RR.2014.312 - 2015-03-16 - Cour des plaintes: entraide pénale - Arbeitsverhältnis des Personals beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 36 Abs. 4 BPG). Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit. Aufschiebende Wirkung (Art. 34a BPG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.312 + RP.2014.80

Entscheid vom 16. März 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt B., Beschwerdeführerin

gegen

Bundesverwaltungsgericht, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Arbeitsverhältnis des Personals beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 36 Abs. 4 BPG);

Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Aufschiebende Wirkung (Art. 34a BPG)

Sachverhalt:

A. A. wurde mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom 21./30. Mai 2014 per 1. August 2014 als juristische Mitarbeiterin mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % im Bereich Publikation/Dokumentation des Bundesverwaltungsgerichts angestellt, mit einer Probezeit von drei Monaten (Verfahrensakten Urk. 12).

B. Anlässlich eines ersten Evaluationsgesprächs vom 28. August 2014 zwischen A. und deren direkter Vorgesetzten, C., wurde A. mitgeteilt, dass ihr Arbeitseinsatz und ihre Leistung noch nicht den Erwartungen entsprächen und dass dies bis zum Probezeitgespräch Mitte Oktober 2014 zu verbessern sei, ansonsten das Arbeitsverhältnis beendet werden müsse (Verfahrensakten Urk. 9). A. verfasste am 3. September 2014 eine schriftliche Stellungnahme zu den ihr gegenüber erhobenen Vorwürfen (Verfahrensakten Urk. 10).

C. Am 16. September 2014 fand im Beisein der zuständigen Personalbereichsleiterin, D., ein Gespräch zwischen A. und C. statt, bei dem das Arbeitsverhältnis mit A. Thema war (Verfahrensakten Urk. 7 und 8).

D. Am Probezeitgespräch vom 16. Oktober 2014, an dem nebst A. und C. auch die stellvertretende Personalbereichsleiterin teilnahm, wurde A. mitgeteilt, dass es zwar keine Vorbehalte mehr gegenüber ihrer Leistung gäbe, dass hingegen die Kommunikation zwischen ihr und der direkten Vorgesetzten nach wie vor gestört sei, sodass ein Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut werden könne. Das Arbeitsverhältnis mit A. werde aufgelöst. A. wurde eine Verfügung betreffend Auflösung des Arbeitsvertrages vom 21./30. Mai 2014 während der Probezeit per 31. Oktober 2014 vorgelegt und Frist zur Stellungnahme bis am 20. Oktober 2014, 12 Uhr, eingeräumt (Verfahrensakten Urk. 4 und 5).

E. In der Folge kam es zu zwei Gesprächen vom 20. und 21. Oktober 2014 an denen A., deren Rechtsvertreter Rechtsanwalt B., die stellvertretende Personalbereichsleiterin, die zuständige juristische Mitarbeiterin und zuletzt auch der Generalsekretär beteiligt waren. Anlässlich des letzten Gespräches erklärte Rechtsanwalt B. namens seiner Mandantin, eine Auflösungsvereinbarung nur unter der Bedingung zu unterschreiben, dass A. eine Entschädigungszahlung ausgerichtet werde. Dies wurde vom Generalsekretär abgelehnt, woraufhin Rechtsanwalt B. eine anfechtbare Verfügung verlangte (Verfahrensakten Urk. 1). Der Generalsekretär verfügte daraufhin am 22. Oktober 2014 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit per 31. Oktober 2014 von A. (act. 1.1).

F. Gegen diese Auflösungsverfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 23. November 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

" 1. Die Verfügung vom 22. Oktober 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis als ungekündigt gilt.

2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen.

3. Subeventualiter sei auf Grund der missbräuchlichen Kündigung eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen auszurichten.

4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Gleichzeitig sei die streitbetroffene Stelle während dem laufenden Verfahren auf Grund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde weder neu auszuschreiben noch zu besetzen und die Beschwerdegegnerin entsprechend anzuweisen.

5. Es sei eine Parteiverhandlung anzusetzen.

6. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Das Bundesverwaltungsgericht beantragte in seiner innert erstreckter Frist eingereichten Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde (act. 7). A. hielt in ihrer ebenfalls innert erstreckter Frist eingereichten Replik vom 10. Februar 2015 an ihren in der Beschwerde gemachten Anträgen fest (act. 12), was dem Bundesverwaltungsgericht am 13. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss 34 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung, wenn bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt. Betrifft die Verfügung ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht, beurteilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als richterliche Beschwerdeinstanz die dagegen erhobene Beschwerde (Art. 36 Abs. 4 BPG und Art. 37 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]). Art. 39 Abs. 2 lit. c StBOG sieht vor, dass sich das Verfahren nach dem BPG und dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. c StBOG) richtet. Nicht erwähnt wird die Anwendung des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32). Dabei muss es sich um ein gesetzgeberisches Versehen handeln. Es ist davon auszugehen, dass mit der Ausnahmezuständigkeit des Bundesstrafgerichts für Beschwerden in personalrechtlichen Streitigkeiten am Bundesverwaltungsgericht soweit möglich dieselben Verfahrensnormen zur Anwendung gelangen sollen, wie wenn das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde selber behandeln würde. Hinzukommt, dass auch bei Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, sich das Verfahren nach dem VGG richtet (Art. 36 Abs. 2 BPG; vgl. Entscheid der Beschwerdekammer RR.2009.349 vom 12. August 2010, E. 1). Die Anwendung des VGG auch im vorliegenden Verfahren erscheint als sachgerecht, zumal kein vernünftiger Grund besteht, weshalb einzig bei Verfahren im Zusammenhang mit Streitigkeiten, die ein Arbeitsverhältnis am Bundesverwaltungsgericht betreffen, die Anwendung des VGG ausgeschlossen sein sollte.

1.2 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die vom Generalsekretär des Bundesverwaltungsgerichts erlassene Auflösungsverfügung vom 22. Oktober 2014. Der Generalsekretär des Bundesverwaltungsgerichts, der der Gerichtsverwaltung vorsteht (Art. 28 VGG), ist gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 11 Abs. 3 lit. f des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR; SR 173.320.1) für sämtliche Personalentscheide zuständig, die nicht die Richter und die Gerichtsschreiber betreffen. Die Beschwerdeführerin wurde als juristische Mitarbeiterin für den Bereich Publikation/Dokumentation angestellt. Dieser Arbeitsbereich ist gemäss Arbeitsvertrag vom 21./30. Mai 2014 organisatorisch dem Generalsekretariat zuzuordnen. Der Erlass der vorliegend angefochtenen Auflösungsverfügung fällt daher in die Kompetenz des Generalsekretärs. Dieser hatte die Auflösungsverfügung nach gescheiterten Einigungsgesprächen erlassen (vgl. supra D. und E.). Die Auflösungsverfügung vom 22. Oktober 2014 ist damit zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BPG.

2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle und materielle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne Weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung des Beschwerdegegners.

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer entscheidet mit uneingeschränkter Kognition. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin stellt vorab den prozessualen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung im Sinne von Art. 40 VGG. Sie ist der Ansicht, dass nur im Rahmen des Unmittelbarkeitsprinzips während einer öffentlichen Parteiverhandlung aufgezeigt werden könne, dass ihre Entlassung gestützt auf eine willkürliche Sachverhaltsdarstellung ergangen sei (act. 1 S. 15 f.).

4.2

4.2.1 Nach Art. 40 Abs. 1 VGG ordnet der Instruktionsrichter eine öffentliche Parteiverhandlung an, sofern zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu beurteilen sind und eine Partei es verlangt (lit. a) oder gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen (lit. b).

4.2.2 Nach der neueren Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts können sich auch öffentliche Angestellte auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen, sofern sie keine hoheitliche Funktion und damit keine staatliche Souveränität ausüben und soweit es um Rechtsstreitigkeiten aus bestehenden Dienstverhältnissen geht, die vermögensrechtlichen Charakter haben und nicht bloss dienstrechtliche oder organisatorische Anordnungen betreffen (BGE 129 I 212 ff., E. 4.2 ff., m.w.H.). Die Beschwerdeführerin übte in ihrer Funktion beim Beschwerdegegner keine hoheitliche Funktion aus. Im vorliegenden Streitfall geht es um die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, was Auswirkungen auf die Lohnansprüche der Beschwerdeführerin hat. Die Rechtsstreitigkeit ist daher vermögensrechtlicher Natur (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_368/2011 vom 5. September 2011, E. 1.1), sodass sich die Beschwerdeführerin auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen kann und grundsätzlich einen Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung hat.

4.2.3 Der Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gilt jedoch nicht absolut. So kann im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in Ausnahmefällen von einer öffentlichen Verhandlung auch dann abgesehen werden, wenn eine solche ausdrücklich verlangt worden ist. Dies ist namentlich der Fall, wenn dies die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit, die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien erfordern (Art. 6 Ziff. 1 2. Satz EMRK). Ferner kann von einer beantragten öffentlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder gar rechtmissbräuchlich ist. Auch die offensichtliche Unbegründetheit oder Unzulässigkeit der Beschwerde kann zur Ablehnung einer beantragten öffentlichen Verhandlung führen. Schliesslich kann in Fällen, in welchen von einer öffentlichen Verhandlung von vornherein keine Auswirkungen auf den zu fällenden Entscheid erwartet werden können, eine Anordnung im Hinblick auf die gebotene Verfahrensökonomie ohne Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterbleiben (BGE 122 IV 47 E. 3).

Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, würde eine öffentliche Parteiverhandlung mit einer persönlichen Befragung der Beschwerdeführerin und weiterer Personen an der Sachverhaltsfeststellung und damit am Ausgang des vorliegenden Entscheides nichts zu ändern vermögen. Von einer öffentlichen Verhandlung ist daher abzusehen. Ebenso von einer (nicht öffentlichen) mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 57 Abs. 2 VwVG.

5.

5.1 Der Beschwerdegegner stellte die Beschwerdeführerin – wie eingangs erwähnt – mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom 21./30. Mai 2014 als juristische Mitarbeiterin Publikation/Dokumentation an (Verfahrensakten Urk. 12). Der Vertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor. Nach vorgängiger Anhörung der Beschwerdeführerin löste der Beschwerdegegner diesen Arbeitsvertrag noch in der Probezeit unter Angabe der Gründe mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 auf den 31. Oktober 2014 auf. Der Auflösungsvertrag wurde der Beschwerdeführerin am Morgen des 23. Oktober 2014 an ihrem Wohnort zugestellt. Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt gestützt auf Art. 30a Abs. 1 BPV sieben Tage.

5.2

5.2.1 Damit die formelle Voraussetzung der Einhaltung der Kündigungsfrist geprüft werden kann, ist zunächst der Frage nachzugehen, ob die Auflösungsverfügung der Beschwerdeführerin überhaupt ordnungsgemäss zugestellt worden ist. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich nämlich geltend, die Auflösungsverfügung sei unter Verletzung von Art. 11 Abs. 3 VwVG nicht ihrem Rechtsvertreter, sondern ihr persönlich und damit mangelhaft zugestellt worden (act. 1 S. 3 f.; act. 12 S. 3 f.).

5.2.2 Art. 11 Abs. 3 VwVG sieht vor, dass die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter macht, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft. Erfolgt die Eröffnung einer Verfügung bei bekanntem Vertretungsverhältnis einzig an die vertretene Person anstatt an die bestellte Rechtsvertretung, ist sie mangelhaft, denn die vertretene Partei darf in der Regel annehmen, dass die von ihm betraute, der Behörde bekannte Vertretung die Verfügung ebenfalls erhalten hat (Uhlmann/Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N 12 zu Art. 38 ). Aus einer mangelhaften Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Da auch die Berufung auf Formmängel ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben findet, muss nach den Umständen des konkreten Einzelfalls geprüft werden, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist (BGE 122 V 189 E. 2). Keinen Schutz geniesst diejenige Partei, die trotz Eröffnungsfehlers keinen Nachteil erlitten hat. Ein Eröffnungsfehler, der sich nicht nachteilig ausgewirkt hat, bleibt somit folgenlos (Uhlmann/Schwank, a.a.O., N 7 zu Art. 38).

5.2.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt des Erlasses der Auflösungsvereinbarung Kenntnis vom Vertretungsverhältnis der Beschwerdeführerin hatte und die Verfügung nur an die Beschwerdeführerin zustellte. Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, da die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsvertreter verheiratet sei, sei die Verfügung auch in den Machtbereich des Rechtsvertreters gelangt, und es sei fraglich, ob überhaupt ein Eröffnungsmangel vorliege (act. 7 S. 2 f.).

5.2.4 Der Beschwerdegegner hätte die Auflösungsvereinbarung gestützt auf Art. 11 Abs. 3 VwVG dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zustellen müssen, und zwar an dessen Kanzleiadresse. Denn ein Anwalt muss in der Regel nicht damit rechnen, Sendungen, die seine Anwaltstätigkeit betreffen, an seine private Adresse zugestellt zu erhalten (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2006.00095 vom 27. September 2006, E. 2.2). Dies muss auch dort gelten, wo der Rechtsvertreter mit seinem Klienten verheiratet ist. Die Zustellung ist daher grundsätzlich mangelhaft erfolgt. Jedoch ist nicht ersichtlich und die Beschwerdeführerin legt dies auch nicht dar, inwiefern ihr durch die fehlerhafte Eröffnung ein Nachteil erwachsen sein soll. Der Eröffnungsfehler bleibt daher folgenlos, mit der Konsequenz, dass die Verfügung am 23. Oktober 2014 als zugestellt gilt und die Kündigungsfrist von sieben Tagen eingehalten ist.

6.

6.1 In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass kein triftiger Grund für die Kündigung bestanden habe. Vielmehr sei die Kündigung rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Vorgesetzte der Beschwerdeführerin habe den konstruierten Weg über das fehlende Vertrauensverhältnis gewählt, um einen Kündigungsgrund zu finden. Dabei habe sie niemals die Absicht gehabt, ein länger andauerndes Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. Einziges Ziel der Vorgesetzten sei es gewesen, das Arbeitsklima derart zu verschlechtern und die Beschwerdeführerin in ein schlechtes Licht zu stellen, um ihre eigentliche Absicht, nämlich die Entlassung in der Probezeit, zu kaschieren (act. 1 S. 4 ff.; act. 12 S. 4 ff.).

6.2 Dem hält der Beschwerdegegner entgegen, entscheidend sei nicht, ob vereinzelte Verhaltensweisen der Vorgesetzten oder der Personalbereichsleiterin kritisiert werden könnten. Es sei vielmehr darauf abzustellen, dass angesichts der getroffenen Massnahmen erstellt sei, dass die Vorgesetzte und die Personalbereichsleiterin sich bemüht hätten, eine gute Zusammenarbeit zu erreichen. Auch wenn in vereinzelten Situationen gewisse Reaktionen der Beteiligten als nicht ideal angesehen werden könnten, vermöge dies nicht die Rechtmässigkeit der Kündigung in Zweifel zu ziehen, zumal Spannungen, welche auf die Verschiedenartigkeit der Charaktere zurückgehen würden, dazu führen können, dass eine Kündigung erwogen werden müsse. Dies gelte umso mehr, je kleiner das Team sei. Gerade die Probezeit diene dazu, einander kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen (act. 5).

6.3

6.3.1 Die Probezeit gibt den Parteien eines Arbeitsvertrages Gelegenheit, eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung durch gegenseitige Erprobung vorzubereiten. Sie dient dazu, sich gegenseitig kennenzulernen, Vertrauen aufzubauen und die Fähigkeit sowie Eignung der angestellten Person für die von ihr auszuübende Funktion zu überprüfen. Die Probezeit erlaubt den Parteien abzuschätzen, ob sie die gegenseitigen Erwartungen erfüllen, und sie werden in die Lage versetzt, über die in Aussicht genommene langfriste Bindung in Kenntnis der konkreten Umstände zu urteilen (BGE 134 III 108 E. 7.1.1, 120 Ib 134 E. 2.a; Vischer/Müller, Der Arbeitsvertrag, 4. Aufl., Basel 2014, S. 310 f.).

Die Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sind im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis sinngemäss anwendbar (Art. 6 Abs. 1 BPG). Hingegen sind für die Beendigung von Arbeitsverträgen während der Probezeit die Bestimmungen und die dazugehörende Praxis des OR massgebend (Botschaft zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes, BBl 2011, S. 6715). Der Arbeitgeber hat sich ferner an die verfassungsmässigen Grundsätze staatlichen Handelns (Art. 6 Abs. 1 BPG) – d.h. das Prinzip der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit, des öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und des Grundsatzes von Treu und Glauben – zu halten (Nötzli, in: Portmann/Uhlmann, Bundespersonalgesetz (BPG), Bern 2013, N 16 zu Art. 12).

6.3.2 Auch während der Probezeit muss eine Kündigung sachlich begründet sein, wobei an die Gründe für die Auflösung dieses schon seiner Natur nach lockeren Verhältnisses keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind (BGE 129 III 124 E. 3.1; 120 Ib 134 E. 2.a; Nötzli, a.a.O.). Die Kündigung soll für den Betroffenen nicht völlig überraschend erfolgen. Deshalb sind bereits während der Probezeit der Gegenpartei Rückmeldungen über den Grad der Zufriedenheit mit der Qualität seiner Vertragserfüllung zu geben. Die Kündigung während der Probezeit verlangt nicht ausschliesslich sachliche oder objektiv messbare Gründe. Selbst objektivierte persönliche Gründe können ausreichen, um das Vertragsverhältnis zu lösen, dies insbesondere deshalb, weil es bei der Absolvierung der Probezeit nicht zuletzt auch um die Frage der Integrationsfähigkeit eines Arbeitnehmers in eine Arbeits- und Teamstruktur geht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013, E. 4.3). Es genügt eine auf konkreten sachverhaltlichen Feststellungen basierende Prognose, zwischen den Parteien werde sich kein konstruktives Arbeitsverhältnis entwickeln (Helbling, in: Portmann/Uhlmann, a.a.O., N 123 zu Art. 8; Hervorhebung hinzugefügt)

So ist eine Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses etwa zulässig, wenn aufgrund der Wahrnehmungen von Vorgesetzten die Annahme hinreichend begründet erscheint, dass ein Angestellter dem Stellenprofil nicht entspricht. Dasselbe gilt, wenn aus persönlichen Gründen ein für die vorgesehene Funktion nötiges Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut werden kann oder auf Grund objektiver Anhaltspunkte eine reibungslose Zusammenarbeit sowie eine effiziente Verwaltungstätigkeit künftig in Frage gestellt erscheinen oder das für die vorgesehene Funktion notwendige Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut werden kann. Schliesslich können auch zwischenmenschliche Faktoren oder das Unvermögen eines Arbeitnehmers, sich in gewachsene Strukturen einzufügen, mit Autoritäten situationsgerecht umzugehen oder sein Arbeitsstil dazu führen, dass ein Probezeitverhältnis nicht in ein ordentliches Arbeitsverhältnis überführt wird (BGE 134 III 108 E. 7.1.1; 120 Ib 134 E. 2.a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013, E. 4.3; Nötzli, a.a.O.).

6.4

6.4.1 Die Beschwerdeführerin trat die Arbeitsstelle am 4. August 2014 an und wurde der Chefin Dokumentation/Publikation, C., unterstellt. C. wie auch die Personalbereichsleiterin, D., haben die Beschwerdeführerin während der Probezeit beurteilt.

6.4.2 In der Probezeit-Zwischenbeurteilung vom 28. August 2014 hielt C. fest, die Beschwerdeführerin wirke überfordert. Es entstehe der Eindruck, die Beschwerdeführerin habe Mühe, Schwerpunkte und Prioritäten in ihrer Arbeit zu setzen. Auch habe sie sich bisher noch nicht mit einer für die Arbeit wichtigen Software auseinandergesetzt. Mit Bezug auf eine anstehende Einführungsveranstaltung in Lausanne sei ihr die Beschwerdeführerin mit Zurückhaltung begegnet und habe als erstes darauf hingewiesen, dass sie zunächst die Kinderbetreuung sicherstellen müsse. Diese Reaktion habe C. als sehr ernüchternd erlebt. Hingegen seien die Rückmeldungen im Team grundsätzlich positiv. Auch habe die Beschwerdeführerin ihr fachliches Wissen bei der Umformulierung der Regesten einbringen können. Insgesamt bestünden jedoch erhebliche Zweifel, ob die Beschwerdeführerin nach der Probezeit festangestellt werden könne. Die Arbeit im Team Publikation/Dokumentation bedinge Eigeninitiative, die jedoch nicht übermässig vorhanden sei. Bei der Beschwerdeführerin fehle es an Arbeitsfreude. Das Verhältnis und Vertrauen zwischen der Beschwerdeführerin und C. müsse nachhaltig herstellt werden können, was bisher nicht gelungen sei (Verfahrensakten Urk. 9).

In einem Kurzprotokoll vom 17. September 2014 hält C. mit Bezug auf ein am 16. September 2014 zwischen ihr, der Beschwerdeführerin und D. geführtes Gespräch fest, dass sich die Befindlichkeiten der Parteien seit der Probezeit-Zwischenbewertung nicht geändert hätten. Die gegenseitigen Erwartungen seien nicht deckungsgleich. Aussagen würden von beiden Parteien unterschiedlich und diametral interpretiert. Unsicherheit und Unvoreingenommenheit könnten nicht abgebaut werden. Die Kommunikation zwischen den beiden sei gestört. Unabhängig davon würden jedoch die Fachkenntnisse der Beschwerdeführerin den Erwartungen gut entsprechen (Verfahrensakten Urk. 8).

Der Probezeitbericht vom 16. Oktober 2014 schliesslich enthält mit Bezug auf die Arbeitsleistung und Arbeitsqualität keine Bemängelungen, jedoch wird hinsichtlich des Verhaltens festgehalten, dass die Kommunikation zwischen C. und der Beschwerdeführerin nicht funktioniere. C. habe den Eindruck, an die Beschwerdeführerin nicht heranzukommen. Daraus ergebe sich das Gefühl, dass sie sich gegenseitig nicht richtig interpretieren und verstehen würden. Die gegenseitige Unsicherheit und Voreingenommenheit habe sich erhöht und die Kommunikation sei zusehends schlechter geworden. Eine solche Entwicklung, insbesondere innerhalb verhältnismässig kurzer Zeit, lasse keine positive Prognose für ein fruchtbares Arbeitsverhältnis zu (Verfahrensakten Urk. 5).

6.4.3 D. hielt in einer Aktennotiz vom 19. September 2014 zum Gespräch vom 16. September 2014 fest, dass C. und die Beschwerdeführerin nicht "matchen" würden. Aussagen würden gegenseitig falsch verstanden. Da die Fachkenntnisse der Beschwerdeführerin wertvoll seien, müsse mit grossem Bedauern festgestellt werden, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich scheine, da sie von beiden unnötig viel Energie brauche und dies auf Dauer auch ausserhalb des Teams spürbar werde (Verfahrensakten Urk. 7).

Im Anschluss an ein weiteres Gespräch zwischen D. und der Beschwerdeführerin vom 25. September 2014 hielt erstere in einer E-Mail an die stellvertretende Personalbereichsleiterin als Fazit erneut fest, dass die Beschwerdeführerin und ihre Vorgesetzte nicht miteinander funktionieren würden. Die diametral unterschiedlichen Bedürfnisse würden den Arbeitsalltag zu stark erschweren. Sie beurteile die Wahrscheinlichkeit einer guten Zusammenarbeit nur gering. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit sei vorliegend sinnvoll (Verfahrensakten Urk. 6).

6.4.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet das schwierige Arbeitsklima zwischen ihr und der Vorgesetzten C. denn auch grundsätzlich nicht, ist aber der Ansicht, dies sei einzig der mangelnden Führungsqualität von C. zuzuschreiben. So werfe C. einzig der Beschwerdeführerin ein Fehlverhalten vor. Dabei habe C. von Anfang an nur die Absicht gehabt, die Beschwerdeführerin zu verunsichern und das Arbeitsklima zu verschlechtern, um ihr eigentliches Ziel, nämlich die Entlassung während der Probezeit, zu kaschieren. Der Kündigungsgrund des mangelnden Vertrauens sei bloss vorgeschoben worden. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Kündigung sei missbräuchlich erfolgt (act. 1 S. 10).

6.4.5 Eine Kündigung kann grundsätzlich auch während der Probezeit missbräuchlich sein. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Missbrauchsbestimmungen im Sinne von Art. 336 OR mit Blick auf den Zweck der Probezeit gegenüber einem Arbeitsverhältnis mit ordentlicher Kündigungsfrist nur einschränkend zur Anwendung gelangen. Soweit sich die Kündigung am Zweck der Probezeit orientiert, ist allein darin, dass ihr etwas "Willkürliches" anhaftet, kein Rechtsmissbrauch zu erblicken. Die zulässige "Willkür" entspricht der Freiheit der Parteien, darüber zu entscheiden, ob sie sich langfristig binden wollen (BGE 134 III 108 E. 7.1.1 m.w.H.; 136 III 96 E. 2).

Die Beschwerdeführerin sieht das rechtsmissbräuchliche Verhalten von C. insbesondere im "Rundumschlag" drei Wochen nach Anstellungsbeginn. Gemeint ist damit die Probezeit-Zwischenbeurteilung vom 28. August 2014, mit welcher die Arbeitsleistung und das Verhalten der Beschwerdeführerin kritisiert worden ist. Eine kritische Beurteilung der Arbeitsleistung und des Verhaltens eines Arbeitnehmers allein stellt noch kein missbräuchliches Handeln dar. Auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer mit der Beurteilung nicht einverstanden ist. Der Probezeit-Zwischenbericht ist weder in abwertendem Ton abgefasst noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass damit einzig das Ziel verfolgt werden sollte, die Beschwerdeführerin nachhaltig zu verunsichern. Daran ändert auch nichts, dass C. darin ihre Zweifel über eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der Probezeit äusserte. Im Gegenteil: Eine Kündigung soll gerade nicht überraschend kommen (vgl. supra 6.3.2). Aktenkundig und unbestritten ist ausserdem, dass C. im Anschluss an die Probezeit-Zwischenbeurteilung mehrmals das Gespräch mit der Beschwerdeführerin gesucht und auch die Personalbereichsverantwortliche zur Konfliktlösung beigezogen hat, mithin ihrer Fürsorgepflicht hinreichend nachgekommen ist. Die Akten liefern weder Anhaltpunkte dafür, dass für das Entstehen der Konfliktsituation ausschliesslich ein Fehlverhalten der Vorgesetzten der Beschwerdeführerin ursächlich war noch dass der Kündigungsgrund des mangelnden Vertrauens bloss vorgeschoben worden wäre. Gänzlich unbegründet ist schliesslich der Einwand, D. habe bloss als Steigbügelhalterin von C. gedient und einzig deren Einflüsterungen wiedergeben (act. 1 S. 11). Es ist nicht ersichtlich, weshalb D. – die im Übrigen auch alleine mit der Beschwerdeführerin Gespräche durchgeführt hat – nicht in der Lage gewesen sein soll, die Situation unabhängig von C. zu beurteilen. Einzig aus der Tatsache, dass die beiden Vorgesetzten letztlich zur gleichen Beurteilung gelangt sind, kann noch nicht geschlossen werden, die Beurteilung sei eine zum vornherein abgesprochene Sache gewesen. Die Inkompatibilität der Charaktere der Beschwerdeführerin und ihrer direkten Vorgesetzten wird gerade auch von der Beschwerdeführerin behauptet, indem sie ausführt, anlässlich des Gesprächs mit D. und C. vom
16. September 2014 festgestellt zu haben, "dass sie sich ja total ändern müsste" (act. 1 S. 10). Gestützt darauf und auf die unabhängig voneinander vorgenommen und im Wesentlichen übereinstimmenden Beurteilungen von C. und D. ist erstellt, dass infolge der unterschiedlichen Charaktere beider Parteien Spannungen entstanden, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verunmöglichten. Die Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es an der neuangestellten Person liegt, sich am neuen Arbeitsort anzupassen und einzufügen. Gelingt dies dem Neuangestellten in der Probezeit aufgrund einer Unvereinbarkeit der Charaktere zwischen ihm und dem Vorgesetzten nicht, versteht es sich von selbst, dass grundsätzlich der Neuangestellte die Arbeitsstelle verlassen muss, ohne dass die Führungsqualitäten des Vorgesetzten zu überprüfen sind. Insofern ist die angebliche Aussage von C., sie würden sich wohl beide nicht ändern, aber sie sei die Chefin und sitze am längeren Hebel (vgl. act. 1 S. 10), eine realistische Einschätzung der gegebenen Situation und genügt zweifelsohne nicht für die Annahme einer missbräuchlichen Kündigung (vgl. BGE 132 III 115 E. 2.2).

Der Entscheid, das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin nicht in ein ordentliches zu überführen, wurde gestützt auf die in der Probezeit gewonnen Erkenntnisse und damit im Rahmen der zulässigen "Willkür" gefällt und ist daher nicht als missbräuchlich zu qualifizieren.

6.4.6 Ungeachtet der Tatsache, dass in der Probezeit an die Gründe zur Auflösung des Arbeitsvertrages keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, bleibt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen.

Der Beschwerdegegner führt hierzu aus, ein interner Wechsel sei von der zuständigen Personalbereichsleiterin geprüft, aber aufgrund der zu hohen Stellenprozente der Vakanzen wieder verworfen worden (act. 1.1 S. 7). Dies wird von der Beschwerdeführerin bestritten (act. 1 S. 14).

Während gemäss Art. 34c Abs. 1 BPG eine Weiterbeschäftigung nur bei einer missbräuchlichen Kündigung möglich ist, sieht das vorliegend anwendbare OR (vgl. supra 6.3.1) selbst im Falle einer missbräuchlichen Kündigung keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung vor. Daraus folgt, dass der Beschwerdegegner von vornherein nicht verpflichtet war, sich um einen internen Wechsel zu kümmern und der Beschwerdeführerin eine Weiterbeschäftigung anzubieten. Andernfalls würde das Institut der Probezeit seines Sinnes entleert. Im Zeitpunkt der Kündigung am 22. Oktober 2014 erschien dem Beschwerdegegner aufgrund der während der Dauer der Probezeit gemachten Erfahrungen klar, dass sich zwischen den Vertragsparteien eine mit vernünftigen Aufwand befriedigende und fruchtbare Zusammenarbeit nicht erreichen liesse. Es ist nicht ersichtlich, wie die Mängel in der Zusammenarbeit und im Vertrauensverhältnis hätten verbessert werden können. Ein milderes Mittel als die Entlassung der Beschwerdeführerin innerhalb der Probezeit war nicht gegeben.

7. Zusammenfassend stützt sich die Kündigung auf ausreichende, sachliche Gründe im Sinne der Rechtsprechung und verletzt überdies keine Formvorschriften. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit ist damit als rechtmässig zu beurteilen.

8. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird sodann der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinfällig und ist daher als gegenstandslos abzuschreiben.

9. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Beschwerdeverfahren nach Art. 36 BPG und damit dasjenige vor dem Bundesstrafgericht kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. Vorliegend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Beschwerdegegner hat als Bundesbehörde trotz Obsiegens keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; BGE 128 V 263 E. 7).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Der prozessuale Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Bellinzona, 17. März 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt B.

- Bundesverwaltungsgericht, Generalsekretariat

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG).

Dabei ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (Art. 83 Bst. g BGG).

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 15
¹	Le secrétaire général dirige l'administration du tribunal, y compris les services scientifiques, et surveille l'activité des commissions d'estimation et de leurs présidents. Il est chargé de la préparation et de l'exécution des décisions de la Cour plénière, de la Commission administrative et de la Conférence des présidents. Il lui incombe notamment:8
^a	d'édicter des directives et des règles uniformes, en particulier dans le domaine du personnel, de l'enregistrement des affaires, de la tenue des dossiers, de la sécurité et de l'archivage;
^b	de gérer les immeubles (entretien, utilisation, constructions, loyers);
^c	de préparer les comptes annuels, le budget et le plan financier et de contrôler les finances;
^d	de s'occuper de l'information et des relations publiques conformément au règlement du 21 février 2008 du Tribunal administratif fédéral relatif à l'information9;
^e	de préparer et d'exécuter les décisions en matière de personnel concernant les juges ou les greffiers;
^f	de prendre les décisions en matière de personnel concernant le reste des effectifs du tribunal; les cours sont associées, dans une forme appropriée, à la prise de décision;
^g	d'assurer la sécurité;
^h	d'assurer des prestations adéquates en matière d'informatique;
ⁱ	de régler les autres affaires qui lui sont confiées par les autres organes de direction.
²	Le secrétaire général participe aux séances de la Cour plénière, de la Commission administrative et de la Conférence des présidents avec voix consultative. Il est responsable de l'établissement des procès-verbaux.
³	Le suppléant assiste le secrétaire général et exerce avec lui les tâches dévolues au secrétariat général.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 11 Organisation et tâches
¹	La Commission administrative se compose:
^a	du président du tribunal;
^b	du vice-président;
^c	de trois autres juges au plus.
²	Les membres de la Commission administrative ne peuvent pas être en même temps présidents de cour.
³	La Commission administrative est compétente pour:
^a	adopter les projets de budget et de comptes annuels destinés à l'Assemblée fédérale;
^b	planifier la gestion de la charge de travail;
^c	prendre les décisions relatives aux rapports de travail des juges, pour autant que la loi ou le présent règlement n'attribue pas cette compétence à une autre autorité;
^d	octroyer aux juges l'autorisation d'exercer une activité en dehors du tribunal;
^e	désigner les juges appelés à décharger une autre cour;
^f	engager les greffiers et les affecter aux cours sur proposition de celles-ci;
^g	traiter toutes les autres affaires en matière de personnel concernant les juges ou les greffiers, sous réserve de l'art. 1, let. d;
^h	assurer une formation continue adéquate du personnel;
ⁱ	veiller à ce que les prestations scientifiques et administratives répondent aux besoins du tribunal;
^j	surveiller l'activité du secrétaire général et de son suppléant;
^k	donner les instructions générales concernant l'enregistrement des affaires, la tenue des dossiers et l'archivage;
^l	approuver:
^l1	l'affectation des juges aux chambres (art. 25, al. 2) et la nomination du second président de chambre (art. 25, al. 3),
^l2	les directives concernant la répartition des affaires entre les chambres (art. 26),
^l3	la clé de répartition des affaires (art. 31, al. 3);
^m	traiter les autres affaires administratives qui ne relèvent pas de la compétence de la Cour plénière ou de la Conférence des présidents.
⁴	Sous réserve des cas prévus à l'al. 3, let. a, c, d, f et j, la Commission administrative peut déléguer certaines affaires au président, au secrétariat général ou aux cours.
⁵	Les membres de la Commission administrative sont déchargés de leurs tâches judiciaires, dans la mesure où leur activité de direction l'exige.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 30^a Délais de congé - (art. 12, al. 2, LPers)
¹	Pendant la période d'essai, le contrat de travail peut être résilié moyennant un délai de congé de sept jours.
²	Après la période d'essai, le contrat de durée indéterminée peut être résilié pour la fin d'un mois. Les délais de congé sont les suivants:
^a	deux mois durant la première année de service;
^b	trois mois de la deuxième à la neuvième année de service;
^c	quatre mois à partir de la dixième année de service.
³	Si, après la période d'essai, l'employeur résilie le contrat de travail d'un employé exerçant une profession pour laquelle la demande est faible ou inexistante ou qui ne peut être exercée que dans une unité administrative au sens de l'art. 1, al. 1 (professions dites de monopole), les délais de congé selon l'al. 2 sont prolongés:
^a	d'un mois de la première à la neuvième année de service;
^b	de deux mois à partir de la dixième année de service.
⁴	Dans des cas particuliers, l'employeur peut accorder à l'employé un délai de congé plus court si aucun intérêt majeur ne s'y oppose.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336 - 1 Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
¹	Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
^a	pour une raison inhérente à la personnalité de l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^b	en raison de l'exercice par l'autre partie d'un droit constitutionnel, à moins que l'exercice de ce droit ne viole une obligation résultant du contrat de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^c	seulement afin d'empêcher la naissance de prétentions juridiques de l'autre partie, résultant du contrat de travail;
^d	parce que l'autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail;
^e	parce que l'autre partie accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou parce qu'elle accomplit une obligation légale lui incombant sans qu'elle ait demandé de l'assumer.
²	Est également abusif le congé donné par l'employeur:
^a	en raison de l'appartenance ou de la non-appartenance du travailleur à une organisation de travailleurs ou en raison de l'exercice conforme au droit d'une activité syndicale;
^b	pendant que le travailleur, représentant élu des travailleurs, est membre d'une commission d'entreprise ou d'une institution liée à l'entreprise et que l'employeur ne peut prouver qu'il avait un motif justifié de résiliation.
^c	sans respecter la procédure de consultation prévue pour les licenciements collectifs (art. 335f).
³	Dans les cas prévus à l'al. 2, let. b, la protection du représentant des travailleurs dont le mandat a pris fin en raison d'un transfert des rapports de travail (art. 333) est maintenue jusqu'au moment où ce mandat aurait expiré si le transfert n'avait pas eu lieu.197

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
¹	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
²	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
³	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
⁴	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
⁶	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
⁷	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34^c Réintégration de l'employé - 1 L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation:
¹	L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation:
^a	était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin;
^b	était abusive en vertu de l'art. 336 CO113;
^c	avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO;
^d	était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité114.
²	Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.