5A_77/2018 - 2018-03-16 - Diritti reali - Definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 77/2018

Urteil vom 16. März 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Jörg Werder,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Brunner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 4. Dezember 2017 (ZKBER.2017.59).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ hat die B.________ GmbH Ende November 2015 mit der Vornahme gewisser Arbeiten (Bau einer Begrenzungsmauer und einer Beton-Boxe) beauftragt.

A.b. Auf Gesuch vom 10. Februar 2016 ordnete der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu das Grundbuchamt Thal-Gäu superprovisorisch an, auf dem im Eigentum von A.________ stehenden Grundstück U.________ Nr. xxx zu Gunsten der B.________ GmbH ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von Fr. 21'284.70 (zzgl. Zins) vorläufig vorzumerken. Diese einstweilige Anweisung hat der Amtsgerichtspräsident am 25. Mai 2016 bestätigt. Im fristgerecht eingeleiteten Prosequierungsverfahren beantragte die Unternehmerin die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts für Fr. 18'688.60 (zzgl. Zins). Der Betrag ergab sich aus der Werklohnforderung nach Abzug von verrechnungsweise geltend gemachten Rechnungsbeträgen, welche die Unternehmerin anerkannte.

A.c. Mit Urteil vom 8. Mai 2017 bestätigte der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu einen zwischen A.________ und seinen Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag mit einer Nachlassdividende von 10 %.

A.d. Am 29. Mai 2017 erging das erstinstanzliche Urteil im Verfahren um definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu liess das Bauhandwerkerpfandrecht mit einer Pfandsumme von Fr. 1'868.85 (zzgl. Zins) eintragen, entsprechend der Nachlassdividende von 10 % der geltend gemachten Forderung von Fr. 18'688.60.

B.
Am 4. Dezember 2017 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die von der B.________ GmbH eingereichte Berufung gut und ordnete die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts mit einer Pfandsumme von Fr. 18'688.60 (zzgl. Zins) an.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, das Bauhandwerkerpfandrecht der B.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) lediglich für eine Pfandsumme von Fr. 1'868.85 definitiv einzutragen.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil betrifft die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts und damit eine Zivilsache in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht.

1.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), weil das Bundesgericht die Frage, "wann die Privilegierung im Sinne von Art. 310 [SchKG] einer mit einem Bauhandwerkerpfandrecht gesicherten Forderung entsteht, nämlich entweder bereits mit der provisorischen Eintragung des Pfandrechts oder erst mit der definitiven Eintragung," bisher nie beantwortet habe.

1.2.1. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 141 III 159 E. 1.2; 137 III 580 E. 1.1; je mit Hinweisen). Selbstredend muss die aufgeworfene Frage für den Ausgang des Verfahrens relevant sein.

1.2.2. Der allein mit einem Begehren um definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts befasste Richter hat den für die Leistungen des Bauhandwerkers geschuldeten Betrag (den Werklohn; die Schuldsumme) weder festzustellen noch festzulegen; er bestimmt lediglich - aber immerhin - den Betrag (die Pfandsumme), mit bzw. bis zu welchem das Grundstück haftet (Art. 794 ZGB). Freilich prüft der Richter die Höhe des geltend gemachten Werklohns, aber lediglich vorfrageweise zwecks Bestimmung der Pfandsumme. Massgebend ist in erster Linie der vereinbarte oder zugestandene Preis. Ist unbestritten bzw. weist der Unternehmer nach, dass er die versprochene Leistung erbracht hat, besteht ein Anspruch auf das gesetzliche Grundpfandrecht, und zwar ohne Präjudiz und unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Schuldsumme (BGE 126 III 467 E. 4d). Gründe, die zur Reduktion der Forderung des Unternehmers führen, deren Ursache aber nicht im Zusammenhang mit dem von jenem ausgeführten Auftrag steht, bleiben unberücksichtigt. Schliesslich und auch aus diesem Grund stellt der Entscheid über die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für die Schuldsumme keinen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar, und zwar
auch dann nicht, wenn der Schuldner der Werklohnforderung und der Grundeigentümer dieselbe Person sind (BGE 138 III 132 E. 4.2.2).
Daraus folgt, dass die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant ist.

1.3. Damit ist die fristgerechte Eingabe (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff . BGG). In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden (Art. 116 BGG). Diese ist zu begründen; es gilt ein strenges Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, d.h. der Beschwerdeführer hat anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.2). Auf ungenügend substantiierte Rügen und rein appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Er beschränkt sich indes auf die Aussage, das Obergericht habe nicht einlässlich genug begründet, weshalb die Rechtsanwendung der ersten Instanz falsch sein soll. Diese Begründung genügt den strengen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, denn weder legt der Beschwerdeführer dar, welche Erwägungen der Vorinstanz von seinem Vorwurf betroffen sind, noch erläutert er, inwiefern aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Pflicht der oberen Instanzen folgt, zu erklären, weshalb die Rechtsanwendung der unteren Instanz falsch sein soll. Ungenügend substanziiert, tritt das Bundesgericht auf diese Rüge nicht ein.
Schliesslich folgert der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid sei damit - gemeint: wegen der Verletzung der Begründungspflicht - auch willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Offensichtlich misst er dieser Rüge keine selbständige Bedeutung zu, so dass nicht darauf einzugehen ist.

3.
Aus den genannten Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal der Beschwerdegegnerin kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, und dem Grundbuchamt Thal-Gäu schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 310 - 1 Il concordato è obbligatorio per tutti i creditori i cui crediti siano sorti prima della concessione della moratoria o, senza il consenso del commissario, dopo la stessa (crediti concordatari). Fanno eccezione i crediti garantiti da pegno, purché coperti da quest'ultimo.
¹	Il concordato è obbligatorio per tutti i creditori i cui crediti siano sorti prima della concessione della moratoria o, senza il consenso del commissario, dopo la stessa (crediti concordatari). Fanno eccezione i crediti garantiti da pegno, purché coperti da quest'ultimo.
²	I debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario costituiscono debiti della massa in un concordato con abbandono dell'attivo o in un fallimento successivo. Lo stesso vale per i crediti risultanti da un contratto di durata, a condizione che il debitore abbia beneficiato delle prestazioni con il consenso del commissario.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 794 - 1 Nella costituzione del pegno immobiliare dev'essere in ogni caso determinato l'importo del credito in moneta svizzera.
¹	Nella costituzione del pegno immobiliare dev'essere in ogni caso determinato l'importo del credito in moneta svizzera.
²	Se l'obbligazione è indeterminata, deve essere indicato l'importo massimo della garanzia immobiliare per tutte le pretese del creditore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.