6B_1003/2009 - 2010-03-16 - Diritto penale (in generale) - Psychiatrische Begutachtung, Schuldfähigkeit (Betrug usw.); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_1003/2009

Urteil vom 16. März 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Parteien
X.________, vertreten durch Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg,
Beschwerdeführerin,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Psychiatrische Begutachtung, Schuldfähigkeit (Betrug usw.), Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 19. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 19. Juni 2009 zweitinstanzlich des Betrugs, mehrfach begangen zum Nachteil von A.________ (Deliktsbetrag von mindestens Fr. 9'500.--), B.________ (Deliktsbetrag von Fr. 52'500.--) und C.________ (Deliktsbetrag von mindestens Euro 4'000.--), schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.--.
X.________ nahm von den drei Geschädigten in der Zeit von Mitte 2005 bis im Oktober 2006 Darlehen entgegen, obschon sie weder in der Lage noch willens war, das erhaltene Geld zurückzubezahlen. Dabei nutzte sie das zu den Geschädigten bestehende Vertrauensverhältnis aus und gab ihnen gegenüber teilweise wahrheitswidrige Verwendungszwecke an, wie beispielsweise, dass sie das Geld für eine dringende Herzoperation ihrer Nichte in Bosnien benötige. A.________ war in X.________ verliebt, was sich diese zu Nutzen machte.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 19. Juni 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Schuldfähigkeit und Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei wegen einer vor neun Jahren erlittenen Vergewaltigung sowie der politischen Geschehnisse in ihrer Heimat traumatisiert und habe zudem unter dem Stalking von A.________ zu leiden gehabt. Seit Jahren sei sie wöchentlich in psychiatrischer Behandlung. Sie lebe ständig von Psychopharmaka und Antidepressiva und müsse täglich Schlafmittel einnehmen. Sie sei daher in Bezug auf die ihr vorgeworfenen Taten schuld- und zurechnungsunfähig. Ihr Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Schuldfähigkeit sei in Verletzung von Art. 9 BV, Art. 8 ZGB und Art. 6 EMRK abgewiesen worden (Beschwerde S. 3 und 4).

1.2 Die Vorinstanz weist den Antrag auf eine psychiatrische Begutachtung ab, mit der Begründung, es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Einsichts- oder Bestimmungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt. Eine depressive Erkrankung aufgrund eines posttraumatischen Belastungssyndroms vermöge, insbesondere wenn es um die Begehung von Vermögensdelikten gehe, für sich alleine die Schuldfähigkeit einer Person nicht in Frage zu stellen (angefochtener Entscheid S. 4). Sie berücksichtigt die ausserordentlichen Umstände bei der Strafzumessung, indem sie von einer leicht erhöhten Strafempfindlichkeit ausgeht, da die Beschwerdeführerin arbeitsmässig nicht integriert, zunehmend sozial isoliert und gesundheitlich angeschlagen sei (angefochtener Entscheid S. 21 und 23 f.).

1.3 Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht eine sachverständige Begutachtung an (Art. 20 StGB; vgl. auch Art. 13 aStGB, welchem Art. 20 StGB weitgehend entspricht; Urteil des Bundesgerichts 6B_917/2008 vom 3. Februar 2009 E. 2.1).
Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen beizuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen. Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (BGE 133 IV 145 E. 3.3 mit Hinweisen).
Eine posttraumatische Belastungsstörung äussert sich im Wiedererleben belastender Ereignisse oder aussergewöhnlicher Bedrohungssituationen durch Alb- und Tagträume, häufig verbunden u.a. mit Schlafstörungen und Depressionen (Ulrich Schnyder, Posttraumatische Belastungsstörungen, in: Psychische Störungen und die Sozialversicherung - Schwerpunkt Unfallversicherung, 2002, S. 101 ff.; Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. 2007, S. 163 f.; ausführlich dazu BGE 133 IV 145 E. 3.5). Solche Belastungsreaktionen gehen nur relativ selten mit Straftaten einher (Norbert Nedopil, a.a.O., S. 167 f.). Eine Einschränkung oder, in seltenen Fällen, eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit kann bei neurotisch gestörten Tätern, zum Beispiel Zwangskranken, gegeben sein, wenn die Störung besonders ausgeprägt ist (Norbert Nedopil, a.a.O., S. 169).
1.4
1.4.1 Der Bericht des Inselspitals Bern vom 8. Januar 2007 attestiert der Beschwerdeführerin aufgrund einer Vergewaltigung und der Kriegserlebnisse in Bosnien eine posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Symptomatik und Schlaflosigkeit sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Die Beschwerdeführerin war deswegen vom 31. Oktober bis am 12. Dezember 2006 im Inselspital in stationärer Behandlung und für mehrere Wochen arbeitsunfähig.
1.4.2 Die Vorinstanz nimmt die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte psychische Erkrankung und die damit einhergehende medikamentöse Behandlung gestützt auf den Bericht des Inselspitals als gegeben an. Sie erkennt jedoch zutreffend, dass die Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin keine ernsthaften Zweifel an deren vollen Schuldfähigkeit in Bezug auf die ihr zur Last gelegten Betrugshandlungen zu begründen vermag. Diese konnte ihr Verhalten während des gesamten Verfahrens und insbesondere auch anlässlich der persönlichen Befragungen stets klar begründen und machte verständliche Aussagen. Sie beteuerte, sie hätte immer alle Darlehen zurückbezahlen wollen, dies in der Hoffnung, sie könnte von ihrer Familie Geld erhalten, um die Schulden zu begleichen. Die Höhe der von den Geschädigten behaupteten offenen Schulden bestritt sie teilweise und machte geltend, das Geld von A.________ zuerst als Schenkung und nicht als Darlehen erhalten zu haben (angefochtener Entscheid S. 11 f.). Sie war daher offensichtlich in der Lage, das Unrecht ihres Verhaltens einzusehen. Anzeichen für eine Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit sind ebenfalls nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin überredete die Geschädigten über
einen längeren Zeitraum hinweg gezielt und ohne sich in ihren Lügen zu verstricken, ihr Geld auszuleihen. Dies zeigt, dass es ihr möglich war, ihr Verhalten zu bestimmen. Die von der Arbeitslosenversicherung und teilweise von der Sozialhilfe lebende Beschwerdeführerin sah sich zu ihrem Verhalten allenfalls aufgrund ihrer finanziellen Lage veranlasst. Anhaltspunkte, dass sie zum Beispiel aufgrund innerer Zwänge zur Straftat bestimmt wurde, sind nicht auszumachen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in ärztlicher Behandlung war, genügt für sich alleine noch nicht, um Zweifel an deren vollen Schuldfähigkeit zu wecken (vgl. BGE 132 IV 29 E. 5.3).
Nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, dass die übertriebene und möglicherweise krankhafte Zuneigung von A.________, unter welcher die Beschwerdeführerin gelitten haben soll, sich auf deren Einsichts- oder Bestimmungsfähigkeit auswirkte. Dies zumal sie sich die Verliebtheit von A.________ gemäss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz auch zu Nutzen machte und sich von diesem nicht absolut abgrenzte, obschon sie wusste, dass ihr Verhältnis aus dessen Sicht eine Liebesbeziehung war (angefochtener Entscheid S. 19).
1.4.3 Die Vorinstanz durfte gemäss Art. 20 StGB auf eine psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin verzichten. Inwiefern sie dadurch das Willkürverbot von Art. 9 BV, den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK oder Art. 8 ZGB verletzt haben könnte, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht ausreichend begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Ob das Gericht den Täter zu Recht oder zu Unrecht für die ihm vorgeworfenen Taten voll zurechnungsfähig hielt oder ob es an dessen Zurechnungsfähigkeit hätte zweifeln und ein Gutachten einholen müssen, ist eine Rechtsfrage. Tatfrage ist dagegen, in welchem psychischen Zustand sich der Täter zur Zeit der Tat befand (Urteil des Bundesgerichts 1P.527/2003 vom 10. Dezember 2003 E. 2.1). Auch die Vorinstanz hielt der Beschwerdeführerin die geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung zugute und berücksichtigte, dass die Verliebtheit von A.________ stalkinghafte Züge annahm. Soweit die Bescherdeführerin Willkür bei der Beweiswürdigung (Beschwerde S. 5 Ziff. 6) rügt, ist auf die Beschwerde mangels einer rechtsgenüglichen Begründung nicht einzutreten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Unseld

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.