8C_823/2009 - 2010-02-16 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_823/2009 {T 0/2}

Urteil vom 16. Februar 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Parteien
K.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Ladenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rentenhöhe, Rentenrevision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 1. September 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1947 geborene K.________ arbeitete als gelernter Koch im Pflegeheim S.________. Am 31. Oktober 2003 meldete er sich mit dem Hinweis auf eine seit dem 27. November 2002 bestehende Arbeitsunfähigkeit infolge Schmerzen in der Hals- und Lendenwirbelsäule nach einem (angeblichen) Schleudertrauma und Arthrosen an den Gelenken bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Luzern holte verschiedene medizinische Berichte ein und nahm die medizinischen Unterlagen der als UVG-Versicherung involvierten Basler Versicherungs-Gesellschaft (Basler) mit einem Gutachten der Klinik X.________ vom 29. März 2005 zu den Akten. Das Arbeitsverhältnis mit dem Pflegeheim S.________ wurde auf den 31. Mai 2004 aufgelöst, nachdem der Versicherte seinen Vorgesetzten Mitte Februar 2004 mitgeteilt hatte, eine Rückkehr an seinen Arbeitsplatz werde ihm aus gesundheitlichen Gründen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich sein. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2006 sprach die IV-Stelle K.________ ab 1. November 2003 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54 %, ab 1. April 2004 - entsprechend einer Übergangsfrist von drei Monaten nach einem Autounfall vom 4. Januar 2004 - eine ganze und ab 1. Oktober 2004 - nach einer
Verbesserung des Gesundheitszustandes im Sommer 2004 - wiederum eine halbe Rente zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hob diese Verfügung auf Beschwerde hin auf und wies die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurück.
A.b Die IV-Stelle holte in der Folge beim ärztlichen Begutachtungsinstitut Z.__________ eine polydisziplinäre Expertise vom 25. Oktober 2007 ein. Gestützt auf die darin gemachten Feststellungen sprach die IV-Stelle K.________ mit Verfügung vom 20. August 2008 ab 1. April 2004 eine Viertelsrente und eine vom 1. Juli bis 1. Oktober 2004 befristete ganze Rente zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 17. September 2008 ermittelte die Invalidenversicherung zudem einen an den Versicherten und seine ebenfalls eine Invalidenrente beziehende Ehefrau zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 15'921.-, auf dessen Rückforderung sie aber verzichtete.

B.
Mit Entscheid vom 1. September 2009 wies das Verwaltungsgericht Luzern eine gegen die Rentenverfügung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Darüber hinaus lehnte das Gericht auch den Antrag ab, die Invalidenversicherung habe K.________ die Kosten eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens der Gutachtenstelle Y.________ vom 19. September 2008 in der Höhe von Fr. 16'826.80 zu erstatten.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm ab 1. November 2003 eine ganze Rente, eventuell eine halbe Rente vom 1. November 2003 und eine ganze ab 1. April 2004 auszurichten. Im weiteren habe ihm die IV-Stelle - in Solidarität mit der Basler Versicherung als UVG Versicherung - die Kosten für das Gutachten der Gutachtenstelle Y.________ zu erstatten.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diese gesetzliche Kognition in tatsächlicher Hinsicht gilt namentlich für die Einschätzung der gesundheitlichen und leistungsmässigen Verhältnisse (Art. 6 ATSG), wie sie sich im revisions- oder neuanmeldungsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum entwickelt haben (Urteil 9C_463/2008 vom 30. April 2009 E. 1 mit Hinweis). Hingegen kann eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung als Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG vom Bundesgericht uneingeschränkt überprüft werden (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 24 zu Art. 97 BGG).

1.2 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen materiellen Änderungen des IVG und der IVV im Rahmen der 5. IV-Revision (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 und Verordnung vom 28. September 2007) sind nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen nicht anwendbar (vgl. BGE 130 V 445 E. 1 S. 446).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente.

Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der vom 1. Januar 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG [ebenfalls in der vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung] und Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis), zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig sind die Ausführungen zu den bei einer rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente geltenden Grundsätzen (analoge Anwendung von Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 87 IVV [in der bis 31. Dezember 2003 und vom 1. Januar bis Ende Februar 2004 gültig gewesenen sowie in der seit 1. März 2004 geltenden Fassung]; BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275, 109 V 125 E. 4a S. 127). Hierauf wird verwiesen.

3.
3.1 Das kantonale Gericht erwog nach eingehender Darstellung der medizinischen Aktenlage, gemäss Gutachten des Instituts Z._________ vom 25. Oktober 2007, welches insgesamt eine abschliessende und rechtskonforme Beurteilung ermögliche und die an den Beweiswert ärztlicher Gutachten gestellten Anforderungen erfülle, könne der Beschwerdeführer seine angestammte oder eine andere körperlich leichte Tätigkeit mit Wechselpositionen seit Februar 2003 wieder ganztags ausüben, wobei eine um 20 Prozent reduzierte Leistung bestehe. Der zweite Unfall vom 4. Januar 2004 habe vorübergehend erneut eine volle Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt, welche auf Grund objektivierbarer Kriterien während höchstens sechs Monaten bestanden habe. Danach sei wieder von einer 80-prozentigen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Nach differenzierter Auseinandersetzung mit den Befunderhebungen und Wertungen im Privatgutachten der Gutachtenstelle Y.________ stellte die Vorinstanz im Weiteren fest, dieses vermöge die Auffassungen und Schlussfolgerungen des ABI-Gutachtens nicht derart zu erschüttern, dass davon abzuweichen wäre.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt, das kantonale Gericht habe den Sachverhalt unvollständig und willkürlich festgestellt, indem es zu wenig begründete, weshalb es seine Beurteilung auf die medizinischen Erkenntnisse gemäss ABI-Gutachten und nicht auf diejenigen der Gutachtenstelle Y.________ stützte. Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, eine arbeitsorientierte Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) durchzuführen.

3.3 Die anhand von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit stellt eine Entscheidung über eine Tatfrage dar. Dazu gehören auch die Fragen, in welchem Umfang das funktionelle Leistungsvermögen sowie vorhandene und verfügbare psychische Ressourcen eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit begründen, weil es der versicherten Person zumutbar ist, eine entsprechend profilierte Tätigkeit auszuüben. Für eine valide Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeit ist in manchen Fällen neben den medizinischen Befunden und Diagnosen auch eine arbeitsorientierte Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit wünschbar oder sogar erforderlich. Dies ist jedoch keineswegs in allen Fällen notwendig. Das gilt insbesondere auch vorliegend, wo weder der behandelnde Arzt, noch einer der Gutachter (Klinik X.________, Institut Z.__________, Gutachtenstelle Y.________) eine entsprechende Expertise empfahl (dies im Gegensatz zum Sachverhalt im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 8C_547/2008). Auf jeden Fall stellt das Unterlassen der erst letztinstanzlich beantragten EFL-Abklärung keine Rechtsverletzung dar, welche die ohne diese gemachten Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der zumutbaren Arbeitsfähigkeit als willkürlich
erscheinen liesse. Dasselbe gilt für die vorinstanzliche Feststellung als Ganzes, der Beschwerdeführer sei in seiner bisherigen Tätigkeit im Rahmen von 20 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt.

4.
Hinsichtlich der Bemessung des Invaliditätsgrades rügt der Beschwerdeführer, falls sich aufgrund valider Abklärungen ergebe, dass die Tätigkeit als Koch überhaupt nicht mehr zumutbar sei, es müsse ein ordentlicher Einkommensvergleich vorgenommen werden. Wie in Erwägung 3 dargelegt, besteht kein Anlass, von der Tatsachenfeststellung der Vorinstanz hinsichtlich der Art und des Umfanges der noch zumutbaren Tätigkeit abzuweichen. Der Beschwerdeführer bringt seinerseits nichts vor, was die Vornahme eines sogenannten Prozentvergleichs in Frage stellen würde. Es besteht deshalb letztinstanzlich kein Grund, eine neue Invaliditätsbemessung vorzunehmen.

5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Invalidenversicherung habe mit der Rentenzusprache ab April 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit anerkannt. Ab Juli 2004 habe sich nur die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Gutachter des Instituts Z.__________ geändert, was aber für eine revisionsweise Aufhebung des Rentenanspruchs nicht genüge.

Auch diesbezüglich ist auf die rechtskonforme Tatsachenfeststellung im angefochtenen Entscheid zu verweisen. Demnach bestand auf Grund der Fingerfraktur vom 27. November 2002 eine bis Anfang Februar 2003 dauernde volle Arbeitsunfähigkeit. Danach, bis zum Autounfall vom 4. Januar 2004, ist von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, wie sie sich den Gutachtern des Instituts Z.__________ im Frühjahr 2007 präsentierten, weshalb bei voller Präsenz eine 20-prozentige Einschränkung in der Leistung anzunehmen ist. Durch die vorübergehende Traumatisierung der degenerativ vorgeschädigten Halswirbelsäule im Januar 2004 ergab sich wieder für sechs Monate eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die veränderten Verhältnisse liegen in der Abheilung der vorübergehenden Traumatisierung begründet. Das kantonale Gericht hat gestützt auf das genannte Gutachten vom 25. Oktober 2007 in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt, dass die Auswirkung des zweiten Unfalls längstens während sechs Monaten zum Tragen gekommen und danach wieder die seit November 2002 bestehende Einschränkung zu verzeichnen war, welche auch noch im Zeitpunkt der Begutachtung bestand. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

6.
Der Beschwerdeführer verlangt weiter, die IV-Stelle sei in solidarischer Haftbarkeit mit der Basler Versicherung zu verpflichten, für die Kosten des Gutachtens der Gutachtenstelle Y.________ aufzukommen.

Gemäss Art. 45 Abs. 1 ATSG sind die Kosten privat eingeholter Gutachten dann zu vergüten, wenn die Parteiexpertise für die Entscheidfindung unerlässlich war. Dies ist dann der Fall, wenn sich der medizinische Sachverhalt erst aufgrund des Privatgutachtens schlüssig feststellen lässt und dem Unfallversicherer insoweit eine Verletzung der ihm im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes obliegenden Pflicht zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung vorzuwerfen ist.

Vorliegend konnte der Sachverhalt auf Grund des Gutachtens des Instituts Z.__________ vom 25. Oktober 2007 festgestellt werden. Eine zusätzliche Expertise war für eine abschliessende Beurteilung der Streitsache nicht nötig. Die Vorinstanz hat die IV-Stelle daher zu Recht nicht zur Übernahme der Gutachterkosten verpflichtet.

7.
Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Februar 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 45 Spese d'accertamento - 1 L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
¹	L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
²	L'assicuratore indennizza la parte, nonché le persone chiamate a fornire informazioni per le eventuali perdite di guadagno e spese.
³	Le spese possono essere addossate alla parte che, nonostante un'ingiunzione, ha impedito in modo ingiustificato l'inchiesta oppure l'ha ostacolata.
⁴	Se un assicurato ha ottenuto o tentato di ottenere prestazioni assicurative fornendo scientemente indicazioni inesatte o in altro modo illecito, l'assicuratore può addebitargli le spese supplementari che ha sostenuto a causa del ricorso a specialisti incaricati di eseguire osservazioni nell'ambito della lotta contro la riscossione indebita di prestazioni.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.