9C_854/2018 - 2019-05-16 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 854/2018

Urteil vom 16. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Luzern,
Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 31. Oktober 2018 (5V 18 332).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 verneinte die Ausgleichskasse Luzern einen Anspruch des A.________ auf Weiterausrichtung von Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. September 2013. Gleichzeitig hielt sie einen Rückforderungsbetrag von Fr. 19'007.- für zu Unrecht bezogene Leistungen fest. Die von A.________ erhobene Einsprache lehnte sie ab (in Rechtskraft erwachsener Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017). Am 21. März 2018 wies sie ein von A.________ daraufhin gestelltes Gesuch um Erlass der Rückerstattung ab.

A.b. Am 28. Mai 2018 verfügte die Ausgleichskasse für den Rückforderungsbetrag von Fr. 19'007.- die Verrechnung mit der A.________ zustehenden Invalidenrente (Juli 2018 bis Mai 2022: Fr. 400.- pro Monat; Juni 2022: Fr. 207.-). In der Rechtsmittelbelehrung wies sie darauf hin, dass einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen werde. Einspracheweise liess A.________ die Aufhebung der Verfügung und den Verzicht auf die Verrechnung beantragen. Des Weitern sei der Einsprache die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Zwischenentscheid vom 26. Juli 2018 wies die Ausgleichskasse den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.

B.

B.a. Beschwerdeweise liess A.________ das Rechtsbegehren stellen, der Zwischenentscheid vom 26. Juli 2018 sei aufzuheben (Ziffer 1). Es sei festzustellen, dass der Einsprache die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zukomme, als bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Verrechnung zulässig sei und bereits vorgenommene Verrechnungen von der Ausgleichskasse nachbezahlt werden müssten (Ziffer 2). Es sei ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (Ziffer 3). Auch für das Beschwerdeverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren (Ziffer 4).

B.b. Die Ausgleichskasse reichte am 19. Oktober 2018 eine Vernehmlassung ein, welche das Kantonsgericht Luzern A.________ am 24. Oktober 2018 (ohne Beilagen) zur Orientierung übermittelte, so dass sie ihm am 25. Oktober 2018 zuging. Als der Versicherte am 5. November 2018 um Zustellung der darin aufgeführten Beilagen und um Ansetzung einer vierzehntägigen Frist zur Stellungnahme ersuchen liess, hatte das Kantonsgericht seinen Entscheid bereits gefällt (31. Oktober 2018) und versandt (2. November 2018). Es wies die Beschwerde ab (Dispositiv Ziffer 1), wobei es A.________ für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte (Dispositiv Ziffer 2).

B.c. In einem Schreiben vom 14. November 2018 entschuldigte sich das Kantonsgericht beim Versicherten dafür, dass es versehentlich keine Akteneinsicht gewährt hatte, und übermittelte ihm die von der Ausgleichskasse eingereichten Beilagen.

C.

C.a. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, Dispositiv Ziffer 1 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben. Er wiederholt die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3. Eventualiter sei die Sache zur teilweisen oder ganzen Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu erteilen, als bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Verrechnung zulässig sei und bereits vorgenommene Verrechnungen von der Ausgleichskasse nachbezahlt werden müssten. Des Weitern beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für das letztinstanzliche Verfahren.
In der Begründung bringt er vor, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör sowie seine Rechte auf ein faires Verfahren und eine wirksame Beschwerde verletzt, weil er keine Gelegenheit erhalten habe, sich zur Stellungnahme der Ausgleichskasse und den von ihr eingereichten Beilagen zu äussern und eigene Beweismittel einzureichen; eine Replik sei ihm im kantonalen Verfahren verwehrt worden (vgl. dazu Sachverhalt lit. B.b und B.c hiervor).

C.b. Das Bundesgericht gab A.________ mit Verfügung vom 27. Februar 2019 die Gelegenheit, sich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung der Ausgleichskasse vom 19. Oktober 2018 zu äussern Der Versicherte machte davon innert erstreckter Frist Gebrauch (Replik vom 9. April 2019). Die Ausgleichskasse nahm dazu in einer Eingabe vom 8. Mai 2019 Stellung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 97 E. 1 S. 99 mit Hinweis).

2.

2.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich, weil er das Verfahren nicht abschliesst, nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dies gilt, soweit die Vorinstanz über den Anspruch des Versicherten auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren befand (BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 139 V 600 E. 2.2 S. 602; SVR 2018 IV Nr. 32 S. 103, 9C 436/2017 E. 3.1) und auch soweit sie über seinen Antrag auf Wiederherstellung der von der Ausgleichskasse zuvor entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (d.h. die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme) entschied (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.).

2.2. Ein Zwischenentscheid ist beim Bundesgericht unter anderem anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Letztere Voraussetzung fällt hier ausser Betracht. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, d.h. auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden können. Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis genügt in der Regel nicht (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317 mit Hinweisen).

2.3. Praxisgemäss hat die Beschwerde führende Person im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ansonsten, sofern deren Vorhandensein nicht auf der Hand liegt, auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 142 V 26 E. 1.2 S. 28; 141 III 80 E. 1.2 S. 81).

3.

3.1. Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit sie die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) betrifft. Denn da das Einspracheverfahren im Entscheidzeitpunkt weiterhin hängig war, droht dem Beschwerdeführer durch die vorinstanzlich verweigerte unentgeltliche Verbeiständung für das Administrativverfahren ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur, der auch mit einem für ihn günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar wäre (BGE 139 V 600 E. 2 S. 601 ff.; SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 1; Urteil 9C 307/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 1.2).

3.2. Soweit das Rechtsmittel demgegenüber die Wiederherstellung der von der Kasse zuvor entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde betrifft, kann darauf nicht eingetreten werden. Der Versicherte macht zwar geltend, es drohe ihm insofern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, als gestützt auf den angefochtenen Entscheid die Verrechnung während des Verfahrens fortgesetzt werde und in sein Existenzminimum eingreife, so dass er seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne und den Verlust der Wohnung riskiere. Die damit angesprochenen Erschwernisse, welche als allfällige vorübergehende finanzielle Abhängigkeit von der Unterstützung durch Dritte verstanden werden müssen, sind indessen nicht rechtlicher, sondern rein tatsächlicher oder wirtschaftlicher Natur (vgl. Urteile 9C 492/2017 vom 1. September 2017 und 9C 327/2016 vom 20. Mai 2016). Sie stellen damit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben. Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle.

4.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn sie als die plausiblere erscheint. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung; in diese greift das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur bei Willkür ein, insbesondere wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche grundlos ausser Acht lässt. Solche Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen).

5.

5.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Das Replikrecht hängt nicht von der Entscheidrelevanz der Eingaben ab (BGE 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der Partei vor Erlass des Entscheids zugestellt werden, damit sie sich darüber schlüssig werden kann, ob sie sich dazu äussern will oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.1 S. 197 mit Hinweisen).

Es obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall den Parteien ein effektives Replikrecht zu gewähren. Es kann dem Betroffenen hiefür eine Frist setzen (BGE 133 V 196 E. 1.2 S. 198). Zur Wahrung des unbedingten Replikrechts genügt indes grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487; vgl. auch: BGE 138 III 252 E. 2.2 S. 255; Urteil des EGMR Joos gegen Schweiz vom 15. November 2012 [43245/07]; Urteil 9C 193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach der Zustellung zur Kenntnisnahme ist das Gericht gehalten, eine angemessene Zeitspanne mit dem Entscheid zuzuwarten. Vor Ablauf von zehn Tagen darf es im Allgemeinen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen (Urteil 2C 469/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2). Diese Wartefrist für das Gericht schliesst die Zeit, welche die Partei zur Übermittlung ihrer (Replik-) Eingabe benötigt, bereits ein (Urteil 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4 und 2.4). Entsprechend obliegt es einer Partei, die eine Stellungnahme zu einer ihr zur Kenntnisnahme zugestellten
Vernehmlassung für erforderlich hält, diese grundsätzlich unverzüglich einzureichen oder zu beantragen (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105).

5.2. In Anbetracht des Umstandes, dass das kantonale Gericht mit Schreiben vom 14. November 2018 einräumte, es habe dem Beschwerdeführer versehentlich keine Akteneinsicht gewährt, erübrigen sich weitergehende Erwägungen zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des Replikrechts. Dass das prozessuale Verhalten des Beschwerdeführers, wie die Ausgleichskasse in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2019 zu Recht bemerkt, nicht über jeden Zweifel erhaben ist, indem er nicht dafür sorgte, dass seine Eingabe bis zum zehnten Tag bei der Vorinstanz einging, ändert nichts an der Tatsache, dass er vor Erlass des angefochtenen Entscheids keine Gelegenheit zur Replik bekam. Es ist nicht einzusehen, weshalb das kantonale Gericht seinen Entscheid nach Erhalt der Vernehmlassung der Ausgleichskasse umgehend fällte. Auch unter dem Gesichtspunkt des einfachen und raschen Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG) rechtfertigte es sich nicht, so schnell zu urteilen, zumal es hier um Tage ging.

6.
Materiell streitig ist die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.

6.1. Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.). Das letzte - von der Vorinstanz nicht als gegeben erachtete - Kriterium im Besonderen ist mit Blick darauf, dass im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des oder der Versicherten liegende Gründe in Betracht, wie etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fallen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 2.1 mit Hinweisen).

6.2. Die Frage nach der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ist rechtlicher Natur und kann als solche vom Bundesgericht frei überprüft werden (Urteil 9C 757/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 5.1 mit Hinweis).

7.

7.1. Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, dass das beschwerdeführerische Gesuch um anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren mangels Erforderlichkeit rechtlicher Verbeiständung abzuweisen war.

7.2. Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, durch die Verrechnung der zu viel ausbezahlten und deshalb rückzuerstattenden Ergänzungsleistungen mit der ihm zustehenden Invalidenrente drohe ein schwerer Eingriff in sein Existenzminimum und damit in seine Rechtsstellung, so dass er bereits aus diesem Grund Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung habe. Wie die Vorinstanz dazu nicht offensichtlich unrichtig und damit verbindlich festgestellt hat, wird dem Versicherten zwar während der Verrechnung nur noch eine gekürzte Invalidenrente ausgerichtet, doch geschieht dies lediglich während vier Jahren, in welcher Zeit ihm zudem andere Einkommensquellen zufliessen (eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [Suva] von Fr. 504.35 und eine solche der Pensionskasse von Fr. 1'536.90). Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage einen besonders starken Eingriff in die Rechtsstellung, welche für sich allein eine unentgeltliche Verbeiständung erforderlich machen würde (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36; vgl. auch SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 2.1 mit Hinweis), verneint hat, ist nicht bundesrechtswidrig.

7.3. Nach der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung zeigt "das konkrete Vorgehen" der Ausgleichskasse, dass er ohne wirksame juristische Vertretung nicht in der Lage gewesen wäre, seine Rechte zu wahren. Insbesondere habe er sich erst durch die über seinen Anwalt erfolgte Akteneinsicht ein Bild der Angelegenheit und namentlich der nicht nachvollziehbaren Annahmen zu den Wohnkosten machen können. Da indessen die Rückerstattungsschuld als solche (d.h. das Total von Fr. 19'007.-) längst rechtskräftig feststeht und im hängigen Verwaltungsverfahren lediglich noch die Höhe des Betrages, der monatlich verrechnet werden darf, ohne das Existenzminimum zu verletzen, umstritten ist, kann von schwierigen Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Natur nicht die Rede sein: Der Beschwerdeführer hätte sich darauf beschränken können, über seine finanziellen Verhältnisse unter Beilage der entsprechenden Unterlagen umfassend Auskunft zu geben, wozu es keines juristischen Fachwissens bedurfte. Dies gilt umso mehr, als die Ausgleichskasse aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) den Sachverhalt und damit auch die hier massgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse unter seiner Mitwirkung nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der
Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln hat. Im Weitern liegt ein überschaubarer Sachverhalt zugrunde. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer selber am besten weiss, wie es sich mit seiner Wohnsituation, welche er als entscheidend erachtet, verhält, reicht es auch diesbezüglich aus, verlässliche, belegte Angaben zu machen, wozu er selber ohne weiteres in der Lage wäre.

7.4. Dass die Vorinstanz schliesslich weder gesundheitliche noch sprachliche Einschränkungen, welche eine anwaltliche Vertretung erforderlich gemacht hätten, für erstellt hielt, ist nicht offensichtlich unrichtig. Anders als der Beschwerdeführer darstellen lässt, ging das kantonale Gericht im Übrigen betreffend den von ihm geltend gemachten Klinikaufenthalt nicht von einem "einmaligen Vorfall" aus, worunter er seine vollständige Genesung zu verstehen scheint. Vielmehr war es sich der gesundheitlichen Einschränkungen, unter welchen der Versicherte leidet, bewusst, sah in diesen aber kein Hindernis für einen Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder von unentgeltlichen Rechtsberatungen. Dies gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht näher dargetan, inwiefern der psychische Gesundheitszustand des Versicherten einem entsprechenden Beizug entgegenstehen würde. Daran vermag auch der mit der Replik vom 9. April 2019 eingereichte Entlassungsschein betreffend eine psychiatrische Hospitalisation vom 15. bis 25. Januar 2019 (d.h. nach dem angefochtenen Entscheid) nichts zu ändern: Es kann darauf schon deshalb nicht eingegangen werden, weil der Beschwerdeführer sich im Rahmen
der Nachholung des Replikrechts aus dem kantonalen Verfahren nicht auf ein Dokument berufen kann, das damals noch nicht bestand. Im Übrigen wäre dieses Beweismittel als echtes Novum auch im bundesgerichtlichen Verfahren von vornherein unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548).

7.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach es an der sachlichen Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung fehlt und deshalb kein Anspruch darauf besteht, weder willkürlich noch sonst wie bundesrechtswidrig ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde im letztinstanzlichen Prozess gegenstandslos.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer zwar betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 3.2) sowie die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (E. 7). Begründet ist aber seine Rüge betreffend die Gehörsverletzung (E. 5). Es rechtfertigt sich deshalb, den Kanton Luzern zu verpflichten, die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

9.2. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stattzugeben, da die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Peter Wicki wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer und dem Kanton Luzern je zur Hälfte (Fr. 250.-) auferlegt. Der Anteil des Beschwerdeführers wird vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Kanton Luzern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.

5.
Rechtsanwalt Peter Wicki wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Mai 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
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^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
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¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.