1B_75/2018 - 2018-03-16 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 75/2018

Urteil vom 16. März 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Eusebio,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer,
vom 27. Dezember 2017 (BEK 2017 86).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln des Kantons Schwyz sprach A.________ mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2016 des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Abbiegen nach links verboten" und des Überfahrens einer Doppellinie schuldig. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ am 14. November 2016 Einsprache.
Am 20. März 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Einsiedeln. Mit Verfügung vom 24. März 2017 wies Einzelrichter B.________ die Anklage zur Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zurück. Am 30. März 2017 reichte diese eine überarbeitete Anklageschrift ein. Mit Verfügung vom 31. März 2017 hielt Einzelrichter C.________ fest, dass die Prüfung der neuen Anklage keine Mängel ergeben habe. Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 verlangte A.________ den Ausstand von Einzelrichter C.________, da dieser befangen sei. Am 16. Mai 2017 überwies Einzelrichter C.________ das Ausstandsgesuch dem Kantonsgericht Schwyz und ersuchte um kostenpflichtige Abweisung.
Mit Beschluss vom 27. Dezember 2017 wies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch vom 15. Mai 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat A.________ am 7. Februar 2018 Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht stellt er am 26. Februar 2018 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 380 StPO) Zwischenentscheid des Kantonsgerichts Schwyz, gegen den gemäss Art. 78 ff . in Verbindung mit Art. 92 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offensteht. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.
Bei dieser Sachlage bleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum.

2.
Die Vorinstanz erachtet das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2017 als verspätet. Lediglich die Rüge, wonach der Beschwerdegegner aufgrund seiner Aussage bezüglich des Ausstandsgesuchs befangen sei, sei rechtzeitig vorgebracht worden. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, er habe ein hinreichend begründetes Gesuch vorab am 12. April 2017 eingereicht. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben. Die Vorinstanz hat sich mit den geltend gemachten Ausstandsgründen im Rahmen einer Alternativerwägung auch inhaltlich befasst. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, verletzte sie kein Bundesrecht, wenn sie davon ausging, das Gesuch wäre jedenfalls unbegründet gewesen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht, mithin seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie die Verneinung eines Ausstandsgrundes durch die Vorinstanz. Er leitet die Ausstandsgründe aus der mangelhaften Prüfung der Anklage, der nicht prozessrechtskonformen Beurteilung seiner Beweisanträge sowie aus der Bemerkung des Beschwerdegegners, wonach das Ausstandsgesuch haltlos sei, ab.

3.2. Die Vorinstanz führt hingegen aus, dass Verfahrensfehler oder Fehleinschätzungen für sich alleine keine Befangenheit begründeten. Nur ausnahmsweise sei von einer Befangenheit auszugehen, wenn krasse, sich wiederholende Irrtümer vorliegen würden, was vorliegend nicht der Fall sei. Hinsichtlich des vorgeworfenen persönlichen Interesses liege ebenfalls keine Befangenheit des Einzelrichters vor, da gesetzlich vorgesehen sei, dass der Richter zuerst die Anklage prüfe und danach materiell über die Sache entscheide. Anhaltspunkte dafür, dass der Einzelrichter aus persönlichem Interesse habe Fehler vertuschen wollen, seien keine ersichtlich. Dem Beschwerdegegner stünde es zudem zu, das Ausstandsbegehren als haltlos zu bezeichnen. Er komme damit bloss seiner Pflicht zur Stellungnahme gemäss Art. 58 Abs. 2 StPO nach.

3.3. Diese Ausführungen der Vorinstanz genügen der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat ihren Entscheid in einer nachvollziehbaren Weise begründet, sodass er vom Beschwerdeführer sachgerecht angefochten werden konnte.

3.4. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet
sein (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 ff. mit Hinweisen). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B 101/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.1).

3.5. Die angeblichen Verfahrensfehler legt der Beschwerdeführer nicht dar. Somit ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf diese Rüge nicht einzutreten. Im Übrigen stellt gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Abweisung eines Beweisantrags für sich alleine keinen Ausstandsgrund dar (vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3b S. 139 ff. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B 140/2016 vom 2. Juni 2016 E. 2). Dasselbe gilt auch für die in Art. 329 Abs. 1 StPO umschriebene (formelle) Prüfung der Anklageschrift durch die Verfahrensleitung, welche nicht über die in jedem (Straf-) Gerichtsverfahren unumgänglichen ersten Vorkehrungen hinaus geht und damit keine Ausstandspflicht begründet (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B 703/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.6 mit Hinweisen). Die Bemerkung des Beschwerdegegners, das Ausstandsgesuch sei haltlos, lässt ebenfalls keine Befangenheit erkennen. Der Beschwerdegegner kommt, wie von der Vorinstanz dargelegt, lediglich seiner gesetzlichen Pflicht zur Stellungnahme nach (vgl. BGE 138 IV 222 E. 2.1 S. 224 mit Hinweisen). Weitere Umstände, die den Beschwerdegegner als befangen erscheinen lassen könnten, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht und
solche sind auch nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid verletzt demnach kein Bundesrecht.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der ungünstigen finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Strafsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.