6B_913/2017 - 2018-01-16 - Infractions - Betrug, Strafzumessung, Widerruf

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 913/2017

Urteil vom 16. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug, Strafzumessung, Widerruf,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 20. Juni 2017 (SST.2016.227 / kh / so).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte den Beschwerdeführer am 27. Januar 2016 wegen Betrugs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Es verzichtete auf den Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 21. Oktober 2010 für eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten gewährten bedingten Strafvollzugs.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschwerdeführers am 20. Juni 2017 ab und hiess die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gut. Es sprach den Beschwerdeführer erneut wegen Betrugs schuldig, verurteilte ihn zu einer unbedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe und widerrief den mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg gewährten bedingten Strafvollzug für die Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils.

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe unbedingt. Weiter richtet er sich gegen den Widerruf der Vorstrafe. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe das Urteil des Bezirksgerichts nicht angefochten, um am Ende mehr zu bekommen, sondern weil sich seine berufliche Tätigkeit als Reisebuschauffeur mit einer unbedingten Freiheitsstrafe auch in Halbgefangenschaft nicht vereinbaren lasse. Er habe auf den Saisonstart 2018 eine Festanstellung als Chauffeur gefunden und sein Leben im Griff. Nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe hätte er aufgrund seines Alters (60 Jahre) keine Möglichkeit mehr beruflich Fuss zu fassen. Im Grunde werde nicht er, sondern seine Familie bestraft, die dadurch zum Sozialfall werde. Eine Gefängnisstrafe könne nicht im Sinne der Gerechtigkeit sein.

3.
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Zur Strafzumessung gehört auch die Wahl der Sanktionsart.
Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.2 ff. mit Hinweisen).
Dem Sachgericht steht bei der Strafzumessung sowie bei den Fragen des Strafaufschubs und des Widerrufs ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hat oder ihr Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; 134 IV 140 E. 4.2).

4.

4.1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts hat der Beschwerdeführer Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben. Dass eine Anschlussberufung den Entscheidspielraum des Berufungsgerichts "in beide Richtungen" öffnet, ist bekannt. Bei dieser Ausgangslage musste der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer folglich ein allenfalls für ihn ungünstigeres Ergebnis in Betracht ziehen.

4.2. Das Obergericht hat sich mit der Frage der Strafart auseinandergesetzt und begründet, weshalb eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten (und nicht eine Geldstrafe) als zweckmässige Sanktion auszusprechen ist. Dabei hat es insbesondere darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer trotz der früher ausgesprochenen teilweise bedingt aufgeschobenen Geld- und Freiheitsstrafen erneut delinquiert hat. Im Rahmen des zu prüfenden Strafaufschubs hat das Obergericht besonders günstige Umstände nach Art. 42 Abs. 2 StGB verneint, namentlich deshalb, weil die neue Tat dasselbe Verhaltensmuster wie die früheren Taten aufweise und auch keine deutlich positive Wandlung in den Lebensumständen des Beschwerdeführers eingetreten sei. Dessen Situation habe sich seit der letzten Tat im Jahr 2011 nicht geändert. Die Schuldensituation sei unverändert und auch die Arbeitssituation habe sich nicht wesentlich gebessert. Der Beschwerdeführer sei weiterhin mit schwankendem Pensum auf Abruf tätig und teilweise noch immer von der Arbeitslosenversicherung abhängig. Für die geäusserte Hoffnung auf eine Festanstellung gebe es weder Belege noch handfeste Hinweise. Die Auswirkungen eines Strafvollzugs auf sein Leben und das soziale Umfeld wögen nicht schwer genug,
um davon absehen zu können. Die bei ihm lebende Tochter sei bereits 16-jährig und habe mit der Stiefmutter ein gutes Verhältnis. Die Strafe sei unbedingt auszusprechen. Schliesslich hält das Obergericht auch den Widerruf der Vorstrafe für notwendig (Art. 46 Abs. 1 StGB). Die zahlreichen, teilweise einschlägigen Vorstrafen, die kurze Zeit zwischen der Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe und der neuen Tat sowie die prekären persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse führten zu einer negativen Legalprognose. Die zu vollziehende Freiheitsstrafe von sechs Monaten vermöge aber keine genügende Warnwirkung zu entfalten.

4.3. Das Obergericht hat alle massgeblichen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der Strafart, dem Strafaufschub nach Art. 42 Abs. 2 StGB und dem Widerruf der bedingten Vorstrafe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB berücksichtigt. Was an seinen Erwägungen gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, kann der Beschwerde nicht entnommen werden und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Die nach dem obergerichtlichen Urteilszeitpunkt angeblich erwirkte Festanstellung auf den Saisonstart 2018, mit welcher der Beschwerdeführer eine (besonders) günstige Entwicklung bzw. das Fehlen einer Schlechtprognose begründen will, kann das Bundesgericht - da neu und unbelegt - nicht berücksichtigen. Im Übrigen verweist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf Umstände, die das Obergericht in seine Entscheidung miteinbezogen und sachlich vertretbar gewürdigt hat, wie etwa die Auswirkungen des Vollzugs der Freiheitsstrafe auf ihn und seine Familie. Die Erwägungen im angefochtenen Urteil lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Es lag im Ermessen des Obergerichts, die neue Strafe unbedingt auszusprechen und gleichzeitig den für die Vorstrafe gewährten bedingten Vollzug zu widerrufen. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.
Angesichts des relativ geringen Aufwands und der offensichtlich schwierigen finanziellen Lage des Beschwerdeführers sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 46 - 1 Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
¹	Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
²	S'il n'y a pas lieu de prévoir que le condamné commettra de nouvelles infractions, le juge renonce à ordonner la révocation. Il peut adresser au condamné un avertissement et prolonger le délai d'épreuve de la moitié au plus de la durée fixée dans le jugement. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour le délai d'épreuve ainsi prolongé. Si la prolongation intervient après l'expiration du délai d'épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée.
³	Le juge appelé à connaître du nouveau crime ou du nouveau délit est également compétent pour statuer sur la révocation.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si le condamné se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La révocation ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l'expiration du délai d'épreuve.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 46 - 1 Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
¹	Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
²	S'il n'y a pas lieu de prévoir que le condamné commettra de nouvelles infractions, le juge renonce à ordonner la révocation. Il peut adresser au condamné un avertissement et prolonger le délai d'épreuve de la moitié au plus de la durée fixée dans le jugement. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour le délai d'épreuve ainsi prolongé. Si la prolongation intervient après l'expiration du délai d'épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée.
³	Le juge appelé à connaître du nouveau crime ou du nouveau délit est également compétent pour statuer sur la révocation.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si le condamné se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La révocation ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l'expiration du délai d'épreuve.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.