D-3203/2010 - 2013-12-16 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 20. April 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3203/2010

Urteil vom16. Dezember 2013

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______,geboren (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Necmettin Sahin,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 20. April 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.a. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in (Nennung Stadt) B._______, suchte am 11. Februar 2008 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, er sei seit dem Jahr (...) politisch aktiv und habe Anfang der 1970-er Jahre zusammen mit weiteren Personen eine kurdische Organisation gegründet. Diese heisse C._______. Er sei deren Anführer gewesen. Später habe sich die Bewegung umbenannt in D._______ beziehungsweise (...) beziehungsweise (...). Zwei der Mitgründer seien später von den türkischen Sicherheitskräften getötet worden, zwei weitere hätten sich auf die arabische Halbinsel abgesetzt. Er sei nach wie vor der Kopf dieser Organisation. Im Jahr (...) habe er ein politisches Buch geschrieben mit dem Titel (...). Nachdem er das Manuskript in die Druckerei gebracht habe, sei diese von der Polizei gestürmt worden, weshalb das Buch nicht gedruckt worden sei. Er habe dann umgehend damit begonnen, ein zweites Buch zu schreiben mit dem Titel (...). Er habe versucht, dieses Buch in E._______ drucken zu lassen. Am (...) sei anlässlich einer Kurden-Demonstration, an welcher auch er teilgenommen habe, seine Cousine durch einen Schuss getötet worden. Die Polizei habe damals mit Waffengewalt versucht, die Kundgebung aufzulösen. Obwohl er mit dem Tod der Cousine nichts zu tun gehabt habe, sei er von den Behörden dieser Tötung beschuldigt worden. Er sei zunächst fast (...) Jahre lang auf der Flucht gewesen. Am (...) habe ihn die Polizei jedoch gefasst und verhaftet. Während der Haft sei er gefoltert worden. Am (...) sei er von einem Gericht zu mehr als (...) Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die darauffolgenden Jahre habe er in verschiedenen Gefängnissen verbracht und in dieser Zeit ein weiteres Buch (...) verfasst. Er sei deswegen ebenfalls angeklagt worden, wisse aber nicht, ob je ein Urteil ergangen sei. Im (...) sei er vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Auch nach der Haftentlassung sei er ständig durch die Polizei belästigt worden. Immer wieder sei er gefragt worden, ob er noch politische Bücher schreibe. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis habe er sich mehrheitlich in den Bergen aufgehalten. In dieser Zeit hätten politische Gegner mehrmals versucht, ihn umzubringen. Im (...) oder (...) sei er erneut festgenommen worden. Man habe ihm vorgeworfen, Mitglieder seiner Organisation hätten andere Leute bedroht. Obwohl er dies bestritten habe, sei er drei Monate inhaftiert und dabei gefoltert worden. Nachdem er versprochen habe, seine politischen Aktivitäten einzustellen, sei er freigelassen worden. Im Jahr (...) oder (...) sei der Polizeidirektor von (...) bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Er sei
beschuldigt worden, den Tätern Hilfe geleistet oder die Tat organisiert zu haben. Seither werde er erneut gesucht, und es seien mehrere Verfahren gegen ihn hängig. Genaueres wisse er darüber jedoch nicht. Seine Kinder seien seinetwegen mehrmals von den Sicherheitskräften mitgenommen und nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden. Er habe sich schliesslich zur Flucht in die Schweiz entschlossen, weil er erfahren habe, dass er liquidiert werden sollte. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse er damit rechnen, lebenslänglich inhaftiert oder gar umgebracht zu werden.

A.b. Mit Verfügung vom 26. März 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation sei nicht glaubhaft. Öffentlich zugängliche Informationsquellen enthielten keine Hinweise auf ihn und die angeblich von ihm gegründete Organisation. Er habe selber auch keine entsprechenden Unterlagen beibringen können. Seine diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Anhörung seien konstruiert, unsubstanziiert und ausweichend ausgefallen. Im Weiteren habe er vorgebracht, er habe sich seit (...) in den Bergen aufgehalten, wo er als Kommandant einer Guerillatruppe an Kampfhandlungen teilgenommen habe; in dieser Zeit hätten seine Feinde mehrmals versucht, ihn umzubringen. Später habe er dagegen eingeräumt, sich von (...) bis (...) in F._______ aufgehalten zu haben. Damit sei den Asylvorbringen weitgehend die Grundlage entzogen. Er habe ausserdem vorgebracht, er sei im (...) unter dem Vorwurf, Kontakte mit illegalen Organisationen zu haben, (...) Monate inhaftiert worden. Überdies seien gegen ihn mehrere Verfahren hängig, und er sei im Zusammenhang mit einem Attentat auf den Polizeidirektor von (...) im Jahr (...) gesucht worden. Angesichts seiner Vorbringen sei es jedoch völlig unrealistisch, dass er nach (...) Monaten ohne weiteres freigelassen worden wäre. Bezeichnenderweise habe er auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht, obwohl es in der Türkei entgegen seiner Aussage jedermann möglich und zumutbar sei, entsprechende Angaben und Unterlagen zu beschaffen. Die Abklärungen durch die schweizerische Vertretung in Ankara hätten im Übrigen ebenfalls ergeben, dass gegen ihn kein Gerichtsverfahren hängig sei und ihn betreffend kein politisches Datenblatt existiere. Seine Erklärungsversuche im Rahmen des rechtlichen Gehörs seien tatsachenwidrig oder stünden mit früheren Aussagen in Widerspruch. Die geltend gemachte Verfolgung sei daher nicht glaubhaft. Die weiteren Vorbringen seien nicht asylrelevant: Die grundsätzlich glaubhaft dargelegte Verurteilung im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt und Inhaftierung von (...) bis (...) liege in zeitlicher Hinsicht zu weit zurück, um noch Asylrelevanz entfalten zu können. Ob diese Inhaftierung - wie von ihm behauptet - politisch motiviert gewesen sei, könne daher offenbleiben. Der Botschaftsabklärung zufolge bestehe ein gemeinrechtliches Datenblatt wegen (Nennung Delikt), und er sei deswegen zur Fahndung ausgeschrieben. Dabei handle es sich jedoch nicht um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, zumal
keine konkreten Anhaltspunkte für einen politischen oder ethnischen Hintergrund dieser Massnahmen zu erkennen seien. Sodann sei auch kein Zusammenhang zwischen ihm und dem vorübergehenden Verschwinden seiner Tochter erkennbar. Insgesamt sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers daher zu verneinen.

A.c. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 28. April 2009 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2724/2009 vom 4. Februar 2010 abgewiesen.

B.a. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 22. März 2010 seines vormaligen Rechtsvertreters - unter Einreichung eines (Nennung Beweismittel) - das BFM um Wiedererwägung hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges ersuchen. Zur Begründung wurde angeführt, er habe nach der definitiven Ablehnung des Asylgesuches einen schweren psychischen Zusammenbruch erlitten und sich zudem am (...) infolge eines Unfalls eine (Nennung Verletzung) zugezogen. Der Wegweisungsvollzug sei bis zur Einreichung eines psychiatrischen Arztberichtes vorläufig zu sistieren.

B.b. Mit Verfügung vom 25. März 2010 setzte die Vorinstanz nach Abwägung öffentlicher und privater Interessen den Wegweisungsvollzug nicht aus und erhob mit weiterer Verfügung vom 29. März 2010 einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-. Dieser wurde am 7. April 2010 geleistet.

B.c. Mit Eingaben vom 31. März 2010 und 12. April 2010 reichte der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen (Auflistung Beweismittel) zu seinem psychischen Gesundheitszustand zu den Akten.

B.d. Mit Verfügung vom 20. April 2010 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 22. März 2010 ab, bezeichnete die Verfügung vom 26. März 2009 als rechtskräftig und vollstreckbar und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-, welche sie vollumfänglich als durch den am 7. April 2010 geleisteten Gebührenvorschuss gedeckt erachtete, und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen an, die diagnostizierten psychischen Probleme, die offensichtlich mit der drohenden Ausschaffung in Zusammenhang stünden, könnten auch in der Türkei behandelt werden, wo auch ein chirurgischer Eingriff (Nennung Verletzung) durchgeführt werden könne. Eine mögliche Selbstgefährdung spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

B.e. Am 21. April 2010 ging beim BFM eine vom 16. April 2010 datierende (Nennung Beweismittel) ein.

C.
Mit einer an das BFM gesandten, als "Beschwerde" betitelten und von der Vorinstanz an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteten Eingabe vom 28. April 2010 (Poststempel: 3. Mai 2010) teilte der Beschwerdeführer mit, es seien entscheidende Punkte - seine vorbestehende psychische Krankheit und die Folterungen in der Türkei - nicht oder nicht richtig berücksichtigt worden, und verwies im Weiteren auf (Nennung Beweismittel).

D.
Mit Telefax des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010 wurde der Vollzug der Wegweisung bis auf weiteres ausgesetzt.

E.
Mit Beschwerde seines vormaligen Rechtsvertreters vom 14. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die von ihm neu geltend gemachten Vorbringen zu prüfen. Eventuell seien die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 28. Mai 2010 wurde die mit Verfügung vom 11. Mai 2010 angeordnete provisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs aufgehoben, das sinngemässe Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig aufgefordert, bis zum 14. Juni 2010 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1200.- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Ausführungen in der vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Rechtsmitteleingabe vom 28. April 2010, worin er eine Änderung der bisherigen Entscheide verlange, wie auch der Hinweis, das "Gesuch" des (Nennung Organisation) enthalte verfolgungsrelevante Vorbringen, die bisher nie thematisiert worden seien - so die armenisch-kurdische Abstammung, die christliche Glaubensorientierung und der krankheitsbedingte Realitätsverlust -, im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen wären, da es sich um Vorbringen handle, die allenfalls in einem Revisionsverfahren zu behandeln wären. Zudem hätten die im Zusammenhang mit dem in der Türkei vorgeworfenen Checkbetrug stehenden Einwände (drohende Festnahme bei der Einreise; keine Prüfung, ob das in der Türkei eröffnete Strafverfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge) bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren vorgetragen werden können und würden allenfalls revisionsrechtliche Aspekte enthalten. Indessen sei bisher kein Revisionsgesuch eingereicht worden, und die aufgeführten Vorbringen dürften im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht zu berücksichtigen sein. Weiter dürfte das Vorbringen, die Vorinstanz habe bisher das Gesuch des (Nennung Organisation) nicht beantwortet, nicht zu einer neuerlichen Prüfung der darin enthaltenen Einwände durch das BFM führen, da die Eingabe dieser Organisation zwar vom 16. April 2010 datiere, indessen erst am 21. April 2010 und somit nach Erlass der Verfügung der Vorinstanz vom 20. April 2010 beim BFM eingegangen sei. Überdies dürfte auf das in der erwähnten Eingabe enthaltene Gesuch um Erteilung einer "humanitären F"-Bewilligung aus formellen Gründen ohnehin nicht weiter einzugehen sein, da sich die Unterzeichner dieser Eingabe nicht durch eine Vollmacht des Beschwerdeführers ausweisen würden. Zwar könnte erforderlichenfalls eine Vollmacht verlangt werden; indessen stellten sich die Unterzeichner nicht als Vertreter des Beschwerdeführers dar, der bereits einen Rechtsvertreter mandatiert habe, weshalb die Eingabe vom 16. April 2010 als Unterstützungsschreiben zu den Akten des laufenden Beschwerdeverfahrens zu nehmen sein dürfte. Zudem liege
mangels eines Antrages auf Gewährung von Asyl kein zweites Asylgesuch vor, und es dürfte mithin keine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG durchzuführen sein, da mit Eingabe vom 22. März 2010 um Wiedererwägung betreffend den Wegweisungsvollzug und nicht nur um Sistierung des Wegweisungsvollzuges im Hinblick auf eine allfällige ärztliche Behandlung des Beschwerdeführers ersucht worden sei. Weiter dürften die erst nach dem rechtskräftigen Entscheid dokumentierten psychischen Beschwerden und die (Nennung Verletzung) nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen, weshalb keine weiteren Abklärungen vorzunehmen sein dürften, zumal - wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt haben dürfte - eine adäquate Behandlungsmöglichkeit auch im Heimatland des Beschwerdeführers bestehe. Schliesslich könne auch einer allfälligen suizidalen Reaktion mit geeigneten Massnahmen begegnet werden, weshalb eine solche den Wegweisungsvollzug nicht verhindern dürfte.

Der Kostenvorschuss wurde am 3. Juni 2010 einbezahlt.

G.
Mit Eingaben vom 1. Juni, 3. August, 16. und 28. Oktober 2010, 11. Januar, 6. und 7. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten (Auflistung Beweismittel).

H.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 teilte der vormalige Rechtsvertreter mit, dass ihm der Beschwerdeführer die Rechtsvertretung per sofort entzogen habe.

I.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2012 zeigte der gegenwärtige Rechtsvertreter die Übernahme des Mandats per 31. Januar 2012 an und beantragte gleichzeitig, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die von seinem Mandanten neu geltend gemachten Vorbringen zu prüfen; der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - auch aus humanitären Gründen - festzustellen; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei dem Beschwerdeführer zu gestatten, das Urteil in der Schweiz abzuwarten. Diesem sei bis zum Zeitpunkt des Urteils ein N-Ausweis auszustellen; es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren und eventuell sei ein Gutachterbericht bezüglich des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers zu erstellen. Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingegangen. Der Eingabe lagen Kopien mehrerer Beweismittel (Auflistung Beweismittel) bei.

J.
Mit Eingaben vom 21. Februar 2012 und 2. März 2012 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen in Kopie (Nennung Beweismittel) ins Recht.

K.
Mit Eingabe vom 3. April 2012 reichte der Beschwerdeführer (Angabe Beweismittel) ein, gemäss welcher die türkische Gendarmerie bei (...) nach ihm gefragt habe. Er habe daraufhin eine Juristin namens G._______ in der Provinz (C._______) mit weiteren Nachforschungen in dieser Angelegenheit beauftragt. Sie habe über die Gendarmerie und die Staatsanwaltschaft in der erwähnten Provinz herausgefunden, dass er im Rahmen eines Verfahrens gegen die H._______ gesucht werde. Sobald weitere Informationen und Beweise dazu erhältlich gemacht worden seien, werde das Bundesverwaltungsgericht darüber in Kenntnis gesetzt.

L.
Mit Eingabe vom 13. April 2012 reichte der Beschwerdeführer einen Ausdruck einer E-Mail vom 10. April 2012 der von ihm beauftragten Juristin G._______ inklusive Übersetzung ein, gemäss welcher sie recherchiert und deswegen bereits mit dem Staatsanwalt in Konflikt geraten sei, der Staatsanwalt G._______ kritisiert und ihr auch nicht erlaubt habe, die Akten einzusehen. Er werde definitiv im Rahmen eines (...)-Verfahrens (Aktenzeichen [...]) gesucht, könne jedoch wegen Geldmangels keinen Anwalt in der Türkei beauftragen, um herauszufinden, was genau in den fraglichen Verfahrensakten enthalten sei.

M.
Mit Eingabe vom 27. April 2012 reichte der Beschwerdeführer das - nicht unterzeichnete - Schreiben vom 10. April 2012 der von ihm beauftragten Juristin G._______, das bereits als E-Mail-Ausdruck eingereicht worden sei, inklusive Zustellkuvert zu den Akten. In seiner Eingabe vom 14. Mai 2012 reichte er ein unterzeichnetes Exemplar des Schreibens vom 10. April 2012 nach. Auf Nachfrage habe G._______ erklärt, sie habe aus Angst ihr Schreiben zunächst nicht unterzeichnet und dieses nun nur mit der Bedingung, dass der Streit zwischen ihr und dem Staatsanwalt nicht erwähnt werde, unterschrieben.

N.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht und teilte gleichzeitig mit, dass er die türkischen Originaldokumente nach deren Erhalt dem Bundesverwaltungsgericht nachreichen werde.

O.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer die in seinem Schreiben vom 4. Juli 2012 in Aussicht gestellten Originaldokumente nach.

P.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 sandte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zwei weitere Schreiben vom (...) und (...) samt Übersetzungen zu, welche er auf Türkisch verfasst und per E-Mail direkt an den türkischen Ministerpräsidenten übermittelt habe.

Q.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 19. Juni 2013 wurde Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 28. Mai 2010 wiedererwägungsweise aufgehoben, der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt und festgehalten, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme unter Beilage ihrer gesamten Akten bis zum 4. Juli 2013 eingeladen.

R.
Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juli 2013 auf ihre bisherigen Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. Ergänzend führte sie an, der Beschwerdeführer habe in E-Mails an die türkischen Behörden, beispielsweise an (...) in (C._______), gegen die Unterdrucksetzung der ethnisch kurdischen Bevölkerung protestiert. Gemäss dem eingereichten Dokument ermittle die (...) B._______ als Folge davon gegen ihn, und es würde ihm gemäss Gesetz wegen dieser Selbstdenunziation eine Strafe von ein bis fünf Jahren drohen. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass er in seiner Heimat keinerlei politische Aktivitäten verfolgt habe, die Asylrelevanz erlangt hätten. Die von ihm in der Schweiz verfassten Selbstdenunziationen würden offensichtlich dem Zweck dienen, die Rückkehr in den Herkunftsstaat zu verhindern, eine Vorgehensweise, die auch den türkischen Behörden nicht unbekannt sein dürfte. Vor diesem Hintergrund und insbesondere da er den türkischen Behörden bis anhin nicht als politischer Aktivist bekannt gewesen sei, sei bei den vorgebrachten behördlichen Beschuldigungen von einer allfälligen Strafe milderen Ausmasses auszugehen, anderenfalls er im eigenen Interesse selber von dieser Vorgehensweise abgesehen hätte.

S.
In seiner Eingabe vom 6. August 2013 (Datum Poststempel) wies der Beschwerdeführer auf seine schwierige persönliche und gesundheitliche Situation hin und reichte gleichzeitig mehrere Beweismittel (von ihm verfasste und im Internet veröffentlichte respektive teilweise per E-Mail an die türkischen Behörden versandte Artikel der Monate (...) und (...) zu den Akten.

T.
Mit Verfügung vom 26. August 2013 wurde dem Beschwerdeführer an die Adresse seines Rechtsvertreters die vorinstanzliche Vernehmlassung per Einschreiben zur Stellungnahme unterbreitet. Diese Postsendung wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 5. September 2013 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert.

U.
Mit Eingabe vom 31. August 2013 wies der Beschwerdeführer erneut auf seine schwierige persönliche und gesundheitliche Situation hin und reichte wiederum Beweismittel (von ihm verfasste und im Internet respektive in kurdischen Zeitungen veröffentlichte - teilweise unübersetzte - Artikel des Monats [...]) zu den Akten.

V.
Mit Schreiben vom 23. September 2013 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht seine neue Adresse mit. Er wies darauf hin, dass der Brief vom 19. Juni 2013 die letzte Postsendung gewesen sei, die er seitens des Bundesverwaltungsgerichts erhalten habe. Falls das Gericht inzwischen Korrespondenz an seine alte Adresse geschickt haben sollte, ersuche er um Zustellung derselben an seine neue Adresse.

W.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 27. September 2013 wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hingewiesen, dass infolge Ablaufs der Abholfrist die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2013 rechtsgültig eröffnet worden und daher die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme abgelaufen sei. Gleichzeitig wurde ihm eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 25. Juli 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt.

X.
Mit Schreiben vom 27. September 2013 teilte der Beschwerdeführer persönlich mit, die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2013 sei ihm erst nachträglich zugegangen, weil die Adresse seines Rechtsvertreters nicht mehr aktuell gewesen sei. Er ersuchte um Zustellung allfälliger nachträglicher Korrespondenz an die neue Adresse seines Rechtsvertreters und zusätzlich an seine eigene Adresse.

Y.
Mit Eingabe vom 14. November 2013 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter eine (Nennung Beweismittel) zum Beweis der Bemühungen seines Mandanten bezüglich dessen Integration in der Schweiz und von diesem unter dem Namen (...) verfasste Internetartikel zu den Akten und wies darauf hin, der Beschwerdeführer sei nicht nur Kurden in der Türkei, sondern auch jenen in I._______ und in E._______ bekannt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist, unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen, einzutreten.

1.3. Mit Eingabe vom 27. September 2013 ersuchte der Beschwerdeführer persönlich um Zustellung allfälliger Korrespondenz nicht nur an die Adresse seines Rechtsvertreters, sondern auch an seine eigene Adresse. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft. Ein Widerruf der Vollmacht ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt, weshalb das Gesuch um zusätzliche Zustellung von Mitteilungen an die persönliche Adresse des Beschwerdeführers abgewiesen wird.

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.5. Das BFM behandelte das Gesuch vom 22. März 2010 gestützt auf den Antrag auf Wiedererwägung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs und die diesbezügliche Begründung zu Recht als Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. März 2009 im Umfang der Anordnung des Wegweisungsvollzugs (Ziffern 4 und 5 des Verfügungsdispositivs). Sodann wurde das derart behandelte Wiedererwägungsgesuch vom BFM in der angefochtenen Verfügung vom 20. April 2010 abgewiesen (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 243 f.; BVGE 2009/54 E. 1.3.3). Der Beschwerdeführer hat sich somit an diesem Anfechtungsgegenstand zu orientieren und kann den Streitgegenstand nur in dessen Rahmen festlegen (vgl. Auer, a.a.O. S. 63). Soweit nun mit Eingabe vom 11. Februar 2012 die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt wird, liegt eine Erweiterung des Streitgegenstands über das Anfechtungsobjekt hinaus vor (vgl. Auer, a.a.O., S. 63). Die Beschwerde erweist sich in diesem Umfang als unzulässig, und es ist insoweit darauf nicht einzutreten. Das Gleiche gilt für die Eingaben vom 21. Februar, 2. März, 3., 13. und 27. April, 14. Mai, 4., 6. und 27. Juli 2012, 8. August, 3. September und 14. Oktober 2013, worin jeweils eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht wird beziehungsweise die sich als Konkretisierung der in der Rechtsmitteleingabe vom 11. Februar 2012 gestellten Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl darstellen. Damit bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten und daher zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Bei dieser Sachlage ist das in der Beschwerde vom 11. Februar 2012 gestellte Begehren, es sei eine
Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG durchzuführen, weil von einem zweiten Asylgesuch auszugehen sei, abzuweisen.

1.6. Die Ausstellung von N-Ausweisen fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, sondern in diejenige des BFM, weshalb auf den entsprechenden Antrag in der Eingabe vom 11. Februar 2012 mangels Zuständigkeit nicht einzutreten ist.

2.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f., m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln.

2.2. Da die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

2.3. Weiter ist festzuhalten, dass - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 28. Mai 2010 festgehalten wurde - die Ausführungen in der vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Rechtsmitteleingabe vom 28. April 2010, worin er eine Änderung der bisherigen Entscheide verlangte, wie auch der Hinweis, das "Gesuch" des (Nennung Organisation) enthalte verfolgungsrelevante Vorbringen, die bisher nie thematisiert worden seien - so die armenisch-kurdische Abstammung, die christliche Glaubensorientierung und der krankheitsbedingte Realitätsverlust -, im vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind, da diese Vorbringen in einem Revisionsverfahren zu behandeln wären. Das Gleiche gilt für die Einwände im Zusammenhang mit dem in der Türkei vorgeworfenen (Nennung Delikt).

3.

3.1. Das Bundesamt führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererwägungsentscheides an, zu den ärztlichen Schreiben vom 25. März 2010 und vom 9. April 2010, wonach die politische Situation gegen eine ärztliche Behandlung des Beschwerdeführers in der Türkei spreche und eine erzwungene Rückkehr zu einer Selbstgefährdung führen könne, sei festzuhalten, dass es nicht Aufgabe und nicht Fachgebiet medizinischer Sachverständiger sei, die Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen zu prüfen, und auch mit dem für die medizinische Diagnosestellung und Behandlung nötigen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zu vereinbaren wäre. Deshalb könne auch kein objektives Urteil in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Erlebnisse, über die die Patienten in der Sprechstunde berichteten, erwartet und auch nicht verlangt werden. Den eingereichten ärztlichen Schreiben könne somit entnommen werden, dass der Beschwerdeführer unter gewissen gesundheitlichen Problemen leide, deren geltend gemachte Ursache, soweit sie sich auf die im Asylverfahren angebrachten Vorbringen in der Türkei beziehe - wie bereits im angefochtenen Entscheid aufgezeigt -, nicht geglaubt werden könne.

Der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers stehe der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nicht entgegen; so seien die diagnostizierten psychischen Probleme offensichtlich Ausdruck der drohenden Ausschaffung und vermöchten nach landes- und völkerrechtlichen Massstäben den bevorstehenden Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern. Die angeführten gesundheitlichen Probleme seien auch in der Türkei behandelbar, weshalb es sich erübrige, den psychischen Zustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen näher abzuklären oder für die Nachreichung weiterer fachärztlicher Berichte eine Frist anzusetzen. Therapeutische Behandlungsmöglichkeiten für psychische Probleme seien in der Türkei vorhanden, und derartige Behandlungen würden durchaus dem Niveau einer Behandlung in der Schweiz entsprechen. Im Bedarfsfall könne zudem auch die Weiterführung einer dringend notwendigen Behandlung im Heimatstaat im Zeitpunkt des Vollzugs sichergestellt werden.

Zur möglichen Selbstgefährdung des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass sich eine depressive Episode bei einem ablehnenden Asylentscheid nicht selten bemerkbar mache respektive akzentuiert werde. Dieses Phänomen stehe jedoch selbst bei Vorliegen von Suizidgedanken dem Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht entgegen. Allfällige suizidale Tendenzen könnten bei einer adäquaten medizinischen Rückkehrhilfe auch im Heimatland medikamentös gedämpft werden, so dass eine konkrete Gefahr ernsthafter gesundheitlicher Schäden für den Beschwerdeführer nicht bestehe. In der Situation nach Ablehnung eines Asylentscheids geäusserte Selbstmordabsichten alleine vermöchten zudem nach landes- und völkerrechtlichen Massstäben den bevorstehenden Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern. Andernfalls hätten betroffene Ausländer die faktische Möglichkeit, durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr ein zeitlich unbegrenztes Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen, wodurch die asyl- und ausländerrechtliche Gesetzgebung offensichtlich unterlaufen würde. Der Beschwerdeführer habe sodann die Möglichkeit, in der Schweiz individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Es sei ihm daher möglich und zumutbar, zur weiteren Behandlung die entsprechenden medizinischen Einrichtungen seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen.

3.2. Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen die nach der definitiven Ablehnung des Asylgesuchs eingetretene erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, die wiederholte stationäre Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken zur Folge gehabt habe, sowie eine (Nennung Verletzung), welche einen chirurgischen Eingriff erfordern werde, angeführt. Diesbezüglich reichte er zum Beleg medizinische Unterlagen (vgl. Bstn. G. und I. oben) ein.

3.3. Ob die vorgebrachte Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers rechtswesentlich ist - das heisst, eine veränderte Sachlage darstellt, die eine von den bisherigen Beurteilungen abweichende Würdigung der Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulässt - hat allein das Bundesverwaltungsgericht zu beantworten, da einem behandelnden Arzt oder einem ärztlichen Gutachter diesbezüglich keine Kompetenz zukommt und er die rechtliche Würdigung dem Gericht weder abnehmen kann noch darf.

4.1. Vorliegend führt eine Gesamtbeurteilung zur Überzeugung, dass es dem Beschwerdeführer trotz der auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie der im Verfahren eingereichten Beweismittel nicht gelingt, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 26. März 2009 beseitigen können, zumal weder der gegenwärtige gesundheitliche Zustand noch eine allfällige Selbstgefährdung einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen.

4.2.

4.2.1. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2.2. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2.3. Da dem Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung des BFM vom 26. März 2009 die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und folglich das Asylgesuch abgelehnt wurde (vgl. Bst. A.b hiervor), kommt das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulements im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei erweist sich demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig.

Sodann ergeben sich aus den Akten des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat daselbst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss konstanter Praxis des EGMR sowie jener des UN Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, m.w.H.; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind jedoch in casu als nicht erfüllt zu erachten. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen.

4.2.4. Was die in den medizinischen Unterlagen (Nennung Diagnose) anbetrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände ("very exceptional circumstances"), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Im konkreten Fall besteht Gewähr dafür, dass nötigenfalls geeignete Massnahmen ergriffen werden könnten mit dem Ziel, allfällige suizidale Tendenzen im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 212, mit einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan u.a. gegen Deutschland [Entscheid Nr. 33743/03]). Allein aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in der Türkei lässt sich kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, m.w.H.).

4.2.5. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3.

4.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.

4.3.2. Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
(aANAG, BS 1 121) dar (vgl. Peter Bolzli in Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, m.H.). Dieser Praxis zufolge wird aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen, aber dort nicht durchführbaren medizinischen Behandlung, angenommen werden. Die beurteilende Behörde hat in jedem Einzelfall eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers in sein Heimatland ergebenden humanitären Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung andererseits.

Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist eng auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.2 S. 1002 f., m.w.H.).

4.3.3. Hinsichtlich der angeführten und durch medizinische Unterlagen belegten Beeinträchtigung sowohl des psychischen als auch des physischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Vorliegend sind, entgegen der auf Beschwerdeebene vorgebrachten Ansicht, unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen.

4.3.4. Der Beschwerdeführer hält in seiner Rechtsmitteleingabe und in seinen weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene im Wesentlichen an den bereits im Wiedererwägungsgesuch gemachten Sachverhaltselementen (Nennung Krankheitsbild) fest und führt diesbezüglich an, es sei äusserst unsicher, ob er in der Türkei die erforderliche Versorgung erhalten würde, ohne dabei konkret auf die Argumentation der Vorinstanz, so insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, die gesundheitlichen Probleme auch in der Heimat weiterbehandeln zu lassen, einzugehen. Das BFM stellte im angefochtenen Entscheid in überzeugender Weise die Möglichkeiten des Beschwerdeführers zur Behandlung seiner Krankheiten in der Türkei dar und zog dementsprechende Schlüsse auf dessen persönliche Situation. Diesen Ausführungen und Schlussfolgerungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend vollumfänglich an, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene den Ausführungen der Vorinstanz nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. Ihm wurde denn auch in der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 28. Mai 2010 dargelegt, dass seine Beschwerdebegehren als aussichtslos erscheinen würden. In diesem Zusammenhang wurde ausgeführt, dass die Vorinstanz zu Recht auf die adäquaten Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat des Beschwerdeführers hingewiesen habe, und auch eine allfällige suizidale Reaktion den Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern vermöge, da ihr mit geeigneten Massnahmen begegnet werden könne.

4.3.5. An dieser Einschätzung ist auch im Urteilszeitpunkt weiterhin festzuhalten. So kann den eingereichten medizinischen Unterlagen entnommen werden, dass der noch in der Rechtsmitteleingabe angekündigte chirurgische Eingriff an (...) des Beschwerdeführers mittlerweile, d.h. im (...), durchgeführt wurde und gemäss dem zu den Akten gereichten Vorbescheid der IV-Stelle der (...) ein Invaliditätsgrad von 0 Prozent bestehe und dem Beschwerdeführer eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 100 Prozent zumutbar sei. Allenfalls in diesem Zusammenhang benötigte ärztliche Nachkontrollen kann der Beschwerdeführer auch in der Türkei durchführen lassen. Hinsichtlich der angeführten Beeinträchtigungen des psychischen Gesundheitszustandes reichte er auf Beschwerdeebene zwar weitere medizinische Unterlagen (vgl. Bstn. G. und I. oben) zu den Akten, die seine weiteren ambulanten beziehungsweise stationären Behandlungen, so insbesondere im (...), ausweisen; diese vermögen jedoch an der obigen Einschätzung, wonach er sich auch in seiner Heimat weiterbehandeln lassen kann, nichts zu ändern. Daher können weitere Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unterbleiben, weshalb der dementsprechende Beweisantrag zur Erstellung eines Gutachterberichtes abzuweisen ist.

4.3.6. Bezüglich der in den medizinischen Unterlagen (so beispielsweise im [...]) bestehenden Hinweise auf suizidale Gedanken ist Folgendes festzuhalten: Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Indessen kann im Einzelfall eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den beim Beschwerdeführer vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass er in seiner Heimat ein stabiles familiäres Umfeld besitzt, das ihn bei der Reintegration unterstützen kann. Hinsichtlich der Finanzierung einer allfälligen (Weiter-)Behandlung ist darauf hinzuweisen, dass in Würdigung sämtlicher Umstände - so auch aufgrund seiner jahrelangen diversen Erwerbstätigkeiten - davon ausgegangen werden kann, er könne bei einer Rückkehr eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz die Kosten für seine Behandlung übernehmen.

4.3.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erachten ist.

4.4.
Demnach hat die Vorinstanz zu Recht das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 22. März 2010 abgewiesen. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 3. Juni 2010 in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106