2C_886/2016 - 2017-02-16 - Grundrecht - Zulassung zur Notariatsprüfung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_886/2016

Urteil vom 16. Februar 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Straub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatur & Notariat Koch & Schneider,

gegen

Kantonsgericht Luzern,
Beschwerdegegner,

Notariatsprüfungskommission des Kantons Luzern.

Gegenstand
Zulassung zur Notariatsprüfung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung,
vom 9. August 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ absolvierte in den Jahren 2011, 2012 und 2013 im Kanton Luzern jeweils erfolglos den schriftlichen Teil der Notariatsprüfungen. Am 9. April 2013 teilte die kantonale Notariatsprüfungskommission ihm das Ergebnis der schriftlichen Prüfung im dritten Versuch mit; die schriftliche Prüfung sei damit nicht bestanden und eine Wiederholung nicht mehr möglich. Dagegen gerichtete Rechtsmittel von A.________ blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 2D_2/2014 vom 16. Juni 2014).

B.
Am 21. Januar 2016 ersuchte A.________ das Kantonsgericht Luzern um die Zulassung zur Notariatsprüfung im Frühling 2016. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts lehnte das Gesuch am 3. Februar 2016 ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass ein Bewerber nach dreimaligem Misserfolg nicht mehr zur Prüfung zugelassen werde (§ 5 Abs. 2 der kantonalen Verordnung vom 24. November 1973 ü ber die Prüfung der Notare [Prüfungsverordnung, SRL 257]).
Mit Beschwerde an das Kantonsgericht vom 23. Februar 2016 beantragte A.________ insbesondere, die Verfügung der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts vom 3. Februar 2016 sei aufzuheben und er sei zur Notariatsprüfung zuzulassen. Er rügte namentlich eine Verletzung des Legalitätsprinzips; es bestehe keine hinreichende gesetzliche Grundlage, um die Anzahl der Prüfungsversuche mittels der Prüfungsverordnung zu begrenzen.
Mit Urteil vom 9. August 2016 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da es zur Behandlung der Beschwerde nicht zuständig sei. Im Übrigen bestehe keine Pflicht zur Weiterleitung der Eingabe an eine andere Instanz.

C.
Mit Beschwerde vom 21. September 2016 beantragt A.________, das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. August 2016 sei aufzuheben und er sei zur Notariatsprüfung zuzulassen. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht oder den Kanton Luzern zurückzuweisen. Weiter verlangt er eine Parteientschädigung für das kantonale und das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren. Ausserdem weist er in einer Eingabe vom 10. November 2016 auf mögliche Ausstandsgründe gegenüber den Bundesrichtern Stadelmann und Donzallaz hin.

D.
Die Notariatsprüfungskommission, das Kantonsgericht sowie dessen Geschäftsleitung verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde, wobei das Kantonsgericht und dessen Geschäftsleitung die Abweisung der Beschwerde beantragen.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 10. November 2016 ein Ausstandsgesuch betreffend die Bundesrichter Donzallaz und Stadelmann stellen wollte, erweist sich dieses als gegenstandslos, da die genannten Bundesrichter am vorliegenden Entscheid nicht mitwirken.

2.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

2.1. Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid in Bezug auf die Zulassung zur Notariatsprüfung. Die Zulassung zur Prüfung ist im öffentlichen Recht - der kantonalen Prüfungsverordnung - geregelt und öffentlich-rechtlicher Natur. Es liegt damit eine Streitigkeit in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit vor (Art. 82 lit. a BGG), ohne dass auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei eine zivilrechtliche Streitigkeit gegeben, näher eingegangen werden müsste. Auf die ebenfalls erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten.

2.2. Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Gegenstand des kantonalen Verfahrens sind nicht die Ergebnisse der vom Beschwerdeführer absolvierten Prüfungen, sondern die Zulassung zur Prüfung nach drei erfolglosen Versuchen. Organisatorische bzw. verfahrensrechtliche Gesichtspunkte der vorliegenden Art sind vom Ausschlussgrund in Art. 83 lit. t BGG nicht erfasst. Sie können im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten überprüft werden (BGE 136 I 229 E. 1 S. 231 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 2C_974/2014 vom 27. April 2015 E. 1.1; vgl. auch BGE 138 II 42 E. 1.1 und 1.2 S. 44 f.). Die Beschwerde ist daher als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).

2.3. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP [SR 273]; BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 296 E. 4.2 S. 299; 137 I 23 E. 1.3 S. 24 f.).
Der Beschwerdeführer beantragte beim Kantonsgericht die Zulassung zur Prüfung im Frühling 2016. Dieser Prüfungszeitpunkt ist mittlerweile verstrichen, ohne dass der Beschwerdeführer an der Prüfung hätte teilnehmen können. Mit einer Gutheissung der vorliegenden Beschwerde kann die Teilnahme an der Prüfung im Frühling 2016 zwar nicht mehr erreicht werden. Seine Begehren und deren Begründung können jedoch in dem Sinne verstanden werden, dass es ihm nicht allein um die Zulassung zur Prüfung im Frühling 2016 ging, sondern auch zur Prüfung in einem späteren Zeitpunkt, obwohl er dies nicht ausdrücklich verlangt. Der definitive A usschluss von weiteren Notariatsprüfungen nach drei gescheiterten Versuchen wurde dem Beschwerdeführer bereits mit Verfügung der kantonalen Notariatsprüfungskommission 9. April 2013 mitgeteilt. Das Rechtsmittelverfahren betreffend diese Verfügung endete mit der Abweisung der Beschwerde durch das Bundesgericht mit Urteil 2D_2/2014 vom 16. Juni 2014. Damit stellt sich die Frage, ob in dieser Sache ein weiteres Rechtsmittelverfahren durchgeführt werden kann oder ob einem solchen Verfahren die formelle Rechtskraft der Verfügung vom 9. April 2013 entgegensteht.

3.
Umstritten ist, ob das Kantonsgericht auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. Die Notariatsprüfung ist Gegenstand von § 6 des kantonalen Gesetzes vom 18. September 1973 über die öffentlichen Beurkundungen (BeurkG; SRL 255). Danach besteht die Prüfung aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil (Abs. 1). Zugelassen werden Inhaber eines kantonalen Anwaltspatentes oder des luzernischen Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber (Abs. 2). Das Kantonsgericht wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Prüfungskommission von fünf Mitgliedern, darunter wenigstens zwei Notare, sowie Ersatzmitglieder (Abs. 3). Das Kantonsgericht bestimmt alles Nähere durch Verordnung (Abs. 4). Die Wiederholung der Prüfung ist in § 5 der Prüfungsverordnung geregelt: Wird die schriftliche oder die mündliche Prüfung nicht bestanden, so bestimmt die Kommission, wann und unter welchen Bedingungen der Bewerber sich neuerdings anmelden kann (Abs. 1). Nach dreimaligem Misserfolg wird der Bewerber nicht mehr zur Prüfung zugelassen (Abs. 2). Weiter besagt § 2 Abs. 4 der Prüfungsverordnung, dass das Kantonsgericht über Gesuche um Zulassung zur Prüfung entscheidet [...].

3.1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Notariatsprüfung auch beim dritten Versuch nicht bestanden hat und die kantonale Notariatsprüfungskommission ihm mit Verfügung vom 9. April 2013 sowohl das Prüfungsergebnis als auch den Ausschluss von weiteren Wiederholungen mitteilte. Diese Verfügung war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Mit dem Urteil des Bundesgerichts 2D_2/2014 vom 16. Juni 2014 wurde die Verfügung der Notariatsprüfungskommission vom 9. April 2013 rechtskräftig bestätigt. Auf ein erneutes Zulassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2016 hin bestätigte der Kantonsgerichtspräsident mit Schreiben vom 3. Februar 2016, dass ein Bewerber nach dreimaligem Misserfolg nicht mehr zur Prüfung zugelassen werde. Auf eine Beschwerde gegen diese Mitteilung ist das Kantonsgericht mit dem angefochtenen Entscheid vom 9. August 2016 nicht eingetreten.

3.2. Der definitive Ausschluss des Beschwerdeführers von einer weiteren Notariatsprüfung wurde bereits am 9. April 2013 durch die Notariatsprüfungskommission verfügt, und es bestand die Möglichkeit, den Ausschluss im Rahmen seiner Beschwerde gegen diese Verfügung anzufechten. Der Beschwerdeführer hat aber in seiner damaligen Beschwerde an das Kantonsgericht den Ausschluss von weiteren Prüfungen nicht beanstandet. In seiner Nachbegründung zur damaligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht beantragte er zwar in allgemeiner Weise, die Beschränkung der Anzahl der Prüfungsversuche sei aufzuheben. Das Kantonsgericht legte in seinem Entscheid vom 18. November 2013 indes dar, dass es zur Behandlung von Anträgen auf Abänderung der Prüfungsverordnung nicht zuständig sei und deshalb darauf nicht eintreten könne. Im anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren 2D_2/2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 9. April 2013. Darauf trat das Bundesgericht wegen des Devolutiveffekts zwar nicht ein; indessen galt die erstinstanzliche Verfügung als inhaltlich mit angefochten (Urteil 2D_2/2014 vom 16. Juni 2014 E. 1.6 mit Hinweisen). Der definitive Ausschluss des Beschwerdeführers von der
Notariatsprüfung als Folge des Nichtbestehens der Prüfung im dritten Versuch war nicht Thema des bundesgerichtlichen Entscheids, da er vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wurde. Die Verfügung vom 9. April 2013 und damit auch der definitive Ausschluss von weiteren Prüfungen erwuchs in formelle Rechtskraft, nachdem sämtliche dagegen erhobenen Rechtsmittel abgewiesen wurden.

3.3. Formelle Rechtskraft bedeutet, dass die Verfügung mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann; das Verfahren hat seinen Abschluss gefunden. Dies ist etwa der Fall, wenn die Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen ist, wenn von vornherein kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben ist, bei einem ausdrücklichen Verzicht auf ein ordentliches Rechtsmittel oder bei Rückzug des ordentlichen Rechtsmittels. Als ordentliches Rechtsmittel gelten auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 5 und 6; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1091 f.; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 848).
Das Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten vom 3. Februar 2016 erscheint vor diesem Hintergrund als reine Bestätigung des rechtskräftig gewordenen Prüfungsausschlusses vom 9. April 2013. Es ist nichtersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass sich die Verhältnisse geändert hätten oder ein anderer Grund für eine Neubeurteilung des rechtskräftigen Ausschlusses oder für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 9. April 2013vorliegen könnte. Der Beschwerdeführer stellt auch nicht in Abrede, dass ihm gegen die Verfügung vom 9. April 2013 bereits einmal der verfassungs- und konventionskonforme Zugang zur gerichtlichen Beurteilung durch das Kantonsgericht und das Bundesgericht offen stand.
Somit ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, die sich formell zwar gegen das Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten vom 3. Februar 2016 richtete, inhaltlich indessen den rechtskräftig gewordenen Prüfungsausschluss vom 9. April 2013 betraf. Bei dieser Rechtslage erübrigt sich die Prüfung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage der Zuständigkeit des Kantonsgerichts. Unter diesen Umständen konnte sich auch eine allfällige Verletzung der Weiterleitungspflicht durch das Kantonsgericht (Art. 48 Abs. 3 BGG) nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirken. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Ausstandsgesuch wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Notariatsprüfungskommission des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Straub

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.