E-6681/2012 - 2013-12-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. November 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6681/2012

Urteil vom 16. Dezember 2013

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

(Beschwerdeführer 1), dessen Frau,

B._______

(Beschwerdeführerin 2), sowie die Kinder,

C._______

Parteien (Beschwerdeführerin 3), und

D._______

(Beschwerdeführer 4),

Iran,

alle vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. November 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben reiste der Beschwerdeführer 1 in der dritten Augustwoche 2011 illegal aus seinem Heimatstaat aus und gelangte über die Türkei nach Griechenland, wo er (...) verhaftet und sechs Monate im Gefängnis festgehalten wurde. Nach der Freilassung hielt er sich weitere 20 Tage in Athen auf, flog anschliessend mit einer griechischen Identitätskarte nach E._______ und reiste über Deutschland weiter in die Schweiz, wo er am 15. Mai 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Die Beschwerdeführenden 2 bis 4 verliessen den Iran eigenen Angaben zufolge ebenfalls illegal im August beziehungsweise Anfang September 2011 und gelangten auf dem Landweg über die Türkei, Griechenland und weitere unbekannte Länder in die Schweiz. Sie stellten am 13. Oktober 2011 im EVZ Kreuzlingen ein Gesuch um Gewährung von Asyl.

Der Beschwerdeführer 1 gab bei der Befragung zur Person vom 4. Juni 2012 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 9. Juli 2012 insbesondere zu Protokoll, er habe nach seinem (...)studium als (...) in Mashad (Bundesstaat Razavi-Chorasan) gearbeitet. Sein Leben habe jedoch aus religiöser und politischer Tätigkeit bestanden. Er habe öffentlich die Herrschaft von Ajatollah Khamenei als geistigem Führer und das Konzept des "Welayat-e-faqih" (Regierungsführung durch den islamischen Klerus) in Frage gestellt. Während (...) Jahren habe er Aufklärungsarbeit bei Eltern geleistet, die ihre Kinder in Theologieschulen geschickt hätten, welche nicht den wahren Islam lehren würden. Er habe viele kritische Artikel verfasst, die er an Theologiestudenten verteilt und unter einem Pseudonym auf einer Internetseite veröffentlicht habe. Zudem sei er bei religiösen Anlässen aufgetreten und habe in Gebetshäusern und Moscheen in F._______, G._______, Teheran, H._______ und Mashad kritische Vorträge gehalten. Auch an den Aschura-Trauertagen habe er jeweils aktiv teilgenommen und sei öffentlich aufgetreten. Die Behörden hätten ihn als gefährliche Person betrachtet. Er sei unzählige Male festgenommen worden, wobei fünf bis sechs Inhaftierungen länger (bis zu 50 Tagen) gedauert hätten. Zuletzt sei er im Sommer 2010 etwa 40 Tage inhaftiert gewesen, als die Beschwerdeführenden 3 und 4 (...) alt gewesen seien, weil er publik gemacht habe, dass der Direktor der Zentralbank 3'000 Milliarden Tuman unterschlagen habe und nach Kanada geflüchtet sei. Dieses Thema habe er als Vorwand verwendet, um die Position Khameneis in Frage zu stellen. Damals sei er nicht öffentlich vor ein Gericht gestellt worden, sondern von der Einheit "L. _______" in Haft gebracht worden. Am (...) Juli 2011 habe er anlässlich der Trauerfeier "Fatemiyeh" eine Kundgebung organisiert, an der er selber nicht habe teilnehmen können. Dabei seien einige seiner Kollegen festgenommen worden. Später an jenem Tag habe er in (...) in Mashad eine Rede gehalten. Währenddessen habe er Beamte der Nachrichtenagentur Etelaat (Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar, dt.: Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit) im Gebäude gesehen und habe sofort gewusst, dass diese ihn hätten verhaften wollen. Als sein Helfer die Lichter ausgeschaltet habe, damit die Nohe (traurige Lieder) gesungen werden könnte und die Anwesenden sich hätten geisseln und weinen können, sei er (Beschwerdeführer) aus der Moschee geflohen und nach Hause gefahren. Er habe das Notwendigste mitgenommen und sei nach I._______gefahren, von wo aus er die Ausreise seiner Frau und der Kinder organisiert habe. Im Falle einer Rückkehr in den Iran rechne er damit, spurlos zu verschwinden, da er eine Gefahr für
das System darstelle.

Die Beschwerdeführerin 2 brachte anlässlich der Befragung zur Person vom 11. November 2011 und der eingehenden Anhörung vom 28. November 2011 im Wesentlichen vor, sie habe im Jahre 2004 bei Unruhen an einer Universität mitgemacht und sei von Beamten geschlagen worden. Im Übrigen bezog sie sich auf die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 und führte insbesondere aus, nach dessen Untertauchen hätten eines Nachts vier Beamte der Etelaat bei ihr nach ihrem Mann gefragt und sie bedroht. Die Beamten hätten sie geschlagen und zwei davon hätten ihr Nachthemd zerrissen und sie vergewaltigen wollen. Als sie laut geschrien und die Gefahr bestanden habe, dass die Nachbarn nach dem Rechten sehen würden, hätten die Männer von ihr abgelassen. Nachdem sie ihr für den Fall, dass sich ihr Ehemann nicht stelle, mit der Festnahme gedroht hätten, seien die Männer gegangen. Daraufhin habe sie (Beschwerdeführerin) ihre Kleider gepackt und sei am nächsten Morgen mit den Beschwerdeführenden 3 und 4 zu ihren Eltern nach J._______ gereist. Zehn Tage später hätten sie das Land verlassen.

Im Laufe des Verfahrens reichten die Beschwerdeführenden Kopien ihrer Geburtsurkunden, der ID-Karten der Beschwerdeführenden 2 bis 4, des Nationalitätenausweises der Beschwerdeführerin 2 und des Führerscheins des Beschwerdeführers 1 sowie eine Speicherkarte zu den Akten.

B.
Das BFM wies die Asylgesuche mit Verfügung vom 19. November 2012 - eröffnet am 26. November 2012 - gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 1 Ausdrucke zweier fremdsprachiger Webseiten zu den Akten und brachte vor, er sei Mitglied der "K._______" und gehöre zum Kader der schweizerischen Sektion jener Gesellschaft. Zudem betreibe er einen Blog, auf dem er regimekritische Beiträge verbreite.

D.
Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 9. Januar 2013 fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und wies jenes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Zudem setzte sie den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 110 Abs. 2 AsylG Frist zur Übersetzung der fremdsprachigen Beweismittel an.

E.
Am 17. Januar 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Verlängerung der Frist zur Beibringung der Übersetzungen. Dieses Gesuch wies das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 18. Januar 2013 gestützt auf Art. 110 Abs. 3 AsylG (e contrario) ab und verwies auf die Möglichkeit der Berücksichtigung verspäteter Parteivorbringen gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG.

F.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2013 legten die Beschwerdeführenden Übersetzungen der Beschwerdebeilagen 3 und 4 ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111aAbs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die durch die Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorfluchtgründe - insbesondere die politischen und religiösen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 mit daraus folgenden Inhaftierungen und die Bedrohung sowie versuchte Vergewaltigung der Beschwerdeführerin 2 durch Beamte der Etelaat - als glaubhaft und asylrelevant im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu beurteilen sind.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die Aktivitäten des Beschwerdeführers 1, dessen Festnahmen und Inhaftierungen, das Untertauchen und die Flucht sowie die Asylgründe der Beschwerdeführerin 2 widersprüchlich und unsubstanziiert seien.

5.1.1 So seien die Angaben des Beschwerdeführers 1 zu seinen geltend gemachten politischen Tätigkeiten (insbesondere die Infragestellung der Herrschaft von Ajatollah Khamenei und des Konzepts "Welayat-e-faqih" durch Verfassung kritischer Artikel, öffentliche Auftritte und Teilnahmen an Demonstrationen) in wesentlichen Punkten sehr vage und unsubstanziiert ausgefallen. Auch auf mehrmaliges Nachfragen hin hätten sich seine Erläuterungen in Allgemeinplätzen erschöpft, und er habe den relevanten Sachverhalt nicht zu konkretisieren vermocht. Beispielsweise habe er dargelegt, er habe publik gemacht, dass der Direktor der Zentralbank 3'000 Milliarden Tuman unterschlagen habe. Auch seine letzte Rede habe dieses Thema zum Inhalt gehabt. Der Beschwerdeführer 1 wisse jedoch nicht einmal, wie jener Bankdirektor heisse. Weiter habe er gesagt, das Hauptthema seiner Reden sei Ajatollah Khamenei gewesen, der seine Position nicht so halten dürfe, und erklärt, er habe dem Führer in einer Rede vorgeworfen, dass das iranische Volk vom Existenzminimum leben müsse. An späterer Stelle habe er im Widerspruch dazu eingeräumt, er habe nie Khamenei direkt, sondern nur dessen Gefolge angegriffen. Khamenei zu kritisieren sei Lästerung und habe die Todesstrafe zur Folge. Nach seinen letzten Aktivitäten gefragt, habe er ausweichend zu Protokoll gegeben, diese hätten keinen Anfang und kein Ende gehabt und er könne sich an seine letzten Aktionen nicht genau erinnern, da sie täglich Versammlungen gehabt hätten.

5.1.2 Das BFM führte weiter aus, die Angaben der Beschwerdeführenden 1 und 2 zu den Festnahmen und Inhaftierungen des Beschwerdeführers 1 seien dermassen widersprüchlich ausgefallen, dass sie nicht geglaubt werden könnten.

Die Beschwerdeführerin 2 habe bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, ihr Ehemann sei erstmals im Jahre 2005 in F._______ festgenommen und während 40 bis 50 Tagen inhaftiert gewesen. Zwei oder drei Jahre später sei er während zweier Monate in Haft gewesen. Der Beschwerdeführer 1 habe jene angeblichen Verhaftungen an keiner Stelle erwähnt, sondern dargelegt, er sei im Jahre 2001 während 50 Tagen und 2002 während knapp zwei Monaten in Haft gewesen. Auf Vorhalt habe er an späterer Stelle erklärt, seine Ehefrau habe sich im Datum geirrt. Bei der Rückübersetzung habe er wiederum behauptet, nicht seine Frau, sondern er selbst habe sich hinsichtlich der Daten getäuscht. Diese seien jedoch nicht wichtig; er sei so viele Male in Haft gewesen, dass er sich nicht mehr so genau an einzelne Inhaftierungen erinnern könne. Dieser Erklärungsversuch sei als offensichtliche Schutzbehauptung zu werten, da es sich bei längerdauernden Inhaftierungen um einschneidende Erlebnisse handle, an welche sich betroffene Personen konstant erinnern könnten. Der Beschwerdeführer 1 habe bei der Erstbefragung überdies vorgebracht, fünf bis sechs längere Haftstrafen verbüsst zu haben, die jeweils bis zu 50 Tage gedauert hätten. Bei der Anhörung habe er indes nur vier längere Haftstrafen erwähnt und ausgeführt, er sei 40 Tage in Haft gewesen, als die Beschwerdeführenden 3 und 4 (...) alt gewesen seien. Die Angaben des Beschwerdeführers 1 zu dieser Haft wiederum seien hinsichtlich des Haftortes, der Ereignisse während der Haft und der Anzahl der Aufseher nicht konsistent. Im Übrigen habe er behauptet, er sei nach jener Haft im Sommer 2010 bis zu seiner Flucht im Sommer 2011 noch über 100 Mal zwischen 24 Stunden und drei Tagen festgehalten worden. Letztmals sei dies einen Monat vor seiner Flucht geschehen. Die Beschwerdeführerin 2 habe im Widerspruch dazu zu Protokoll gegeben, ihr Ehemann sei nach der Geburt der Kinder nur noch kurzfristig inhaftiert gewesen, zuletzt als diese (...) alt gewesen seien. Auf den Widerspruch angesprochen habe der Beschwerdeführer 1 gesagt, er habe gegenüber seiner Frau nicht alle Festnahmen erwähnt, sondern ihr jeweils gesagt, er sei auf Reisen gewesen. Diese Erklärung sei nicht haltbar. Ebenso widersprüchlich habe der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Befragung zur Person verneint, jemals vor Gericht gewesen zu sein, während er bei der Anhörung behauptet habe, mehrere Male vor Gericht, meistens vor dem Revolutionsgericht, gestanden zu haben.

5.1.3 Die Schilderungen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Flucht des Beschwerdeführers 1 erachtete die Vorinstanz ebenfalls als widersprüchlich und substanzlos, so dass diese nicht geglaubt werden könnten.

Die Beschwerdeführerin 2 habe bei der Befragung zur Person sowie der einlässlichen Anhörung vorgebracht, sie habe den Beschwerdeführer 1 vor der Ausreise zuletzt am (...) Juli 2011 gesehen. Damals sei es auf der Strasse in Mashad zu einem Handgemenge zwischen diesem und seinen Freunden einerseits und Beamten andererseits gekommen. Während seine Freunde festgenommen worden seien, habe ihr Ehemann verletzt nach Hause fliehen können. Nachdem sie ihn verarztet habe, habe er seine Kleider genommen und sei verschwunden. Im Widerspruch dazu habe der Beschwerdeführer 1 vorgebracht, er habe im 3. Monat 1390 (Mai/Juni 2011) beziehungsweise im 4. Monat 1390 beziehungsweise in der (...) Juliwoche 2011 in einer Moschee eine Rede gehalten, als er vor dem Gotteshaus Beamte der Etelaat bemerkt habe. Als die Lichter ausgeschaltet worden seien, habe er unbemerkt fliehen können. Er habe seine Frau angerufen, die seine Sachen gepackt habe, und sei schnell nach Hause gefahren, wo er sich nur etwa fünf Minuten aufgehalten habe, bevor er weggefahren sei.

Ebenso widersprüchlich hätten sich die Beschwerdeführenden hinsichtlich des Kontakts nach dem Untertauchen des Beschwerdeführers 1 geäussert. Die Beschwerdeführerin 2 habe dargelegt, sie habe sich jeweils zu einem Freund der Familie begeben, um ihren Mann zu kontaktieren. Vor dem Hintergrund dieser getroffenen Vorsichtsmassnahme sei wenig plausibel, dass sie ihren Ehemann vier Wochen nach dem Untertauchen vom Festnetz aus angerufen haben wolle, um ihm zu sagen, dass er sich den Behörden nicht stellen solle, zumal sie von ihrem Mann gewusst haben müsste, dass der Anschluss abgehört worden sein soll.

5.1.4 Hinsichtlich der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 2 führte das BFM aus, diese habe als nachgeschobene Steigerung ihrer Vorbringen bei der Anhörung mehrere (weitere) Hausdurchsuchungen geltend gemacht, die sie wiederum nicht konsistent geschildert habe. Sodann habe sie ausgeführt, ihr Ehemann habe ihr am Tag seines Untertauchens mitgeteilt, dass seine Freunde festgenommen worden seien (vgl. die vor-instanzliche Akte A24/26 F190 S. 20). Der Beschwerdeführer 1 habe jedoch behauptet, erst 10 Tage nach seinem Untertauchen von der Festnahme besagter Freunde erfahren zu haben (vgl. A40/28 F52 S. 7).

Nicht glaubhaft seien ausserdem die Vorbringen betreffend die versuchte Vergewaltigung der Beschwerdeführerin 2, da sie und der Beschwerdeführer 1 unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Vorfälle gemacht hätten, nach denen es zu dem versuchten Übergriff gekommen sei. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin 2 die versuchte Vergewaltigung mehrheitlich stereotyp geschildert und den Sachverhalt auch auf Nachfrage hin nicht konkretisieren können. Sodann sei wenig nachvollziehbar, dass sie und die Kinder problemlos zum Flughafen hätten fahren können, um zu ihren Eltern in J._______ zu reisen, obgleich die Wohnung angeblich observiert worden sei.

5.1.5 Zum eingereichten Beweismittel führte das BFM aus, die Bilder auf der Speicherkarte zeigten den Beschwerdeführer, zum Teil mit blutgetränkter Kleidung, bei einer kultischen Inszenierung im Rahmen einer Aschura-Prozession. Die Fotos würden seine Teilnahme an den Aschura-Feierlichkeiten belegen. Sie seien hingegen nicht geeignet, eine Teilnahme an politischen Kundgebungen, insbesondere an Aschura-Unruhen, glaubhaft zu machen. Eine in Aussicht gestellte CD mit kritischen Publikationen habe der Beschwerdeführer bis zum Erlass der Verfügung nicht zu den Akten gereicht.

5.1.6 Zusammenfassend schloss die Vorinstanz, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, so dass die Asylgesuche abzulehnen seien.

5.2 Die Beschwerdeführenden halten den Ausführungen der Vorinstanz zunächst im Sinne eines generellen Einwands entgegen, dass sie bei der Schilderung ihrer Asylgründe dauernd von der iranischen in die gregorianische Zeit hätten umrechnen müssen, was bewirkt habe, dass sie teilweise Daten vertauscht hätten.

Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer 1 hinsichtlich seiner politischen Tätigkeiten vor, es sei in erster Linie seine tiefe religiöse Überzeugung gewesen, die zur Kritik an der Politik Khameneis geführt habe. Aktuelle Ereignisse hätten in seinen Reden lediglich als Vorwand gedient, um zu veranschaulichen, dass Khamenei aus religiöser Sicht fehlgeleitet sei und den Posten als oberster religiöser Führer nicht mehr verdient habe. Da die direkte Kritik Khameneis sehr hart geahndet werde, habe er sie als Kritik an seinen Untergebenen ausgedrückt. Als Theologe gehöre er zur grundsätzlich regimetreuen und sehr wichtigen Basis der aktuellen Regierung. Aufgrund seiner Aktivitäten dürfte er in den Augen der Regierung jedoch als besonders gefährlicher Oppositioneller gelten.

Ferner führen die Beschwerdeführenden aus, der Beschwerdeführer 1 sei regelmässig und über einen Zeitraum von vielen Jahren nach Aschura- und anderen Trauerprozessionen festgenommen und jeweils unterschiedlich lange festgehalten worden. Ihre abweichenden Angaben dazu würden sich aus der unterschiedlichen Definition von "langfristigen" Aufenthalten in Haft und dem unterschiedlichen Empfinden eines solchen Aufenthalts als direkt Beteiligter beziehungsweise nur indirekt Betroffene ergeben. Zentral sei jedoch, dass sie beide über die letzte Inhaftierung, jener, als die Kinder (...) alt gewesen seien, detailliert und konsistent berichtet hätten. Als Grund dafür hätten sie beide die kritischen Äusserungen des Beschwerdeführers 1 gegenüber Khamenei und dem Staatsapparat im Rahmen des Trauerfestes angegeben. Die Umstände jener Verhaftung und die Verhörmethoden habe der Beschwerdeführer 1 sodann erlebnisnah geschildert und bei beiden vorinstanzlichen Befragungen vorgebracht, er sei an einem unbekannten Ort in Mashad inhaftiert worden. Er habe keinen fairen Prozess vor einem staatlichen und ordentlich zusammengesetzten Gericht erhalten, sondern sei einmal vor einem geistlichen Richter gestanden, wobei es sich eher um einen Scheinprozess gehandelt habe. Die anderen Male sei es eine Art Revolutionsgericht gewesen, welches ebenfalls nicht als ordentliches Gericht bezeichnet werden könne.

Die Beschwerdeführerin 2 liess vorbringen, ihr Verhalten nach dem Untertauchen ihres Mannes könne ihr nicht als realitätsfremd angelastet werden. Das BFM werfe ihr vor, ihren Ehemann telefonisch kontaktiert zu haben, obwohl sie gewusst haben müsse, dass das Telefon abgehört werde. Sie habe damals jedoch gerade erst erfahren, dass zwei der Kollegen ihres Mannes exekutiert worden seien und befürchtet, dass diesem dasselbe Schicksal drohe, da er Teil derselben Gruppe gewesen sei. Geführt von starken Emotionen habe sie daher ohne weitere Überlegung ihren Mann angerufen und ihm gesagt, er solle nicht zurückkommen. Die Hausdurchsuchungen habe sie sodann nicht nachgeschoben; vielmehr würden Gesuchstellende bei der Befragung zur Person regelmässig angewiesen, erst bei der Anhörung detailliertere Schilderungen zu machen. Sie habe keinen Anlass dazu gehabt, das Haus früher zu verlassen, da sie aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Mannes (vor den Hausdurchsuchungen) nie behelligt worden sei. Die jüngsten Ereignisse hätten ihr jedoch klar gemacht, dass auch sie nicht sicher sei, weshalb sie zu ihren Eltern geflohen sei.

5.3 Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM zu Recht die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden feststellte.

5.3.1 Hinsichtlich der Einwände der Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene fällt auf, dass sie sich nur zu einigen der von der Vorinstanz dargelegten Ungereimtheiten äussern, während sie der Mehrheit der Ausführungen des BFM nichts entgegensetzen. Die einzelnen Einwendungen sind sodann insgesamt nicht geeignet, die zutreffende Einschätzung der Vorinstanz umzustossen, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden insgesamt unglaubhaft sind.

5.3.2 So erscheint zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 1 keine direkte Kritik an Khamenei hätte äussern können, und denkbar, dass er seine Angaben über die indirekte Kritik erst im Verlauf der Anhörung konkretisierte, womit ihm allein diesbezüglich noch keine Widersprüchlichkeit vorgeworfen werden kann. Jedoch ist nicht nachvollziehbar und wird auf Beschwerdeebene nicht erklärt, warum sich der Beschwerdeführer 1 nicht genauer an seine letzten Aktionen erinnern können soll. In diesem Zusammenhang führte er lediglich aus, seine Aktionen hätten "keinen Anfang und kein Ende" gehabt, da jeder Tag eine Aktion für ihn gewesen sei, und er habe seine vorletzte Rede vor der Flucht "eine Woche zuvor, einen Tag zuvor..." gehalten (vgl. A40/28 F59 ff. S. 8 und F68 S. 9). Darauf angesprochen, ob es ausser am Tag des Untertauchens erwähnenswerte Aktionen gegeben habe, brachte er zudem nur in sehr allgemeiner Weise vor, er sei seit (...) Jahren für die Religion aktiv. Khamenei sei sein Erzfeind und er (Beschwerdeführer 1) sei aufgrund seiner Aktivitäten einige Male festgenommen und gefoltert worden (vgl. A40/28 F61 S. 8). Auf Nachfrage berichtete er von seiner Aufklärungsarbeit an Theologieschulen und machte mehrfach darauf aufmerksam, dass er seine zahlreichen Aktivitäten nicht so kurz schildern könne (vgl. A40/28 F62 S. 8 und F65 S. 9). Indessen verzichtete er, obgleich er anlässlich der eingehenden Anhörung die Möglichkeit dazu gehabt hätte, auf eine ausführliche, substanziierte Schilderung seines Engagements.

5.3.3 Die Aussagen der Beschwerdeführenden betreffend die Zeitpunkte und die Anzahl der Festnahmen und Inhaftierungen des Beschwerdeführers 1 erweisen sich sodann - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - als widersprüchlich. Derartige Ungereimtheiten in den Aussagen lassen sich nicht dadurch erklären, dass die Beschwerdeführenden Jahreszahlen von der iranischen in die gregorianische Zeitrechnung umwandeln mussten, zumal sie meist (auch) die Daten nach iranischem Kalender nannten (vgl. etwa A11/15 Ziff. 7.02 S. 11; A40/28 F15, 18, 26, 50, 64 und 128). Zudem lassen sie sich aufgrund der stark abweichenden Vorbringen der Beschwerdeführenden - der Beschwerdeführer 1 sprach von fünf bis sechs bis 50-tägigen Haftstrafen (vgl. A33/11 Ziff. 7.01 S. 7) beziehungsweise drei längerfristigen Verhaftungen (vgl. A40/28 F155 S. 18), die Beschwerdeführerin 2 von einer Inhaftierung im Jahre 2005, einer Festnahme zwei oder drei Jahre später und zwei bis drei beziehungsweise mehreren kurzfristigen Inhaftierungen nach der Geburt der Kinder (vgl. A24/26 F51 ff. S. 7 f., F74 S. 9, F83 S. 10) - auch nicht durch unterschiedliche Definitionen betreffend die Langfristigkeit einer Inhaftierung erklären. Dass der Beschwerdeführer 1 sodann seiner Frau gegenüber nicht alle auf die letzte Inhaftierung im Sommer 2010 folgenden kurzzeitigen Festnahmen erwähnt haben will, erklärt nicht, dass die Beschwerdeführerin 2 keine weiteren Vorfälle zwischen jener Haft und dem Untertauchen ihres Ehemannes erwähnte. Der Beschwerdeführer 1 gab bei den vorinstanzlichen Befragungen an, nach seiner Entlassung im Sommer 2010 bis zur Ausreise im August 2011 noch mehrere beziehungsweise über 100 Male kurzzeitig gefangen genommen worden zu sein (vgl. A40/28 F127 ff. S. 15 und F157 S. 18), was angesichts der Zeitspanne von einem Jahr einen beinahe konstanten Wechsel zwischen Freiheit und Festhaltung bedeutet hätte, der der Beschwerdeführerin 2 mit Sicherheit aufgefallen wäre. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer 1 die angebliche Festnahme und Inhaftierung im Sommer 2010 zwar relativ ausführlich geschildert (vgl. A40/28 F75 ff. S. 10); der Vorinstanz ist jedoch beizupflichten, dass seine Ausführungen bezüglich der Anzahl und dem Zeitpunkt der Verhöre nicht konsistent sind (vgl. die angefochtene Verfügung E. I S. 4 f.). Schliesslich erstaunt, dass der Beschwerdeführer 1 bei der Befragung zur Person aussagte, nie vor einem Gericht gestanden zu haben, sondern von "L._______" verurteilt worden zu sein (vgl. A33/11 Ziff. 7.01 S. 8). Bei der Anhörung behauptete er hingegen, er habe unter anderem vor dem Zivilgericht M._______ gestanden und sei von einem geistlichen Richter verurteilt worden (vgl. A40/28 F138).

5.3.4 Die weiteren Einwände der Beschwerdeführenden erweisen sich ebenfalls als unbehelflich. Zwar ist vorstellbar, dass die Beschwerdeführerin 2 ihren Ehemann aufgrund starker Emotionen trotz des Wissens um das Abhören des Telefonats über einen Festnetzanruf gewarnt hätte. Mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrift werden jedoch die Widersprüche nicht aufgelöst, in die sich die Beschwerdeführerin 2 anlässlich der eingehenden Anhörung bezüglich des Kontakts mit ihrem Mann nach dessen Untertauchen verstrickte. Insbesondere kann nicht nachvollzogen werden, dass sie nicht mehr weiss, ob sie ihren Mann jeweils von einer Telefonzelle oder vom Haus eines Freundes der Familie aus angerufen beziehungsweise indirekt über den Freund vom Befinden ihres Mannes erfahren habe (vgl. die angefochtene Verfügung E. I S. 6 und A24/26 F120 ff. S. 13). Mit dem Hinweis darauf, dass sie die zusätzlichen Hausdurchsuchungen aufgrund des summarischen Charakters der Befragung zur Person erst bei der eingehenden Anhörung erwähnt habe, lassen sich schliesslich die Ungereimtheiten in ihren diesbezüglichen Ausführungen nicht erklären (vgl. die angefochtene Verfügung E. I S. 6 f. und A24/26 F 134 ff. S. 14 f.). Die Nacht, in der die versuchte Vergewaltigung stattgefunden haben soll, schilderte die Beschwerdeführerin sodann oberflächlich. Anlässlich der Befragung zur Person führte sie aus, es seien in der Nacht vier Etelaat-Beamte zu ihr nach Hause gekommen. Zwei von ihnen hätten sie vergewaltigen wollen, während die anderen zunächst die Schränke durchsucht und dann hinter der Wohnzimmertüre gestanden hätten (vgl. A11/15 Ziff. 7.02 S. 11). Bei der eingehenden Anhörung brachte sie vor, vier Beamte hätten sie im Schlaf überrascht und gefragt, wo sich ihr Mann befinde. Sie habe gesagt, dass sie keine Ahnung habe, woraufhin sie eine Ohrfeige erhalten habe. Die Beamten hätten ihr hunderte von Fragen gestellt. Zwei von ihnen hätten ihr Nachthemd zerreissen und sie vergewaltigen wollen. Nachdem sie laut um Hilfe geschrien habe und die Kinder aufgewacht seien und ebenfalls geschrien hätten, hätten die Männer von ihr abgelassen und die Wohnung nach Ausstossung von Drohungen wieder verlassen (vgl. A24/26 F47 S. 6 f.). An späterer Stelle brachte sie auf die Befragung angesprochen hingegen vor, die Beamten hätten gefragt, wo ihr Mann sich befinde, das sei alles gewesen (vgl. A24/26 F175 S. 18). Aufgrund dieser ungereimten Aussagen kann ihr die versuchte Vergewaltigung nicht geglaubt werden.

5.3.5 Im Übrigen hat das BFM mit zutreffender, ausführlicher Begründung und breiter Aktenabstützung, der die Beschwerdeführenden nichts entgegenzusetzen haben, aufgezeigt, dass deren Vorbringen diverse weitere Ungereimtheiten aufweisen. In diesem Zusammenhang kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägung I des angefochtenen Entscheids verwiesen werden (vgl. dort S. 4-8).

5.3.6 Der Beschwerdeführer 1 weist auf Beschwerdeebene nochmals ausdrücklich auf seine regelmässige Teilnahme an Selbstgeisselungen hin und führt aus, er sei aufgrund seiner starken inneren Überzeugung auch zu einem Organisator dieser illegalen Praktik geworden, was mit Verwarnungen, Bussen und kurzen Gefängnisaufenthalten einhergegangen sei. Zwar ist aufgrund der Fotografien auf der eingereichten Speicherkarte von einer Teilnahme des Beschwerdeführers an einem Umzug mit blutigen Gewändern auszugehen. Jedoch wird damit weder eine besonders exponierte Position noch eine Teilnahme an Aschura-Unruhen belegt. Inwiefern der Beschwerdeführer 1 alleine aufgrund der früheren Teilnahme an Aschura-Prozessionen mit blutgetränkten Kleidern begründete Furcht haben sollte, im Falle der Rückkehr in den Iran asylrelevant verfolgt zu werden, ergibt sich weder aus den vorinstanzlichen noch den Beschwerdeakten.

5.4 Zusammenfassend hat das BFM zu Recht die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführenden als unglaubhaft qualifiziert, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden muss. Die Rüge, das BFM habe sich mit der Asylrelevanz nicht genügend auseinandergesetzt, greift in diesem Zusammenhang zu kurz.

6.
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 1 durch sein Verhalten nach der Ausreise aus seinem Heimatstaat befürchten müsste, einer zukünftigen Verfolgung seitens der iranischen Behörden ausgesetzt zu werden und aus diesem Grund - infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe - die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. Art. 54 AsylG).

6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. zum Ganzen: BVGE 2009/28, mit weiteren Hinweisen). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er habe sein politisches Engagement in der Schweiz fortgesetzt. Er sei Mitglied der in Deutschland ansässigen "K._______" und gehöre zum Kader der schweizerischen Sektion jener Gesellschaft. Auf deren Homepage <...> sei sein Blog verlinkt, auf dem er regelmässig regimekritische Artikel verfasse. Wie das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2009/28 zur Lage im Iran festgehalten habe, sei die Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat zunehmend schlechter geworden. Insbesondere sei das Justizsystem miserabel und von Willkür und Korruption geprägt. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sich das Vorgehen der iranischen Behörden gegenüber Regimekritikern im Zuge der Umstürze in Ägypten und Tunesien verschärft habe. Unabhängige Organisationen würden über eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage berichten.

Die Beschwerdeführenden stützen ihre Vorbringen mit Verweisen auf Berichte des Observatory for the Protection of Human Rights Defenders (Annual Report 2010 - Iran), der Agence France-Presse (Iran launces cyber crime unit, 23. Januar 2011), Amnesty International ("We are ordered to crush you", Expanding Repression of Dissident in Iran, Februar 2012) und Freedom House (Freedom on the Net 2012 - Iran, 24. September 2012). Zudem beziehen sie sich auf Urteile des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 1. Februar 2011 sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. März 2010 (R.C. v. Sweden, Application No. 41827/07) und vom 15. Mai 2012 (S.F. and others v. Sweden, Application No. 52077/10). Dazu führen sie insbesondere aus, dass selbst niederrangige und mutmasslich opportunistische Demonstrationsteilnehmer ein Ziel staatlicher Überwachungs- und Repressionsmassnahmen darstellen würden. Die Rechtsprechung des EGMR habe sich aufgrund der neusten Entwicklungen und den sich häufenden Vorfällen von verhafteten Regimegegnern dahingehend verändert, dass nun anerkannt werde, dass selbst wenig profilierte Regimegegner von den iranischen Behörden verfolgt würden.

Des Weiteren bringen die Beschwerdeführenden vor, sie hätten den Iran illegal verlassen und würden deshalb Gefahr laufen, Opfer unmenschlicher Behandlung zu werden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) habe in einer Auskunft der Länderanalyse vom 18. August 2011 (Fiorenza Kuthan, Iran: Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden) berichtet, dass abgewiesene Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in den Iran befragt und einige Tage festgehalten würden. Falls dabei regimeschädliche Aktivitäten zum Vorschein kommen würden, würden sie bestraft. Die Behandlung von rückkehrenden Iranern sei insgesamt als willkürlich und unvorhersehbar einzustufen. Auch wenn nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuchs keinen subjektiven Nachfluchtgrund darstelle, bestehe aufgrund der heute bekannten Fakten eine neue Situation. Für Iraner, die nicht beweisen könnten, dass sie ihre Heimat legal verlassen hätten, bestehe eine zusätzliche Gefahr, was der EGMR im Urteil R.C. v. Sweden festgehalten habe.

6.3 Die Prüfung der Akten ergibt, dass das BFM zu Recht verfügt hat, der Beschwerdeführer 1 erfülle die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen nicht.

6.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass er dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 5. Februar 2013 mitteilte, die Verlinkung (in lateinischer Sprache) seines Blogs auf der Homepage der schweizerischen Sektion der "K._______" sei fehlerhaft. Mittlerweile sind unter der angegebenen Adresse ( ... ) gar keine Namen und Verlinkungen mehr vorhanden. Eine Verbindung zwischen der Sektionshomepage und dem Blog des Beschwerdeführers 1 ist somit soweit ersichtlich nicht mehr vorhanden.

Sodann ist im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer 1 seit dem (...) November 2012 (Datum des ersten Eintrags) betriebenen Internetblog ... festzuhalten, dass sich seine Ausführungen dazu auf die Aussage beschränken, dass er regelmässig regimekritische Artikel verfasse. Indes reichte er keinen jener Artikel zu den Akten. Die zahlreichen Einträge im Blog sind in persischer Sprache verfasst, so dass das Gericht deren Inhalt nicht abschliessend beurteilen kann. Auf die Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Übersetzungen kann indes verzichtet werden, da der Beschwerdeführer 1 um seine Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 8 AsylG) weiss. Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 wurde ihm Frist zur Einreichung einer Übersetzung hinsichtlich der ins Recht gelegten fremdsprachigen Beweismittel (Ausdrucke der Hauptseite des "K._______" sowie der Webseite der schweizerischen Sektion) angesetzt, und er wurde vorsorglich darauf hingewiesen, dass bei allfälliger Einreichung weiterer fremdsprachiger Beweismittel ohne Übersetzung keine weitere Nachfrist anzusetzen sei. Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 wurde er sodann auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen, wonach verspätete Parteivorbringen, welche ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können. Nachdem der rechtlich vertretene Beschwerdeführer 1 auf die Einreichung von Übersetzungen seiner angeblich regimekritischen Blogeinträge verzichtete und auch deren Inhalt nicht näher darlegte, ist der Blog so zu würdigen, wie er sich dem Gericht zum aktuellen Zeitpunkt präsentiert.

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland grundsätzlich überwachen. Gemäss Erkenntnissen des Gerichts riskieren iranische Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagierten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden. Deshalb unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer von Veranstaltungen dieser Organisationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden und werden von den iranischen Behörden nicht als politisch exponierte Personen beziehungsweise als Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 365 ff.).

6.3.3 Im Einzelnen ist aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 1 über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hat, die ihn aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben.

Dies ist zu verneinen. Das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 beschränkt sich auf seine nicht näher dargelegte Mitgliedschaft beim Kader der schweizerischen Sektion der "K._______" sowie die Veröffentlichung zahlreicher Texte auf seinem Blog. Aus der Übersetzung des vormaligen Inhalts der Webseite ... (vgl. Beschwerdebeilage 4 und die am 5. Februar 2013 eingereichte Übersetzung) ergibt sich zudem, dass er "(...)" sei, (...). Jedoch konkretisierte er seine mit jener Funktion - die auf der angegeben Webseite nur genannt, aber nicht umschrieben wird - zusammenhängenden Aufgaben und Tätigkeiten weder in der Beschwerdeschrift noch im Laufe des Beschwerdeverfahrens. Der Blog des Beschwerdeführers 1 verzeichnet sodann seit der Eröffnung am (...) November 2012 809 Einträge (Stand: 3. Dezember 2013). In diesem Zusammenhang fällt auf, dass er insbesondere zu Beginn seiner Webaktivität mehrfach 140 und mehr Einträge pro Monat aufschaltete (so [...] im Dezember 2012, [...] im Januar 2013, [...] im Februar 2013 und [...] im März 2013). Mit der Zeit wurden es immer weniger Einträge und im November 2013 erfolgte sogar kein Eintrag. Allein die Vielzahl der Einträge, deren Inhalt er im Beschwerdeverfahren weder im Einzelnen noch beispielhaft darlegte, verleiht dem Beschwerdeführer nicht das Profil eines gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten. Auch seine Position bei der schweizerischen Sektion der "K._______" lässt ihn nicht als besonders exponierten exilpolitischen Aktivisten erscheinen. Soweit für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich, ist er weder in jener Funktion noch als Blogbetreiber ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten. Selbst für den Fall des Bekanntwerdens der niedrigprofilierten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 hätte dieser bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu gewärtigen.

Zusammenfassend übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 die Schwelle der in BVGE 2009/28 umschriebenen niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste iranischer Staatsangehöriger nicht. Im Übrigen lassen sich aus den in der Beschwerde wiedergegebenen Urteilen des Upper Tribunals des Vereinigten Königsreichs und des EGMR keine verallgemeinerungsfähigen Schlussfolgerungen ziehen, die auf das vorliegende Verfahren übertragen werden könnten. Mit Blick auf die neuste Rechtsprechung des EGMR ist zwar davon auszugehen, dass die iranischen Behörden gegenwärtig auch Personen festnehmen oder misshandeln, welche im eigenen Land friedlich an Demonstrationen teilnehmen und keine Führungspersönlichkeiten von politischen Organisationen darstellen (vgl. EGMR, S.F. and others v. Sweden, Application No. 52077/10, Ziff. 63f.). Diese Tatsache alleine reicht jedoch auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht aus, um bei einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten zu müssen. Eine Anpassung der Praxis drängt sich aufgrund der zitierten Berichte von Menschenrechtsorganisationen nicht auf, zumal diese sich nur in allgemeiner Weise zu einer Überwachung sozialer Netzwerke im Jahre 2009, den von den iranischen Behörden eingesetzten Repressionsmitteln anlässlich einer Demonstration im Jahre 2011 und den Haftbedingungen im Iran äussern. Beim Beschwerdeführer 1 handelt es sich demnach um eine Person ohne namhaftes politisches Profil, für die sich eine gezielte Verfolgung anlässlich der Rückkehr in den Iran als unwahrscheinlich erweist.

6.3.4 Schliesslich haben die Beschwerdeführenden auch aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus dem Iran und der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367 und die Urteile D-6271/2012 vom 15. Februar 2013 E. 8.6 in fine und D-2344/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 7.6).

6.4 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch für den heutigen Zeitpunkt kann ihnen keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung in ihrem Heimatstaat zuerkannt werden. Das BFM hat somit zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführenden sehen eine konkrete Gefahr im Falle einer Rückkehr in Form einer generellen Foltergefahr im Iran, welche jedoch für das Gericht nicht erstellt ist. Im Gegensatz zu ihren Ausführungen lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre und eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar erachtet werden müsste.

8.3.2 Auf ihre individuelle Rückkehrsituation gehen die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift nicht ein, weshalb diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Akten abzustellen ist.

Nach der Heirat lebten sie zunächst in F._______, dem Geburtsort des Beschwerdeführers 1, bis sie fünf Jahre vor der Ausreise nach Mashad zogen. Soweit aus den Akten ersichtlich sind beide gut ausgebildet und im erwerbsfähigen Alter. Die Beschwerdeführerin 2 besuchte die Schule während 12 Jahren (vgl. A11/15 Ziff. 1.17.04 S. 4); der Beschwerdeführer 1 absolvierte die Berufsschule und schloss eine Ausbildung als (...) ab. Zudem verfügt er über einen Lizentiatsabschluss in (...) und arbeitete vor der Ausreise als (...), wobei es sich um eine gut bezahlte Arbeit handelte (vgl. A33/11 Ziff. 1.17.04 und 1.17.05). Es ist demnach anzunehmen, dass sich die Beschwerdeführenden wieder eine Existenz werden aufbauen können. Sie verfügen im Iran mit Verwandten in F._______, J._______, N._______ und Teheran zudem über ein familiäres Beziehungsnetz, das sie vor der Ausreise durch regelmässige Besuche bei ihren Verwandten pflegten (vgl. A33/11 Ziff. 3.01 S. 5 und A40/28 F210 S. 23; A11/15 Ziff. 3.01 S. 6). Überdies werden keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht, welche die Wegweisung unzumutbar machen würden.

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet bei der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 57 f.). Die (...)jährigen Beschwerdeführenden 3 und 4 halten sich seit zwei Jahren in der Schweiz auf, sind jedoch aufgrund ihres jungen Alters noch vollständig an ihre Eltern gebunden. Daher ist nicht von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz auszugehen ist. Auch sonst ergeben sich keine Hinweise, wonach dasÜbereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würde.

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2013 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.378
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.378
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.379
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.380

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.378
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.378
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.379
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.380

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106