5A_390/2020 - 2021-02-16 - Droit des poursuites et de la faillite - Zustimmung zur Durchführung eines Freihandverkaufs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 390/2020

Urteil vom 16. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sandro Tobler,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Münchwilen,
Murgtalstrasse 20, Postfach 173, 9542 Münchwilen TG.

Gegenstand
Zustimmung zur Durchführung eines Freihandverkaufs,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 9. April 2020 (BS.2020.1).

Sachverhalt:

A.

A.a. Im Rahmen der (Arrestprosequierungs-) Betreibung Nr. xxx pfändete das Betreibungsamt des Bezirks Münchwilen auf Ersuchen des (Arrest-) Gläubigers C.________ sämtliche 1'200 Namenaktien der D.________ AG, und die Stammanteile des (Arrest-) Schuldners B.________ an der E.________ GmbH.

A.b. Mit Schreiben vom 9. Juli 2019 erkundigte sich das Betreibungsamt bei C.________, ob er ein Angebot für diese Vermögenswerte machen wolle, da erfahrungsgemäss für Aktien und Stammanteile von kleinen Gesellschaften kaum ein Markt bestehe. Daraufhin offerierte C.________ den Betrag von Fr. 300.-- für die Aktien und Fr. 200.-- für die Stammanteile. Er machte dabei folgenden Vorbehalt: "Sollte der Schuldner und/oder eine Drittperson nicht zustimmen beziehungsweise ein höheres Angebot unterbreiten, ersuche ich Sie um Mitteilung und Durchführung einer öffentlichen Versteigerung". Das Betreibungsamt zeigte B.________ dieses Angebot an und hielt fest, dass es ohne Gegenbericht innert zehn Tagen von einer Zustimmung ausgehe. Am 24. September 2019 unterbreitete A.________ ebenfalls ein Angebot, lautend auf den doppelten Preis (Fr. 600.-- für die Aktien bzw. Fr. 400.-- für die Stammanteile). Das Betreibungsamt übermittelte C.________ dieses neue Angebot, wiederum mit dem Hinweis, dass es ohne Gegenbericht innert zehn Tagen vom Einverständnis zu diesem Freihandverkauf ausgehe. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 lehnte C.________ das Angebot von A.________ ab und verlangte die Durchführung einer öffentlichen Versteigerung oder eines privaten
Findungsverfahrens.

A.c. Am 21. Oktober 2019 teilte das Betreibungsamt B.________ mit, es werde die gepfändeten Aktien und Stammanteile versteigern. Dagegen erhoben B.________ und A.________ Beschwerde und verlangten sinngemäss die Durchführung des Freihandverkaufs. Das Bezirksgericht Münchwilen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen hiess die Beschwerde am 30. Januar 2020 gut und wies das Betreibungsamt an, den bereits verfügten Freihandverkauf durchzuführen, "wobei den beteiligten Parteien nochmals eine Frist anberaumt werden soll, ihr Angebot zu überdenken und gegebenenfalls zu erhöhen. Das Angebot der Beschwerdeführerin vom 24. September 2019 gilt dabei als Mindestangebot".

B.
B.________ und A.________ gelangten gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangten die Durchführung des Freihandverkaufs ohne jede Weiterung. C.________ erhob ebenfalls Beschwerde und schloss auf Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheides. Mit Entscheid vom 9. April 2020 wies das Obergericht die Beschwerde von B.________ und A.________ ab und hiess diejenige von C.________ gut. Es hob den Entscheid des Bezirksgerichts vollumfänglich auf. In der Sache bestätigte es die Verwertung durch öffentliche Versteigerung.

C.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 sind B.________ und A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Feststellung, dass das Betreibungsamt das Freihandverkaufsverfahren mit dem Erlass der Freihandverkaufsverfügung abzuschliessen hat.
Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen eingeholt, indes die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Entscheid des Obergerichts als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 BGG).

1.2. Dem Beschwerdeführer steht als Betreibungsschuldner ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit die Beschwerdeführerin als Bieterin auftritt, ist sie Dritte und macht keinen spezifischen Bezug zur Sache geltend. Da sie zugleich Inhaberin von Stammanteilen an der E.________ GmbH hat, kann ihr ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde zugesprochen werden (vgl. JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 26 zu Art. 17 ).

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann von Amtes wegen Ergänzungen und Berichtigungen vornehmen, sofern sich der Sachverhalt als offensichtlich unrichtig erweist (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweise sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Durchführung eines Freihandverkaufs für die Aktien des Schuldners und seine Stammanteile an einer GmbH.

2.1. Das SchKG kennt als ordentliche Verwertungsart die öffentliche Versteigerung der Vermögenswerte, weil diese erfahrungsgemäss am meisten Gewähr dafür bietet, dass ein objektiver Erlös erzielt werden kann (BGE 120 III 131 E. 1). In der Regel werden auch Grundstücke auf dem Wege der Zwangsversteigerung versilbert (Art. 133 Abs. 1 , Art. 156 Abs. 1 , Art. 256 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 SchKG). Daneben gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des Freihandverkaufs. Diese ausserordentliche Verwertungsart untersteht nur dem Vollstreckungsrecht und ist vom Schuldrecht klar abzugrenzen. Sie tritt an die Stelle der öffentlichen Versteigerung (BGE 131 III 237 E. 2.2; 125 III 252 E. 2c; LORANDI, Freihandverkauf von Grundstücken im Betreibungs- und Konkursverfahren, BlSchK 2006, S. 1/2; STOFFEL/ CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 5 Rz. 159). Ob der Anordnung des Freihandverkaufs statt der Durchführung der Zwangsversteigerung der Vorzug zu geben ist, hängt von den Gegebenheiten des konkreten Falls ab. Der Freihandverkauf kommt vor allem in Frage, wenn aufgrund des Wertes oder der besonderen Art oder Ausstattung des Vermögensgegenstandes ein beschränkter Interessenkreis vorhanden ist (Urteil 5A 849/2015 vom 27. Juni
2015 E. 4.1). Dem Betreibungsamt steht bei diesem Entscheid ein erhebliches Ermessen zu. Auch mit Blick auf die Ausgestaltung des Verfahrens ist ihm weitgehende Freiheit eingeräumt (LORANDI, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1994, S. 56).

2.2. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Freihandverkauf im konkreten Fall nicht gegeben seien. Sie wies insbesondere darauf hin, dass es an der notwendigen Zustimmung der Beteiligten gemäss Art. 130 Ziff. 1 SchKG fehle. Zudem prüfte sie, ob der Gläubiger sich allenfalls rechtsmissbräuchlich verhalten habe, und verneinte offenbaren Rechtsmissbrauch.

2.3. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, den eingenommenen Standpunkt nicht genügend begründet zu haben.

2.3.1. Um den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen, muss die Begründung so abgefasst werden, dass sich die betroffene Partei über die Tragweite des angefochtenen Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 145 III 324 E. 6.1). Hingegen muss sich das Gericht nicht mit sämtlichen Prozessstandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Es kann sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Punkte beschränken (BGE 134 I 83 E. 4.1).

2.3.2. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Beschwerdeführern insbesondere die Voraussetzungen für einen Freihandverkauf klar dargelegt und erläutert, weshalb ein solcher im konkreten Fall nicht in Frage komme. Aus dem angefochtenen Urteil geht durchaus eine Antwort auf die entsprechenden Einwände der Beschwerdeführer gegen eine öffentliche Versteigerung hervor. Dass die Vorinstanz die Ansicht der Beschwerdeführer nicht teilt, beschlägt einzig die Rechtsanwendung und hat mit dem Anspruch auf eine genügende Begründung des Entscheides nichts zu tun. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher keine Rede sein.

2.4. In der Sache werfen die Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, nicht geprüft zu haben, ob der Gläubiger sein Angebot und seine Zustimmung für einen Freihandverkauf mit einer rechtlich zulässigen Bedingung verknüpft habe.

2.4.1. Entgegen ihrer Behauptung hat sich die Vorinstanz sehr wohl zur Möglichkeit geäussert, ein Angebot mit einer Bedingung zu versehen. Weshalb der Inhalt einer solchen Bedingung in jedem Fall von Amtes wegen auf seine rechtliche Zulässigkeit geprüft werden und im konkreten Fall ohnehin nichtig sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf die allgemeinen Amtspflichten des Betreibungsamtes nichts. Weder das Ziel eines bestmöglichen Erlöses noch die Pflicht zur Gleichbehandlung der Bieter kann dazu führen, dass das im Hinblick auf einen Freihandverkauf eingereichte Angebot nicht mit einer Bedingung versehen werden darf. Andernfalls könnten mögliche Interessenten abgehalten werden, ein Angebot zu machen, wodurch sich die Durchführung eines Freihandverkaufs erschweren würde. Die Möglichkeit, ein Angebot mit einer Bedingung oder einer Befristung zu versehen wird einzig durch zwingendes Recht begrenzt. Zudem darf eine Bedingung oder eine Befristung den Ablauf der Verwertung nicht übermässig beinträchtigen oder gar blockieren (LORANDI, a.a.O., 1994, S. 67).

2.4.2. Vorliegend knüpfte der Bieter sein Angebot an die Bedingung, dass kein höheres erfolgen werde und er in einem solchen Fall die öffentliche Versteigerung wünsche. Auf diese Weise hat er von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein genau umschriebenes Angebot einzureichen. Es liegt in der Natur eines Bieterverfahrens, vorerst einmal einen Betrag zu nennen, den man auszulegen bereit ist. Ohnehin steht dem Betreibungsamt ein weites Ermessen zu, wie es die Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandverkaufs gestalten will. Dass es hierbei sein Ermessen in gesetzwidriger Weise ausgeübt bzw. überschritten oder seine Pflichten gegenüber den Beteiligten verletzt haben sollte, ist nicht erkennbar.

2.5. Die Beschwerdeführer erblicken überdies im Angebot des Bieters eine Zustimmung zum Freihandverkauf, an welches dieser gebunden sei. Ein Widerruf komme nicht in Frage, da die Verfahrensart damit bereits feststehe.

2.5.1. Mit dieser Sichtweise blenden die Beschwerdeführer aus, dass sich das Angebot des Bieters nur auf den Preis beziehen kann, den er für den Erwerb des Vermögenswertes zu zahlen bereit ist. Wird das Angebot mit einer Bedingung verbunden, so fällt es dahin, wenn diese nicht erfüllt wird. Ebenso läuft ein nur befristet eingereichtes Angebot an dem festgelegten Zeitpunkt ohne weiteres aus, sofern es nicht genutzt wird. Hingegen sagt das Angebot nichts über das weitere Verfahren aus.

2.5.2. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer folgt aus der Einreichung des Angebotes keine Bindung hinsichtlich des Verfahrens. Die Verhandlungen laufen bis zum Zeitpunkt einer Einigung. Wird eine solche gefunden, so wird der Freihandverkauf abgeschlossen, indem eine Verfügung erlassen wird. Sie muss von der Zustimmung des Erwerbers gedeckt sein (LORANDI, a.a.O., 1994, S. 69). Findet sich keine Einigung mit den Interessenten, so kommt der Freihandverkauf nicht zustande und die Verwertung wird auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung fortgeführt (LORANDI, a.a.O., 1994, S. 57).

2.5.3. Das Obergericht hat weiter zutreffend festgehalten, dass die Zustimmung zum Freihandverkauf gemäss Art. 130 Ziff. 1 SchKG kein Gestaltungsrecht ist und die Einverständniserklärung den Preis der Verwertung nennen kann und auch von Bedingungen abhängig gemacht werden kann (LORANDI, a.a.O., 1994, S. 241). Insoweit sind die Vorbringen der Beschwerdeführer unbehelflich.

2.6. Schliesslich hat sich der Beschwerdegegner nach Ansicht der Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich verhalten, indem er die Zustimmung zum (höheren) Angebot der Beschwerdeführerin verweigerte und damit im Ergebnis den Freihandverkauf verunmöglichte.

2.6.1. Wie die Vorinstanz bereits ausgeführt hat, gilt das Verbot des Rechtsmissbrauchs auch in Zusammenhang mit der Zustimmung nach Art. 130 SchKG (vgl. LORANDI, a.a.O., 1994, S. 244). Allerdings müsse - so die Vorinstanz - der Rechtsmissbrauch offensichtlich sein. Auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers als zweckwidrig und widersprüchlich erscheinen könne, gebe es hierfür auch nachvollziehbare Beweggründe. Immerhin stehe die Beschwerdeführerin in einem nahen Verhältnis zum Beschwerdeführer und sei selber Gesell-schafterin, womit sie über bessere Kenntnis der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaften verfüge als der Beschwerdegegner. Es fehle an Anhaltspunkten, um offenbaren Rechtsmissbrauch anzunehmen.

2.6.2. Mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Sie beschränken sich auf die Behauptung, da der Beschwerdegegner dem höheren Angebot der Beschwerdeführerin nicht zugestimmt und selber kein weiteres Angebot gemacht habe, wolle er dem Beschwerdeführer als Schuldner Schaden zufügen und das Verfahren in schikanöser Weise verzögern. Weder nehmen sie damit zu den möglichen Beweggründen des Beschwerdegegners Stellung noch legen sie dar, inwiefern dieser sich offensichtlich rechtsmissbräuchlich verhalten haben soll und das Obergericht völlig sachfremdes (Schikane-) Verhalten oder blosse Schädigungsabsicht (LORANDI, a.a.O., 1994, S. 224; NICOLET/VAN HOVE/WOESSNER/GUILLARD, Jurisprudence [...], SJ 2000 II, S. 222) übergangen habe. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.

2.7. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden, weil sie die öffentliche Versteigerung der gepfändeten Vermögenswerte angeordnet hat.

3.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden, soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen überhaupt genügt. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten von den Beschwerdeführern zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 17 Commission administrative - 1 La Commission administrative se compose:
¹	La Commission administrative se compose:
^a	du président;
^b	du vice-président;
^c	de trois autres juges ordinaires au plus.
²	Le secrétaire général a voix consultative.
³	Les juges mentionnés à l'al. 1, let. c, sont nommés par la Cour plénière pour deux ans et peuvent être reconduits une fois dans leur fonction.
⁴	La Commission administrative est responsable de l'administration du tribunal. Elle est chargée:
^a	d'affecter les juges suppléants aux cours sur proposition de la Conférence des présidents;
^b	d'adopter le projet de budget et les comptes et de les transmettre à l'Assemblée fédérale pour approbation;
^c	d'engager les greffiers et de les affecter aux cours sur proposition de celles-ci;
^d	de veiller à ce que les prestations des services scientifiques et administratifs répondent aux besoins du tribunal;
^e	de garantir une formation continue adéquate du personnel;
^f	d'accorder les autorisations pour les activités accessoires des juges ordinaires après avoir entendu la Conférence des présidents;
^g	d'exercer la surveillance sur le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal administratif fédéral;
^h	de traiter toutes les autres affaires administratives qui ne relèvent pas de la compétence de la Cour plénière ou de la Conférence des présidents.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 133 - 1 Les immeubles sont réalisés par l'office des poursuites aux enchères publiques un mois au plus tôt, trois mois au plus tard à compter de la réception de la réquisition de réaliser.
¹	Les immeubles sont réalisés par l'office des poursuites aux enchères publiques un mois au plus tôt, trois mois au plus tard à compter de la réception de la réquisition de réaliser.
²	À la demande du débiteur et avec l'accord exprès de tous les créanciers gagistes et saisissants, la réalisation peut avoir lieu même avant qu'un créancier ne soit en droit de la requérir.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 156 - 1 La réalisation du gage a lieu conformément aux art. 122 à 143b. Les conditions d'enchères (art. 135) prescrivent toutefois que la part du prix de réalisation afférente à la créance du poursuivant doit être payée en espèces, sauf convention contraire entre les intéressés. Elles prescrivent en outre que les charges foncières inscrites au registre foncier en faveur du poursuivant doivent être radiées.
¹	La réalisation du gage a lieu conformément aux art. 122 à 143b. Les conditions d'enchères (art. 135) prescrivent toutefois que la part du prix de réalisation afférente à la créance du poursuivant doit être payée en espèces, sauf convention contraire entre les intéressés. Elles prescrivent en outre que les charges foncières inscrites au registre foncier en faveur du poursuivant doivent être radiées.
²	Les titres de gage créés au nom du propriétaire ou au porteur et donnés en nantissement par le propriétaire, seront ramenés au montant du produit de la réalisation en cas de réalisation séparée.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 256 - 1 Les biens appartenant à la masse sont réalisés par les soins de l'administration aux enchères publiques ou de gré à gré si les créanciers le jugent préférable.
¹	Les biens appartenant à la masse sont réalisés par les soins de l'administration aux enchères publiques ou de gré à gré si les créanciers le jugent préférable.
²	Les biens sur lesquels il existe des droits de gage ne peuvent être réalisés de gré à gré qu'avec l'assentiment des créanciers gagistes.458
³	Les biens de valeur élevée et les immeubles ne sont réalisés de gré à gré que si l'occasion a été donnée aux créanciers de formuler des offres supérieures.459
⁴	Les prétentions fondées sur les art. 286 à 288 ne doivent ni faire l'objet d'enchères publiques ni être aliénées.460

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 322 - 1 Les biens composant l'actif sont, en règle générale, réalisés séparément ou en bloc. La réalisation se fait par voie de recouvrement ou de vente s'il s'agit de créances et par vente de gré à gré ou par enchères publiques s'il s'agit d'autres biens.
¹	Les biens composant l'actif sont, en règle générale, réalisés séparément ou en bloc. La réalisation se fait par voie de recouvrement ou de vente s'il s'agit de créances et par vente de gré à gré ou par enchères publiques s'il s'agit d'autres biens.
²	Les liquidateurs fixent le mode et le moment de la réalisation, d'entente avec la commission des créanciers.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 130 - La vente peut avoir lieu de gré à gré, en lieu et place des enchères:262
¹	lorsque tous les intéressés y consentent expressément;
²	lorsqu'il s'agit d'une valeur ou de tout autre objet coté au marché ou à la bourse, pour lesquels on offre un prix équivalent au cours du jour;
³	lorsqu'il s'agit d'objets en métaux précieux qui, ayant été mis aux enchères, n'ont pas atteint la valeur du métal et pour lesquels ce prix est offert;
⁴	dans le cas prévu à l'art. 124, al. 2.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.