1B_98/2022 - 2022-03-16 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 98/2022, 1B 100/2022

Urteil vom 16. März 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,

Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Büro C-4, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
1B 98/2022
Haftentlassung,

1B 100/2022
Haft; Vollzugslockerungen,

Beschwerden gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 20. Januar 2022 (SB210513).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führte gegen A.________ eine Strafuntersuchung. Am 28. November 2016 wurde er festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Urteil vom 21. Juni 2021 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen mehrfachen Menschenhandels, mehrfacher Förderung der Prostitution, einfacher Körperverletzung, gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und weiterer Delikte (namentlich Konkursdelikten sowie Verstössen gegen das SVG und das BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren; zugleich wurde eine ambulante Behandlung psychischer Störungen angeordnet. Dagegen erhob sowohl er selbst als auch die Staatsanwaltschaft Berufung.
Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht hatte A.________ um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ersucht. Das Bezirksgericht wies dieses Gesuch ab, ebenso das Obergericht des Kantons Zürich und das Bundesgericht die in der Folge bei ihnen erhobenen Beschwerden. Das Bundesgericht wies zudem auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil sich das Begehren um Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, als aussichtslos erwies (Urteil 1B 468/2021 vom 21. September 2021).
Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 stellte A.________ erneut ein Haftentlassungsgesuch. Das Obergericht wies dieses Gesuch mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2022 ab.
Am 4. Oktober 2021 hatte A.________ zudem die Gewährung eines Beziehungsurlaubs verlangt und am 14. Oktober 2021 die Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug. Die kantonalen Bewährungs- und Vollzugsdienste leiteten die Gesuche am 12. Januar 2022 an das Obergericht weiter, das sie mit Präsidialverfügung vom 9. Februar 2022 abwies.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 25. Februar 2022 beantragt A.________, die beiden Präsidialverfügungen des Obergerichts vom 20. Januar 2022 und 9. Februar 2022 seien aufzuheben und er selbst umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Subeventualiter sei er in den offenen Strafvollzug zu versetzen und seien Beziehungsurlaube zu gewähren.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen zwei Entscheide des Obergerichts. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hängen diese inhaltlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und die Sache in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die beiden angefochtenen Präsidialverfügungen sind Zwischenentscheide, die einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil zur Folge haben können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 I 241 E. 1). Das Obergericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 233 , Art. 235 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 StPO; zur Zuständigkeit der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts, über die Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug zu befinden, s. Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 6 mit Hinweisen; zu deren Zuständigkeit, über die Gewährung strafprozessualen Hafturlaubs zu entscheiden, s. BGE 143 I 241 E. 1 und 4.4 mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 143 IV 160 E. 2.3 mit Hinweisen).
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO). Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl den dringenden Tatverdacht als auch die Fluchtgefahr.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt zum dringenden Tatverdacht vor, dass zwei der Privatklägerinnen von ihren ursprünglichen belastenden Aussagen Abstand genommen hätten. Beide hätten angegeben, von den Strafbehörden zu Falschaussagen gezwungen worden zu sein. Die Privatklägerin B.________ habe mit Schreiben vom 21. November 2021 bestätigt, dass stattdessen ihre spätere Aussage zutreffe, wonach der Beschwerdeführer nicht ihr Zuhälter gewesen sei, sie ihm kein Geld habe geben müssen, sie vielmehr selbstständig als Prostituierte gearbeitet habe und von niemandem zu etwas gezwungen worden sei. Auch die Privatklägerin C.________ habe bestätigt, unter Druck falsche belastende Aussagen gemacht zu haben. Die Polizei habe ihr gedroht, ihr andernfalls die Kinder wegzunehmen. Vor diesem Hintergrund sei im Berufungsverfahren in erster Linie mit Freisprüchen zu rechnen. Hinzuweisen sei auch darauf, dass seine Mutter wegen des Unterdrucksetzens von B.________ angeklagt, aber in der Folge freigesprochen worden sei. Das Obergericht sei nicht auf diese Vorbringen eingegangen und habe dadurch das rechtliche Gehör grundlegend missachtet. Zudem sei tatsachenwidrig zu behaupten, die Sachlage habe sich nicht verändert.

4.2. Das Obergericht legte dar, das Bezirksgericht sei bereits einlässlich auf die Möglichkeit, dass die Privatklägerinnen seitens der Behörden unter Druck gesetzt worden seien, eingegangen (S. 47 ff. des Urteils vom 21. Juni 2021). Es werde im Berufungsverfahren zu prüfen sein, ob die Sachlage angesichts der neu eingereichten Bestätigung anders zu beurteilen sein werde. Der dringende Tatverdacht entfalle dadurch aber jedenfalls nicht und sei unter Hinweis auf die Erwägungen des Bezirksgerichts bzw. die entsprechenden Schuldsprüche nach wie vor zu bejahen.

4.3. Mit diesen Erwägungen, wenn sie auch knapp ausgefallen sind, ist das Obergericht seiner Begründungspflicht nachgekommen. Angesichts des Umstands, dass das vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegte Schreiben vom 21. November 2021 inhaltlich eine Bestätigung von früheren Aussagen darstellt, die bereits im Zeitpunkt des Erlasses des erstinstanzlichen Urteils bekannt waren und auch in dieses eingeflossen sind, konnte sich das Obergericht insofern ohne Weiteres auf einen entsprechenden Verweis beschränken. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist deshalb unbegründet (Art. 29 Abs. 2 BV). Auch die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung zielt ins Leere: Ob das erwähnte Schreiben den dringenden Tatverdacht dahinfallen lässt, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung, nicht der Sachverhaltsfeststellung.

4.4. Auch inhaltlich vermag der angefochtene Entscheid in diesem Punkt zu überzeugen. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung grundsätzlich ohne Weiteres als erstellt und kann nicht mit einer pauschalen Kritik in Zweifel gezogen werden (Urteil 1B 531/2021 vom 20. Oktober 2021 E. 4 mit Hinweis). Wie das Obergericht zu Recht festhielt, ist das Bezirksgericht vertieft auf den Vorwurf der Beeinflussung der Privatklägerinnen durch die Behörden eingegangen. Diesen erachtete es als unbegründet. Unter anderem wies es darauf hin, dass die Privatklägerin C.________ im Vorverfahren zunächst geltend gemacht habe, dass es der Beschwerdeführer gewesen sei, der sie unter Androhung der Wegnahme der Kinder unter Druck gesetzt habe. Später habe sie ihre Aussagen ins Gegenteil verkehrt und behauptet, die Behörden hätten ihr damit gedroht, die Kinder wegzunehmen. Auch hob es hervor, dass es noch weitere belastende Aussagen von anderen Privatklägerinnen bzw. Beteiligten gebe und zudem unzählige Chats und Telefonabhörprotokolle vorlägen, welche diese Aussagen untermauerten. Der Beschwerdeführer geht auf diese Ausführungen mit keinem Wort ein. Sein Hinweis auf das
Schreiben vom 21. November 2021 ist vor diesem Hintergrund nicht geeignet, eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die den dringenden Tatverdacht dahinfallen liesse, darzutun (vgl. Urteil 1B 106/2021 vom 19. März 2021 E. 3.2).

5.
Mit der Frage der vom Beschwerdeführer ausgehenden Fluchtgefahr hat sich das Bundesgericht bereits im Urteil 1B 468/2021 vom 21. September 2021 befasst. Es hat sie bejaht und dargelegt, weshalb Ersatzmassnahmen zur Haft nicht ausreichen. Der Beschwerdeführer kritisiert die Einschätzung des Bundesgerichts, indem er unter anderem seine Beziehungen zum Ausland und seine Sprachkenntnisse als irrelevant bezeichnet und seine familiäre Verankerung in der Schweiz betont. Mit den von ihm vorgebrachten Argumenten hat sich das Bundesgericht im erwähnten Urteil indessen bereits auseinandergesetzt. Es besteht kein Anlass, davon abzuweichen. Auf die betreffenden Erwägungen kann verwiesen werden (a.a.O., E. 5). Daraus geht auch hervor, dass die Möglichkeit der bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe (Art. 86 Abs. 1 StGB) im vorliegenden Fall aufgrund der einschlägigen Vorbestrafung und der dem Beschwerdeführer attestierten Rückfallgefahr nicht zu berücksichtigen ist.

6.

6.1. Hinsichtlich des Gesuchs des Beschwerdeführers um Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug und um Gewährung von Beziehungsurlauben verweist das Obergericht auf die bestehende Fluchtgefahr. Bereits aus diesem Grund sei das Gesuch abzuweisen. Im Übrigen sei der gutachterlichen Einschätzung folgend auch von einer belasteten Legalprognose betreffend schwere Delikte wie Menschenhandel, Förderung der Prostitution und Körperverletzungen auszugehen, was ebenfalls gegen Vollzugslockerungen spreche. Der Beschwerdeführer verweist seinerseits hinsichtlich der Fluchtgefahr auf seine im Haftentlassungsverfahren vorgetragenen Argumente. Zur Legalprognose bringt er insbesondere vor, diese beruhe auf der Hypothese, der Anklagevorwurf sei richtig. Es handle sich beim erwähnten Gutachten zudem um ein Aktengutachten mit beschränktem Stellenwert. Es gehe von ihm keine Gemeingefahr aus und seine Kernfamilie, die ihn heute umgebe, biete ihm einen "deliktprotektiven Empfangsraum".

6.2. Gemäss Art. 235 Abs. 2 Satz 1 StPO müssen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen von der Verfahrensleitung bewilligt werden. Die Beschränkung des Kontakts des Beschwerdeführers zu seiner Familie stellt einen Eingriff in seine Grundrechte dar. Tangiert ist neben der persönlichen Freiheit das Recht auf Ehe und Familie bzw. auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 14 BV, Art. 8 EMRK). Einschränkungen dieser Grundrechte müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Art. 235 Abs. 1 StPO hält für Personen, die sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befinden, konkretisierend fest, dass die persönliche Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden darf, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern. Dies ist Ausdruck des Verhältnismässigkeitsprinzips. Auch die Gewährung des offenen vorzeitigen Strafvollzugs bemisst sich nach diesem Prinzip (Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.3).

6.3. Wie oben ausgeführt, geht vom Beschwerdeführer eine Fluchtgefahr aus, der auch durch Ersatzmassnahmen nicht hinreichend begegnet werden kann. Daraus folgt ohne Weiteres, dass nebst der Haftentlassung auch die Gewährung von Beziehungsurlaub und des offenen vorzeitigen Strafvollzugs nicht in Frage kommt (vgl. Urteil 1B 206/2021 vom 18. Mai 2021 E. 4.3). Wie es sich mit der vom Obergericht darüber hinaus angeführten belasteten Legalprognose verhält, braucht somit nicht erörtert zu werden.

7.
Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der ungünstigen finanziellen Situation und der langandauernden Inhaftierung des Beschwerdeführers ist auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 1B 468/2021 vom 21. September 2021 E. 6). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 98/2022 und 1B 100/2022 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 235 Esecuzione della carcerazione - 1 La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
¹	La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
²	I contatti tra l'incarcerato e altre persone devono essere autorizzati da chi dirige il procedimento. Se necessario, le visite si svolgono sotto sorveglianza.
³	Chi dirige il procedimento controlla la posta in entrata e in uscita, ad eccezione della corrispondenza con le autorità di vigilanza e con le autorità penali. Durante la carcerazione di sicurezza può delegare tale compito al pubblico ministero.
⁴	I contatti tra l'incarcerato e il difensore sono liberi e non sono soggetti a controlli quanto al contenuto. Se sussistono fondati sospetti di abuso, chi dirige il procedimento può, con l'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi, limitarli temporaneamente; comunica previamente le restrizioni all'incarcerato e al difensore.
⁵	I Cantoni disciplinano i diritti e gli obblighi degli incarcerati, le loro possibilità di reclamo, i provvedimenti disciplinari e la vigilanza sugli stabilimenti carcerari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.