5A_845/2009 - 2010-02-16 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_845/2009

Urteil vom 16. Februar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Philipp Studer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 9. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf eine Vereinbarung vom 18. April 2003 leitete X.________ am 5. Mai 2009 gegen Z.________ für einen Betrag von Fr. 70'852.95 die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ ein. Der Schuldner erhob am 12. Mai 2009 Rechtsvorschlag.

B.
Mit Entscheid vom 4. August 2009 wies das Bezirksgericht Zofingen das Rechtsöffnungsgesuch der Gläubigerin vom 18. Mai 2009 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 31. August 2009 wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X.________ am 16. Dezember 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 70'852.95 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________, eventualiter um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Mit Gesuch vom 18. Januar 2009 verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

Der Rechtsöffnungsentscheid ist keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, weshalb alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig sind und das Bundesgericht behauptete Rechtsverletzungen mit freier Kognition prüft (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400).

2.
Die Parteien haben am 18. April 2003 eine "Vereinbarung über die Finanzierung und Nutzung der gemeinsamen Geschäfte" abgeschlossen, den die Beschwerdeführerin als Rechtsöffnungstitel anruft. Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:
X.________ hat für den Kauf des Grundstücks - Grundbuch-Nr.: ..., Fläche 304 m² - in der Stadt B.________, Republik Montenegro, Euro 47'000.00 bezahlt. Das Grundstück ist auf den Namen Z.________ in Grundbuch von B.________ eingetragen. Auf diesem Grundstück soll ein Appartement-Haus mit einem Gewerbelokal gebaut werden. Diese sollen an Touristen vermietet werden bzw. noch zu präzisierende Dienstleistungen anbieten und erbringen. Der Wert des Hauses soll mit der Zeit wachsen, und das Haus soll (durch Vermietung und Erbringung der Dienstleistungen) Einnahmen bringen. X.________ ist die Teil-Eigentümerin der erwähnten Immobilie in der Höhe der von Ihr investierten Mittel (heute Euro 47'000.00). Am Mehrwert der Immobilie (Wertwachstum, Vermietung und Einnahmen aus Dienstleistung/en) partizipiert sie zu 50%.
Ein Ausstieg aus dem gemeinsamen Geschäft ist - ausser zur Unzeit - immer möglich, und X.________ (auch im Falle eines eventuellen einseitigen Ausstiegs) volles Recht (100%) auf alle von ihr investierten Mittel, und Recht auf 50% (fünfzig Prozent) des zu erwarteten Mehrwerts der Immobilie.
Die Parteien vereinbaren hiermit ein gegenseitiges Vorkaufsrecht.
Soll die vorliegende Vereinbarung formalrechtliche Mängel aufweisen, muss sie ausschliesslich nach Treu und Glauben ausgelegt werden.
Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Rechtsöffnungsgesuch geltend, sie habe die Vereinbarung am 23. Oktober 2007 kündigen lassen und deshalb Anspruch auf Euro 47'000.--. Der Beschwerdegegner machte in seiner Vernehmlassung geltend, auf Verlangen der Beschwerdeführerin habe er das Grundstück bereits im Sommer 2004 veräussern und ihr Euro 47'000.-- zurückzahlen müssen.

Der erstinstanzliche Richter ging von einer einfachen Gesellschaft aus und erwog, diese sei zufolge Kündigung durch die Beschwerdeführerin spätestens Ende April 2008 zu einer Liquidationsgesellschaft geworden. Den Akten lasse sich jedoch nicht entnehmen, ob die Liquidation abgeschlossen und ob bereits feststellbar sei, wie hoch der Anteil der Beschwerdeführerin am Liquidationsergebnis ausfalle. Der Gesellschaftsvertrag halte nur die Beteiligung der Beschwerdeführerin an der einfachen Gesellschaft fest, nicht aber das Liquidationsergebnis. Die Vereinbarung erfülle somit die Voraussetzungen an eine Schuldanerkennung nicht und könne folglich nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.

Vor Obergericht behauptete die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil der erstinstanzliche Richter ihr die Vernehmlassung zum Rechtsöffnungsgesuch nicht zugestellt habe. In materieller Hinsicht machte sie geltend, die Auflösung einer einfachen Gesellschaft könne auch ohne Liquidationsgesellschaft erfolgen, wenn sie lediglich aus zwei Gesellschaftern bestehe und die Fortführung des Geschäfts durch einen der beiden Gesellschafter ohne Liquidation unter Abfindung des anderen vereinbart worden sei. Im Übrigen bedürfe es keiner Liquidationshandlungen, weil das Grundstück der Gesellschaft vom Beschwerdegegner lediglich zur Verfügung gestellt worden sei und die Beschwerdeführerin bloss eine Einlage von Euro 47'000.-- geleistet habe. Die Vereinbarung erfülle somit die Voraussetzungen an eine Schuldanerkennung.

Das Obergericht bejahte die Gehörsverletzung, ging aber infolge umfassender Kognition von einer Heilungsmöglichkeit aus. In der Sache selbst befand es, die Beschwerdeführerin bringe oberinstanzlich einzig vor, ein Verkauf des Grundstücks im Jahr 2004 sei ihr nicht bekannt. Hingegen habe sie die Behauptung des Beschwerdegegners in der erstinstanzlichen Vernehmlassung, er habe die von ihr investierten Mittel zurückbezahlt, nicht bestritten. Der Einwand habe damit als unbestritten und zumindest als glaubhaft gemacht zu gelten. Es könne somit offen bleiben, ob die Parteien in der Vereinbarung eine Beendigung der einfachen Gesellschaft ohne vorgängige Liquidation vereinbart hätten und eine Schuldanerkennung für die Abfindung bestehe.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Vor Obergericht habe keine Heilung erfolgen können, weil die Verletzung besonders schwer sei, habe doch das Obergericht bei der Begründung seines Entscheides ausschliesslich auf die Vorbringen in der nicht zugestellten erstinstanzlichen Vernehmlassung abgestellt.

3.1 Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370; 133 I 270 E. 3.1 S. 277). Zu den in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenen Ansprüchen einer Partei gehört nach dem Gesagten insbesondere auch, sich zu neuen Beweismitteln äussern zu können, bevor der Entscheid ergeht. Die Gerichte dürfen einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen nicht abschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47).

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437; 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Nach der Rechtsprechung kann aber jedenfalls eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 438). Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390).

3.2 Das Obergericht verfügte nach der Darstellung im angefochtenen Entscheid grundsätzlich über umfassende Kognition. Sodann wog die Nichtzustellung der Vernehmlassung zum Rechtsöffnungsgesuch insofern nicht besonders schwer, als es an einer Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Entscheidergebnis fehlt, indem der erstinstanzliche Richter gar nicht auf die Vernehmlassung abgestellt, sondern das Rechtsöffnungsgesuch ausschliesslich mit der Begründung abgewiesen hat, die von der Beschwerdeführerin eingereichte Vereinbarung sei kein genügender Rechtsöffnungstitel.

Dass die Nichtzustellung als solche heilbar war, scheint in der Zwischenzeit auch die Beschwerdeführerin anzuerkennen, erblickt sie doch im Unterschied zum obergerichtlichen Verfahren die schwere Verletzung nunmehr primär darin, dass das Obergericht bei seiner Begründung materiell auf die in der Vernehmlassung enthaltenen Vorbringen abgestellt hat.

Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Nichtzustellung durch die erste Instanz bereits in ihrer Beschwerde an das Obergericht kritisierte und sich auch inhaltlich darauf bezog, ergibt sich jedoch, dass sie von der Vernehmlassung bereits vor der Beschwerdeerhebung Kenntnis erhalten hatte und somit in der Lage war, zuhanden einer Instanz mit voller Kognition dazu Stellung zu nehmen, womit die (nach dem Gesagten nicht sehr schwer wiegende) Gehörsverletzung geheilt werden konnte.

Wenn nun das Obergericht inhaltlich auf die Vernehmlassung abgestellt und befunden hat, die darin erhobene Behauptung der Rückzahlung erscheine mangels expliziter Bestreitung in der Beschwerde als glaubhaft, so beschlägt dies nicht das rechtliche Gehör, sondern die Entscheidfindung.

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe die Beweise willkürlich zugunsten des Beschwerdegegners gewürdigt, insbesondere in Bezug auf das Kriterium der "Strittigkeit" der geltend gemachten Forderung.

4.1 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vernünftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).

4.2 Vorliegend geht es nicht um willkürliche Beweiswürdigung, liegen doch für die behauptete Rückzahlung gar keine Beweise vor und konnte das Obergericht demnach auch keine Beweise abnehmen. Das Obergericht ist mithin nicht in Würdigung von Beweisen, sondern vielmehr aufgrund rechtlicher Schlüsse, die es aus der Begründung der Beschwerde gezogen hat, zum Ergebnis gekommen, die gegnerischen Behauptungen müssten als unbestritten gelten.

5.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht sodann eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts vor. Gemäss § 342 i.V.m. § 332 Abs. 2 ZPO/AG weiche das Obergericht in der Regel "von dem durch die untere Instanz festgestellten Sachverhalt in wesentlichen Punkten nicht ab, ohne die diesbezügliche Beweiserhebung wiederholt zu haben". Bereits in ihrem Rechtsöffnungsgesuch habe sie eine Rückzahlung explizit bestritten, indem sie festgehalten habe: "Der Gesuchsgegner kommt seinen finanziellen Verpflichtungen bis heute nicht nach. Die geforderte Rückzahlung blieb aus." In der Beschwerde an das Obergericht sei sie davon ausgegangen, dass die Vernehmlassung wegen der Gehörsverletzung unbeachtlich bleibe. Im Übrigen sei vor Obergericht eine Beschwerde und nicht eine Replik einzureichen gewesen. Die Ausführungen der Vernehmlassung seien im erstinstanzlichen Entscheid gar nicht erwähnt worden und die Beschwerde als Rechtsmittel diene der Kritik am richterlichen Entscheid, nicht der Stellungnahme zu einer Vernehmlassung.

5.1 Ein Entscheid erweist sich als willkürlich, wenn er auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 134 II 124 E. 4.1 S. 133).

5.2 Das Obergericht hat sich in klaren Widerspruch zur tatsächlichen Situation gesetzt, indem es befunden hat, die Ausführungen des Beschwerdegegners müssten als unbestritten gelten. Damit unterstellt es der Beschwerdeführerin die Anerkennung des gegnerischen Standpunktes. Soweit sich eine Partei dem gegnerischen Standpunkt unterzieht, fällt das Verfahren nach verschiedenen kantonalen Zivilprozessordnungen eo ipso dahin, was auch nach § 285 Abs. 1 ZPO/AG der Fall zu sein scheint. Einige Prozessordnungen setzen das Nichtbestreiten einer Tatsache auch dem Geständnis gleich und sehen dieses als Beweismittel an, wobei die betreffende Regel nicht unbesehen auf das Rechtsöffnungsverfahren übertragen werden kann (vgl. STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 55 zu Art. 84 SchKG).

Was für prozessuale Auswirkungen eine Anerkennung vorliegend genau (gehabt) hätte, kann offen bleiben, weil die Annahme, dass sich die Beschwerdeführerin der gegnerischen Darstellung, wonach die Forderung erloschen sei, unterzogen hätte, angesichts der Beschwerdeerhebung gegen den erstinstanzlichen Entscheid unhaltbar ist. Indem sich die Beschwerdeführerin mit einem Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Entscheid wandte, mit welchem ihr die Rechtsöffnung verweigert worden war, dokumentierte sie vielmehr den gegenteiligen Standpunkt, dass ihr die Forderung zustehe und sie hierfür über einen Rechtsöffnungstitel verfüge. Wie die Beschwerdeführerin sodann zutreffend festhält, bestand für sie - zumal vor dem Hintergrund, dass der erstinstanzliche Richter die Ausführungen in der Vernehmlassung, soweit vorliegend von Interesse, nicht einmal erwähnt hatte - keine Veranlassung, diesen Punkt von sich aus aufzugreifen; vielmehr musste sie zur Begründung der Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheides darlegen, inwiefern sie mit den dortigen Ausführungen nicht einverstanden war und deshalb dessen Abänderung wünschte (vgl. § 337 und § 323 Abs. 2 i.V.m. § 342 ZPO/AG; sodann BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 8 zu § 323 und N. 1 zu § 337).

6.
Damit stellt sich die Frage, ob das Obergericht die Einwände des Beschwerdegegners anderweitig als glaubhaft erachten durfte. In dieser Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 82 Abs. 2 SchKG, weil der Beschwerdegegner seine Einwände nicht belegt habe und das Obergericht sie deshalb nicht zu mindestens 50% als wahr habe ansehen dürfen.

6.1 Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG sind Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, durch den Betriebenen sofort glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachen im Sinn dieser Bestimmung ist weniger als beweisen, aber mehr als behaupten; der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben (STAEHELIN, a.a.O., N. 87 zu Art. 82 SchKG). Der Betriebene braucht somit nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein der geltend gemachten Tatsachen herbeizuführen, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 323 Fn. 27; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., S. 135).

6.2 Vorliegend bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung des Beschwerdegegners. Weder legte er Dokumente für den angeblich bereits 2004 erfolgten Verkauf der Liegenschaft vor noch machte er hierzu nähere Ausführungen, und insbesondere blieb die (ohnehin eher beiläufig erhobene) Behauptung, die Investitionen seien rückerstattet worden, unbelegt. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Einwand als glaubhaft gemacht gelten könnte.

7.
Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass der Beschwerdeführerin provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist. Sie hat vor Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsbegehren gestellt. Dies ist sachrichtig, weil das Bundesgericht Rechtsöffnungsangelegenheiten seit Inkrafttreten des BGG in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft (dazu E. 1) und dabei auch in der Sache selbst entscheiden kann (Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein positiver Rechtsöffnungsentscheid setzt aber selbstredend voraus, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen.

7.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 122 III 125 E. 2 S. 126; 132 III 480 E. 4.1 S. 480 f.). Sodann muss die anerkannte Forderung im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig gewesen sein, was ebenfalls liquid zu dokumentieren ist (STAEHELIN, a.a.O., N. 77 und 79 zu Art. 82 SchKG).

7.2 Ins Recht gelegt wurde von der Beschwerdeführerin eine Vereinbarung vom 18. April 2003, wonach sie Euro 47'000.-- in ein Grundstück in B.________ investiert hat. Es wird zwar nicht gesagt, an wen sie das Geld bezahlt hat, aber aus dem Kontext muss angenommen werden, dass die Bezahlung an den Beschwerdegegner erfolgt ist. Das Grundstück ist laut Vertrag auf den Beschwerdegegner eingetragen, wobei auch die Beschwerdeführerin als Teileigentümerin bezeichnet wird. Die Vereinbarung bringt weiter die Erwartung der Parteien zum Ausdruck, dass das auf dem Grundstück zu errichtende Haus Ertrag abwerfen und das Grundstück einen Wertzuwachs erfahren soll. Sodann wird die Beteiligung der Beschwerdeführerin am erwarteten Mehrwert geregelt. Schliesslich stipulierten die Parteien, dass "ein Ausstieg aus dem gemeinsamen Geschäft" "immer möglich" sei, wobei diesfalls die Beschwerdeführerin "volles Recht (100%)" auf alle investierten Mittel und ein Recht auf 50% am Mehrwert der Immobilie habe.

In Übereinstimmung mit der rechtlichen Würdigung durch die Beschwerdeführerin sind beide kantonalen Instanzen von einem Gesellschaftsverhältnis ausgegangen. Dessen Kündigung bewirkt jedoch nicht die sofortige Beendigung der einfachen Gesellschaft; vielmehr besteht diese als sog. Abwicklungs- oder Liquidationsgesellschaft bis zur vollständigen Auseinandersetzung der Gesellschafter weiter (BGE 105 II 204 E. 2a S. 206 f.; 119 II 119 E. 3a S. 122). Es gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation und erst nach der vollständigen Abwicklung kann ein Gesellschafter seine Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis geltend machen (Staehelin, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 548 /549 OR). Die betreffenden Ansprüche werden mit anderen Worten erst durch den Abschluss der Liquidation fällig.

Die Vereinbarung enthält nach ihrem Wortlaut kein unbedingtes Zahlungsversprechen des Beschwerdegegners für die betriebene (gesellschaftsrechtliche) Forderung der Beschwerdeführerin. Der Vereinbarung lassen sich nicht einmal die sachenrechtlichen Verhältnisse entnehmen, wird doch einerseits festgehalten, das Grundstück sei auf den Beschwerdegegner eingetragen, aber andererseits die Beschwerdeführerin als Teileigentümerin bezeichnet. Sodann kann die Vereinbarung nicht dahingehend ausgelegt werden, dass bei einer Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses der andere Teil zwingend sämtliche Aktiven und Passiven - die ohnehin in ihrem Umfang nicht ausgewiesen wären - zu übernehmen und den kündigenden Teil abzufinden hätte, wie dies die Beschwerdeführerin vor Obergericht behauptet hatte. Wie die Auflösung der Gesellschaft vorzunehmen ist, ergibt sich mit anderen Worten aus der Vereinbarung nicht liquide. Sodann kann sich aus der Vereinbarung von vornherein nicht ergeben, welchen Verlauf eine allfällige Liquidation genommen hätte, in welchem Stadium sich diese heute befinden oder wie das rechnerische Ergebnis einer allfällig abgeschlossenen gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung aussehen würde. All diese Elemente sowie die Fälligkeit
der in Betreibung gesetzten Forderung ergeben sich auch nicht aus anderen Aktenstücken. Damit mangelt es an den Voraussetzungen für die Erteilung der Rechtsöffnung und kann das Hauptbegehren nicht zugesprochen werden.

7.3 Eventualiter verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung zur Neubeurteilung. In ihrer Beschwerde an das Obergericht hatte sie denn auch eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, namentlich auf Einvernahme der Parteien und auf Edition des Kaufvertrages bezüglich des Grundstückes in B.________ sowie eines Auszuges aus dem dortigen Grundbuch.

Es ist nicht die Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, ein weitläufiges Beweisverfahren durchzuführen und fehlende Beweismittel herbeizuschaffen, mit welchen die Ansprüche des Betreibenden allenfalls liquid erscheinen könnten (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 56 und 57 zu Art. 84 SchKG), und jedenfalls ist er von Bundesrechts wegen nicht dazu verpflichtet. Vielmehr gehören all diese Handlungen - sowie insbesondere auch das Thema der Art und des Verlaufes von Liquidationshandlungen - typischerweise in das ordentliche Prozessverfahren, vorliegend in den Anerkennungsprozess gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist mithin ebenfalls abzuweisen.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen im Ergebnis unbegründet ist. Sie kann jedoch nicht als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb der von der Sozialhilfe lebenden Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und sie durch Rechtsanwalt Philippe Studer zu verbeiständen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die zufolge Beschwerdeabweisung grundsätzlich ihr aufzuerlegenden Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) sind demnach einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt und es wird ihr Philipp Studer als unentgeltlicher Anwalt beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Philipp Studer wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 84 - 1 Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
¹	Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
²	Dès réception de la requête, il donne au débiteur l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, puis notifie sa décision dans les cinq jours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 82 - 1 Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
¹	Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
²	Le juge la prononce si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblable sa libération.163

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 548 - 1 Celui qui a fait un apport en propriété ne le reprend pas en nature dans la liquidation à laquelle les associés procèdent après la dissolution de la société.
¹	Celui qui a fait un apport en propriété ne le reprend pas en nature dans la liquidation à laquelle les associés procèdent après la dissolution de la société.
²	Il a droit au prix pour lequel son apport a été accepté.
³	Si ce prix n'a pas été déterminé, la restitution se fait d'après la valeur de la chose au moment de l'apport.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 549 - 1 Si après le paiement des dettes sociales, le remboursement des dépenses et avances faites par chacun des associés et la restitution des apports, il reste un excédent, ce bénéfice se répartit entre les associés.
¹	Si après le paiement des dettes sociales, le remboursement des dépenses et avances faites par chacun des associés et la restitution des apports, il reste un excédent, ce bénéfice se répartit entre les associés.
²	Si, après le paiement des dettes, dépenses et avances, l'actif social n'est pas suffisant pour rembourser les apports, la perte se répartit entre les associés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.