtsrecht.
Die von der A.________ Ltd. hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 5. Dezember 2014 ab.

C.
Die A.________ Ltd. führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und festzustellen, dass sie als Privatklägerin zuzulassen sei. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und B.________ haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Parteirechten geltend, die ihr aufgrund der Strafprozessordnung zustehen. Sie ist insoweit gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid schliesst für die Beschwerdeführerin das Verfahren ab. Er ist deshalb als Endentscheid nach Art. 90 BGG anzusehen (BGE 139 IV 310 E. 1 S. 312).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Beschwerdeführerin sei durch die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Straftaten lediglich mittelbar in ihren Vermögensrechten verletzt worden, weshalb ihr keine Parteistellung zukomme. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dies verletze Bundesrecht; sie sei unmittelbar geschädigt.

2.2. Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird wegen Veruntreuung bestraft, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet.
Nach Art. 158 Ziff. 1 StGB macht sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrags oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner in erster Linie eine Veruntreuung vor.

2.3.2. Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Beschwerdeführerin in den Fonds investierten Vermögenswerte dem Beschwerdegegner anvertraut waren. Die Beschwerdeführerin überwies das investierte Kapital dem Fonds, dem unstreitig eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Dafür erhielt die Beschwerdeführerin Anteile ("shares") am Fonds. Hätte der Beschwerdegegner, wie die Beschwerdeführerin mutmasst, Fondsvermögen in seinem Nutzen verwendet, wäre dadurch unmittelbar der Fonds geschädigt worden. Die Beschwerdeführerin wäre lediglich mittelbar geschädigt worden. Dies entspricht in Konstellationen wie hier der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 140 IV 155 E. 3.3.1 S. 158; Urteile 6B_680/2013 vom 6. November 2013 E. 3; 1B_294/2013 vom 24. September 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen). Auf diese zurückzukommen besteht kein Anlass.

2.3.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Beschwerdegegner habe ihr einen unmittelbaren Schaden zugefügt, indem er ihr Informationen zum Stand des Vermögens des Fonds vorenthalten habe. Dadurch habe die Beschwerdeführerin ihre Anteile nicht mehr beziffern können, weshalb sie diese - wenn überhaupt - nicht mehr zum wirklichen Wert habe veräussern können.
Es ist nicht erkennbar und die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern der Beschwerdegegner einzig dadurch, dass er ihr Informationen vorenthalten haben soll, eine Veruntreuung begangen haben könnte. Die Erfüllung des Tatbestandes setzt die Absicht des Täters voraus, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern (BGE 118 IV 32 E. 2a S. 34 mit Hinweis; MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, in: Strafrecht II, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 113 zu Art. 138 StGB). Es ist nicht auszumachen, inwiefern die unrechtmässige Bereicherungsabsicht erfüllt sein könnte, wenn der Täter einem Investor lediglich Informationen vorenthält, ohne anvertraute Vermögenswerte in seinem oder eines anderen Nutzen zu verwenden.

2.3.4. Soweit eine Veruntreuung überhaupt in Betracht kommt, ist die Beschwerdeführerin demnach lediglich mittelbar geschädigt.

2.3.5. Dasselbe gilt für den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Nach der Strafanzeige war der Beschwerdegegner für den Fonds verantwortlich. Er war somit nach Art. 158 Ziff. 1 StGB durch Rechtsgeschäft damit betraut, Vermögen eines andern zu verwalten. Dieser "andere" war der Fonds. Hätte der Beschwerdegegner unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt, dass der Fonds am Vermögen geschädigt wird, hätte wiederum dieser einen unmittelbaren Schaden erlitten. Die Beschwerdeführerin wäre lediglich mittelbar geschädigt gewesen.

2.4. Wenn die Vorinstanz die unmittelbare Schädigung der Beschwerdeführerin verneint und ihr daher keine Parteistellung zuerkannt hat, verletzt das demnach kein Bundesrecht.

3.
Unbehelflich ist die Beschwerde ebenso, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie ihren Entscheid ungenügend begründet habe. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid eingehend und nachvollziehbar begründet. Die Beschwerdeführerin war denn auch ohne Weiteres in der Lage, diesen sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem tatsächlichen oder rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183 mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.