6B_1167/2019 - 2020-04-16 - Procedura penale - Wiederherstellung der Frist; Sicherheitsleistung, Wahrung der Zahlungsfrist etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1167/2019

Urteil vom 16. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
nebenamtliche Bundesrichterin Wasser-Keller,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwa ltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellung der Frist; Sicherheitsleistung, Wahrung der Zahlungsfrist etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 5. September 2019 (2N 19 61).

Sachverhalt:

A.
A.________ erhob mit Eingabe vom 9. Mai 2018, ergänzt resp. erweitert durch die Schreiben vom 22. Februar 2019 und 11. März 2019, Strafanzeige gegen zwölf Personen wegen Urkundenfälschung, falscher Beweisaussage der Partei, Betrug und zahlreichen weiteren Delikten, wobei er sich als Privatkläger konstituierte.
Mit Verfügung vom 4. April 2019 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Strafuntersuchung nicht an die Hand. Sie kam zum Schluss, es liege insgesamt ein allenfalls zivilrechtlich jedoch kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vor.

B.
Auf die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde von A.________ trat das Kantonsgericht Luzern mit Verfügung vom 5. September 2019 nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ im Wesentlichen, die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 5. September 2019 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Wiederherstellung der Frist und/oder materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.________ hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich vom Privatkläger, dass er bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen Fällen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies (etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat) nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1 S. 189, 86 E. 3 S. 87 f.; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Ungeachtet der Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; 136 IV 29 E. 1.9 S. 40).

1.2. Die Vorinstanz trat mangels rechtzeitiger Bezahlung der dem Beschwerdeführer auferlegten Sicherheitsleistung auf dessen Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft nicht ein. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht zu den Zivilansprüchen. Er macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe von ihm zu Unrecht eine Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 383 Abs. 1 StPO verlangt beziehungsweise sie sei auf seine Beschwerde nicht eingetreten, weil sie zu Unrecht davon ausgegangen sei, die Zahlung sei verspätet gewesen. Damit rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensrechten mit dem Ergebnis einer formellen Rechtsverweigerung, weshalb auf seine Beschwerde unter dem Vorbehalt zulässiger und genügend begründeter Rügen einzutreten ist.

1.3. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. November 2019 (act. 13) wurde nach Ablauf sowohl der Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG als auch derjenigen mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 auf den 24. Oktober 2019 angesetzten Frist zur Begründung bzw. Einreichung von Belegen betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 5) eingereicht. Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich in der Hauptsache gegen die Feststellung der verspäteten Zahlung der Sicherheitsleistung resp. die Verweigerung der Wiederherstellung der Frist.

2.1. Die Vorinstanz stellt fest, sie habe den Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 21. Mai 2019 und unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO aufgefordert, innert 10 Tagen eine Prozesskaution von Fr. 5'000.- zu leisten. Nach unbenütztem Ablauf der Abholfrist sei die Sendung von der Post an die Vorinstanz retourniert worden. Die siebentägige Abholungsfrist habe am 29. Mai 2019 geendet, sodass das Schreiben vom 21. Mai 2019 an diesem Tag als zugestellt gelte und die Frist zur Zahlung der Prozesskaution am Dienstag, 11. Juni 2019, abgelaufen sei. Gemäss Angaben der B.________finance sei die Zahlung von Fr. 5'000.- am 12. Juni 2019 verarbeitet und der Vorinstanz am 13. Juni 2019 gutgeschrieben worden. Vor diesem Hintergrund sei die Zahlung einen Tag zu spät erfolgt. Mit Einschreiben vom 25. Juni 2019 habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine zehntägige Frist angesetzt, um mittels Urkunden nachzuweisen, an welchem Tag der Betrag von Fr. 5'000.- seinem Konto belastet worden sei. Auch dieses Schreiben sei nicht abgeholt worden, weshalb es mit Ablauf der siebentägigen Abholungsfrist als am 3. Juli 2019 zugestellt gelte. Mit Schreiben vom 10. Juli 2019 habe der Beschwerdeführer den von ihm an das Kreditinstitut
C.________ versandten Zahlungsauftrag vom 7. Juni 2019 mit Ausführungsdatum "sofort" ins Recht gelegt. Damit habe er nicht bewiesen, dass der Betrag seinem Konto spätestens am 11. Juni 2019 (Dienstag nach Pfingsten) belastet worden sei. Mit Schreiben vom 16. August 2019 habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nochmals Gelegenheit gegeben, diesen Nachweis zu erbringen und habe darauf hingewiesen, dass andernfalls angenommen werde, das Konto sei am 12. Juni 2019 belastet worden. Den Nachweis der rechtzeitigen Belastung habe der Beschwerdeführer auch auf diese Aufforderung hin nicht erbracht.

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Frist zur Erbringung der Sicherheitsleistung am 11. Juni 2019 endete. Er wendet aber ein, indem die Vorinstanz feststelle der Betrag von Fr. 5'000.-- sei der Gerichtskasse am 12. Juni 2019 gutgeschrieben worden und gestützt darauf folgere, die Sicherheitsleistung sei daher erst am 12. Juni 2019 im Sinne von Art. 91 Abs. 5 StPO belastet worden, stelle sie den rechtserheblichen Sachverhalt willkürlich fest. Dieser Einwand geht an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass sein Bankkonto erst am 12. Juni 2019 mit dem Betrag von Fr. 5'000.- belastet wurde (Akten Kantonsgericht [KG] amtl. Bel. 13 S. 3 und KG amtl. Bel. 19). Gemäss Art. 91 Abs. 5 StPO ist der Valutatag der Belastung auf dem Post- oder Bankkonto des Zahlungspflichtigen massgebend (BGE 143 IV 5 E. 2.6 S. 7 mit Hinweisen).

2.3. Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz überspitzten Formalismus, die Verletzung von Art. 29 BV und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, da sie infolge Fristversäumnis auf seine Beschwerde nicht eingetreten sei. Er rügt zudem, die Vorinstanz hätte seine Stellungnahme vom 10. Juli 2019 als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 94 StPO entgegennehmen müssen. Dies habe sich unter den gegebenen Umständen aufdrängen müssen, weil er den Zahlungsauftrag offensichtlich rechtzeitig am 7. Juni 2019 erteilt gehabt habe und die Säumnis allein aufgrund von offensichtlich verzögerter Bank- und Postabläufe über die Pfingsttage verursacht worden sei.

2.4.

2.4.1. Gemäss Art. 91 Abs. 5 StPO ist die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Sicherheitsleistung trägt die Privatklägerschaft. Wird die Sicherheitsleistung bei einer Post- oder Banküberweisung nicht innert der angesetzten Frist der Strafbehörde gutgeschrieben, muss diese den Vorschusspflichtigen zum Nachweis auffordern, dass der Betrag am letzten Tag der Frist seinem Post- oder Bankkonto in der Schweiz (oder desjenigen seines Vertreters) belastet worden ist (BGE 143 IV 5 E. 2).

2.4.2. Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der Frist verlangen. Dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus. In Fällen notwendiger Verteidigung kann jedoch das Recht der beschuldigten Person auf eine konkrete und wirksame Verteidigung ausnahmsweise der Zurechnung des schwerwiegenden Fehlers des Verteidigers entgegenstehen (BGE 143 I 284 E. 1.3 S. 287; Urteile 6B 987/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 1.3; 6B 530/2016 vom 26. Juli 2017 E. 2.1; je mit Hinweisen). Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Anwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die
Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (Urteile 6B 100/2020 vom 27. Januar 2020; 6B 1039/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).

2.4.3. Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine Zusicherung, Auskunft oder sonstiges Verhalten einer Behörde (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 137 II 182 E. 3.6 S. 193; Urteile 6B 600/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Voraussetzung ist, dass die sich auf den Vertrauensschutz berufende Person berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BGE 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103; 141 I 161 E. 3.1 S. 164 f.).
Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten (BGE 141 II 429 E. 3.1 S. 431 f.; 138 III 225 E. 3.1 S. 227; Urteil 6B 110/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 286; je mit Hinweisen). Von einer verfahrensbeteiligten Person wird namentlich verlangt, dass sie der Behörde gegebenenfalls längere Ortsabwesenheiten mitteilt oder eine Stellvertretung ernennt (siehe BGE 139 IV 228 E. 1.1 S. 230 mit Hinweisen). Die mit der Einleitung des Beschwerdeverfahrens entstehende prozessuale Pflicht, die Zustellung von Entscheiden betreffend das Verfahren zu ermöglichen, dauert während des gesamten Verfahrens an (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; Urteil 6B 1129/2019 vom 27. November 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.5. Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass die dem Beschwerdeführer angesetzte Frist zur Leistung der Sicherheit gemäss Art. 383 StPO am 11. Juni 2019 endete, weshalb die Belastung seines Bankkontos am 12. Juni 2019 zu spät erfolgte. Sie hat überdies in Nachachtung der zitierten Rechtsprechung dem Beschwerdeführer angesichts der nur um einen Tag verpassen Frist Gelegenheit zum Nachweis der rechtzeitigen Belastung seines Bankkontos gegeben. Indem sie mangels eines solchen Nachweises die Fristversäumnis feststellt, verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht.
Dem Beschwerdeführer war durch die Einreichung seiner Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung bei der Vorinstanz am 3. Mai 2019 bekannt, dass ein Verfahren eingeleitet worden war und die Vorinstanz infolgedessen die weiteren Verfahrensschritte anordnen würde. Er musste somit jederzeit ohne weitere Ankündigung mit einer zeitnahen Zustellung eines behördlichen Akts durch die Vorinstanz rechnen, was denn auch mit deren Einschreiben vom 21. Mai 2019 geschah. Der Beschwerdeführer als aktive Prozesspartei wäre nach Treu und Glauben somit verpflichtet gewesen, der Vorinstanz seine Abwesenheit mitzuteilen oder sonst dafür besorgt zu sein, dass ihm trotz seiner Ferienabwesenheit gerichtliche Sendungen an die bekannt gegebene oder eine alternative Adresse oder einem Stellvertreter zugestellt werden können. Das unterliess der Beschwerdeführer jedoch. Er zeigt nicht auf, dass oder weshalb übermässige Anforderungen an ihn gestellt worden sind, was auch nicht ersichtlich ist. Ebensowenig zeigt er auf, dass und weshalb er wegen des von ihm behaupteten Vertrauens auf Befreiung von jeglicher Kostenpflicht nicht mit einer Zustellung seitens des von ihm angerufenen Gerichts hatte rechnen müssen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Zahlungsauftrag vom 7. Juni 2019 sei rechtzeitig erfolgt. Die Säumnis sei allein durch offensichtlich verzögerter Bank- und Postabläufe über Pfingsten verursacht worden. Er scheint dabei zu verkennen, dass nach der Rechtsprechung für die Frage der Fristwiederherstellung das Verhalten von Hilfspersonen, wie etwa einer Bank, der Partei selbst zuzurechnen ist (Urteile 1B 497/2016 vom 8. März 2017 E. 2.3 mit Hinweisen). Folglich müsste er sich ein allfälliges Verschulden seiner Bank anrechnen lassen. Aufgrund entsprechender Hinweise in der Fristansetzung vom 21. Mai 2019 war ihm ausserdem bekannt, dass die Prozesskaution bei Zahlung via ein Post- oder Bankkonto diesem am letzten Tag der Frist belastet werden muss, damit nicht infolge Verspätung auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Der Beschwerdeführer, der aufgrund telefonischer Auskunft seitens der Kanzlei der Vorinstanz wusste, dass die Frist unmittelbar nach Pfingsten, am Dienstag, 11. Juni 2019, abläuft (Akten KG amtl. Bel. 15-17), hätte sich in Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Feiertage und des erst am letzten Arbeitstag vor Pfingsten, Freitag, den 7. Juni 2019, per Post an die Bank erteilten Zahlungsauftrags vergewissern
müssen und können, ob die Zahlung rechtzeitig bei der Vorinstanz eintreffen würde (Urteil 4A 481/2016 vom 6. Januar 2017 E. 4.3). Seine Säumnis erweist sich somit als verschuldet. Es sind vorliegend keine Gründe erkennbar, weshalb die Säumnis unverschuldet sein sollte, womit die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Zahlungsfrist gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO nicht erfüllt sind.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer aufgrund der nicht abgeholten Postsendung mittels A-Post vom 5. Juni 2019 über die Rechtslage betreffend die Zustellfiktion nochmal informierte, da die Säumnis verschuldet war und die Vorinstanz ausserdem zu dieser Dienstleistung, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, weder gehalten noch verpflichtet war.
Wie der Beschwerdeführer zudem selbst ausführt (Beschwerde S. 7 Ziff. 3), stellt das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel mangels rechtzeitiger Zahlung nach ständiger Rechtsprechung keinen überspitzten Formalismus dar, wenn - wie vorliegend geschehen - im fristansetzenden Einschreiben über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert worden war (Urteil 9C 805/2017 vom 27. Juni 2018 E. 4.2 mit Hinweisen).
Indem die Vorinstanz erwägt, die Sicherheitsleistung des Beschwerdeführers sei zu spät erfolgt, verletzt sie kein Bundesrecht.

3.
Soweit sich der Beschwerdeführer (zumindest implizit) gegen die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 383 Abs. 1 StPO wendet, genügen seine Vorbringen den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1), da er sich nicht mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander setzt. Darauf kann nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang, innert der zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 393 ff . StPO habe sich der Beschwerdeführer nicht gegen die Aufforderung zur Sicherheitsleistung beschwert. Das Formular "Offizialdelikte", gestützt auf welches er gemäss seiner Eingabe vom 12. August 2019 geltend mache, er trage kein Kostenrisiko und hätte gar keine Sicherheit leisten müssen, beziehe sich nicht auf das Beschwerdeverfahren, in dem vom Beschwerdeführer, der sich als Privatkläger konstituiert habe, sehr wohl ein Prozesskostenvorschuss gemäss Art. 383 StPO erhoben werden könne. Soweit dieser schliesslich in seiner Eingabe vom 12. August 2019 sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege ersuche, sei das Gesuch nach Ablauf der Frist und damit verspätet gestellt. Infolge verspäteter Zahlung des Kostenvorschusses sei deshalb
androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten (Verfügung S. 7 E. 5.3).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 383 Cauzione - 1 Chi dirige il procedimento in sede di giurisdizione di ricorso può, per le eventuali spese e indennità, imporre all'accusatore privato di prestare cauzione entro un dato termine. È fatto salvo l'articolo 136.
¹	Chi dirige il procedimento in sede di giurisdizione di ricorso può, per le eventuali spese e indennità, imporre all'accusatore privato di prestare cauzione entro un dato termine. È fatto salvo l'articolo 136.
²	Se la cauzione non è prestata entro il termine impartito, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 91 Osservanza dei termini - 1 Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
¹	Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
²	Le istanze o memorie devono essere consegnate al più tardi l'ultimo giorno del termine presso l'autorità penale oppure, all'indirizzo di questa, presso la posta svizzera, una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera oppure, qualora provengano da persone in stato di carcerazione, alla direzione dello stabilimento.
³	In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.39
⁴	Il termine è reputato osservato anche quando la memoria o l'istanza perviene al più tardi l'ultimo giorno del termine a un'autorità svizzera non competente. Questa la inoltra senza indugio all'autorità penale competente.
⁵	Il termine di pagamento a un'autorità penale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità penale, al più tardi l'ultimo giorno del termine.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 94 Restituzione - 1 La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
¹	La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
²	L'istanza di restituzione va motivata e presentata per scritto entro 30 giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza all'autorità presso cui avrebbe dovuto essere compiuto l'atto procedurale omesso. Entro lo stesso termine occorre compiere l'atto omesso.
³	L'istanza di restituzione ha effetto sospensivo soltanto se l'autorità competente lo accorda.
⁴	Sull'istanza di restituzione decide l'autorità penale in procedura scritta.
⁵	I capoversi 1-4 si applicano per analogia alla mancata comparizione alle udienze. Se la restituzione è concessa, chi dirige il procedimento fissa una nuova udienza. Sono fatte salve le disposizioni sulla procedura contumaciale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.