1C_191/2022 - 2023-05-16 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 191/2022

Urteil vom 16. Mai 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Locher,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. E.D.________ und F.D.________,
4. H.G.________ und I.G.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Michael Nagel,
5. J.________,
6. K.________,
Beschwerdegegnerschaft,

Politische Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann, Gemeinderat, Hauptstrasse 40, 9656 Alt St. Johann,
Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Teilstrassenplan Rietstrasse,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung I, vom 13. Februar 2022 (B 2021/45).

Sachverhalt:

A.
L.________ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 424W in Wildhaus-Alt St. Johann. Das Grundstück ist unüberbaut und liegt teils in der Wohnzone, teils in der Wohn- und Gewerbezone sowie in der Landwirtschaftszone. Im Süden grenzt es an die Kantonsstrasse. Sein nördlicher Teil besitzt keine Anbindung an eine öffentliche Strasse.
Am 9. März 2017 erliess der Gemeinderat Wildhaus-Alt St. Johann auf Antrag der A.________ AG den Teilstrassenplan Rietstrasse mit Strassenprojekt. Der Teilstrassenplan sieht die Umklassierung der Rietstrasse von einer Gemeindestrasse dritter Klasse in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse vor. Weiter soll die Privatstrasse auf Grundstück Nr. 2575W neu als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt werden. Zudem ist vorgesehen, die Rietstrasse um ca. 90 cm bis direkt an die Grenze des Grundstücks Nr. 424W zu verlängern.
Während der öffentlichen Auflage des Teilstrassenplans Rietstrasse erhoben H.G.________ und I.G.________, B.________, C.________, F.D.________ und E.D.________, J.________ und K.________ Einsprachen. Nachdem er das Verfahren zunächst sistiert hatte, hiess der Gemeinderat die Einsprachen mit Beschluss vom 14. April 2020 gut und hob den Teilstrassenplan Rietstrasse auf.
Einen von der A.________ AG gegen den Beschluss des Gemeinderats erhobenen Rekurs wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2021 ab. In der Folge erhob die A.________ AG Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 13. Februar 2022 wies dieses ihr Rechtsmittel ebenfalls ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an dieses zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht, das Baudepartement sowie H.G.________ und I.G.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde, die Gemeinde deren Gutheissung. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat zudem gemäss dem angefochtenen Entscheid bereits wiederholt Baugesuche für die Parzelle Nr. 424W eingereicht. Sie ist deshalb von der Aufhebung des Teilstrassenplans, welcher der Erschliessung dieses Grundstücks dient, beschwert und hat damit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts (Art. 89 Ab. 1 BGG). Da die weiteren Voraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfüllt sind, ist auf dieses Rechtsmittel einzutreten. Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt dagegen kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass das Verwaltungsgericht die Verletzung ihres Replikrechts durch das Baudepartement nicht anerkannt habe. Aus ihren Vorbringen, dem angefochtenen Entscheid und den Akten ergibt sich insofern, dass das Baudepartement der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Februar 2021 zwei Stellungnahmen zur Kenntnis (das heisst ohne Frist zur Replik) zustellte. Es handelt sich dabei zum einen um die Stellungnahme von B.________ sowie von F.D.________ und E.D.________ vom 1. Februar 2021 und zum andern um diejenige von H.G.________ und I.G.________ vom 3. Februar 2021. Die Beschwerdeführerin erhielt das Schreiben des Baudepartements mit den Beilagen am 4. Februar 2021. Der Rekursentscheid des Baudepartements datiert vom 12. Februar 2021 und traf bei der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2021 ein. Gleichentags schickte diese ihre Stellungnahme zu den beiden erwähnten Eingaben ans Baudepartement.

2.2. Das Verwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des Replikrechts. Es erwog, das Baudepartement habe mit seinem Schreiben zu verstehen gegeben, dass die Sache aus seiner Sicht spruchreif sei. In dieser Situation hätte sich die Beschwerdeführerin umgehend äussern oder die Ansetzung einer Nachfrist verlangen müssen. H.G.________ und I.G.________ hätten zudem mit ihrer Eingabe lediglich den Verzicht auf eine Stellungnahme mitgeteilt. Die Stellungnahme von B.________ sowie von F.D.________ und E.D.________ habe das Baudepartement in seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Sie sei somit nicht geeignet gewesen, sich auf den Entscheid auszuwirken. Somit sei sie auch nicht Gegenstand eines vorgängigen Akteneinsichts- und Äusserungsrechts gewesen.

2.3. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dieser Garantie folgt unter anderem das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Verfahrens zu den Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten zu äussern (BGE 133 I 98 E. 2.1 mit Hinweisen). Dieses Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - unabhängig davon zu, ob die eingereichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argumente enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Es ist Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (BGE 146 III 97 E. 3.4.1; 138 I 484 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.4. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei vor Erlass des Entscheids zugestellt wird, damit sie entscheiden kann, ob sie sich dazu äussern will (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Es genügt grundsätzlich, ihr die Eingabe zur Information ("zur Kenntnisnahme") zuzustellen (BGE 138 I 484 E. 2.4; Urteil 8C 710/2022 vom 6. März 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Soll die Partei ihr Replikrecht effektiv wahrnehmen können, muss ihr die Behörde ausreichend Zeit für eine Stellungnahme lassen. Allerdings muss die Behörde mit der Entscheidfällung auch nur so lange zuwarten, bis sie annehmen darf, dass die Partei auf eine weitere Eingabe verzichtet habe. Welche Wartezeit ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Das Bundesgericht hielt in allgemeiner Weise fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen schon von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (Urteil 8C 710/2022 vom 6. März 2023 E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings ist in Haftverfahren aufgrund des besonderen Beschleunigungsgebots zulässig, die Wartezeit von zehn Tagen zu unterschreiten (Urteil 1B 595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 2.6). Die Frist beginnt praxisgemäss am Tag der Zustellung (d.h. des Empfangs) der fraglichen Eingabe durch die betroffene Partei (vgl. Urteile 1B 595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 2.4 und 2.6; 1C 338/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.5). Das bedeutet, dass die Behörde nach Ablauf der zehn Tage, das heisst vom elften Tag an, ihr Urteil fällen darf (Urteil 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4, in: FamPra.ch 2016 S. 739). Will eine Partei sicherstellen, dass ihre
Replik berücksichtigt werden kann, so ist es also an ihr, dafür zu sorgen, dass die Eingabe bis spätestens am zehnten Tag bei der Behörde eintrifft (a.a.O.).
Hier besteht kein Grund, vom Regelfall der 10-tägigen Wartefrist abzuweichen. Da die Beschwerdeführerin das Schreiben des Baudepartements am 4. Februar 2021 erhielt, hätte dieses seinen Rekursentscheid somit nicht vor dem 15. Februar 2021 fällen dürfen. Der Rekursentscheid vom 12. Februar 2021 erging somit in Verletzung des Replikrechts.

2.5. Indem es den Rekursentscheid des Baudepartements bestätigte, verletzte auch das Verwaltungsgericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. Selbst wenn es den Verfahrensmangel anerkannt hätte, hätte es ihn im Übrigen nicht heilen können, da gemäss kantonalem Recht mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht nur Rechtsverletzungen geltend gemacht werden können (Art. 61 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; im Folgenden: VRG]). Vor dem Baudepartement stellt dagegen - unter Vorbehalt der Gemeindeautonomie - auch die Unangemessenheit einen zulässigen Rügegrund dar (Art. 46 VRG; vgl. auch Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG [SR 700]). Die Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Behörde setzt indessen voraus, dass sie hinsichtlich der bei ihr erhobenen Rügen über die gleiche Prüfungsbefugnis verfügt wie ihre Vorinstanz (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3; 126 I 68 E. 2; Urteil 1C 539/2021 vom 15. November 2022 E. 4.3.2; je mit Hinweisen).

2.6. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung (soweit sie, wie hier, nicht geheilt wird) ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweis). Es erübrigt sich somit, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.

3.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit nicht einzutreten, während die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung ans Baudepartement zurückzuweisen.
Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt hinsichtlich der Prozesskosten als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis). Die Gerichtskosten sind deshalb der Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen, die solidarisch haftet (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerschaft hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, ebenfalls unter solidarischer Haftung, angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 BGG).
Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten auferlegt und sie verpflichtet, die Beschwerdegegnerschaft, soweit anwaltlich vertreten, angemessen zu entschädigen (Art. 95 Abs. 1 , Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Da die Beschwerde hätte gutheissen werden müssen, erscheint gerechtfertigt, die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen und diese zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Verwaltungsgericht eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2022 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Baudepartement zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerschaft auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdegegnerschaft auferlegt. Die Beschwerdegegnerschaft hat der Beschwerdeführerin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann, dem Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Mai 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 33 Droit cantonal - 1 Les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique.
¹	Les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique.
²	Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la présente loi et sur les dispositions cantonales et fédérales d'exécution.
³	Il prévoit:
^a	que la qualité pour recourir est reconnue au moins dans les mêmes limites que pour le recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral;
^b	qu'une autorité de recours au moins ait un libre pouvoir d'examen.
⁴	Les recours contre les décisions rendues par les autorités cantonales doivent être portés devant une autorité de recours unique lorsque l'art. 25a, al. 1, est applicable.79

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.