D-3123/2012 - 2013-12-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Mai 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3123/2012/wif

Urteil vom 16. Dezember 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

deren Ehemann

B._______,geboren (...),

sowie die Kinder

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),
Parteien
F._______,geboren (...),

G._______,geboren (...),

H._______,geboren (...),

I._______,geboren (...),

Kosovo,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2012 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Die aus J._______ / Kosovo stammenden - ethnisch den serbisch-sprachigen Roma zugehörigen - Beschwerdeführenden verliessen ihr Heimatland mit ihren minderjährigen Kindern eigenen Angaben gemäss am 21. Dezember 2011 und gelangten am 26. Dezember 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl nachsuchten. Am 11. Januar 2012 wurden sie vom BFM summarisch befragt; die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 2. März 2012 statt.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie seien aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma in ihrem Heimatstaat erheblichen Diskriminierungen und Behelligungen ausgesetzt gewesen. Ausschlaggebend für den Entschluss zur Ausreise aus dem Heimatstaat seien Ereignisse im Dezember 2011 gewesen. So hätten sie am 19. Dezember 2011 den Markt in Pristina besucht und seien dort von unbekannten Männern albanischer Ethnie angegriffen worden, nachdem diese bemerkt hätten, dass es sich bei ihnen um Roma handeln würde. Die Polizei, welche kurz nach dem Angriff vor Ort eingetroffen sei, habe sowohl die Angreifer als auch sie selbst mit zur Dienststelle genommen und zum Sachverhalt befragt. Sie selbst hätten eine Anzeige gegen die Angreifer eingereicht, welche zur weiteren Prüfung an die Strafbehörde weitergeleitet worden sei. Am Abend des besagten Tages seien sie von beiden Angreifern sowie drei weiteren unbekannten Männern auf ihrem Hof aufgesucht und nochmals bedroht worden. Die Männer hätten sie zum Verlassen des Kosovo aufgefordert, womit sie wahrscheinlich hätten erreichen wollen, dass die gegen sie laufende Anzeige damit hinfällig werde. Ihrer Drohung hätten besagte Angreifer auch am darauffolgenden Tag nochmals Nachdruck verliehen, indem sie am Abend noch einmal zum Hof gekommen und den Beschwerdeführer, welcher gerade Holz gehackt habe, mit einer Pistole bedroht und aufgefordert hätten, er solle mit seiner Familie verschwinden oder man bringe sie um. Die herbeigerufene Polizei habe sie zwar zu beruhigen versucht. Aus Angst davor, zukünftig weit schlimmeren Behelligungen ausgesetzt zu sein, hätten sie jedoch am anderen Morgen den Heimatort verlassen und sich nach Belgrad begeben, von wo aus sie nach ein paar Tagen in die Schweiz weitergereist seien. Der Beschwerdeführer verweist sodann auf gegen ihn laufende Bussverfahren betreffend die illegale Zulassung von Autos. Die Beschwerdeführenden erklärten überdies, in ihrem Heimatstaat seit dem Krieg über kein intaktes familiäres Beziehungsnetz mehr zu verfügen.

Zum Beweis ihrer Asylvorbringen reichten die Beschwerdeführenden verschiedene albanisch-sprachige Dokumente, unter anderem Sozialhilfekarten, Gerichtsdokumente und Bussenbescheide betreffend illegale Autozulassungen sowie eine serbisch-sprachige Schulbescheinigung betreffend eine Wiederholungsprüfung eines der Kinder zu den Akten.

B.
Die Vorinstanz ersuchte die Schweizer Botschaft in Pristina am 15. März 2012 um Abklärungen im Heimatort zur individuellen Situation der Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise.

C.
Eine entsprechende Botschaftsantwort datiert vom 4. April 2012.

D.
Die Botschaftsanfrage und deren Ergebnis wurde den Beschwerdeführenden am 18. April 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt.

E.
Am 19. April 2012 wurde der Sohn I._______ geboren, der in das Asylverfahren einbezogen wurde.

F.
Mit Eingabe vom 27. April 2012 nahmen die Beschwerdeführenden zum Ergebnis der Botschaftsanfrage Stellung.

G.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

H.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 8. Juni 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar und in der Folge ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen sei. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

I.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies der Vorinstanz die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.

J.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2012 an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht.

L.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 wurde die Vorinstanz unter Verweis auf ihre Asylpraxis Kosovo in Bezug auf serbisch-sprachige Roma zur Einreichung einer zweiten Vernehmlassung eingeladen.

M.
Eine entsprechende Vernehmlassung wurde am 18. Oktober 2013 eingereicht. Auf die vorinstanzlichen Ausführungen wird in den Erwägungen eingegangen.

N.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung einer entsprechenden Replik angesetzt. Die Beschwerdeführenden reichten keine Stellungnahme zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind, beziehungsweise, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft in begründeter Weise befürchten muss, dass ihr solche Nachteile zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.27 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2).

4.

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheids betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, da sie sich in wesentlichen Aspekten als widersprüchlich und tatsachenwidrig erweisen würden. So hätten die Beschwerdeführenden unterschiedliche Aussagen hinsichtlich des Hergangs der Bedrohungen, welche dem Beschwerdeführer gegenüber auf dem Hof seines Hauses am Abend vor dem Verlassen des Heimatortes erfolgt seien, gemacht. Diese Widersprüche hätten sie auch auf Vorhalt nicht plausibel erklären können. Sodann würden den Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das Haus ihrer Mutter in J._______ zerstört worden sei, durch die Abklärungen der Schweizer Botschaft vor Ort widerlegt. Diese hätten ergeben, dass das Elternhaus der Beschwerdeführerin unversehrt sei und ihre Mutter sowie zwei Brüder darin leben würden. Aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft ergebe sich überdies, dass niemand des im Heimatort aufgesuchten Bekanntenkreises von den Problemen der Beschwerdeführenden gewusst habe, sondern die Beschwerdeführenden den Kosovo nach deren Aussagen aufgrund wirtschaftlicher Probleme verlassen hätten. Es sei überdies davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihren Bekannten und der Familie von den Vorfällen berichtet hätten, sofern sich diese tatsächlich ereignet hätten. Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2012 dazu erklärt hätten, sie hätten gar keinen Kontakt zu ihren im Heimatort lebenden Verwandten und es werde zudem über solche Vorkommnisse, wie das von ihnen Erlebte nicht gesprochen, stünde auch diese Erklärung im Widerspruch zum Abklärungsergebnis der Botschaft. Diese habe festgestellt, dass die Beschwerdeführerin durchaus Kontakt mit ihrer in J._______ lebenden Familie pflege. Ungeachtet dessen seien die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden auch nicht asylrelevant, da von einer generellen Schutzwilligkeit und adäquaten Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden auszugehen sei.

4.2 Die Beschwerdeführenden halten den vorinstanzlichen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, die Widersprüche in ihren Vorbringen seien dadurch begründet, dass die Beschwerdeführerin die Behelligungen und Bedrohungen, welche von den albanischen Angreifern dem Beschwerdeführer gegenüber erfolgt seien, lediglich vom Fenster aus beobachtet habe. Es sei zudem davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr weitere Schikanen durch die kosovarische Bevölkerung zu befürchten hätten und insbesondere die besagten Angreifer sie wieder bedrohen oder möglicherweise sogar umbringen würden.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt seinerseits zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts in der Tat nicht genügen.

4.3.1 So hat die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden mit zutreffender Begründung in Wesentlichen Aspekten als unglaubhaft erachtet.

Die Beschwerdeführenden führten zunächst übereinstimmend aus, sie seien am 19. Dezember 2011 anlässlich eines Besuches auf dem Markt in Pristina von zwei unbekannten Männern albanischer Ethnie angegriffen worden, in dessen Verlauf es zu Handgreiflichkeiten zwischen ihnen und den Angreifern gekommen sei. Die geltend gemachten Behelligungen erschienen vor dem Hintergrund der Situation serbisch-sprachiger Roma im Süden Kosovos, namentlich in der ebenfalls albanisch dominierten Stadt Pristina, durchaus möglich. Hingegen hat die Vorinstanz zutreffend auf die Unglaubhaftigkeit der von den Beschwerdeführenden im Weiteren geschilderten Behelligungen geschlossen. So gaben die Beschwerdeführenden an, sie seien am Abend des 19. Januar 2011 sowie am darauffolgenden Abend von den beiden albanischen Angreifern sowie drei weiteren Männern an ihrem Wohnort aufgesucht und bedroht worden. Hinsichtlich des Hergangs dieser Bedrohungen widersprachen sie sich jedoch in wesentlichen Aspekten, dies vor allem auf Nachfrage des Sachbearbeiters zu den Details. So führte der Beschwerdeführer auf die Frage, wie viele Polizisten am ersten Abend zu ihnen nach Hause gekommen seien nachdem er die Polizei verständigt habe, aus, es habe sich um zwei Personen gehandelt (act. A12 S. 12). Die Beschwerdeführerin sprach demgegenüber von drei bis vier Polizisten (act. A11 S. 8). Hinsichtlich des Angriffs am zweiten Abend, antwortete der Beschwerdeführer auf die Frage nach der Reaktion seiner Ehefrau, diese habe angesichts des massiven Angriffs mit einer Pistole auf seine Person geschrien (act. A12 S. 13). Die Beschwerdeführerin hingegen führte aus, sie sei äusserlich ruhig geblieben, um die Kinder nicht weiter zu verängstigen (act. A11 S. 9). Der Beschwerdeführer antwortete auf die Frage, wie lange die Angreifer am zweiten Abend geblieben seien, der Angriff habe ungefähr eine halbe Stunde gedauert (act. A12 S. 13). Dem stehen die Aussagen der Beschwerdeführerin gegenüber, wonach die Angreifer ihren Mann keine zehn Minuten bedroht hätten, sondern so schnell wie möglich wieder weggefahren seien (act. A11 S. 9). Auf Vorhalt konnten die Beschwerdeführenden diese Widersprüche nicht plausibel erklären. Soweit der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung ausführte, seine Ehefrau sei Analphabetin (act. A12 S. 16), vermag dies nicht zu überzeugen, lässt sich den Protokollen doch entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sehr gut in der Lage war, ihre Asylgründe schlüssig und detailliert vorzubringen. Auch vermochten die Beschwerdeführenden nicht plausibel darzulegen, wie die Angreifer sie in ihrem Heimatort hätten finden sollen, handelte es sich nach ihren eigenen Aussagen doch um unbekannte Männer und einen willkürlichen Angriffsakt. Dass die Angreifer die
Beschwerdeführenden nach Hause verfolgt haben könnten, wie dies die Beschwerdeführerin mutmasst (act. A11 S. 9), ist unplausibel, zumal die Beschwerdeführenden in einer ausschliesslich von Roma bewohnten Enklave am Rande der Ortschaft J._______ leben, die weder Strassennamen noch Hausnummern kennt und die Verfolger ihnen deshalb hätten auffallen müssen. Auch der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, wonach eventuell ein Polizeibediensteter ihren Wohnort verraten habe (act. A12 S. 14), vermag angesichts des Umstandes, dass eine genaue Adresse gar nicht existiert, nicht einzuleuchten. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden aber vor allem auch durch die Abklärungen der Schweizer Botschaft im Heimatort der Beschwerdeführenden bestätigt. Im Rahmen dieser Abklärungen hat keiner der befragten Personen, darunter Nachbarn und Familienmitglieder der Beschwerdeführenden, die geltend gemachten Ereignisse bestätigen können. Vielmehr gaben die Befragten an, die Familie habe den Heimatstaat aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen Lage verlassen müssen (act. A14 S. 6). Es ist aber davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden, sofern sie tatsächlich derart angegriffen worden wären und ihren Wohnort aus Angst vor weiteren massiven Behelligungen verlassen hätten, zumindest ihre ebenfalls in J._______ wohnhaften Familienmitglieder darüber informiert hätten, haben sie doch - wie sich aus dem Ergebnis der Abklärungen durch die Schweizer Botschaft ergibt (act. 14 S. 4) - immer in gutem Kontakt zu ihrer Familie gestanden.

4.3.2 Sofern der Beschwerdeführer im Weiteren vorbringt, ihm sei im Jahr 2006 ungerechtfertigt eine Busse von Euro 300.-- auferlegt worden, da man ihn zu Unrecht der illegalen Zulassung von Autos beschuldigt habe (act. A4 S. 9, A12 S. 1 f.), ist dies flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Weder lässt sich aus dem Vorbringen auf eine relevante Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen, noch steht die Busse im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ende 2011 erfolgten Ausreise.

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden eine asylrelevante Verfolgung zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht glaubhaft machen konnten und sich ihre geltend gemachte subjektive Furcht vor einer solchen im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat in objektiver Hinsicht ebenfalls nicht bekräftigen lässt. Die Beschwerdeführenden erfüllen mithin die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, weshalb das BFM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

5.

5.1
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden - wie rechtskräftig festgestellt wurde - nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann konnten die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen).

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn beschwerdeführende Personen bei einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären.

Diese Bestimmung betrifft vor allem Gewaltflüchtlinge, das heisst Schutzsuchende, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz vom über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.2 Das BFM erachtet den Vollzug der Beschwerdeführenden in den Kosovo als zumutbar. Es beruft sich im Wesentlichen auf die in den vergangenen Jahren verbesserte Sicherheitslage in Kosovo, welche im innerethnischen Zusammenleben vor allem auch die albanisch-sprachigen Roma, Ashkali und Ägypter betreffe. Für die genannten Ethnien könne eine konkrete Gefährdung allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur besagten Ethnie ausgeschlossen werden. Auch die Bewegungsfreiheit sei für die genannten Ethnien grundsätzlich gegeben, ebenso wie der Zugang zu medizinischen und sozialen Strukturen. Bei den Beschwerdeführenden handle es sich um serbisch-sprachige Roma. Zwar werde der Vollzug der Wegweisung von serbisch-sprachigen Roma aus den südlichen Bezirken des Kosovo an ihren Herkunftsort in der Regel nicht für zumutbar erachtet. Im Falle der Beschwerdeführenden würden jedoch begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund welcher der Vollzug der Wegweisung nach J._______ als zumutbar zu erachten sei. So stelle gemäss Abklärungen der schweizerischen Botschaft vor Ort das Zusammenleben zwischen den verschiedenen Volksgruppen keine grösseren Probleme dar. Die überwiegende Mehrheit der in J._______ wohnhaften Bevölkerung seien Serben (ca. 80%) und Roma (ca. 10%), Einwohner albanischer Ethnie würden lediglich eine kleine Minderheit (ca. 5%) darstellen. Der Beschwerdeführer spreche überdies Albanisch und sei in Pristina aufgewachsen. Die Beschwerdeführerin, die eigenen Angaben gemäss der albanischen Sprache nicht mächtig sei, könne zudem auf die Unterstützung des Beschwerdeführers zurückgreifen. Die Beschwerdeführenden könnten überdies in das von ihnen vor der Ausreise bewohnte Haus in J._______ zurückkehren. Dieses stehe gemäss Abklärungen der Schweizer Botschaft noch immer leer und es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden für dieses Haus auch keine Miete zahlen müssten, wie von ihnen anlässlich der Anhörung angegeben. Ebenfalls sei gestützt auf die Abklärungen der schweizerischen Botschaft davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden zu den im Heimatort lebenden Familienangehörigen in Kontakt stünden und dort mithin über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen würden. Die Mutter der Beschwerdeführerin lebe in J._______ zudem in einem Haus, welches entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin entsprechend der Botschaftsauskunft nachweislich nicht zerstört worden sei. Die Beschwerdeführerin verfüge überdies, auch ausserhalb des Kosovo, über ein grosses familiäres Beziehungsnetz. Ihr Vater arbeite in Italien, vier Onkel mütterlicherseits würden in Serbien, Montenegro, Kroatien und Deutschland leben. Der Beschwerdeführer sei überdies teilweise beruflich tätig gewesen und die Familie habe vor ihrer Ausreise
finanzielle Unterstützungsleistungen von den kosovarischen Behörden erhalten. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden auch auf die finanzielle Unterstützung dieser im Ausland lebenden Verwandten zählen könnten und insgesamt über eine existenzsichernde Lebensgrundlage verfügen würden, weshalb der Vollzug der Wegweisung sich gesamthaft gesehen als zumutbar erweise.

8.3 Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber im Beschwerdeverfahren geltend, sie hätten im Heimatstaat in sehr armen Verhältnissen gelebt. In Kosovo hätten sie keine Lebensrundlage, da sie nichts verdienen würden. Die im Ausland lebenden Familienmitglieder seien entgegen der Ansicht des BFM nicht in der Lage, sie zu unterstützen. Zudem lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass sie mit sieben Kindern eine grosse Familie seien.

8.4

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich mit der Situation ethnischer Minderheiten in Kosovo fortlaufend auseinander. Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug von albanisch-sprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" in den Süden des Kosovo dann zumutbar, wenn gestützt auf eine Einzelfallabklärung, welche namentlich durch Untersuchungen über die schweizerische Botschaft vor Ort vorzunehmen sind, feststeht, dass die betroffenen Personen bestimmte Reintegrationskriterien (berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz) tatsächlich erfüllen (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). Der Vollzug der Wegweisung für serbisch-sprachige Roma, zu denen die Beschwerdeführenden sich zählen, wird in den Süden Kosovos, welcher fast ausschliesslich von der albanischen Ethnie bevölkert ist, zum heutigen Zeitpunkt generell als unzumutbar erachtet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3152/2009 vom 22. August 2012 E. 5.3.2.; D- 1699/2009 vom 11. Juni 2012 E 6.2.1). Auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008, dessen Anerkennung durch die Schweiz sowie der Qualifikation durch den Bundesrat als "safe country", präsentiert sich die Situation für serbisch-sprachige Roma in Kosovo immer noch schwierig; sie sind im Alltag oft verschiedenen Formen von Diskriminierung ausgesetzt, namentlich auch was den Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen sowie zum Erwerbsleben anbelangt. Die Situation hat sich auch nach dem Inkrafttreten der kosovarischen Verfassung am 15. Juni 2008 und der darin zugestandenen Minderheitenrechte jedoch noch nicht in dem Masse verbessert, dass eine grundsätzliche Abkehr von der Rechtspraxis angezeigt wäre.

8.4.2 Zu prüfen ist im Folgenden jedoch, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall zutreffend vom Vorliegen individuell begründeter Faktoren ausgegangen ist, welche geeignet sind, zur Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen.

Die Beschwerdeführenden sind eigenen Angaben gemäss in Pristina geboren und aufgewachsen. Der Beschwerdeführer spricht eigenen Angaben gemäss auch Albanisch. Bis zum Bombardement im Jahr 1999 haben beide Beschwerdeführenden in Pristina gelebt und sich in Folge dieses Ereignisses eigenen Angaben gemäss nach J._______ begeben, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt haben. Die Angaben zum Wohnort werden durch das Ergebnis der Abklärungen der Schweizer Botschaft am 3. April 2012 vor Ort bestätigt (vgl. act. A14/6). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat, gehört die weitaus überwiegende Mehrheit der Einwohner im Ort der serbischen Ethnie oder der Ethnie der serbisch-sprachigen Roma, zu welcher die Beschwerdeführenden sich zählen, an. Im Ort selbst sind entsprechend der Auskünfte verschiedener Personen vor Ort innerethnische Probleme nicht zu verzeichnen. Entsprechendes wurde denn auch von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht. Im Ort selbst haben die Kinder der Beschwerdeführenden eine serbisch-sprachige Schule besucht und von einem speziellen Schulförderprogramm für Roma profitiert (act. A14 S. 1). Sofern die Beschwerdeführenden im Verfahren geltend gemacht haben, es würden keine Familienmitglieder mehr in J._______ leben, weshalb sie auf keine familiäre Unterstützung zählen könnten und auch das elterliche Haus der Beschwerdeführerin sei zerstört (act. A11 S. 2 ff., act. A12 S. 7), werden diese Angaben durch das Abklärungsergebnis der Schweizer Botschaft widerlegt. Erstellt ist entsprechend dem Botschaftsbericht, dass ein Onkel sowie ein Cousin des Beschwerdeführers in J._______ leben. Die Beschwerdeführerin kann im Heimatdorf gar auf ein enges familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. So lebt ihre Mutter mit zwei ihrer Brüder K._______ und L._______ im Ort. Die Mutter bestätigte anlässlich der Vorsprache durch die Schweizer Botschaft auch, dass sie nach wie vor mit ihrer Tochter in regelmässigem Kontakt stünde (act. A14 S. 4). Sie bewohnt überdies in J._______ ein Haus, welches sie nach dem Verkauf eines anderen Hauses in Pristina käuflich erwerben konnte und welches entsprechend der im Bericht erfolgten photographischen Abbildung in einem guten Zustand ist (act. A14 S. 4). Des weiteren ergibt sich aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft, dass der Vater der Beschwerdeführerin in (...)/Italien lebt und arbeitet. Zwei ihrer Brüder (M._______ und N._______) leben ebenfalls in Italien. Ihre Schwester O._______ lebt in Serbien, die Schwester P._______ in Deutschland und die Schwester Q._______ in Italien (act. A14 S. 4). Die im Ort befragten Bekannten sowie die den Beschwerdeführenden nahe stehenden Familienmitglieder haben im Zusammenhang mit der Ausreise der Beschwerdeführenden alle
übereinstimmend ausgesagt, dass die Gründe für die erfolgte Ausreise lediglich wirtschaftlicher Natur gewesen seien (vgl. act. A14).

Die Beschwerdeführenden haben sieben Kinder im Alter von einem bis 15 Jahren. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation im Heimatstaat wird es ihnen daher nicht einfach sein, einen den Bedürfnissen einer neunköpfigen Familie entsprechenden existenzsichernden Unterhalt zu erwirtschaften, zumal sie beide einen schlechten Bildungsstand haben. Die Beschwerdeführerin ist Analphabetin und hat weder eine Schul- noch eine Berufsausbildung genossen. Vor der Ausreise aus dem Heimatstaat war sie denn auch nicht erwerbstätig (act. A5 S. 4). Der Beschwerdeführer hat vier Jahre die Primarschule besucht. Eine Berufsausbildung hat er eigenen Angaben gemäss ebenfalls nicht absolviert. Jedoch konnte der Beschwerdeführer den Unterhalt der Familie vor der erfolgten Ausreise in bescheidenem Ausmass mit dem Sammeln von Dosen und Altmetall teilweise erwirtschaften (act. A4 S. 4, A12 S. 7). Die Beschwerdeführenden wurden zudem vor ihrer Ausreise nach eigenen Angaben mit monatlichen Sozialhilfeleistungen unterstützt (act. A11 S. 5). In diesem Zusammenhang ist zudem festzustellen, dass das kosovarische Sozialhilfegesetz für eine Inanspruchnahme von Sozialhilfe für Familien vorsieht, dass mindestens ein Kind der Familie im Alter unter fünf Jahren ist (Law No 2003/15, Artikel 4.1.b; vgl. Verena Knaus, a.a.O. S. 31 ff. m.w.H.). Die Beschwerdeführenden haben zwei Kinder im Alter unter fünf Jahren, das jüngste Kind ist ein Jahr und sechs Monate alt; sie werden mithin noch eine gewisse Zeit von Sozialleistungen profitieren können. Sodann kann in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass der Vater der Beschwerdeführerin und die im europäischen Ausland lebenden Geschwister die Beschwerdeführenden bei Bedarf in ausreichendem Masse finanziell unterstützen können.

8.5 Insgesamt erscheint somit unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände im Falle eines Vollzugs der Wegweisung in den Heimatstaat eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nicht gegeben. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin auch als zumutbar.

9.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 gutgeheissen wurde, ist von der Auferlegung der Verfahrenskosten jedoch abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.