9C_854/2018 - 2019-05-16 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 854/2018

Urteil vom 16. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Luzern,
Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 31. Oktober 2018 (5V 18 332).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 verneinte die Ausgleichskasse Luzern einen Anspruch des A.________ auf Weiterausrichtung von Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. September 2013. Gleichzeitig hielt sie einen Rückforderungsbetrag von Fr. 19'007.- für zu Unrecht bezogene Leistungen fest. Die von A.________ erhobene Einsprache lehnte sie ab (in Rechtskraft erwachsener Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017). Am 21. März 2018 wies sie ein von A.________ daraufhin gestelltes Gesuch um Erlass der Rückerstattung ab.

A.b. Am 28. Mai 2018 verfügte die Ausgleichskasse für den Rückforderungsbetrag von Fr. 19'007.- die Verrechnung mit der A.________ zustehenden Invalidenrente (Juli 2018 bis Mai 2022: Fr. 400.- pro Monat; Juni 2022: Fr. 207.-). In der Rechtsmittelbelehrung wies sie darauf hin, dass einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen werde. Einspracheweise liess A.________ die Aufhebung der Verfügung und den Verzicht auf die Verrechnung beantragen. Des Weitern sei der Einsprache die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Zwischenentscheid vom 26. Juli 2018 wies die Ausgleichskasse den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.

B.

B.a. Beschwerdeweise liess A.________ das Rechtsbegehren stellen, der Zwischenentscheid vom 26. Juli 2018 sei aufzuheben (Ziffer 1). Es sei festzustellen, dass der Einsprache die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zukomme, als bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Verrechnung zulässig sei und bereits vorgenommene Verrechnungen von der Ausgleichskasse nachbezahlt werden müssten (Ziffer 2). Es sei ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (Ziffer 3). Auch für das Beschwerdeverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren (Ziffer 4).

B.b. Die Ausgleichskasse reichte am 19. Oktober 2018 eine Vernehmlassung ein, welche das Kantonsgericht Luzern A.________ am 24. Oktober 2018 (ohne Beilagen) zur Orientierung übermittelte, so dass sie ihm am 25. Oktober 2018 zuging. Als der Versicherte am 5. November 2018 um Zustellung der darin aufgeführten Beilagen und um Ansetzung einer vierzehntägigen Frist zur Stellungnahme ersuchen liess, hatte das Kantonsgericht seinen Entscheid bereits gefällt (31. Oktober 2018) und versandt (2. November 2018). Es wies die Beschwerde ab (Dispositiv Ziffer 1), wobei es A.________ für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte (Dispositiv Ziffer 2).

B.c. In einem Schreiben vom 14. November 2018 entschuldigte sich das Kantonsgericht beim Versicherten dafür, dass es versehentlich keine Akteneinsicht gewährt hatte, und übermittelte ihm die von der Ausgleichskasse eingereichten Beilagen.

C.

C.a. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, Dispositiv Ziffer 1 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben. Er wiederholt die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3. Eventualiter sei die Sache zur teilweisen oder ganzen Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu erteilen, als bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Verrechnung zulässig sei und bereits vorgenommene Verrechnungen von der Ausgleichskasse nachbezahlt werden müssten. Des Weitern beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für das letztinstanzliche Verfahren.
In der Begründung bringt er vor, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör sowie seine Rechte auf ein faires Verfahren und eine wirksame Beschwerde verletzt, weil er keine Gelegenheit erhalten habe, sich zur Stellungnahme der Ausgleichskasse und den von ihr eingereichten Beilagen zu äussern und eigene Beweismittel einzureichen; eine Replik sei ihm im kantonalen Verfahren verwehrt worden (vgl. dazu Sachverhalt lit. B.b und B.c hiervor).

C.b. Das Bundesgericht gab A.________ mit Verfügung vom 27. Februar 2019 die Gelegenheit, sich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung der Ausgleichskasse vom 19. Oktober 2018 zu äussern Der Versicherte machte davon innert erstreckter Frist Gebrauch (Replik vom 9. April 2019). Die Ausgleichskasse nahm dazu in einer Eingabe vom 8. Mai 2019 Stellung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 97 E. 1 S. 99 mit Hinweis).

2.

2.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich, weil er das Verfahren nicht abschliesst, nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dies gilt, soweit die Vorinstanz über den Anspruch des Versicherten auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren befand (BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 139 V 600 E. 2.2 S. 602; SVR 2018 IV Nr. 32 S. 103, 9C 436/2017 E. 3.1) und auch soweit sie über seinen Antrag auf Wiederherstellung der von der Ausgleichskasse zuvor entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (d.h. die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme) entschied (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.).

2.2. Ein Zwischenentscheid ist beim Bundesgericht unter anderem anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Letztere Voraussetzung fällt hier ausser Betracht. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, d.h. auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden können. Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis genügt in der Regel nicht (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317 mit Hinweisen).

2.3. Praxisgemäss hat die Beschwerde führende Person im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ansonsten, sofern deren Vorhandensein nicht auf der Hand liegt, auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 142 V 26 E. 1.2 S. 28; 141 III 80 E. 1.2 S. 81).

3.

3.1. Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit sie die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) betrifft. Denn da das Einspracheverfahren im Entscheidzeitpunkt weiterhin hängig war, droht dem Beschwerdeführer durch die vorinstanzlich verweigerte unentgeltliche Verbeiständung für das Administrativverfahren ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur, der auch mit einem für ihn günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar wäre (BGE 139 V 600 E. 2 S. 601 ff.; SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 1; Urteil 9C 307/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 1.2).

3.2. Soweit das Rechtsmittel demgegenüber die Wiederherstellung der von der Kasse zuvor entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde betrifft, kann darauf nicht eingetreten werden. Der Versicherte macht zwar geltend, es drohe ihm insofern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, als gestützt auf den angefochtenen Entscheid die Verrechnung während des Verfahrens fortgesetzt werde und in sein Existenzminimum eingreife, so dass er seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne und den Verlust der Wohnung riskiere. Die damit angesprochenen Erschwernisse, welche als allfällige vorübergehende finanzielle Abhängigkeit von der Unterstützung durch Dritte verstanden werden müssen, sind indessen nicht rechtlicher, sondern rein tatsächlicher oder wirtschaftlicher Natur (vgl. Urteile 9C 492/2017 vom 1. September 2017 und 9C 327/2016 vom 20. Mai 2016). Sie stellen damit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben. Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle.

4.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn sie als die plausiblere erscheint. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung; in diese greift das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur bei Willkür ein, insbesondere wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche grundlos ausser Acht lässt. Solche Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen).

5.

5.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Das Replikrecht hängt nicht von der Entscheidrelevanz der Eingaben ab (BGE 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der Partei vor Erlass des Entscheids zugestellt werden, damit sie sich darüber schlüssig werden kann, ob sie sich dazu äussern will oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.1 S. 197 mit Hinweisen).

Es obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall den Parteien ein effektives Replikrecht zu gewähren. Es kann dem Betroffenen hiefür eine Frist setzen (BGE 133 V 196 E. 1.2 S. 198). Zur Wahrung des unbedingten Replikrechts genügt indes grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487; vgl. auch: BGE 138 III 252 E. 2.2 S. 255; Urteil des EGMR Joos gegen Schweiz vom 15. November 2012 [43245/07]; Urteil 9C 193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach der Zustellung zur Kenntnisnahme ist das Gericht gehalten, eine angemessene Zeitspanne mit dem Entscheid zuzuwarten. Vor Ablauf von zehn Tagen darf es im Allgemeinen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen (Urteil 2C 469/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2). Diese Wartefrist für das Gericht schliesst die Zeit, welche die Partei zur Übermittlung ihrer (Replik-) Eingabe benötigt, bereits ein (Urteil 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4 und 2.4). Entsprechend obliegt es einer Partei, die eine Stellungnahme zu einer ihr zur Kenntnisnahme zugestellten
Vernehmlassung für erforderlich hält, diese grundsätzlich unverzüglich einzureichen oder zu beantragen (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105).

5.2. In Anbetracht des Umstandes, dass das kantonale Gericht mit Schreiben vom 14. November 2018 einräumte, es habe dem Beschwerdeführer versehentlich keine Akteneinsicht gewährt, erübrigen sich weitergehende Erwägungen zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des Replikrechts. Dass das prozessuale Verhalten des Beschwerdeführers, wie die Ausgleichskasse in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2019 zu Recht bemerkt, nicht über jeden Zweifel erhaben ist, indem er nicht dafür sorgte, dass seine Eingabe bis zum zehnten Tag bei der Vorinstanz einging, ändert nichts an der Tatsache, dass er vor Erlass des angefochtenen Entscheids keine Gelegenheit zur Replik bekam. Es ist nicht einzusehen, weshalb das kantonale Gericht seinen Entscheid nach Erhalt der Vernehmlassung der Ausgleichskasse umgehend fällte. Auch unter dem Gesichtspunkt des einfachen und raschen Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG) rechtfertigte es sich nicht, so schnell zu urteilen, zumal es hier um Tage ging.

6.
Materiell streitig ist die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.

6.1. Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.). Das letzte - von der Vorinstanz nicht als gegeben erachtete - Kriterium im Besonderen ist mit Blick darauf, dass im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des oder der Versicherten liegende Gründe in Betracht, wie etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fallen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 2.1 mit Hinweisen).

6.2. Die Frage nach der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ist rechtlicher Natur und kann als solche vom Bundesgericht frei überprüft werden (Urteil 9C 757/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 5.1 mit Hinweis).

7.

7.1. Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, dass das beschwerdeführerische Gesuch um anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren mangels Erforderlichkeit rechtlicher Verbeiständung abzuweisen war.

7.2. Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, durch die Verrechnung der zu viel ausbezahlten und deshalb rückzuerstattenden Ergänzungsleistungen mit der ihm zustehenden Invalidenrente drohe ein schwerer Eingriff in sein Existenzminimum und damit in seine Rechtsstellung, so dass er bereits aus diesem Grund Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung habe. Wie die Vorinstanz dazu nicht offensichtlich unrichtig und damit verbindlich festgestellt hat, wird dem Versicherten zwar während der Verrechnung nur noch eine gekürzte Invalidenrente ausgerichtet, doch geschieht dies lediglich während vier Jahren, in welcher Zeit ihm zudem andere Einkommensquellen zufliessen (eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [Suva] von Fr. 504.35 und eine solche der Pensionskasse von Fr. 1'536.90). Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage einen besonders starken Eingriff in die Rechtsstellung, welche für sich allein eine unentgeltliche Verbeiständung erforderlich machen würde (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36; vgl. auch SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 2.1 mit Hinweis), verneint hat, ist nicht bundesrechtswidrig.

7.3. Nach der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung zeigt "das konkrete Vorgehen" der Ausgleichskasse, dass er ohne wirksame juristische Vertretung nicht in der Lage gewesen wäre, seine Rechte zu wahren. Insbesondere habe er sich erst durch die über seinen Anwalt erfolgte Akteneinsicht ein Bild der Angelegenheit und namentlich der nicht nachvollziehbaren Annahmen zu den Wohnkosten machen können. Da indessen die Rückerstattungsschuld als solche (d.h. das Total von Fr. 19'007.-) längst rechtskräftig feststeht und im hängigen Verwaltungsverfahren lediglich noch die Höhe des Betrages, der monatlich verrechnet werden darf, ohne das Existenzminimum zu verletzen, umstritten ist, kann von schwierigen Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Natur nicht die Rede sein: Der Beschwerdeführer hätte sich darauf beschränken können, über seine finanziellen Verhältnisse unter Beilage der entsprechenden Unterlagen umfassend Auskunft zu geben, wozu es keines juristischen Fachwissens bedurfte. Dies gilt umso mehr, als die Ausgleichskasse aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) den Sachverhalt und damit auch die hier massgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse unter seiner Mitwirkung nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der
Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln hat. Im Weitern liegt ein überschaubarer Sachverhalt zugrunde. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer selber am besten weiss, wie es sich mit seiner Wohnsituation, welche er als entscheidend erachtet, verhält, reicht es auch diesbezüglich aus, verlässliche, belegte Angaben zu machen, wozu er selber ohne weiteres in der Lage wäre.

7.4. Dass die Vorinstanz schliesslich weder gesundheitliche noch sprachliche Einschränkungen, welche eine anwaltliche Vertretung erforderlich gemacht hätten, für erstellt hielt, ist nicht offensichtlich unrichtig. Anders als der Beschwerdeführer darstellen lässt, ging das kantonale Gericht im Übrigen betreffend den von ihm geltend gemachten Klinikaufenthalt nicht von einem "einmaligen Vorfall" aus, worunter er seine vollständige Genesung zu verstehen scheint. Vielmehr war es sich der gesundheitlichen Einschränkungen, unter welchen der Versicherte leidet, bewusst, sah in diesen aber kein Hindernis für einen Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder von unentgeltlichen Rechtsberatungen. Dies gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht näher dargetan, inwiefern der psychische Gesundheitszustand des Versicherten einem entsprechenden Beizug entgegenstehen würde. Daran vermag auch der mit der Replik vom 9. April 2019 eingereichte Entlassungsschein betreffend eine psychiatrische Hospitalisation vom 15. bis 25. Januar 2019 (d.h. nach dem angefochtenen Entscheid) nichts zu ändern: Es kann darauf schon deshalb nicht eingegangen werden, weil der Beschwerdeführer sich im Rahmen
der Nachholung des Replikrechts aus dem kantonalen Verfahren nicht auf ein Dokument berufen kann, das damals noch nicht bestand. Im Übrigen wäre dieses Beweismittel als echtes Novum auch im bundesgerichtlichen Verfahren von vornherein unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548).

7.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach es an der sachlichen Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung fehlt und deshalb kein Anspruch darauf besteht, weder willkürlich noch sonst wie bundesrechtswidrig ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde im letztinstanzlichen Prozess gegenstandslos.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer zwar betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 3.2) sowie die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (E. 7). Begründet ist aber seine Rüge betreffend die Gehörsverletzung (E. 5). Es rechtfertigt sich deshalb, den Kanton Luzern zu verpflichten, die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

9.2. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stattzugeben, da die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Peter Wicki wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer und dem Kanton Luzern je zur Hälfte (Fr. 250.-) auferlegt. Der Anteil des Beschwerdeführers wird vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Kanton Luzern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.

5.
Rechtsanwalt Peter Wicki wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Mai 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 37 Vertretung und Verbeiständung - 1 Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
¹	Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
²	Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung.
⁴	Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.