E-6829/2015 - 2015-11-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6829/2015

Urteil vom 16. November 2015

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am 25. Juni 2015 und gelangte am 29. Juni 2015 in die Schweiz, wo er umgehend ein Asylgesuch stellte. Am folgenden Tag wurde ihm vom SEM mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden sei. Am 30. Juni 2015 wurden im Verfahrenszentrum Zürich die Personalien des Beschwerdeführers aufgenommen und am 7. Juli 2015 fand ein beratendes Vorgespräch im Beisein der damaligen Rechtsvertretung statt. Am 6. August 2015 teilte ihm das SEM mit, dass das zunächst eingeleitete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde, und hörte ihn am 1. Oktober 2015 vertieft zu den Asylgründen an.

Anlässlich der Anhörung durch das SEM machte er in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______, Provinz C._______. Sein Vater und ein Onkel hätten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt. Im Jahr 2001 habe sein Vater die Türkei verlassen müssen und sei in die Schweiz gereist. Einige Jahre später seien diesem die Geschwister und die Mutter in die Schweiz gefolgt. Sie seien dort als Flüchtlinge anerkannt worden. Er habe sich in der Türkei demgegenüber um die Grossmutter gekümmert. Bis zu seinem Umzug nach D._______ im Jahr 2009 sei er wiederholt von den Behörden nach dem Verbleib des Vaters gefragt worden. Während seines Universitätsstudiums in D._______ von 2009 bis 2014 habe er zwei kurze Praktika in Deutschland absolviert, mit der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) sympathisiert, an Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen und Picknicks organisiert. Nach Abschluss seines Studiums sei er nach C._______ zurückgekehrt. Er habe sich um eine Arbeitsstelle bemüht, aber diese trotz guter Qualifikationen nicht erhalten, weil er Kurde sei und aus der Provinz C._______ stamme. Da er von Verwandten Ländereien erhalten habe, habe er indes keine Probleme gehabt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er habe fortan als Sympathisant die Demokratische Partei der Völker (HDP) unterstützt, deren Parteilokal und Parteiverhandlungen besucht und vor den Wahlen Informationsblätter verteilt. Nach der Newroz-Feier vom 20. März 2015, an der Tausende von Personen teilgenommen und teilweise PKK-freundliche Parolen skandiert und die Rede einer Parlamentarierin gehört hätten, sei er erstmals in seinem Leben verhaftet worden. Da ihm nichts Nachteiliges habe vorgehalten werden können, sei er kurz darauf wieder freigelassen worden. Am 19. Mai 2015 habe er an einer Veranstaltung der HDP teilgenommen, wo deren Kandidaten vorgestellt worden seien. Auf dem Nachhauseweg sei er von drei Polizisten abgefangen, in Handschellen zu einem Waldstück gefahren, dort mit Fäusten und Fusstritten traktiert und zur HDP verhört worden. Danach hätten sie ihn laufen lassen. Am 5. Juni 2015 habe er in E._______ an einer weit grösseren Veranstaltung der HDP teilgenommen. Gegen Abend habe sich 25 bis 30 Meter von ihm entfernt ein Bombenanschlag ereignet, weshalb er noch heute Probleme mit seinem Gehör habe. Nachdem er nach C._______ zurückgekehrt sei, sei er kurz darauf von der Militärbehörde auf den Posten abgeführt worden. Dort sei ihm vorgeworfen worden, sich in E._______ aufgehalten zu haben. Die Militärbehörde habe ihm gesagt, ihr sei bekannt, dass sein Vater die PKK unterstütze. Erst nach Abschluss der Wahlen sei er tags darauf aus der Haft
entlassen worden. Rund vierzehn Tage später habe er auf Rat des Vaters hin das Land verlassen. Er fügte an, dass sich ein Enkelsohn seiner Tante dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen habe. Rund fünf bis sechs Monate später habe er einen Anruf eines Unbekannten erhalten, der seine Telefonnummer vom Enkelsohn erhalten habe. Der Unbekannte habe ihn überreden wollen, sich dem IS anzuschliessen. Er habe ihm eine Absage erteilt. Seither habe er keinen Anruf seitens des IS mehr erhalten. Aus den erwähnten Gründen sei er in der Türkei in Lebensgefahr.

Als Beweismittel reichte er eine türkische Identitätskarte und einen ambulanten Bericht (...eines Spitals...) vom 11. August 2015 ein.

Am 8. Oktober 2015 gab das SEM der damaligen Rechtsvertretung Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu beziehen. Die eingereichte Stellungnahme datiert vom 12. Oktober 2015.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 - eröffnet gleichentags - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Am 13. Oktober 2015 teilte die damalige Rechtsvertretung dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis nicht mehr bestehe.

D.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen auf Aufhebung der Verfügung vom 13. Oktober 2015, Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung beziehungsweise eventualiter in Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Eingabe lagen Kopien der angefochtenen Verfügung und einer Empfangsbestätigung, die Anwaltsvollmacht vom 13. Oktober 2015 und Kopien eines Auszugs aus dem Bericht der SFH vom 26. August 2015 bei, indessen nicht die im Beilagenverzeichnis aufgeführte Bestätigung des Gemeindepräsidenten von B._______.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 30. Oktober 2015 den Eingang der Beschwerde.

F.
Am 6. November 2015 wurde die Bestätigung des Gemeindepräsidenten vom 15. Oktober 2015 nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 AsylG; Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. dazu Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

3.1 Die Vorinstanz begründete die ablehnende Haltung im Flüchtlings- und Asylpunkt mit der Feststellung, die Angaben des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen des Art. 3 AsylG nicht stand. So seien die drei polizeilichen Festnahmen zu wenig intensiv ausgefallen. Zudem hätte er mindestens in zwei Festnahmefällen polizeiliche Bestätigungen erhalten sollen, was er jedoch verneint habe. Da er nicht in exponierter Stellung für die BDP und HDP aktiv gewesen sei, sei eine begründete Furcht vor Verfolgung oder vor Benachteiligungen auszuschliessen. Der Hinweis, wonach er und die Grossmutter wegen des familiären Hintergrundes (Vater, Onkel) mehrere Male auf den Polizeiposten mitgenommen worden seien und er nach wie vor Benachteiligungen in der Türkei befürchten müsse, sei nicht zu teilen. So habe sich die Menschenrechtslage zur früheren Situation der 90er-Jahre in der Türkei markant gebessert, Strafverfahrensgarantien hätten zugenommen und die früher verbreitet anzutreffende behördliche Willkür sei weitgehend verschwunden. Er könne sich als Betroffener gegen Ungerechtfertigtes auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen. Aufgrund der Erfahrungen des Staatssekretariats bestehe bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen zu werden. Behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen nähmen bezüglich Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass an. Vorliegend bestünden auch keine Anzeichen für ernsthafte Nachteile, weil die behördlichen Erkundigungen nach dem Vater seit dem Wegzug des Beschwerdeführers nach D._______ (2009) nicht mehr vorgekommen seien. Mithin bestehe keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung aufgrund des familiären Hintergrundes und kein Hinweis auf drohende Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses. Da das Gespräch mit dem IS-Angehörigen keine Fortsetzung gefunden habe, sei davon auszugehen, dass nichts Nachteiliges zu erwarten sei. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternativen in der Türkei bestehen, um lokal oder regional bedingten Problemen oder Schikanen aus dem Weg zu gehen. Folglich sei der Beschwerdeführer nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Weiter könne er aus den eingereichten Beweismitteln, namentlich aus der Schnellrecherche der SFH, nichts für seine Person ableiten.

3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die gewärtigten polizeilichen Massnahmen (drei Festnahmen), Schikanen (unzählige Blossstellungen während der Schulzeit durch Abführen vor den Augen seiner Mitschüler auf den Polizeiposten) und Übergriffe von Polizisten während seiner Festnahmen seien asylrelevant, weil seine Familie seit dem Ende der 90er-Jahre aus politischen Gründen im Visier der türkischen Behörden stehe. Vater und Onkel hätten deswegen flüchten müssen. Somit seien die von ihm erlebten Ereignisse klare Indizien einer Reflexverfolgung. Da ihn die Polizei willkürlich und somit nicht legal verhaftet habe, habe er keine Festnahmebestätigungen erhalten. Weiter bringt er vor, aufgrund seiner ethnischen Abstammung und seiner politischen Aktivitäten zu Gunsten der HDP verhaftet und somit fichiert worden zu sein, weshalb er aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei wegen Unterstützung einer Terrororganisation verhaftet worden wäre. Schliesslich sei die Überzeugung des SEM falsch, wonach es eine Rolle spiele, ob jemand Mitglied oder Sympathisant einer legalen Oppositionspartei sei. Wer zu Gunsten der HDP, die der Unterstützung der PKK beschuldigt sei, politisch agiere, gerate automatisch ins Visier der Polizei. Er leite dies auch ab aus der Tatsache, dass tausende Mitglieder der HDP verhaftet worden seien und Strafverfahren zu gewärtigen hätten. Mehrere Gemeindepräsidenten der HDP seien aus ihrem Amt entlassen worden. Ausserdem habe er Kenntnis davon, dass die Führungsriege der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung oder Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) nichts dagegen unternehme, die IS-Organisation auf türkischem Territorium an der Rekrutierung von Personen zu hindern. Eine dieser Provinzen sei C._______, woher die Selbstmordattentäter von E._______, F._______ und G._______ stammten. Folglich bestehe für ihn eine Gefahr seitens der IS-Terrororganisation. Eine innerstaatliche Fluchtalternative gäbe es nicht, weil über ihn mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Datenblatt existiere. Somit bestehe eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung seiner Person. Dies umso mehr, als die AKP den Friedensprozess mit der PKK beendet habe und seit dem 24. Juli 2015 einen Kampf gegen die PKK und deren Unterstützer führe. Sie nähme dabei in Kauf, dass in mehreren Provinzen erneut eine bürgerkriegsähnliche Situation entstehe, über ganze Städte Ausgangssperren verhängt würden und seit dem Wiederaufflammen des Konflikts rund 2000 Personen getötet worden seien. Die Einhaltung von Menschenrechten sei für den nach Alleinherrschaft strebenden Erdogan ein Fremdwort. Folterungen im Rahmen der Polizeihaft seien zu erwarten.

4.

4.1 Vorab kann festgestellt werden, dass das Staatssekretariat auf der Basis eines rechtsgenügend festgestellten Sachverhalts, der keiner ergänzenden Anhörungen oder weiterer Abklärungen bedarf, entschieden hat. Es gilt als unbestritten, dass der Beschwerdeführer aus der in B._______ Köyü wohnhaften Grossfamilie G._______ stammt, welche aufgrund ihres Engagements für die PKK beobachtet, behelligt und teilweise verfolgt worden ist (vgl. Urteil der Asylrekurskommission [ARK] vom 6. Juni 2003 i.S. N 418 338). Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis vom Dossier dieser in der Schweiz niedergelassenen Familie (N [...]).

4.2 Nach Prüfung der Akten des Beschwerdeführers gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass seine Vorbringen trotz seines familiären Hintergrunds in asylrechtlicher Hinsicht nicht relevant sind. Insgesamt geben die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu keinen Beanstandungen Anlass, und es kann vorab darauf verwiesen werden. Sie können wie folgt ergänzt werden:

4.2.1 Der Beschwerdeführer hat verschiedene zeitlich weit zurückliegende Ereignisse angesprochen (wiederholte Verwarnungen in der Schule; vor Schulkollegen auf den Polizeiposten abgeführt; mit Grossmutter zu Verhören auf den Polizeiposten aufgeboten, etc.), welche für seinen Fluchtentschluss nicht ausschlaggebend waren. Es ist weder in sachlicher noch zeitlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang zur Flucht erkennbar.

4.2.2 Auch die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen die Flüchtlingseigenschaft nicht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar begründet, weshalb die vom Beschwerdeführer erlittenen polizeilichen Massnahmen in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht als relevant beurteilt werden können. So sind alle polizeilichen Inhaftierungen kurz und wenig intensiv ausgefallen, auch in Bezug auf deren Folgen; sie haben nicht zu einer Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens geführt. Dass einzelne Polizisten während der Festhaltungen ihre Befugnisse überschritten haben sollen (namentlich durch Faustschläge, Tritte, Beschimpfungen, Einschüchterungen, Nötigungen), vermag dabei zu keiner anderen Einschätzung der Sachlage zu führen, hätte sich der Beschwerdeführer gegen solche fehlbare Beamte und gegen nicht korrekt abgelaufene Verfahren doch mit Hilfe eines Rechtsanwalts zur Wehr setzen können.

4.2.3 Zudem ändern die hypothetischen Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift nichts, wonach er aufgrund seiner kurdischen Herkunft und seines politischen Profils wegen der aktuellen Zuspitzung der Situation mit einer Verhaftung hätte rechnen müssen. Zum einen sind die Aussagen des Beschwerdeführers im Kontext mit der allgemeinen Benachteiligung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, namentlich in der Region von C._______, zu sehen, was praxisgemäss zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreicht (vgl. auch dazu BVGE 2013/2). Zum anderen ist das geltend gemachte legale politische Engagement des Beschwerdeführers im Rahmen der BDP und HDP nicht derart, dass er aus der Vielzahl ähnlich engagierter Parteimitglieder und -sympathisanten herausgestochen wäre und dadurch ein besonderes Interesse der Sicherheitsorgane erweckt haben könnte. Aus den Akten und den eingereichten Beweismitteln ergibt sich somit kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass er vor seinem Entschluss zur Ausreise in asylbeachtlicher Art und Weise bereits nachteiligen Massnahmen staatlicher Organe ausgesetzt gewesen wäre.

4.2.4 In Weiterführung der ARK-Praxis (EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1) ist an der Erkenntnis festzuhalten, dass staatliche Repressalien gegen Familienangehörige politischer Aktivisten, die als sog. Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können, deutlich seltener geworden sind. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, besteht vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt oder ihrunterstellt wird.

Den Akten des beigezogenen Asyldossiers der Grossfamilie G._______ können indessen keine Anhaltspunkte entnommen werden, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seines (äusserst) bescheidenen politischen Einsatzes für die BDP und HDP in Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Seine Beziehungen zu allenfalls von der Türkei Gesuchten sind nicht von einer solchen Nähe, dass er dadurch gefährdet wäre. So sind viele seiner Angehörigen weit früher als er ins Ausland weggezogen, nämlich in den Jahren 1995 respektive 2001 bis spätestens 2006. Darunter befinden sich auch seine Mutter und (...) seiner Geschwister (N [...]), die allerdings bereits am 16. Februar 2009 auf ihren anerkannten Flüchtlingsstatus und das gewährte Asyl in der Schweiz verzichtet haben. Von Schwierigkeiten dieser Personen bei ihren Besuchen im Heimatland ist über all die Jahre ihren Vorakten nichts zu entnehmen. Auch gesteht der Beschwerdeführer selber ein, im Rahmen seiner Parteitätigkeiten zu Gunsten der BDP oder HDP bis März 2015 eigentlich keine nennenswerten politischen Leistungen erbracht zu haben (vgl. SEM-Akten A29 S. 4 und 11 f.). Ferner ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass die Flüchtlingseigenschaft dem Vater (N [...]) nicht aufgrund von dessen eigenen politischen Engagements, sondern aufgrund einer möglichen Reflexverfolgung wegen des politischen Engagements von dessen Bruder in den 90er-Jahren und der damaligen Situation in der Heimatprovinz zuerkannt worden ist (vgl. Urteil der ARK vom 6. Juni 2003 E. 5c und E. 6), was weiter die behauptete Bedrohungslage für den Beschwerdeführer massiv relativiert. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Gegensatz zu seinem Vater nie geltend gemacht hat, eigene Kontakte zu illegalen Organisationen, wie namentlich zur PKK, unterhalten zu haben. Aufschlussreich im Zusammenhang mit der behaupteten Reflexverfolgung ist auch sein Hinweis, wonach die Nachfragen türkischer Behörden nach dem Aufenthaltsort seines Vaters seit 2009 zurückgegangen seien. Ferner spricht der Umstand, dass angeblich zahlreiche Mitglieder dieser Grossfamilie (Onkel und Tanten etc.) weiterhin in der Türkei leben und vor Jahren ausgereiste Verwandte das Land ohne Weiteres bereisen und ihre Verwandte besuchen können, gegen ein aktuelles Reflexverfolgungsrisiko. Folglich bestehen - wie die Vorinstanz zu Recht festhält - innerstaatliche Aufenthaltsalternativen für den Beschwerdeführer, falls er lokal oder regional bedingt auftretenden Schikanen oder Problemen in seiner Heimatprovinz aus dem Weg gehen möchte.

Schliesslich legt der Beschwerdeführer mit dem Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts und den allgemeinen Ausführungen zur Situation der Kurden, darunter mit dem Unterstützungsschreiben seines Gemeindepräsidenten vom 15. Oktober 2015 und mit dem Hinweis auf die Schnellrecherche der SFH vom 26. August 2015 zur Situation in der Türkei, nicht überzeugend dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf seine Person verneint hat. Aus den eingereichten Beweismitteln kann er somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gericht der Einschätzung in Bezug auf die vorliegende Situation zustimmt, wonach die Angaben des Beschwerdeführers in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht als relevant zu bezeichnen sind. Bei dieser Sachlage ist keine Glaubhaftigkeitsprüfung mehr vorzunehmen. Die Vorinstanz hat demzufolge sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, m.w.H.). Die Anordnung der Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]).

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevanten Vorbringen geltend machen. Weder aus seinen Vorbringen noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet ferner Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1).

Weder die allgemeine Situation in der Türkei noch individuelle Gründe lassen eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers erkennen. Die Vielzahl von Verwandten und Bekannten innerhalb der Türkei sowie der Umstand valabler Aufenthaltsalternativen innerhalb der Türkei lassen vorliegend den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachten.

6.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

6.5 Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.1 Das Gesuch um Befreiung von einem Kostenvorschuss ist mit diesem Urteil gegenstandslos geworden.

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107