1B_72/2007 - 2007-05-16 - Procédure pénale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 72/2007 /fun

Urteil vom 16. Mai 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Werren,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15, Postfach, 8026 Zürich,
Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Art. 9 , 10 , 29 , 31 BV, Art. 5 EMRK (Haftverlängerung),

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichterin, vom 12. April 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Ihm wird vorgeworfen, am 7. Oktober 2006 Y.________ eine 3 cm tiefe Stichverletzung am Rücken zugefügt zu haben. Der Beschuldigte befindet sich seit 11. Oktober 2006 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 12. April 2007 verlängerte die Haftrichterin des Bezirks Zürich die Haft bis zum 11. Juli 2007.
B.
X.________ ficht die Verfügung vom 12. April 2007 mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 23. April 2007 an. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Freilassung. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.

Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft ersucht sinngemäss um Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 8. Mai 2007 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Soweit keine Beschwerde nach Art. 72 -89 BGG zulässig ist, fällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 BGG).

Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313).

Das Rechtsmittel der Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Die unrichtige Bezeichnung der Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde schadet dem Beschwerdeführer nicht; diese ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
In verfahrensmässiger Hinsicht erhebt der Beschwerdeführer sinngemäss den Vorwurf, sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Die Haftrichterin hat den Beschwerdeführer unmittelbar vor dem angefochtenen Haftverlängerungsentscheid persönlich angehört. Mit Bezug auf den verfassungsmässigen Gehörsanspruch kann es daher keine Rolle spielen, dass der Beschwerdeführer nicht auch noch vom zuständigen Staatsanwalt einvernommen worden ist, bevor letzterer den Haftverlängerungsantrag gestellt hat. Ebenso wenig ist grundsätzlich der Umstand zu beanstanden, dass im angefochtenen Entscheid verschiedentlich auf diesen Antrag der Staatsanwaltschaft und auf frühere haftrichterliche Verfügungen verwiesen wird. Die Haftrichterin musste sich nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Rechtsuchenden ausdrücklich auseinander setzen. Es genügt vielmehr, dass die für den Haftentscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Ob die Fortdauer der Haft im Ergebnis rechtens ist, stellt im Übrigen nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung dar. Darauf ist im
Folgenden einzugehen.
3.
3.1 Die Untersuchungshaft darf nach Zürcher Strafverfahrensrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH; LS 321]). Im angefochtenen Entscheid wird die Verlängerung der Untersuchungshaft mit Kollusions- und Fluchtgefahr begründet; ob auch eine qualifizierte Wiederholungsgefahr gegeben sei, wurde offen gelassen. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber das Vorliegen besonderer Haftgründe in Abrede. Er rügt eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV bzw. Art. 5 EMRK. Zunächst ist zu prüfen, ob der Haftgrund der Fluchtgefahr erfüllt ist. Bejahendenfalls erübrigt sich eine Überprüfung der haftrichterlichen Annahme von Kollusionsgefahr.
3.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nach Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Der Beschwerdeführer hält es für willkürlich, dass bei ihm eine Fluchtgefahr bejaht worden sei. Soweit sich die Rüge auf die Tatsachenfeststellung bezieht, ist sie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG zulässig (vgl. Botschaft, BBl 2001 S. 4338). Was die rechtliche Würdigung des Sachverhalts betrifft, kommt der Willkürrüge neben dem verfassungsmässigen Schutz der persönlichen Freiheit praxisgemäss keine eigenständige Bedeutung zu. Bei Beschwerden, die sich gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit gegen die Anordnung oder Fortdauer von Haft richten, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
4.
4.1 Gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH ist der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf Fluchtgefahr nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Es müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (117 Ia 69 E. 4a S. 70 mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1P.464/1996 vom 12. September 1996, E. 2c/aa, in: EuGRZ 1997, S. 15 ff.).
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorsatz für eine vorsätzliche Körperverletzung und weist auf die fehlende Gefährlichkeit der zugefügten Wunde hin. Die strafrechtliche Würdigung des Tathergangs ist jedoch (im Falle einer Anklageerhebung) vom erkennenden Sachrichter zu prüfen. Beim gegenwärtigen Stand der Untersuchung muss der Beschwerdeführer mit einer Verurteilung zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen, die einen gewissen Fluchtanreiz darstellen könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er am 25. Juli 2006 mit einer Vorstrafe wegen zweier früherer Gewaltdelikte belegt worden ist. Damals wurde eine bedingte Gefängnisstrafe von 45 Tagen bei einer Probezeit von 2 Jahren ausgefällt.
4.3 Im kantonalen Verfahren wurde konkret eine Fluchtmöglichkeit nach Brasilien geprüft. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sowohl in der Schweiz als auch in seinem Heimatstaat Brasilien über ein soziales Netz verfügt. Der Beschwerdeführer hat Jahrgang 1983, ist nach eigenen Aussagen in Brasilien aufgewachsen und lebt seit 2001 in der Schweiz. Seine Eltern sind geschieden. Der Beschwerdeführer wohnt in der Schweiz bei seiner Mutter, während der Vater weiterhin in Brasilien lebt. Einen Beruf hat der Beschwerdeführer nicht erlernt; vor der Verhaftung verfügte er über keine feste Arbeitsstelle. Er ist mittellos und hat, eigenen Angaben zufolge, sogar in geringem Umfang Schulden. Aufgrund dieser Umstände besteht nicht nur die abstrakte Möglichkeit der Flucht. Vielmehr sind, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers erhebliche Anhaltspunkte gegeben, die für Fluchtgefahr sprechen. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er einen Vergleich zu den Verhältnissen beim bundesgerichtlichen Urteil vom 12. Oktober 2006 zieht; dort wurde eine Fluchtgefahr verneint, weil - im Unterschied zu hier - keine Hinweise auf Auslandskontakte der damaligen Beschwerdeführerin bestanden (vgl. Urteil 1P.625/2006, E. 5.3, in: Pra 2007
Nr. 39 S. 241). Beim Beschwerdeführer ist es hingegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftrichterin diesen Haftgrund bejaht hat.
4.4 Zu Recht hat die Haftrichterin eine Pass- und Schriftensperre als milderes Mittel gegenüber der Haft mit der Begründung abgelehnt, die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden hätten bei Ausländern keinen Einfluss darauf, ob die Vertretung des Heimatlandes nicht ein Ersatzdokument ausstellen könnte (vgl. Urteil 1B 49/2007 vom 11. April 2007, E. 2.6). Im kantonalen Verfahren hat der Verteidiger ferner die Möglichkeit einer Kaution angesprochen. Dazu führte er dort einzig aus, eine solche müsste allerdings durch die Eltern des Beschwerdeführers aufgebracht werden. Bei derart unbestimmten Angaben war die Haftrichterin nicht gehalten, weitere Abklärungen zu diesem Punkt zu treffen bzw. sich im angefochtenen Entscheid ausdrücklich damit auseinander zu setzen (vgl. dazu Urteil 1P.797/1999 vom 7. Januar 2000, E. 4b). Nicht stichhaltig ist auch das Argument des Beschwerdeführers, die Fluchtgefahr könne durch eine Meldepflicht oder weitere Weisungen bzw. Auflagen wirksam herabgesetzt werden. Die Ablehnung von Ersatzanordnungen hält damit vor der Verfassung stand.
4.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige Länge der Untersuchungshaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die strafprozessuale Haft nicht in allzu grosse zeitliche Nähe der Freiheitsstrafe rücken, die dem Angeklagten im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung konkret droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen). Dass dies hier der Fall sein könnte, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ist der allgemeine Hinweis des Beschwerdeführers auf das revidierte Sanktionensystem des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs unbehelflich (vgl. Urteil 1B 6/2007 vom 20. Februar 2007, E. 2.5). Dem Entscheid des zuständigen Strafgerichtes über diese materiellrechtlichen Fragen ist vom Haftrichter grundsätzlich nicht vorzugreifen. Im vorliegenden Fall erscheint angesichts der Vorstrafe jedenfalls ein vollbedingter Strafvollzug bei einer Verurteilung zumindest nicht sehr wahrscheinlich.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, weil seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Hugo Werren wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Mai 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.