1B_98/2022 - 2022-03-16 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 98/2022, 1B 100/2022

Urteil vom 16. März 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,

Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Büro C-4, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
1B 98/2022
Haftentlassung,

1B 100/2022
Haft; Vollzugslockerungen,

Beschwerden gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 20. Januar 2022 (SB210513).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führte gegen A.________ eine Strafuntersuchung. Am 28. November 2016 wurde er festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Urteil vom 21. Juni 2021 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen mehrfachen Menschenhandels, mehrfacher Förderung der Prostitution, einfacher Körperverletzung, gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und weiterer Delikte (namentlich Konkursdelikten sowie Verstössen gegen das SVG und das BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren; zugleich wurde eine ambulante Behandlung psychischer Störungen angeordnet. Dagegen erhob sowohl er selbst als auch die Staatsanwaltschaft Berufung.
Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht hatte A.________ um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ersucht. Das Bezirksgericht wies dieses Gesuch ab, ebenso das Obergericht des Kantons Zürich und das Bundesgericht die in der Folge bei ihnen erhobenen Beschwerden. Das Bundesgericht wies zudem auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil sich das Begehren um Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, als aussichtslos erwies (Urteil 1B 468/2021 vom 21. September 2021).
Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 stellte A.________ erneut ein Haftentlassungsgesuch. Das Obergericht wies dieses Gesuch mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2022 ab.
Am 4. Oktober 2021 hatte A.________ zudem die Gewährung eines Beziehungsurlaubs verlangt und am 14. Oktober 2021 die Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug. Die kantonalen Bewährungs- und Vollzugsdienste leiteten die Gesuche am 12. Januar 2022 an das Obergericht weiter, das sie mit Präsidialverfügung vom 9. Februar 2022 abwies.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 25. Februar 2022 beantragt A.________, die beiden Präsidialverfügungen des Obergerichts vom 20. Januar 2022 und 9. Februar 2022 seien aufzuheben und er selbst umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Subeventualiter sei er in den offenen Strafvollzug zu versetzen und seien Beziehungsurlaube zu gewähren.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen zwei Entscheide des Obergerichts. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hängen diese inhaltlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und die Sache in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die beiden angefochtenen Präsidialverfügungen sind Zwischenentscheide, die einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil zur Folge haben können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 I 241 E. 1). Das Obergericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 233 , Art. 235 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 StPO; zur Zuständigkeit der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts, über die Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug zu befinden, s. Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 6 mit Hinweisen; zu deren Zuständigkeit, über die Gewährung strafprozessualen Hafturlaubs zu entscheiden, s. BGE 143 I 241 E. 1 und 4.4 mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 143 IV 160 E. 2.3 mit Hinweisen).
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO). Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl den dringenden Tatverdacht als auch die Fluchtgefahr.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt zum dringenden Tatverdacht vor, dass zwei der Privatklägerinnen von ihren ursprünglichen belastenden Aussagen Abstand genommen hätten. Beide hätten angegeben, von den Strafbehörden zu Falschaussagen gezwungen worden zu sein. Die Privatklägerin B.________ habe mit Schreiben vom 21. November 2021 bestätigt, dass stattdessen ihre spätere Aussage zutreffe, wonach der Beschwerdeführer nicht ihr Zuhälter gewesen sei, sie ihm kein Geld habe geben müssen, sie vielmehr selbstständig als Prostituierte gearbeitet habe und von niemandem zu etwas gezwungen worden sei. Auch die Privatklägerin C.________ habe bestätigt, unter Druck falsche belastende Aussagen gemacht zu haben. Die Polizei habe ihr gedroht, ihr andernfalls die Kinder wegzunehmen. Vor diesem Hintergrund sei im Berufungsverfahren in erster Linie mit Freisprüchen zu rechnen. Hinzuweisen sei auch darauf, dass seine Mutter wegen des Unterdrucksetzens von B.________ angeklagt, aber in der Folge freigesprochen worden sei. Das Obergericht sei nicht auf diese Vorbringen eingegangen und habe dadurch das rechtliche Gehör grundlegend missachtet. Zudem sei tatsachenwidrig zu behaupten, die Sachlage habe sich nicht verändert.

4.2. Das Obergericht legte dar, das Bezirksgericht sei bereits einlässlich auf die Möglichkeit, dass die Privatklägerinnen seitens der Behörden unter Druck gesetzt worden seien, eingegangen (S. 47 ff. des Urteils vom 21. Juni 2021). Es werde im Berufungsverfahren zu prüfen sein, ob die Sachlage angesichts der neu eingereichten Bestätigung anders zu beurteilen sein werde. Der dringende Tatverdacht entfalle dadurch aber jedenfalls nicht und sei unter Hinweis auf die Erwägungen des Bezirksgerichts bzw. die entsprechenden Schuldsprüche nach wie vor zu bejahen.

4.3. Mit diesen Erwägungen, wenn sie auch knapp ausgefallen sind, ist das Obergericht seiner Begründungspflicht nachgekommen. Angesichts des Umstands, dass das vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegte Schreiben vom 21. November 2021 inhaltlich eine Bestätigung von früheren Aussagen darstellt, die bereits im Zeitpunkt des Erlasses des erstinstanzlichen Urteils bekannt waren und auch in dieses eingeflossen sind, konnte sich das Obergericht insofern ohne Weiteres auf einen entsprechenden Verweis beschränken. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist deshalb unbegründet (Art. 29 Abs. 2 BV). Auch die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung zielt ins Leere: Ob das erwähnte Schreiben den dringenden Tatverdacht dahinfallen lässt, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung, nicht der Sachverhaltsfeststellung.

4.4. Auch inhaltlich vermag der angefochtene Entscheid in diesem Punkt zu überzeugen. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung grundsätzlich ohne Weiteres als erstellt und kann nicht mit einer pauschalen Kritik in Zweifel gezogen werden (Urteil 1B 531/2021 vom 20. Oktober 2021 E. 4 mit Hinweis). Wie das Obergericht zu Recht festhielt, ist das Bezirksgericht vertieft auf den Vorwurf der Beeinflussung der Privatklägerinnen durch die Behörden eingegangen. Diesen erachtete es als unbegründet. Unter anderem wies es darauf hin, dass die Privatklägerin C.________ im Vorverfahren zunächst geltend gemacht habe, dass es der Beschwerdeführer gewesen sei, der sie unter Androhung der Wegnahme der Kinder unter Druck gesetzt habe. Später habe sie ihre Aussagen ins Gegenteil verkehrt und behauptet, die Behörden hätten ihr damit gedroht, die Kinder wegzunehmen. Auch hob es hervor, dass es noch weitere belastende Aussagen von anderen Privatklägerinnen bzw. Beteiligten gebe und zudem unzählige Chats und Telefonabhörprotokolle vorlägen, welche diese Aussagen untermauerten. Der Beschwerdeführer geht auf diese Ausführungen mit keinem Wort ein. Sein Hinweis auf das
Schreiben vom 21. November 2021 ist vor diesem Hintergrund nicht geeignet, eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die den dringenden Tatverdacht dahinfallen liesse, darzutun (vgl. Urteil 1B 106/2021 vom 19. März 2021 E. 3.2).

5.
Mit der Frage der vom Beschwerdeführer ausgehenden Fluchtgefahr hat sich das Bundesgericht bereits im Urteil 1B 468/2021 vom 21. September 2021 befasst. Es hat sie bejaht und dargelegt, weshalb Ersatzmassnahmen zur Haft nicht ausreichen. Der Beschwerdeführer kritisiert die Einschätzung des Bundesgerichts, indem er unter anderem seine Beziehungen zum Ausland und seine Sprachkenntnisse als irrelevant bezeichnet und seine familiäre Verankerung in der Schweiz betont. Mit den von ihm vorgebrachten Argumenten hat sich das Bundesgericht im erwähnten Urteil indessen bereits auseinandergesetzt. Es besteht kein Anlass, davon abzuweichen. Auf die betreffenden Erwägungen kann verwiesen werden (a.a.O., E. 5). Daraus geht auch hervor, dass die Möglichkeit der bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe (Art. 86 Abs. 1 StGB) im vorliegenden Fall aufgrund der einschlägigen Vorbestrafung und der dem Beschwerdeführer attestierten Rückfallgefahr nicht zu berücksichtigen ist.

6.

6.1. Hinsichtlich des Gesuchs des Beschwerdeführers um Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug und um Gewährung von Beziehungsurlauben verweist das Obergericht auf die bestehende Fluchtgefahr. Bereits aus diesem Grund sei das Gesuch abzuweisen. Im Übrigen sei der gutachterlichen Einschätzung folgend auch von einer belasteten Legalprognose betreffend schwere Delikte wie Menschenhandel, Förderung der Prostitution und Körperverletzungen auszugehen, was ebenfalls gegen Vollzugslockerungen spreche. Der Beschwerdeführer verweist seinerseits hinsichtlich der Fluchtgefahr auf seine im Haftentlassungsverfahren vorgetragenen Argumente. Zur Legalprognose bringt er insbesondere vor, diese beruhe auf der Hypothese, der Anklagevorwurf sei richtig. Es handle sich beim erwähnten Gutachten zudem um ein Aktengutachten mit beschränktem Stellenwert. Es gehe von ihm keine Gemeingefahr aus und seine Kernfamilie, die ihn heute umgebe, biete ihm einen "deliktprotektiven Empfangsraum".

6.2. Gemäss Art. 235 Abs. 2 Satz 1 StPO müssen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen von der Verfahrensleitung bewilligt werden. Die Beschränkung des Kontakts des Beschwerdeführers zu seiner Familie stellt einen Eingriff in seine Grundrechte dar. Tangiert ist neben der persönlichen Freiheit das Recht auf Ehe und Familie bzw. auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 14 BV, Art. 8 EMRK). Einschränkungen dieser Grundrechte müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Art. 235 Abs. 1 StPO hält für Personen, die sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befinden, konkretisierend fest, dass die persönliche Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden darf, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern. Dies ist Ausdruck des Verhältnismässigkeitsprinzips. Auch die Gewährung des offenen vorzeitigen Strafvollzugs bemisst sich nach diesem Prinzip (Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.3).

6.3. Wie oben ausgeführt, geht vom Beschwerdeführer eine Fluchtgefahr aus, der auch durch Ersatzmassnahmen nicht hinreichend begegnet werden kann. Daraus folgt ohne Weiteres, dass nebst der Haftentlassung auch die Gewährung von Beziehungsurlaub und des offenen vorzeitigen Strafvollzugs nicht in Frage kommt (vgl. Urteil 1B 206/2021 vom 18. Mai 2021 E. 4.3). Wie es sich mit der vom Obergericht darüber hinaus angeführten belasteten Legalprognose verhält, braucht somit nicht erörtert zu werden.

7.
Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der ungünstigen finanziellen Situation und der langandauernden Inhaftierung des Beschwerdeführers ist auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 1B 468/2021 vom 21. September 2021 E. 6). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 98/2022 und 1B 100/2022 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 235 Exécution de la détention - 1 La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
¹	La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
²	Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l'autorisation de la direction de la procédure. Les visites sont surveillées si nécessaire.
³	La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l'exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pénales. Pendant la détention pour des motifs de sûreté, elle peut confier cette tâche au ministère public.
⁴	Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé. S'il existe un risque fondé d'abus, la direction de la procédure peut, avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement.
⁵	Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établissements de détention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.