1C_191/2022 - 2023-05-16 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 191/2022

Urteil vom 16. Mai 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Locher,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. E.D.________ und F.D.________,
4. H.G.________ und I.G.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Michael Nagel,
5. J.________,
6. K.________,
Beschwerdegegnerschaft,

Politische Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann, Gemeinderat, Hauptstrasse 40, 9656 Alt St. Johann,
Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Teilstrassenplan Rietstrasse,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung I, vom 13. Februar 2022 (B 2021/45).

Sachverhalt:

A.
L.________ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 424W in Wildhaus-Alt St. Johann. Das Grundstück ist unüberbaut und liegt teils in der Wohnzone, teils in der Wohn- und Gewerbezone sowie in der Landwirtschaftszone. Im Süden grenzt es an die Kantonsstrasse. Sein nördlicher Teil besitzt keine Anbindung an eine öffentliche Strasse.
Am 9. März 2017 erliess der Gemeinderat Wildhaus-Alt St. Johann auf Antrag der A.________ AG den Teilstrassenplan Rietstrasse mit Strassenprojekt. Der Teilstrassenplan sieht die Umklassierung der Rietstrasse von einer Gemeindestrasse dritter Klasse in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse vor. Weiter soll die Privatstrasse auf Grundstück Nr. 2575W neu als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt werden. Zudem ist vorgesehen, die Rietstrasse um ca. 90 cm bis direkt an die Grenze des Grundstücks Nr. 424W zu verlängern.
Während der öffentlichen Auflage des Teilstrassenplans Rietstrasse erhoben H.G.________ und I.G.________, B.________, C.________, F.D.________ und E.D.________, J.________ und K.________ Einsprachen. Nachdem er das Verfahren zunächst sistiert hatte, hiess der Gemeinderat die Einsprachen mit Beschluss vom 14. April 2020 gut und hob den Teilstrassenplan Rietstrasse auf.
Einen von der A.________ AG gegen den Beschluss des Gemeinderats erhobenen Rekurs wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2021 ab. In der Folge erhob die A.________ AG Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 13. Februar 2022 wies dieses ihr Rechtsmittel ebenfalls ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an dieses zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht, das Baudepartement sowie H.G.________ und I.G.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde, die Gemeinde deren Gutheissung. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat zudem gemäss dem angefochtenen Entscheid bereits wiederholt Baugesuche für die Parzelle Nr. 424W eingereicht. Sie ist deshalb von der Aufhebung des Teilstrassenplans, welcher der Erschliessung dieses Grundstücks dient, beschwert und hat damit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts (Art. 89 Ab. 1 BGG). Da die weiteren Voraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfüllt sind, ist auf dieses Rechtsmittel einzutreten. Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt dagegen kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass das Verwaltungsgericht die Verletzung ihres Replikrechts durch das Baudepartement nicht anerkannt habe. Aus ihren Vorbringen, dem angefochtenen Entscheid und den Akten ergibt sich insofern, dass das Baudepartement der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Februar 2021 zwei Stellungnahmen zur Kenntnis (das heisst ohne Frist zur Replik) zustellte. Es handelt sich dabei zum einen um die Stellungnahme von B.________ sowie von F.D.________ und E.D.________ vom 1. Februar 2021 und zum andern um diejenige von H.G.________ und I.G.________ vom 3. Februar 2021. Die Beschwerdeführerin erhielt das Schreiben des Baudepartements mit den Beilagen am 4. Februar 2021. Der Rekursentscheid des Baudepartements datiert vom 12. Februar 2021 und traf bei der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2021 ein. Gleichentags schickte diese ihre Stellungnahme zu den beiden erwähnten Eingaben ans Baudepartement.

2.2. Das Verwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des Replikrechts. Es erwog, das Baudepartement habe mit seinem Schreiben zu verstehen gegeben, dass die Sache aus seiner Sicht spruchreif sei. In dieser Situation hätte sich die Beschwerdeführerin umgehend äussern oder die Ansetzung einer Nachfrist verlangen müssen. H.G.________ und I.G.________ hätten zudem mit ihrer Eingabe lediglich den Verzicht auf eine Stellungnahme mitgeteilt. Die Stellungnahme von B.________ sowie von F.D.________ und E.D.________ habe das Baudepartement in seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Sie sei somit nicht geeignet gewesen, sich auf den Entscheid auszuwirken. Somit sei sie auch nicht Gegenstand eines vorgängigen Akteneinsichts- und Äusserungsrechts gewesen.

2.3. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dieser Garantie folgt unter anderem das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Verfahrens zu den Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten zu äussern (BGE 133 I 98 E. 2.1 mit Hinweisen). Dieses Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - unabhängig davon zu, ob die eingereichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argumente enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Es ist Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (BGE 146 III 97 E. 3.4.1; 138 I 484 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.4. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei vor Erlass des Entscheids zugestellt wird, damit sie entscheiden kann, ob sie sich dazu äussern will (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Es genügt grundsätzlich, ihr die Eingabe zur Information ("zur Kenntnisnahme") zuzustellen (BGE 138 I 484 E. 2.4; Urteil 8C 710/2022 vom 6. März 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Soll die Partei ihr Replikrecht effektiv wahrnehmen können, muss ihr die Behörde ausreichend Zeit für eine Stellungnahme lassen. Allerdings muss die Behörde mit der Entscheidfällung auch nur so lange zuwarten, bis sie annehmen darf, dass die Partei auf eine weitere Eingabe verzichtet habe. Welche Wartezeit ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Das Bundesgericht hielt in allgemeiner Weise fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen schon von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (Urteil 8C 710/2022 vom 6. März 2023 E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings ist in Haftverfahren aufgrund des besonderen Beschleunigungsgebots zulässig, die Wartezeit von zehn Tagen zu unterschreiten (Urteil 1B 595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 2.6). Die Frist beginnt praxisgemäss am Tag der Zustellung (d.h. des Empfangs) der fraglichen Eingabe durch die betroffene Partei (vgl. Urteile 1B 595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 2.4 und 2.6; 1C 338/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.5). Das bedeutet, dass die Behörde nach Ablauf der zehn Tage, das heisst vom elften Tag an, ihr Urteil fällen darf (Urteil 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4, in: FamPra.ch 2016 S. 739). Will eine Partei sicherstellen, dass ihre
Replik berücksichtigt werden kann, so ist es also an ihr, dafür zu sorgen, dass die Eingabe bis spätestens am zehnten Tag bei der Behörde eintrifft (a.a.O.).
Hier besteht kein Grund, vom Regelfall der 10-tägigen Wartefrist abzuweichen. Da die Beschwerdeführerin das Schreiben des Baudepartements am 4. Februar 2021 erhielt, hätte dieses seinen Rekursentscheid somit nicht vor dem 15. Februar 2021 fällen dürfen. Der Rekursentscheid vom 12. Februar 2021 erging somit in Verletzung des Replikrechts.

2.5. Indem es den Rekursentscheid des Baudepartements bestätigte, verletzte auch das Verwaltungsgericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. Selbst wenn es den Verfahrensmangel anerkannt hätte, hätte es ihn im Übrigen nicht heilen können, da gemäss kantonalem Recht mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht nur Rechtsverletzungen geltend gemacht werden können (Art. 61 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; im Folgenden: VRG]). Vor dem Baudepartement stellt dagegen - unter Vorbehalt der Gemeindeautonomie - auch die Unangemessenheit einen zulässigen Rügegrund dar (Art. 46 VRG; vgl. auch Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG [SR 700]). Die Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Behörde setzt indessen voraus, dass sie hinsichtlich der bei ihr erhobenen Rügen über die gleiche Prüfungsbefugnis verfügt wie ihre Vorinstanz (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3; 126 I 68 E. 2; Urteil 1C 539/2021 vom 15. November 2022 E. 4.3.2; je mit Hinweisen).

2.6. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung (soweit sie, wie hier, nicht geheilt wird) ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweis). Es erübrigt sich somit, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.

3.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit nicht einzutreten, während die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung ans Baudepartement zurückzuweisen.
Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt hinsichtlich der Prozesskosten als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis). Die Gerichtskosten sind deshalb der Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen, die solidarisch haftet (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerschaft hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, ebenfalls unter solidarischer Haftung, angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 BGG).
Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten auferlegt und sie verpflichtet, die Beschwerdegegnerschaft, soweit anwaltlich vertreten, angemessen zu entschädigen (Art. 95 Abs. 1 , Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Da die Beschwerde hätte gutheissen werden müssen, erscheint gerechtfertigt, die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen und diese zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Verwaltungsgericht eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2022 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Baudepartement zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerschaft auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdegegnerschaft auferlegt. Die Beschwerdegegnerschaft hat der Beschwerdeführerin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann, dem Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Mai 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 33 Kantonales Recht - 1 Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
¹	Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
²	Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen.
³	Es gewährleistet:
^a	die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht;
^b	die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.
⁴	Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.78

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 67 68 82 86 89 90 113
BV:	29
EMRK:	6
RPG:	33
VRP:	95 98 98^bis