BB.2012.166 - 2013-04-16 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.166

Beschluss vom 16. April 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Advokat Dieter Gysin,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Im Jahr 2007 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. und weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Tötung gemäss Art. 111 ff . StGB sowie der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB (vgl. act. 1.2, S. 2). Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 wurde das Verfahren gegen A. in sachlicher Hinsicht auf den Tatbestand der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB ausgedehnt (Akten BA, pag. 01-00-0001). Am 5. März 2008 verfügte die Bundesanwaltschaft die Ausdehnung auf den Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), und zwar rückwirkend auf den 27. Februar 2008 (sic!; Akten BA, pag. 01-00-0003). Am 8. September 2009 kam die Bundesanwaltschaft zum Schluss, dass zwischen dem Sachverhalt "Tötungsversuch mittels Sprengstoff" und dem Sachverhalt "Organisierte Kriminalität/Betäubungsmittelhandel" kein ersichtlicher Sachzusammenhang bestehe, wobei in einem nächsten Schritt dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt beschränkt auf den Komplex "Tötungsversuch mittels Sprengstoff" ein Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung gestellt werden bzw. gegen einzelne Beschuldigte die Einstellung des Verfahrens geprüft werden könne. Aus diesem Grund trennte sie die Ermittlungen gegen A. und Mitbeteiligte wegen Beteiligung an und Unterstützung einer kriminellen Organisation und qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG vom Ermittlungsverfahren [hinsichtlich Tötungsversuch mittels Sprengstoff] ab und führte dieses separat weiter (Akten BA, pag. 01-00-0018 ff.). Den Ausführungen von A. zufolge erfolgte ihm gegenüber jedoch bereits am 1. September 2009 die Einstellung des Verfahrens betreffend die Vorwürfe der versuchten Tötung und der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (vgl. act. 1, S. 8). Die entsprechende Verfügung der Bundesanwaltschaft befindet sich – soweit ersichtlich – nicht in den vorliegenden Verfahrensakten.

B. Mit Eingabe vom 27. Februar 2008 zeigte Advokat Dieter Gysin (nachfolgend "Gysin") der Bundesanwaltschaft an, er vertrete im Ermittlungsverfahren die Interessen des Beschuldigten A. (Akten BA, pag. 16-02-0004), und reichte in der Folge eine entsprechende Vollmacht ein (Akten BA, pag. 16-02-0015). Mit Gesuch vom 12. Juni 2008 beantragte A., es sei ihm wegen Bedürftigkeit die amtliche Verteidigung durch Gysin zu bewilligen (Akten BA, pag. 16-02-0057 ff.). Am 11. November 2008 ernannte die Bundesanwaltschaft Gysin mit Wirkung ab 12. Juni 2008 zum amtlichen Verteidiger von A. (Akten BA, pag. 16-02-0139).

C. Am 29. März 2010 liess Gysin der Bundesanwaltschaft im Sinne eines Gesuchs um Ausrichtung einer Akontozahlung zwei Zwischenabrechnungen zukommen. Die eine betraf seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Rahmen des Strafverfahrens, die andere seine Bemühungen zu Gunsten der B. AG, einer von A. kontrollierten Gesellschaft (Akten BA, pag. 16-02-0464). Hinsichtlich der als amtlicher Verteidiger erbrachten Leistungen hiess die Bundesanwaltschaft am 13. April 2010 das Gesuch gut und bevorschusste Gysin an das zu erwartende amtliche Honorar einen Betrag von Fr. 22'200.-- (ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 220.--; Akten BA, pag. 16-02-0498; vgl. auch act. 1.5). Eine Übernahme der mit den Aufwendungen von Gysin für die Gesellschaft B. AG entstandenen Kosten lehnte die Bundesanwaltschaft vorerst ab (Akten BA, pag. 16-02-0647 f.). Am 22. Oktober 2010 hielt der verfahrensleitende Staatsanwalt gegenüber Gysin grundsätzlich an diesem Standpunkt fest, erklärte sich aber "bereit, ohne präjudizielle Wirkung und im Sinne einer einvernehmlichen Lösung, einer teilweisen Übernahme der Rechnung Nr. 2475 [Bemühungen für die B. AG; siehe act. 1.7] im Betrag von Fr. 8'000.-- zuzustimmen (Akten BA, pag. 16-02-0667 f.; act. 1.6). Nachdem sich Gysin nach Rücksprache mit A. damit einverstanden erklärte (Akten BA, pag. 16-02-0669), bevorschusste die Bundesanwaltschaft Gysin an das zu erwartende amtliche Honorar einen Betrag von Fr. 8'000.-- (ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 220.--), "mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Höhe dieser Akontozahlung in keiner Weise die Höhe der Entschädigung präjudiziert, welche bei Abschluss des Verfahrens durch die zuständige Behörde festzusetzen sein wird" (Akten BA, pag. 16-02-0670 f.; vgl. auch act. 1.5). Auf entsprechendes Ersuchen hin entrichtete die Bundesanwaltschaft am 1. Dezember 2010 Gysin für dessen Bemühungen im Strafverfahren an das zu erwartende amtliche Honorar eine Akontozahlung von Fr. 15'000.-- (ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 220.--; Akten BA, pag. 16-02-0686 f.; vgl. auch act. 1.5).

D. Im Hinblick auf die vorgesehene Einstellung des Verfahrens forderte die Bundesanwaltschaft A. auf, allfällige Ansprüche im Sinne von Art. 429 StPO zu beziffern und zu belegen (Akten BA, pag. 16-02-0722). Mit Eingabe vom 31. Januar 2012 stellte A. die folgenden Forderungen: Fr. 62'611.45 für die anwaltliche Verteidigung im Strafverfahren (nach Abzug der beiden Akontozahlungen in der Höhe von Fr. 22'200.-- und Fr. 15'000.--), Fr. 35'691.20 für notwendigen Mehraufwand im Zusammenhang mit der Führung der Geschäfte des Beschuldigten, insbesondere der B. AG (nach Abzug der Akontozahlung von Fr. 8'000.--), Fr. 550'000.-- als Ersatz des Schadens aus dem zwangsweisen Verkauf des Unterbaurechts auf der Liegenschaft in Z., Fr. 39'422.-- als Ersatz des Schadens aus der Beschlagnahmung und Verwertung des Fahrzeugs "C." und Fr. 100'000.-- als Genugtuung (act. 1.3). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 stellte die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen A. ein und ordnete in Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung an, der Verteidiger von A., Gysin, werde, nach Abzug der bereits geleisteten Akontozahlungen, noch mit Fr. 48'994.50 (inkl. Auslagen und MwSt.) entschädigt (act. 1.2). Hierbei berücksichtigte die Bundesanwaltschaft lediglich den Aufwand des Verteidigers für das Strafverfahren (zu einem Stundenansatz von Fr. 280.--), brachte vom entsprechenden Betrag die drei Akontozahlungen in Abzug und verweigerte dem vormals Beschuldigten jegliche Entschädigung für den geltend gemachten Mehraufwand für die B. AG.

E. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 29. Oktober 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

"1. Es sei Ziffer 3 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 18. Oktober 2012 aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer für die durch das Strafverfahren entstandenen Anwaltskosten eine Entschädigung von Fr. 101'302.65 zuzusprechen.

2. Eventualiter sei Ziffer 3 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 18. Oktober 2012 aufzuheben und die Sache an die Bundesanwaltschaft zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

3. Unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. (…)"

In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. November 2012 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Im Rahmen seiner Replik vom 23. November 2012 beantragt A., die Beschwerde im Sinne der gestellten Rechtsbegehren gutzuheissen (act. 6), und macht für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'045.25 geltend (inkl. Auslagen und MwSt.; vgl. act. 6.1). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 27. November 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid nicht an die Anträge und Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO).

2.

2.1 Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist durch die im Rahmen der Einstellungsverfügung ergangene Verweigerung der vorgängig von ihm beantragten Entschädigung grundsätzlich ohne weiteres zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.8 vom 2. September 2011, E. 1.2). Angesichts des eingangs geschilderten Sachverhalts drängen sich an dieser Stelle jedoch allgemeine Ausführungen zu Inhalt und Tragweite des Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO auf.

2.2 Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Die in diesem Sinne zu erstattenden Aufwendungen bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1329) und nur einer solchen, nicht jedoch einer amtlichen Verteidigung (BGE 138 IV 205 E. 1 S. 206 mit Hinweis auf Wehrenberg/Bernhard, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 429 StPO N. 12; Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 429 StPO N. 7; Griesser, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 429 StPO N. 4; siehe auch Mini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad art. 429 CPP).

Die Kosten für die amtliche Verteidigung gehören zu den Auslagen und damit zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), welche grundsätzlich vom Gemeinwesen zu tragen sind, welches das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO), wobei die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die Entschädigung am Ende des Verfahrens festlegen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Gegen einen solchen Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 StPO). Die Festsetzung der Höhe dieser Entschädigung betrifft grundsätzlich nur die eigenen Interessen der amtlichen Verteidigung. Die amtlich verteidigte Partei ist hingegen durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist nicht zur Rüge legitimiert, das der amtlichen Verteidigung zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

Wird der beschuldigten Person gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO infolge deren Bedürftigkeit eine amtliche Verteidigung bestellt, so können ihr gar keine Kosten für die Tätigkeit der amtlichen Verteidigung erwachsen, welche sie gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO am Ende des Verfahrens als Schaden geltend machen könnte. Die Entschädigung wird grundsätzlich vom Staat getragen. Darüber hinaus ist die amtliche Verteidigung unter Vorbehalt der Bestimmung des Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO nicht befugt, von der von ihr vertretenen bedürftigen Person eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325 f.; 108 Ia 11 E. 1 und 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_17/2008 vom 7. März 2008, E. 2.2; Ruckstuhl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 1; Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 135 StPO N. 23; Harari/Aliberti, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 19 ad art. 135 CPP; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 751; Fellmann, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 12 BGFA N. 149).

2.3 Im vorliegenden Fall trat Gysin ab 27. Februar 2008 zunächst als frei gewählter Verteidiger des Beschwerdeführers auf. Mit Wirkung ab 12. Juni 2008 wirkte Gysin dann als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers am Verfahren mit. Dies blieb offenbar auch bis zum Abschluss des Strafverfahrens der Fall, nachdem sich den Akten diesbezüglich nichts anderes entnehmen lässt. Nichtsdestotrotz hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen der angefochtenen Verfügung die Ansprüche des Beschwerdeführers auf Ersatz der ihm aus der Tätigkeit der frei gewählten Verteidigung vom 27. Februar 2008 bis 12. Juni 2008 erwachsenen Kosten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO), die Ansprüche des amtlichen Verteidigers auf Entschädigung für seine Bemühungen ab 12. Juni 2008 (Art. 135 StPO) sowie offenbar auch die im Namen der B. AG geltend gemachten Ansprüche (bei welchen es sich – wenn überhaupt – um solche im Sinne des Art. 434 StPO handeln dürfte) allesamt über eine Entschädigung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO abgewickelt und fälschlicherweise sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht gleich behandelt. Inkonsequenterweise hat die Beschwerdegegnerin diese Entschädigung dann insgesamt Gysin zugesprochen, was nur für den Posten Entschädigung der amtlichen Verteidigung korrekt wäre. In der Folge fehlt es beispielsweise dem nun vor der Beschwerdekammer auftretenden Beschwerdeführer an der Legitimation zur Beschwerdeführung, soweit sie die angeblich zu tief bemessene Entschädigung von Gysin als amtlichem Verteidiger betrifft. Inwiefern er berechtigt ist, Ersatz für die zu Gunsten der B. AG getätigten Aufwendungen zu verlangen, ist auch nicht ohne weiteres klar. Den Akten kann zudem auch nicht entnommen werden, ob allenfalls auch schon anlässlich der am 1. September 2009 erfolgten Teileinstellung über allfällige Entschädigungsansprüche befunden worden ist.

Ausgehend von den unzutreffenden rechtlichen Grundlagen der verschiedenen zur Diskussion stehenden Ansprüche, erweist sich auch die Bemessung der von der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Entschädigung als rechtsfehlerhaft. So richten sich die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bzw. der freigesprochenen beschuldigten Person für die von ihr frei gewählte Verteidigung nicht nach dem zwischen ihr und der verteidigten Partei vereinbarten Honorar (vgl. act. 1.3, S. 8, bzw. act. 1.2, S. 3), sondern nach Art. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162) sowie der hierzu ergangenen Praxis (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2).

3. Nachdem sich die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Abwicklung der Entschädigungsfragen als fehlerhaft erweist, die vorhandenen Akten eine abschliessende Regelung dieser Fragen nicht erlauben und über die Ansprüche einzelner Anspruchsberechtigter wie dem amtlichen Verteidiger selbst bzw. allfälligen Drittpersonen gegenüber erstinstanzlich in formell korrekter Weise noch gar nicht entschieden wurde, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist (Art. 397 Abs. 2 StPO).

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO und Art. 21 Abs. 2 BStKR).

4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese richtet sich nach dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Stundenaufwand (act. 6.1; vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 BStKR), welcher angemessen erscheint. Mit Blick auf die erwähnte Praxis (siehe oben E. 2.3 in fine) ist der geltend gemachte Stundenansatz jedoch auf Fr. 230.-- herabzusetzen. Für die als Auslagen in Rechnung gestellten Kopien können zudem nur 50 Rappen pro Kopie vergütet werden (Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR). In Berücksichtigung dieser Kürzungen beläuft sich die zu entrichtenden Parteientschädigung auf Fr. 3'010.05 (inkl. Auslagen und MwSt.).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'010.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

Bellinzona, 17. April 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Dieter Gysin

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
¹	Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
²	Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel - 1 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
¹	Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
²	Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten.
³	Ergeht im Rahmen der Einstellungsverfügung ein Entscheid auf Einziehung, so kann dagegen Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.238

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
¹	Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
^a	die Begründungen der Parteien;
^b	die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
²	Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.
³	Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
¹	Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
²	Auslagen sind namentlich:
^a	Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
^b	Kosten für Übersetzungen;
^c	Kosten für Gutachten;
^d	Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
^e	Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 423 Grundsätze - 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
¹	Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
²	und 3 ...273

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 434 Dritte - 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.
¹	Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.
²	Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 397 Verfahren und Entscheid - 1 Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
¹	Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
²	Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
³	Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen.
⁴	Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.
⁵	Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von sechs Monaten.267

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 21 Auszahlung und Rückerstattung der Verfahrenskosten - 1 Grundsätzlich kommt die Bundesanwaltschaft bzw. in Verwaltungsstrafverfahren die betreffende Verwaltungsbehörde für alle Verfahrenskosten, die Entschädigungen der Parteien und die Entschädigungen für die amtliche Verteidigung auf.
¹	Grundsätzlich kommt die Bundesanwaltschaft bzw. in Verwaltungsstrafverfahren die betreffende Verwaltungsbehörde für alle Verfahrenskosten, die Entschädigungen der Parteien und die Entschädigungen für die amtliche Verteidigung auf.
²	Die Bundesstrafgerichtskasse trägt die vom Gericht in den Verfahren vor den Beschwerdekammern oder nach Anklageerhebung verursachten Kosten.
³	Mit dem Entscheid wird bestimmt, inwieweit die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft, die freigesprochene Person oder die verurteilte Person Ersatz zu leisten hat gegenüber dem Bund, der die amtliche Verteidigung entschädigt hat.
⁴	Bei länger dauernder amtlicher Vertretung können Akontozahlungen ausgerichtet werden; die Verfahrensleitung legt deren Höhe fest.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren - 1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434.
¹	Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434.
²	Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.
³	Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.
⁴	Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 13 Auslagen - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet.
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet.
²	Es werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen in der Schweiz: die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein Flugbillett der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: die Beträge gemäss Artikel 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200114 zur Bundespersonalverordnung (VBPV);
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung;
^e	für eine Fotokopie: 50 Rappen bzw. bei Massenanfertigungen 20 Rappen.
³	Anstelle einer Entschädigung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 VBPV.
⁴	Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Absatz 2 ein Pauschalbetrag vergütet werden.