6B_495/2016 - 2017-02-16 - Infrazione - Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz; Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 495/2016

Urteil vom 16. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roman Bögli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz; Beweiswürdigung, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 8. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 14. Januar 2015 sprach das Kreisgericht Toggenburg X.________ der Drohung und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 350.--. Die dagegen erhobene Berufung von X.________ wies das Kantonsgericht St. Gallen am 8. Januar 2016 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei vom Vorwurf der Drohung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen, allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung sowie die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; je mit Hinweisen).

1.2. Dem vorinstanzlichen Urteil liegt folgender Anklagesachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdegegner ist Landwirt und führt gelegentlich seine Kuhherde zum Grasen an der Liegenschaft des Beschwerdeführers vorbei. Gemäss dessen Schilderung sollen die Kühe immer wieder die Bepflanzung am zum Grundstück gehörenden Wegesrand zertrampelt und davon gefressen haben, was er wiederholt reklamiert habe. Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2014, als sich wiederum eine Kuh an seiner Bepflanzung verköstigte, einen geladenen Revolver über dem Kopf des Beschwerdegegners und dessen Kühe geschwenkt und mehrmals auf die Kühe gezielt hat. Dabei habe er gesagt, er werde auf die Kühe schiessen, und der Beschwerdegegner solle aufpassen, dass sie seine Pflanzen nicht beschnuppern oder fressen würden.

1.3. Die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb sie die Aussagen des Beschwerdegegners als glaubhaft erachtet und darauf abstellt. Sie erwägt, er schildere den Ablauf lebensnah und vermittle die Perspektive eines Betroffenen anschaulich. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers sei demgegenüber vage bis ausweichend. Er bestreite die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdegegners im Grossen und Ganzen nicht, gebe aber keine schlüssige Gegendarstellung zu den angeblich unwahren Details ab. Er insistiere lediglich, keinen Revolver dabei gehabt und auf dem Wiesenstreifen (nicht auf der Strasse) gestanden zu haben.

1.3.1. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nicht substanziiert auseinander. Was er dagegen vorbringt, belegt, soweit es den qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 , Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG) überhaupt genügt, keine Willkür.

1.3.2. Der Beschwerdeführer anerkennt den Sachverhalt im Wesentlichen als richtig. Er bestätigt, dass er den Beschwerdegegner wiederholt erfolglos aufgefordert hat, die Kühe vom Fressen und Zertrampeln der Bepflanzung an seinem Grundstückrand abzuhalten. Er anerkennt "ohne Weiteres", in einem verbalen Disput sinngemäss geäussert zu haben, ob er erst alle Kühe totschlagen oder erschiessen müsse, damit sein Garten nicht mehr verunstaltet werde. Entgegen seiner Auffassung erscheint der angeklagte Sachverhalt unter diesen Umständen durchaus plausibel. Dessen Annahme als zutreffend ist aber jedenfalls nicht willkürlich. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er nicht mehr wusste, wie er seinen Garten allein mit Mahnungen schützen konnte. Ebenso ist unbestritten, dass er einen Revolver, wie ihn der Beschwerdegegner beschrieb, besass. Dass er bestreitet, mit einer Waffe hantiert zu haben, macht die vorinstanzliche Annahme nicht unhaltbar.
Die Vorinstanz weist zudem zutreffend darauf hin, dass kein Motiv für eine Falschbezichtigung ersichtlich ist. Der Beschwerdeführer kann auch weiterhin kein solches nennen. Er behauptet zwar, der Beschwerdegegner habe frühere Querelen mit dem Vorbesitzer seines Grundstücks unterschwellig fortgesetzt. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach beide Beteiligten das nachbarschaftliche Verhältnis als gut beschrieben hätten, stellt er aber nicht in Abrede. Es leuchtet daher nicht ein, weshalb der Beschwerdegegner die Geschichte mit der Erwähnung einer Waffe "würzen" sollte, wie der Beschwerdeführer behauptet. Er hat den Beschwerdeführer auch sonst nicht übermässig belastet, namentlich nicht behauptet, dieser habe mit der Waffe auf ihn persönlich gezielt. Darauf weist der Beschwerdeführer selber hin. Die Anzeige erfolgte zudem erst auf Anraten seines Vaters und der Ehefrau. Die Vorinstanz begründet auch nachvollziehbar, weshalb sie die Darstellung des Beschwerdegegners bezüglich der Waffe für glaubhaft erachtet. Sie erwägt, die Schilderung, dass es "Schüsse" in der Trommel gehabt habe, sowie die Beschreibung der Waffe würden nicht den Eindruck einer gelernten resp. analytischen Beschreibung erwecken. Es wirke vielmehr so, als habe der
Beschwerdegegner die Situation selber erlebt. Für seine Darstellung spreche, dass beim Beschwerdeführer eine Waffe, wie beschrieben, gefunden worden sei.

1.3.3. Soweit der Beschwerdeführer gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage des Beschwerdegegners einwendet, dieser habe den Revolver nur deshalb beschreiben können, weil er davon gewusst habe, kann ihm nicht gefolgt werden.
Wie die Vorinstanz ausführt, hat der Beschwerdeführer selber eingestanden, dass ihm nicht bekannt sei, ob der Beschwerdegegner von seiner Waffe gewusst habe. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz dies gestützt auf die Aussagen des Beschwerdegegners verneint, zumal es hierfür keine Anzeichen gebe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die Vorinstanz unter diesen Umständen zudem nicht gehalten, weitere Beweiserhebungen zu dieser - unbestrittenen - Frage durchzuführen. Sie durfte vielmehr in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt und an ihrer Überzeugung würden die zusätzlich beantragten Beweise nichts ändern (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen; Urteil 6B 794/2016 vom 6. Januar 2017 E. 2.2). Indem die Vorinstanz auf die Einvernahme der beantragten Zeugen zur Frage, ob der Beschwerdegegner von der Waffe gewusst habe, verzichtet, verletzt sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht.
Im Übrigen überzeugt die Argumentation des Beschwerdeführers nicht. Es ist nicht plausibel, dass der Beschwerdegegner die Waffe allein deshalb soll beschrieben haben können, weil er vom Besitz des Revolvers gewusst habe. Hierfür bedarf es keiner besonderen Vorkenntnisse. Die Erwähnung der geöffneten Trommel, als Demonstration, dass die Waffe geladen ist, wirkt zudem, wie die Vorinstanz willkürfrei erwägt, authentisch und ist daher glaubhaft.

1.3.4. Nicht ersichtlich ist schliesslich, was der Beschwerdeführer daraus ableiten will, dass die Aussage der Ehefrau des Beschwerdegegners jedenfalls nicht für dessen Sachverhaltsdarstellung zum Waffenbesitz spreche. Die Vorinstanz stellt hierfür gar nicht auf die Aussagen der Ehefrau ab. Sie erwägt einzig, diese habe lediglich mitbekommen, dass der Beschwerdeführer geschrien habe - was dieser nicht bestreitet - und dass ihr Mann danach gezittert habe. Es leuchtet auch nicht ein, weshalb es unglaubhaft sein soll, dass die Ehefrau den Beschwerdeführer schreien gehört aber nicht mitbekommen haben will, worum es ging. Wenn die Vorinstanz solches annimmt, verfällt sie nicht in Willkür. Im Übrigen belastet die Ehefrau den Beschwerdeführer nicht. Sie hat unbestrittenermassen nichts gesehen und kann weder bestätigen noch widerlegen, dass er mit einer Waffe hantierte.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Würdigung seines Verhaltens als Drohung nicht. Er macht aber geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem Notwehrexzess aus.

2.1.

2.1.1. Rechtfertigende Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB kommt in Betracht, wenn jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. Als Angriff gilt jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Der Angriff eines Tieres begründet nur dann einen Notwehrzustand, wenn es von einem Menschen als Werkzeug eingesetzt wird (KURT SEELMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 15 StGB mit Hinweis auf BGE 97 IV 73 E. 2 S. 74; STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar StGB, 2. Aufl. 2009, N. 4 zu Art. 15 StGB).
Notstand liegt demgegenüber vor, wenn die Tat begangen wurde, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten. Der Täter handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (Art. 17 StGB; Urteil 6B 1054/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.2.4). Rechtfertigender Notstand setzt voraus, dass das gerettete Rechtsgut wertvoller ist als das vom Täter verletzte Rechtsgut (zur Rechtslage nach aArt. 33 Abs. 1 StGB vgl. BGE 129 IV 6 E. 3.2 S. 14 mit Hinweisen).

2.1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgetragene Begründung noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer von den rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136, E. 1.4 S. 140). Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der Begründungspflicht nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f. mit Hinweisen). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde, alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden.

2.2.

2.2.1. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzerblickt diese eine Notwehrsituation im Umstand, dass im Zweifel davon auszugehen sei, eine Kuh habe das Grundstück des Beschwerdef ührers betreten und eventuell an dessen Blumen geschnuppert oder davon gefressen. Darin liegt jedoch, entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Beschwerdeführers, keine Notwehr-, sondern eine Notstandsituation (oben E. 2.1.1). Der "Angriff" ging unbestritten von einem Tier aus. Es wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, dass dieses von einem Menschen willentlich als Werkzeug eingesetzt worden wäre. Zwar kann ein Notwehr begründender Angriff auch durch Unterlassen erfolgen, dies setzt aber eine Garantenpflicht des Angreifers für das geschützte Rechtsgut voraus (KURT SEELMANN, a.a.O. mit Hinweis auf BGE 102 IV 1 E. 2b S. 4). Solches ist hier nicht der Fall. Dass der Beschwerdegegner Halter seiner Kühe ist, begründet keine Schutzpflicht zugunsten des Eigentums des Beschwerdeführers. Dieser macht eine Notstandssituation oder Notstandshandlung mit keinem Wort geltend. Deren Vorliegen ist daher vom Bundesgericht nicht zu prüfen (oben E. 2.1.2). Im Übrigen wäre dies zu verneinen, wie nachfolgend
kurz darzulegen ist.

2.2.2. Um rechtmässig zu sein, müsste die Abwehrhandlung des Beschwerdeführers zugunsten eines höherwertigen Rechtsguts erfolgt sein. Vorliegend stehen sich das durch die Kühe des Beschwerdegegners gefährdete oder in Mitleidenschaft gezogene Eigentum des Beschwerdeführers und die persönliche (innere) Freiheit sowie das Sicherheitsgefühl des bedrohten Beschwerdegegners gegenüber (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 180 StGB). Trotz des geltend gemachten recht aufwändigen Charakters seiner Wegesrandbepflanzung kann von einem überwiegenden Interesse des Beschwerdeführers keine Rede sein. Er hat in unmittelbarer Nähe eines Menschen mit einer geladenen Waffe hantiert. Obwohl er gemäss verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nur auf die Kühe, nicht auch auf den Beschwerdegegner gezielt hat, wiegt die gegen diesen gerichtete Drohung kaum weniger schwer. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdegegner nicht wissen konnte, ob der mit geladener Waffe auf ihn zukommende Beschwerdeführer diese auch auf ihn richten würde. Zudem sollen ihm die Kühe, abgesehen von seiner Familie, das Wichtigste gewesen sein. Der Eingriff in die innere Freiheit des Beschwerdegegners war daher
beträchtlich. Er war nach dem Vorfall denn auch offensichtlich sehr verunsichert. Er gab an, einen Schock erlitten zu haben, weil er realisiert habe, dass der Beschwerdeführer eine geladene Waffe gehabt habe und hätte schiessen können. Er habe auch etwas Angst, weil er nun wisse, dass dieser eine Waffe besitze. Er habe ein ungutes Gefühl, was dieser als nächstes tun könnte. Ein rechtfertigender Notstand scheidet somit bereits mangels Wahrung eines höherwertigen Interesses aus.
Die vom Beschwerdeführer gewählte Notstandshandlung - die Drohung mit Erschiessen - stellt zweifellos auch nicht das mildest mögliche Mittel zur Gefahrenabwehr dar. Zu denken ist etwa an das von der Vorinstanz genannte Wegdrücken oder anderweitige Wegjagen der Kuh vom Wegesrand, beispielsweise mittels Lärm. Hierzu wäre der Beschwerdeführer aufgrund der absoluten Subsidiarität des Notstandes verpflichtet gewesen (KURT SEELMANN, a.a.O., N. 7 zu Art. 17 StGB). Er zeigt nicht auf, dass dieses Mittel unmöglich oder ungeeignet gewesen wäre. Dies leuchtet auch nicht ein. Im Übrigen darf bezweifelt werden, ob die inkriminierte Abwehrhandlung zum Schutz des Eigentums überhaupt geeignet war. Die Kuh verstand die Drohung mit einer Waffe, im Gegensatz etwa zum Einsatz von Lärm, zweifellos nicht und liess sich daher dadurch nicht vom Betreten des beschwerdeführerischen Eigentums abhalten. Er führt zudem selber aus, dass der Beschwerdegegner alleine ausser Stande war, die Herde mit 22 Kühen im Zaum zu halten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Drohung in der konkreten Situation an dessen Überforderung etwas hätte ändern können. Im Gegenteil. Hingegen hätte die tätige Mithilfe des Beschwerdeführers, entgegen seiner Auffassung, sehr wohl
etwas bewirken können. Es ist naheliegend, dass die Kühe von zwei Personen leichter zu beherrschen gewesen wären als von einer. Auch der Einwand, wonach er den Beschwerdegegner mehrmals erfolglos aufgefordert habe, etwas gegen die Beschädigung seines Eigentums zu unternehmen, ändert an der Unangemessenheit und der fehlenden Eignung der Drohung zur Gefahrenabwehr nichts. Infolge der absoluten Subsidiarität der Notstandshandlung scheidet auch ein entschuldbarer Notstand nach Art. 18 StGB aus (Urteil 6B 225/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 3.6).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz.

3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet den Schuldspruch einzig mit dem Argument, dass das Hantieren mit einer Waffe an einem öffentlich zugänglichen Ort nicht erwiesen sei. Nach dem zum Sachverhalt Gesagten (oben E. 1.3) nimmt die Vorinstanz indes willkürfrei an, der Beschwerdeführer habe vor seinem Haus einen geladenen Revolver mit sich geführt. Sie verletzt auch kein Bundesrecht, wenn sie erwägt, er habe sich unabhängig davon, ob er sich auf der Strasse, am Strassenrand oder auf dem schmalen Wiesenstreifen vor der Bruchsteinmauer befunden habe, in der Öffentlichkeit aufgehalten. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass nicht umfriedete Gärten gleichermassen öffentlich zugänglich sind (BGE 141 IV 132 E. 3.2.4 S. 142). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er habe über eine Waffentragbewilligung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) verfügt oder die Waffe nach Art. 28 Abs. 1 WG bewilligungsfrei transportieren wollen. Es verstösst daher nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den Tatbestand des Art. 33 Abs. 1 lit. a WG objektiv als erfüllt erachtet. Gleiches gilt in subjektiver Hinsicht. Der Beschwerdeführer handelte zweifellos vorsätzlich.
Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden.

3.2. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 33 - 1 Il querelante può desistere dalla querela finché non sia stata pronunciata la sentenza cantonale di seconda istanza.
¹	Il querelante può desistere dalla querela finché non sia stata pronunciata la sentenza cantonale di seconda istanza.
²	Chi ha desistito dalla querela non può più riproporla.
³	La desistenza dalla querela contro uno degli imputati vale per tutti.
⁴	Essa non vale per l'imputato che vi si opponga.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.253

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
¹	Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
²	Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 27 Porto di armi - 1 Chiunque intende portare un'arma in luoghi accessibili al pubblico o trasportarla, necessita di un permesso di porto di armi. Il permesso dev'essere recato con sé ed esibito, su richiesta, agli organi di polizia o di dogana. È fatto salvo l'articolo 28 capoverso 1.
¹	Chiunque intende portare un'arma in luoghi accessibili al pubblico o trasportarla, necessita di un permesso di porto di armi. Il permesso dev'essere recato con sé ed esibito, su richiesta, agli organi di polizia o di dogana. È fatto salvo l'articolo 28 capoverso 1.
²	Ottengono un permesso di porto di armi le persone:
^a	per le quali non sussistono motivi d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2;
^b	che rendono verosimile di aver bisogno di un'arma per proteggersi o proteggere altre persone o cose da un pericolo reale;
^c	che hanno superato un esame nel quale hanno dato prova di saper maneggiare le armi e di conoscere le disposizioni legali concernenti l'uso delle armi; il Dipartimento federale di giustizia e polizia emana un regolamento d'esame.
³	Il permesso è rilasciato dall'autorità competente del Cantone di domicilio per un determinato tipo di arma e per una durata massima di cinque anni. È valido per tutto il territorio svizzero e può essere gravato da oneri. Le persone domiciliate all'estero ottengono il permesso dall'autorità competente del Cantone d'entrata.
⁴	Sono dispensati dal permesso:
^a	i titolari di una licenza di caccia, nonché i guardiacaccia e i badatori, per il porto di armi nell'esercizio delle loro attività;
^b	i partecipanti a manifestazioni nel corso delle quali, in riferimento ad eventi storici, si portano armi;
^c	i partecipanti a manifestazioni di tiro con armi soft air che si svolgono su un terreno protetto, per il porto di tali armi;
^d	gli agenti stranieri della sicurezza aerea nelle aree degli aeroporti svizzeri, sempre che l'autorità estera competente per la sicurezza aerea disponga di un'autorizzazione quadro secondo l'articolo 27a;
^e	collaboratori di autorità estere di protezione dei confini che partecipano in Svizzera, unitamente a collaboratori delle autorità svizzere di protezione dei confini, a impieghi operativi alle frontiere esterne dello spazio Schengen.
⁵	Il Consiglio federale disciplina in dettaglio il rilascio di permessi di porto di armi, in particolare ai membri stranieri del personale delle missioni diplomatiche, delle missioni permanenti presso le organizzazioni internazionali, dei posti consolari e delle missioni speciali.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 28 Trasporto di armi - 1 Non è necessario il permesso di porto di armi per trasportare armi, segnatamente:
¹	Non è necessario il permesso di porto di armi per trasportare armi, segnatamente:
^a	a corsi, esercitazioni e manifestazioni di società di tiro, di caccia o di tiro con armi soft air, nonché di associazioni o federazioni militari, o in provenienza dagli stessi;
^b	all'arsenale o in provenienza dallo stesso;
^c	a un titolare di una patente di commercio di armi o in provenienza dallo stesso;
^d	a una manifestazione specializzata o in provenienza dalla stessa;
^e	in relazione a un cambiamento di domicilio.
²	Durante il trasporto di armi da fuoco, armi e munizioni sono tenute separate.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 33 - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^abis	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
^b	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
^c	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
^d	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
^e	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
^f	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:
^f1	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f2	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f3	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
^g	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.163
³	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
^a	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^b	...
^c	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.