9C_288/2008 - 2008-05-16 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 288/2008

Urteil vom 16. Mai 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Haas, Winkelriedstrasse 35, 6002 Luzern,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a A.________, geboren 1958, war vom 2. November 1990 bis 1. Oktober 2000 (letzter Arbeitstag: 9. März 2000) als Sortiererin bei der X.________ AG tätig. Am 5. September 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen, bestehend seit 1997, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern holte einen Bericht ein beim damaligen Hausarzt Dr. med. S.________, FMH für Allgemeinmedizin, vom 22. September 2000 (dem weitere Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ vom 12. September 2000 sowie des Kantonsspitals Z.________ vom 6. April und 5. Mai 2000 beilagen) und führte erwerbliche Abklärungen durch. Mit undatiertem Verlaufsbericht (eingegangen bei der IV-Stelle am 10. April 2001) meldete Dr. med. S.________, der Gesundheitszustand der A.________ habe sich nicht verändert. Am 29. Mai 2001 fand eine Abklärung im Haushalt der A.________ statt. Das von der IV-Stelle veranlasste psychiatrische Gutachten des Kantonsspitals Z.________ (Psychiatriezentrum) erging am 5. Juli 2002. Mit Vorbescheid vom 5. August 2002 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Rentenbegehrens (bei einem Invaliditätsgrad von 33 %) in Aussicht und verfügte am 16. August 2002 entsprechend. Die nunmehr anwaltlich
vertretene A.________ führte hiegegen Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Dezember 2003 abwies.
A.b Mit Eingabe vom 2. August 2004 liess A.________ durch ihren Hausarzt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machen. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 24. November 2004 auf das Leistungsbegehren nicht ein, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht würden.
A.c Am 10. November 2005 liess der neue Hausarzt der A.________, Dr. med. E.________, Allgemeinmedizin FMH, der IV-Stelle einen Bericht der Frau Dr. med. W.________, Rheumatologie FMH, vom 22. Dezember 2004, zukommen und führte aus, der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und wies das Leistungsbegehren (bei einem Invaliditätsgrad von 18 %) mit Verfügung vom 12. Januar 2006 ab. Hiegegen erhob A.________ Einsprache. Im Verlauf des Einspracheverfahrens reichte Dr. med. R.________ ein Schreiben vom 27. Juni 2006 zu den Akten, aus welchem hervorgeht, dass A.________ seit 16. März 2006 bei ihm in türkischer Sprache neuro-psychiatrisch behandelt wird. Mit Einspracheentscheid vom 7. September 2006 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung.

B.
Die erneut anwaltlich vertretene A.________ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Februar 2008 abwies.

C.
Serife A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides die gerichtliche Anordnung einer Begutachtung bei einem türkisch-sprachigen Psychiater beantragen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 132 V 393 zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des rentenbegründenden Invaliditätsgrades [Art. 28 Abs. 1 IVG]).

2.
Verwaltungs- und kantonales Gerichtsverfahren sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe in gleicher Weise geltenden - Prinzip der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, N 26 zu Art. 43) auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162): Führt die pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) den Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen
Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind. Die Einhaltung des Untersuchungsgrundsatzes ist als Rechtsfrage frei überprüfbar (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f., 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 110/07 vom 25. Juni 2007, E. 4.2.2), ebenso die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 697/06 vom 23. November 2006, E. 1). Nur eingeschränkt überprüfbar ist demgegenüber die konkrete Beweiswürdigung.

3.
Streitgegenstand ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung nach rechtskräftiger Leistungsverweigerung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades (Art. 87 Abs. 4 IVV) und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob das kantonale Gericht in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin zwischen dem Erlass der Verfügung vom 16. August 2002 und dem Einspracheentscheid vom 7. September 2006 (vgl. BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.) verneint hat.

4.
4.1 Die Vorinstanz schützte die Beurteilung der IV-Stelle, wonach die Versicherte an einer psychischen Störung leide, welche die Leistungsfähigkeit um durchschnittlich 25 % vermindere. Sie erwog, die IV-Stelle habe gestützt auf die Einschätzungen ihres RAD, abweichend von der Empfehlung der Frau Dr. med. W.________, zu Recht auf weitere Abklärungen verzichtet. Auf die vom behandelnden Dr. med. R.________ diagnostizierte Depression könne nicht abgestellt werden. Diesem Arzt fehle es bereits an einer psychiatrischen Fachausbildung und er lege - soweit seine Einschätzungen überhaupt berücksichtigt werden könnten - in keiner Weise dar, wie sich die depressive Störung in den letzten Jahren zum Nachteil der Versicherten entwickelt haben solle. Eine fachärztlich festgestellte, seit Jahren anhaltende somatoforme Schmerzstörung sei nicht ausgewiesen, vielmehr werde insbesondere auch im psychiatrischen Gutachten vom 5. Juli 2002 lediglich ein entsprechender Verdacht geäussert. Eine anspruchsrelevante Verschlechterung könne somit ohne weitere Abklärungen verneint werden.

4.2 Die Versicherte rügt, Vorinstanz und IV-Stelle hätten in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (weiterhin) auf das psychiatrische Gutachten vom 5. Juli 2002 abgestellt und von einer Exploration durch einen türkisch-sprachigen Psychiater abgesehen, obwohl Frau Dr. med. W.________ eine solche empfohlen und Dr. med. R.________ eine 70%ige Arbeitunfähigkeit trotz adäquater antidepressiver Behandlung attestiert habe.

5.
5.1 Es trifft zu, dass Frau Dr. med. W.________ eine Neuanmeldung bei der IV als "gerechtfertigt" erachtete und eine polydisziplinäre, insbesondere auch eine psychiatrische Begutachtung anregte. Sie begründete die Notwendigkeit einer erneuten Exploration indessen einzig mit dem "glaubhaften Leidensdruck der Patientin und ihrer Familie", ohne die von der Versicherten subjektiv empfundene Verschlechterung objektiv zu begründen. Was die Einschätzungen des die Beschwerdeführerin seit 16. März 2006 behandelnden Dr. med. R.________ betrifft, stellte dieser zunächst das chronische Lumbovertebralsyndrom (mit abnormer Schmerzverarbeitung und Symptomausweitung bei Diskushernie L4/L5 und Diskusdegeneration L3/L4; Schreiben an Hausarzt Dr. med. E.________ vom 16. Mai 2006) in den Vordergrund. Er führte aus, es bestehe eine typische Immigrationsproblematik (Spannungsverhältnis zwischen den einfachen Herkunftsverhältnissen und dem tiefen Bildungsniveau einerseits sowie der hiesigen hochentwickelten Gesellschaft und der fremden Kultur anderseits), die im Verbund mit körperlichen Bagatellschädigungen eine allmähliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes bewirke. Die Versicherte sei eindeutig depressiv mit diversen Symptomen
(reduzierte Belastbarkeit, deutlich verminderte Freude-Lustempfindung, starke Konzentrationsstörung, Reizbarkeit, Schlafstörung, Unruhe, Antriebsverlust, sozialer Rückzug, Libidoverlust etc.). In der Folge berichtete er über eine (erste) Behandlung mit einem Antidepressivum (Efexor, 37,5 mg täglich, was der halben Dosierung der für leichte bis mittelschwere Depressionen empfohlenen Standarddosis entspricht; vgl. Fachinformation des Arzneimittel-Kompendiums der Schweiz 2008), die wegen Nebenwirkungen fehlgeschlagen sei. Bei Linderung der Beschwerden wäre medizinisch-theoretisch eine Arbeitstätigkeit in der freien Wirtschaft im Umfang von 40-50 % möglich; bis dahin bestehe eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit von über 70 %, welche möglicherweise "in den nächsten Monaten" fortbestehen werde (Schreiben an die IV-Stelle vom 27. Juni 2006). Schliesslich erklärte Dr. med. R.________ auf entsprechende Fragen der Rechtsvertreterin der Versicherten am 2. Oktober 2006, seine Patientin leide an einer chronifizierten, mindestens mittelgradigen Depression, einer somatoformen Schmerzstörung bzw. einem chronischen Lumbovertebralsyndrom mit abnormer Schmerzverarbeitung und Symptomausweitung sowie einer ausgeprägten Blutarmut (Eisenmangelanämie). Die
depressive Symptomatik sei im Jahre 2002 aufgetreten und habe sich seit der letzten Begutachtung vom 5. Juli 2002 insofern verschlechtert, als "eindeutig" eine Chronifizierung eingetreten sei. Aktuell könne man von einer mindestens mittelgradigen Depression und einer ausgeprägten somatoformen Schmerzstörung ausgehen. Die Erwerbsunfähigkeit bestehe seit dem Jahre 2002 und habe nach seiner Beurteilung allmählich zugenommen; derzeit sei die Versicherte für jegliche körperliche Tätigkeiten in der freien Wirtschaft zu über 70 % arbeitsunfähig.

5.2 Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid waren die von Dr. med. R.________ zur Begründung der Depression angeführten Symptome bereits zum Zeitpunkt der psychiatrischen Begutachtung vom 5. Juli 2002 vorhanden. So schilderte die Beschwerdeführerin im Rahmen der damaligen Anamnese ausführlich, dass sie nicht mehr belastbar, freudlos, nervös und reizbar sei, die Beziehung zu ihrem Ehemann unter ihrem Zustand leide und sie zwar einschlafen könne, indessen nachts häufig aufwache und den Schlaf nicht mehr finde. Weitergehende oder zusätzliche Einschränkungen und Symptome lassen sich den Beurteilungen des Dr. med. R.________ nicht entnehmen, so dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, es handle sich um eine andere Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes durch den behandelnden (nicht über eine psychiatrische Fachausbildung verfügenden) Arzt. Etwas entscheidend anderes ergibt sich auch nicht aus dem Bericht von Dr. med. R.________ vom 2. Oktober 2006, dessen Nichtberücksichtigung durch die Vorinstanz die Beschwerdeführerin rügt. In Würdigung, dass sich Frau Dr. med. W.________ weitgehend auf die Schilderung der von der Versicherten subjektiv empfundenen Verschlechterung
beschränkte sowie lediglich eine psychologische Betreuung, nicht aber eine psychiatrische Behandlung anregte und Dr. med. R.________ die Verschlimmerung einzig mit der bereits erwähnten, nicht näher präzisierten Chronifizierung begründete und im Übrigen lediglich eine äusserst niedrig dosierte medikamentöse Behandlung als adäquat erachtete (E. 5.1 hievor), hat das kantonale Gericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es auf zusätzliche Abklärungen verzichtete und gestützt auf die Beurteilung des RAD vom 2. und 3. Februar 2005 eine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes verneinte.

6.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Mai 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Borella Bollinger Hammerle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.