P_42/05 - 2006-01-16 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
P 42/05

Urteil vom 16. Januar 2006
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard; Gerichtsschreiberin Amstutz

Parteien
M.________, 1983, Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

(Entscheid vom 8. August 2005)

Sachverhalt:
A.
Auf Anmeldung vom 19. Februar 2004 hin sprach die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn dem gemäss Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 15. Januar 2004 rückwirkend ab 1. Dezember 2001 zum Bezug einer Invalidenrente berechtigten M.________ (Anmeldung zum IV-Leistungsbezug vom 5. März 2003) mit Verfügungen vom 16. August 2004 rückwirkend ab 1. September 2003 Ergänzungsleistungen zu. Dies bestätigte die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004; präzisierend hielt sie fest, für die Zeit vor der Wohnsitznahme im Kanton Solothurn am 1. September 2003 sowie nach dem Wegzug aus dem Kanton auf 1. November 2004 sei der Kanton Basel-Stadt für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des M.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache in Feststellung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2003 an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zurückwies, damit sie die Leistungen ab genanntem Datum festsetze und ausrichte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 24. Oktober 2004 seien ihm ab Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente am 1. Dezember 2001 Ergänzungsleistungen nachzuzahlen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
In anfechtungs- und streitgegenständlicher Hinsicht ist letztinstanzlich einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beginn des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen sowie die örtliche Zuständigkeit der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zu deren Festsetzung und Ausrichtung zu Recht auf den 1. März 2003 festgesetzt hat. Soweit der Beschwerdeführer in seinen nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten Eingaben vom 21. Oktober und 7. Dezember 2005 (Posteingang) sinngemäss den von der IV-Stelle Basel-Stadt auf den 1. Dezember 2001 festgesetzten Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente bestreitet, ist auf diesbezügliche Anträge, da ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegend, nicht einzutreten (vgl. BGE 125 V 413 ff. Erw. 1b und 2).
2.
2.1 Das am 6. Oktober 2000 erlassene und am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist - den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts folgend (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) - insoweit anwendbar, als der nach dessen In-Kraft-Treten verwirklichte Sachverhalt bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 25. Oktober 2004 zu beurteilen ist (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 446 f. Erw. 1.2.1. und 1.2.2, mit Hinweis auf BGE 130 V 329; ferner Urteil F. vom 27. Mai 2005 [I 819/04] Erw. 1.1, mit Hinweisen).
2.2
2.2.1 Wie im kantonalen Entscheid zutreffend erwogen, besteht der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung erstmals für den Monat, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 21 Abs. 1 ELV). Ausnahmsweise besteht rückwirkend ein Anspruch, wenn die Anmeldung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der Invalidenversicherung eingereicht wird. Diesfalls beginnt er mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens aber mit der Rentenberechtigung (Art. 22 Abs. 1 ELV). Für den hier interessierenden Fall eines Rentenanspruchs für vor der Anmeldung liegende Zeiten bedeutet dies, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit dem Monat der Anmeldung zum Rentenbezug beginnt (Erwin Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 46; vgl. Bundesamt für Sozialversicherung, Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung, Rz 7025 [1/98]).
2.2.2 Ebenfalls zutreffend dargelegt hat die Vorinstanz das in Art. 1 Abs. 3 ELG statuierte Wohnsitzprinzip, wonach zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung derjenige Kanton ist, in dem die anspruchsberechtigte Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Diese Zuständigkeitsordnung, welche Ausdruck der kantonalen Unterschiede bei der Existenzbedarfshöhe und der Finanzierung des Sozialwerkes ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 , Art. 5 ELG und Übergangsbestimmungen BV zu Art. 112), gilt auch im Falle rückwirkend zugesprochener AHV- oder Invalidenrenten, wenn im fraglichen Zeitraum ein Wohnsitzwechsel stattgefunden hat; nicht massgebend ist der Wohnsitz im Zeitpunkt der Anmeldung zum EL-Leistungsbezug (AHI 2003 S. 446 f. Erw. 2.1 und 2.2 [= Urteil L. vom 31. Januar 2003, P 83/02] und Urteil G. vom 31. Januar 2003 [P 27/01] Erw. 3, je mit Hinweis auf BGE 108 V 22 und 127 V 237).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer meldete sich nach den aktenmässig belegten und letztinstanzlich nicht bestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts am 5. März 2003 bei der IV-Stelle Basel Stadt zum Rentenbezug an, worauf ihm rückwirkend ab 1. Dezember 2001 eine Invalidenrente zugesprochen wurde (Verfügung vom 15. Januar 2004). Nachdem der Versicherte am 19. Februar 2004 und damit innert der sechsmonatigen Frist gemäss Art. 22 Abs. 1 ELV bei der Ausgleichskasse um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ersucht hat, ist mit der Vorinstanz - zumal unstrittig sämtliche übrigen Voraussetzungen erfüllt sind - ein entsprechender Anspruch ab dem Monat der Anmeldung zum IV-Rentenbezug, mithin ab 1. März 2003 zu bejahen (siehe Erw. 2.2.1 hievor). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was im Rahmen dieses Verfahrens zu einer abweichenden Beurteilung zu führen vermöchte.
3.2 Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, worauf verwiesen wird, ist aufgrund der verfügbaren Akten überwiegend wahrscheinlich und somit rechtsgenüglich erstellt, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum ab 1. März 2003 (Anspruchsbeginn) bis Oktober 2004 (Einspracheentscheid) in X.________ im Kanton Solothurn zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Das kantonale Gericht hat daher - was von den Parteien letztinstanzlich nicht bestritten wird - die örtliche Zuständigkeit der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zur Festsetzung und Ausrichtung der Ergänzungsleistungen für diese Anspruchsperiode zu Recht bejaht (Erw. 2.2.2 hievor).
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. Januar 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 21 Bearbeitungsdauer - 1 Nach Eingang einer Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung ist grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen über Anspruch und Höhe der Leistung zu verfügen.
¹	Nach Eingang einer Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung ist grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen über Anspruch und Höhe der Leistung zu verfügen.
²	Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so sind Vorschussleistungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 ATSG auszurichten, wenn die antragstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist und ein Anspruch nachgewiesen erscheint.

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 22 Nachzahlung - 1 Wird die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung.100
¹	Wird die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung.100
²	Wird eine laufende Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung mit Verfügung geändert, findet Absatz 1 sinngemäss Anwendung.101
³	Der Anspruch auf bereits zugesprochene, aber unzustellbare Ergänzungsleistungen erlischt, wenn innert Jahresfrist keine Zahlung verlangt wurde.
⁴	Hat eine private oder eine öffentliche Fürsorgestelle einer Person im Hinblick auf Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, so kann ihr bei der Nachzahlung dieser Vorschuss direkt vergütet werden.102
⁵	Hat ein Kanton in der Krankenversicherung Prämienverbilligungen während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, so kann der Kanton diese bei der Nachzahlung mit den bereits ausbezahlten Prämienverbilligungen verrechnen.103

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auf die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen nach dem 3. Kapitel anwendbar.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auf die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen nach dem 3. Kapitel anwendbar.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auf die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen nach dem 3. Kapitel anwendbar.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 5 Zusätzliche Voraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer - 1 Ausländerinnen und Ausländer haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist).17
¹	Ausländerinnen und Ausländer haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist).17
²	Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre.
³	Für Ausländerinnen und Ausländer, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, beträgt die Karenzfrist:
^a	fünf Jahre für Personen, die Anspruch auf eine Rente der IV haben oder hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195918 über die Invalidenversicherung erfüllen würden;
^b	fünf Jahre für Personen, die, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG20 noch nicht erreicht haben, Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV haben oder hätten, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt ihres Todes die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllt hätte;
^c	fünf Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht haben und deren Altersrente eine Hinterlassenenrente der AHV oder eine Rente der IV ablöst oder ablösen würde;
^d	zehn Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht haben und deren Altersrente keine Hinterlassenenrente der AHV oder Rente der IV ablöst oder ablösen würde.23
⁴	Ausländerinnen und Ausländer, die weder Flüchtlinge noch staatenlos sind noch unter Absatz 3 fallen, haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie neben der Karenzfrist nach Absatz 1 eine der Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, abis, ater, b Ziffer 2 oder c oder die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 erfüllen.24
⁵	Hält sich eine Ausländerin oder ein Ausländer ununterbrochen während mehr als drei Monaten oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland auf, so beginnt die Karenzfrist mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen.25
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Karenzfrist bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird.26