D-7294/2014 - 2015-11-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. November 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7294/2014/pjn

Urteil vom 16. November 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______,geboren (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 12. November 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ in der Provinz C._______, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Aussagen legal mit seinem Reisepasse am 9. Januar 2013 und begab sich nach D._______ in E._______, wo er sich während sechs Monaten mit anderen Jugendlichen aus seinem Dorf aufgehalten habe. Anschliessend gelangte er über ihm unbekannte Länder in einem Lastwagen in die Schweiz, wurde in einem Taxi nach F._______ gefahren und begab sich im Zug zum (...), wo er am 30. Juni 2013 ein Asylgesuch einreichte. Am gleichen Tag fand die Befragung zur Person im (...) statt, dem Beschwerdeführer wurde die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und er wurde für die Dauer von maximal 60 Tagen dem Transitbereich des (...) zugewiesen. Mit Telefaxschreiben vom 2. Juli 2013 wurde ihm die Einreise in die Schweiz bewilligt. Das BFM führte am 14. Oktober 2014 eine Anhörung durch.

Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in B._______ mit seinen Angehörigen gelebt, sei indessen in den Jahren 2007 und 2008 nach G._______ gezogen, um dort als (...) Geld zu verdienen. Am 10. Januar 2011 habe er begonnen, für die Partei Hizb Al Demokrati Al Kurdi Fi Syrie (nachfolgend: Al Parti) tätig zu werden. Ab dem 13. Mai 2011 habe er in G._______ regelmässig an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Am 3. Juli 2011 sei er als vormaliger Ajanib eingebürgert und gleichzeitig vom Militärdienst freigestellt worden, worauf er sich gleichentags Ausweispapiere habe ausstellen lassen. Am 9. Dezember 2011 habe man ihn nach einer Demonstration festgenommen und bis am 14. Dezember 2011 inhaftiert. Er sei nur freigelassen worden, weil er die Demonstrationsteilnahme verschwiegen habe. Nach der Freilassung habe man ihn ständig beobachtet. Eine Woche nach seiner letzten Teilnahme an einer Demonstration am 14. Januar 2012 sei er zu seiner Familie nach B._______ zurückgekehrt und habe seine Parteitätigkeit dort weitergeführt. Insbesondere habe er Demonstrationen organisiert, junge Kurden über die Lage orientiert und sich offen gegen die Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) respektive die Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) ausgesprochen. Aus diesen Gründen sei er am 17. März 2012 an seinem Wohnort von Mitgliedern der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) festgenommen und zum Sicherheitsdienst des Assad-Regimes in F._______ gebracht worden, wo man ihn während der ersten drei Tage geschlagen habe. Danach seien die Misshandlungen reduziert worden und am 28. März 2012 sei er schliesslich freigelassen worden. Am folgenden Tag habe er Syrien mit seinem eigenen Reisepass verlassen und sich in der Folge während zwei Monaten in E._______ aufgehalten. Anlässlich des Todes seines Vaters am 18. Mai 2012 sei er nach Syrien zurückgekehrt und habe sich während etwa sieben Monaten im Kreis seiner Angehörigen aufgehalten. Dabei sei nichts Konkretes vorgefallen, auch wenn er gespürt habe, von den Angehörigen der YPG verfolgt zu werden. Nachdem zwei andere Kurden entführt worden seien und der Beschwerdeführer selber von zwei Personen zu einem Gespräch hätte mitgenommen werden sollen, habe er sich entschlossen, Syrien definitiv zu verlassen. Dabei habe er die Ausreise aus dem Land über den inzwischen von der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollierten offiziellen Grenzübergang angetreten.

Der Beschwerdeführer gab zum Nachweis seiner Identität seine Identitätskarte und die Kopie seines Ajanib-Ausweises und seines Führerscheins zu den Akten. Ausserdem reichte er ein Bestätigungsschreiben der PDKS, verschiedene Fotos von Demonstrationen und der geltend gemachten Festnahme sowie einen USB-Stick ein.

B.
Mit Verfügung vom 12. November 2014 - eröffnet am 14. November 2014 - stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen; der Vollzug der Wegweisung wurde indessen infolge dessen Unzumutbarkeit aufgeschoben und der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen. Der zuständige Kanton wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer die Anträge, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziff. 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren, und eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen.

D.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 wurde die Fürsorgebestätigung vom 16. Dezember 2014 nachgereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Der die Beschwerde unterzeichnende Rechtsanwalt wurde als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 stellte das SEM fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Es hielt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest.

G.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 wurde die Kopie eines Beweismittels zu den Akten gereicht und geltend gemacht, es handle sich um die digitale Fotografie eines Dokumentes der PYD/PKK, wonach ein Mitglied der Familie des Beschwerdeführers im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zum Dienst erscheinen müsse. Da sich der Beschwerdeführer in diesem Alter befinde, betreffe die Aufforderung ihn, wobei es sich um eine nichtstaatliche Verfolgung handle und der Staat nicht willens oder bereit sei, ihn zu schützen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist das Original des Dokumentes und eine Übersetzung in einer schweizerische Amtssprache nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde gestützt auf die Aktenlage entschieden.

I.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 wurde um Friststreckung von 30 Tagen beziehungsweise bis am 4. Februar 2015 erbeten.

J.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 wurde die verlangte Übersetzung zu den Akten gegeben.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Replikrecht innert der ihm angesetzten Frist eingeräumt. Ausserdem wurde das Gesuch um Fristerstreckung von 30 Tagen unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen und auf dasjenige bis am 4. Februar 2015 infolge Zeitablaufs nicht eingetreten.

L.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 wurde zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung genommen.

M.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 wurde das Original der Vorladung nachgereicht und geltend gemacht, dieses sei von einem Bruder des Beschwerdeführers vom G._______ aus in die Schweiz gesandt worden.

N.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 10. August 2015 nahm das SEM zu den nachgereichten Beweismitteln und der inzwischen erfolgten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Stellung.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Replikrecht eingeräumt.

P.
Mit Eingabe vom 26. August 2015 nahm er zur zweiten Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und reichte eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung vom 12. November 2014 damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Verschiedene Faktoren würden dagegen sprechen, dass er eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes im Heimatland zu befürchten habe.

4.1.1 Angesichts der raschen Freilassung nach rund fünf Tagen habe er infolge seiner Teilnahme an einer Demonstration und der darauf folgenden Inhaftierung nicht mit weiteren Konsequenzen von Seiten der Behörden zu rechnen, zumal die Behörden offenbar nichts gegen ihn in der Hand respektive keine Beweismittel für die vermuteten Demonstrationsteilnahmen gehabt hätten. Zudem sei bis zur Rückkehr nach B._______ am 21. Januar 2012 nichts Weiteres vorgefallen, obwohl der Beschwerdeführer an einigen weiteren Demonstrationen teilgenommen habe, weshalb die geltend gemachte ständige behördliche Beobachtung seiner Person haltlos erscheine. Auch die Angabe des Beschwerdeführers, er habe im März 2012 mit auf seinen Namen ausgestellten Reisedokumenten die syrisch-türkische Grenze passiert, spreche gegen die Annahme, er müsse künftig mit einer Verfolgung durch die syrischen Behörden rechnen. Andernfalls hätte er nicht den offiziellen und gut kontrollierten Grenzübergang für seine Ausreise gewählt. Schliesslich stelle seine Aussage, nach seiner Rückkehr nach Syrien sei nichts mehr vorgefallen, einen weiteren Hinweis dafür dar, dass die syrischen Behörden an seiner Person kein Interesse mehr hätten. Die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung durch die syrischen Behörden sei folglich - allfällige Unglaubhaftigkeitsvorbehalte vorweggenommen - unbegründet und damit nicht asylrelevant.

4.1.2 Bezüglich des Vorbringens, er habe als Ajanib keine Rechte gehabt, sei auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einbürgerung im Jahr 2011 zu verweisen, so bedauerlich die Lage der Ajanib in Syrien gewesen sei. Angesichts der erfolgten Einbürgerung und der Ausstellung von Ausweispapieren seien kurdische Ajanib bessergestellt worden. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er weiterhin die von ihm erwähnten Nachteile oder eine gezielte Verfolgung aus diesem Grund zu erleiden habe.

4.1.3 Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung durch die YPG als Folge seines Engagements für eine andere kurdische Partei sei nicht begründet, zumal er in den rund sieben Monaten nach seiner Rückkehr aus E._______ im Mai 2012 keine konkreten Vorfälle vorgebracht, sondern angegeben habe, in dieser Zeit keinen konkreten Bedrohungen oder Belästigungen ausgesetzt gewesen zu sein. Die Angaben über den dargelegten Entführungsversuch seien derart vage und oberflächlich geblieben, dass sie ungeeignet seien, eine Entführungsgefahr glaubhaft zu machen. Der Verweis auf andere entführte Kurden vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da diese Ereignisse nicht im direkten Zusammenhang mit seiner Person stünden. Aus der freiwilligen Rückkehr des Beschwerdeführers von E._______ nach Syrien sei zudem zu schliessen, dass er selber auch nicht mit Verfolgungsmassnahmen seitens der YPG gerechnet habe, da er ansonsten nicht das Risiko auf sich genommen hätte, zu seiner Familie an seinen Wohnort zurückzukehren. Der Tod des Vaters, die eingereichte Parteibestätigung oder die Fotos der angeblichen Verhaftung seiner Person im Hinterhof vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 2014 wurde demgegenüber geltend gemacht, dass die Annahme der Vorinstanz, die syrischen Behörden hätten kein Interesse an seiner Person, nicht haltbar sei. Aus der Angabe des Beschwerdeführers, er habe nach der Freilassung von der ersten Festnahme an weiteren Kundgebungen teilgenommen, könne - entgegen der Vorinstanz - nicht der Schluss gezogen werden, dass er mit den Behörden keine Probleme (mehr) gehabt habe. Abgesehen davon werde bei dieser Argumentation die Wahrheit der Festnahme und der Inhaftierung unterstellt. Es sei notorisch, wie die syrischen Behörden vorgingen: Bereits vorgemerkte Personen würden beobachtet und hätten deshalb beim geringsten Anlass allen Grund zur Befürchtung, dieses Mal Opfer von noch schwereren Menschenrechtsverletzungen zu werden. Zudem habe der Beschwerdeführer wegen der Festnahme durch die Behörden G._______ verlassen. Auch die Tatsache, dass ihn später die YPG ein weiteres Mal festgenommen und dem Geheimdienst ausgeliefert habe, spreche dafür, dass er heute dem Regime bekannt sei. Auch die Argumentation der Vorinstanz, wonach er freiwillig aus E._______ nach Syrien zurückgekehrt sei, weshalb davon auszugehen sei, dass er keine Nachteile befürchtet habe, könne nicht gehört werden. Einerseits sei er infolge des Todes seines Vaters - und somit nicht freiwillig - nach Syrien heimgekehrt. Andererseits habe er Syrien alsbald wieder verlassen, als die Grenze unter Kontrolle der SFA und nicht mehr unter derjenigen der Zentralregierung gestanden habe, woraus ersichtlich sei, dass er sich nicht sicher gefühlt habe. Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz aus der vor über zwei Jahren erfolgten einmaligen legalen Ausreise aus Syrien den voreiligen Schluss ziehe, dies schliesse eine heutige oder künftige Verfolgung aus. Dabei sei festzuhalten, dass die Vorinstanz an sich nicht an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zweifle. Seine Ausführungen seien in sich stimmig und kleinere Missverständnisse hätten berichtigt werden können oder seien auf Übersetzungsprobleme zurückzuführen. Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei somit zu bejahen. Die Vorinstanz habe ferner die individuellen Erlebnisse des Beschwerdeführers mit der aktuellen Lage in Syrien nicht genügend in Abgleich gebracht und sich vielmehr auf die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme infolge allgemeiner Kriegsumstände beschränkt. Der Beschwerdeführer könne deshalb bei deren Aufhebung nur erschwert eine individuelle Verfolgung geltend machen. Er habe indessen nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht, dass er in seinem Heimatland unmittelbar vor seiner letzten Ausreise wegen seiner Ethnie und wegen seiner politischen Anschauungen an Leib und Leben und in
seiner Freiheit bedroht gewesen sei. Da diese Bedrohungen auch heute noch anhalten würden, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Weil er zuletzt überdies illegal ausgereist sei, sich seit längerer Zeit im Ausland aufhalte und hier als Mitglied seiner Partei regelmässig an Versammlungen teilnehme, sei auch vom Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen auszugehen. Zurzeit verzichte er auf ein weiter gehendes politisches Engagement, um seine im Heimatland zurückgebliebenen Angehörigen, insbesondere seine Mutter, nicht zu gefährden. Schliesslich sei er nicht nur wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, sondern auch wegen dessen Unzulässigkeit vorläufig aufzunehmen.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 legte das SEM dar, es habe die Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe nicht explizit beurteilt und behalte sich eine solche Prüfung vor. Aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgebrachten abgeschlossenen Vorfälle müsse jedoch nicht zwingend von einer zukünftigen Verfolgung ausgegangen werden, beziehungsweise eine solche sei nicht als wahrscheinlich zu erachten. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers sei dieser aufgrund von Verhaftungen anderer Personen kurdischer Ethnie zum zweiten Mal aus seinem Heimatland geflohen. Die Umstände dieser Verhaftungen seien indessen unbekannt geblieben und basierten auf Vermutungen. Zudem habe er nicht nachvollziehbar angegeben, inwiefern deren Inhaftierung im Zusammenhang mit seiner Person stünden. Demzufolge sei nicht von einer akuten Verfolgungsgefahr auszugehen. Vielmehr sei anzunehmen, dass er sein Heimatland aufgrund der prekären Sicherheitslage verlassen habe.

4.4 In seiner Replik vom 13. Februar 2015 machte der Beschwerdeführer geltend, die von der Vorinstanz offenbarte Einstellung zu Asylgesuchen aus Syrien sei nicht mit dem Grundsatz der blossen Glaubhaftmachung von Fluchtgründen vereinbar. Aus ihrer Argumentation, es sei nicht zwingend, dass sich die Ereignisse so abgespielt hätten, wie sie der Beschwerdeführer geschildert habe, werde der Schluss gezogen, es sei ihnen kein Glaube zu schenken. Indessen seien nicht genügend Gründe für die Zweifel, insbesondere keine Widersprüche, dargelegt worden. Im Übrigen wurde auf die Beschwerdeschrift verwiesen, an welcher vollumfänglich festgehalten werde.

4.5 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 10. August 2015 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer keine staatliche Einberufung in den Militärdienst geltend gemacht, sondern ausgesagt habe, er sei im Zuge der Einbürgerung explizit freigestellt worden. Die Nichtbeachtung des nachträglich dargelegten militärischen Aufgebots der Streitkräfte der PYD entspreche nicht einer Refraktion, wie sie im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 abgehandelt worden sei. Insbesondere sei sie nicht asylrelevant, weil sie nicht aus einem in Art. 3 AsylG aufgeführten Grund erfolgt sei. Zudem bestünden erhebliche Vorbehalte bezüglich der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Einerseits habe der Beschwerdeführer dieses Vorbringen erst im Februar 2015 dargelegt, während es in der Beschwerdeschrift vom Dezember 2014 noch nicht erwähnt worden sei, obwohl er sich bereits im November 2014 hätte melden müssen. Zudem habe er im Oktober 2014 dargelegt, er sei von der YPG nie einberufen worden. Angesichts seiner Aussage, mit der PYD Probleme gehabt zu haben, sei schliesslich nicht davon auszugehen, dass diese ihn unter diesen Umständen einberufen hätten. Das dazu eingereichte, leicht fälschbare und käufliche Beweismittel vermöge an dieser Beurteilung nichts zu ändern, da es über keinen Beweiswert verfüge und damit nicht geeignet sei, das Vorbringen zu belegen. Ausserdem seien Zweifel an seiner Aussage, er sei das einzige männliche Familienmitglied im erwähnten Alter, angebracht, weil er auch dargelegt habe, der jüngste von sechs Brüdern zu sein, wobei zwei seiner Brüder noch in Syrien leben würden. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung bezüglich der angeblichen Einberufung seien somit ebenso wenig erfüllt wie diejenigen der Asylrelevanz. An dieser Einschätzung vermöchten die Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2015 und vom 13. Februar 2015 nichts zu ändern. Im Übrigen werde an den bisherigen Erwägungen vollumfänglich festgehalten. Aufgrund der geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen sei der Beschwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zukünftigen Repressionsmassnahmen ausgesetzt. Daran vermöge die geltend gemachte zweitägige Festnahme nichts zu ändern, da er die Teilnahme an den Kundgebungen konsequent bestritten habe und in der Folge freigelassen worden sei. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden angenommen hätten, er habe nicht an Demonstrationen teilgenommen, da sie ihn andernfalls nicht freigelassen hätten. Ausserdem habe er danach weder bis zur ersten Ausreise noch anlässlich seines nach der Wiedereinreise erfolgten Aufenthaltes von sieben Monaten im Heimatland Probleme mit den heimatlichen
Behörden bekommen.

4.6 In der zweiten Replik vom 26. August 2015 wurde geltend gemacht, dass auch nicht staatliche Akteure in asylrelevanter Weise verfolgen könnten. Die PYG agiere auf einem grossen Territorium insbesondere im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers und übe damit quasistaatliche Macht aus. Zudem arbeite sie eng mit dem Regime von Assad zusammen, könne aber selber und willkürlich entscheiden, wen sie rekrutiere. Den Umstand, dass der Beschwerdeführer im militärdienstpflichtigen Alter sei, habe man bewusst genutzt, um offiziell nach ihm zu suchen. Würde man seiner habhaft, drohten ihm wegen der Probleme mit der Bewegung zusätzliche Nachteile. Die Vorladung sei zudem nach der letzten Anhörung entstanden, was die Vorinstanz selber anführe. Der Beschwerdeführer habe bis zur Beschwerdeerhebung nichts davon gewusst, was nachvollziehbar sei. Deshalb habe er die Vorladung erst nachher eingereicht. Es sei willkürlich, das Vorbringen unter diesen Umständen als nachgeschoben zu qualifizieren.

5.

5.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49 ). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt.

5.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Für den Beschwerdeentscheid ist mithin die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des SEM hat sich somit nicht nur mit der im Moment ihres Erlasses gegebenen Sach- und Rechtslage zu behaupten, sondern ausserdem gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu befassen. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 694). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht.

6.

6.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten - so namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien - wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu eingehend die Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.1 [beide zur Publikation vorgesehen] mit weiteren Hinweisen).

6.2 Die Region rund um al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qami lo (kurdisch), nachfolgend Kamishli, in der syrischen Provinz C._______h (arabisch) beziehungsweise Hesiça (kurdisch), nachfolgend Hasaka, wird zum heutigen Zeitpunkt zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und der YPG kontrolliert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Die PYD als derzeit stärkste syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre politische und militärische Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedelten Teile Nordsyriens - so insbesondere die nordöstliche Region um die Städte Kamishli und Derik, etwas weniger ausgeprägt die Regionen um die Stadte Afrin (arabisch) beziehungsweise Efrîn (kurdisch) sowie Ayn al-Arab (arabisch) beziehungsweise Kobanê (kurdisch) - auszubauen und zu festigen. Dabei wurden in diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten Gebieten im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Strukturen aufgebaut, und seit Juli 2014 soll hier auch eine militärische Wehrpflicht im Rahmen der YPG gelten. Indessen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre Machtposition in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in naher Zukunft werden konsolidieren können, sodass von einer stabilen und uneingeschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Nicht nur sind in der fraglichen Region nach wie vor syrische Regierungstruppen präsent und zeigt sich die Entwicklung der Lage generell instabil, sondern in jüngster Zeit sind die PYD und die YPG zunehmend von verschiedener Seite unter Druck geraten. So sind im ersten Halbjahr 2014 grosse Teile Nord- und Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprünglich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organisation unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" [ISIS]) gefallen. Die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen Staats" gehen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Truppen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Ausserhalb der kurdisch kontrollierten "Kantone", in der an die Türkei und die Provinz Aleppo angrenzenden Provinz Idlib, unternahm ausserdem im Oktober und November 2014 eine weitere extremistisch-islamistische Kampforganisation, die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front), eine Offensive und brachte weite Teile dieser nordsyrischen Region unter ihre Kontrolle, indem die (das staatliche Regime
bekämpfende) Freie Syrische Armee vertrieben wurde. Zu erwähnen ist ferner, dass die Jabhat al-Nusra und der sogenannte "Islamische Staat" im November 2014 - nachdem sie zunächst in Rivalität zueinander standen - eine strategische Zusammenarbeit vereinbart zu haben scheinen. Angesichts der erwähnten Faktoren ist die Lage in und um die kurdisch kontrollierten Teilgebiete ("Kantone") Nordsyriens offensichtlich als ausgesprochen volatil zu bezeichnen, und die weitere Entwicklung der militärischen und politischen Situation muss auch für diese Teile Syriens als ungewiss eingestuft werden (vgl. Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.7.5 [zur Publikation vorgesehen] je mit weiteren Hinweisen).

6.3 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.2 [zur Publikation vorgesehen]).

7.

7.1 Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird gemäss ständiger Rechtsprechung vorausgesetzt, dass die betreffende Person einer konkreten, gegen sie gerichteten Verfolgung ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, Opfer einer solchen zu werden. Gezielte, von asylrechtlich relevanter Verfolgungsmotivation getragene Nachteile bestehen dann, wenn eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Heimatstaates ausgesetzt ist, sondern darüber hinaus von den Ereignissen als Individuum wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung oder ihrer Eigenart, Zugehörigkeit oder Herkunft in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (vgl. BVGE 2008/12 E. 7; BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.).

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (zur Publikation vorgesehen) festgestellt, dass die Situation in Syrien instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind keine Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar; sie hat sich im Gegenteil in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist nicht abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls vollkommen offen, ob und inwieweit ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. a.a.O. E. 5.3.2). Gemäss dem vom Bundesverwaltungsgericht zur Publikation vorgesehenen Urteil D-5553/13 vom 18. Februar 2015 haben Personen, die sich dem staatlichen syrischen Militärdienst entziehen, im Fall ihrer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

7.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich mit seiner Ausreise aus dem Heimatland der Rekrutierung durch die YPG entzogen und sei damit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt, würde er in sein Heimatland zurückkehren. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten:

7.3.1 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers und gestützt auf die eingereichte Kopie eines militärischen Aufgebots soll die YPG pro Familie eine Person für die Rekrutierung gefordert haben. Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerdeschrift geltend, er sei das einzige Mitglied in der Familie, das zwischen 18 und 30 Jahren alt sei, weshalb sich das an die Familie gerichtete Aufgebot an ihn richte.

7.3.2 Die drei vorwiegend kurdisch geprägten Gebiete in Nordsyrien (sogenannte Kantone), welche im November 2013 ihre Autonomie erklärten, bestehen aus den Kantonen Afrin, Kobane und Jazira und bilden zusammen Rojava ("Westkurdistan"), wie die kurdischen Gebiete in Syrien von den Kurden genannt werden. Im Juli 2014 führten die autonomen Kantone ein Gesetz ein, welches eine obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren vorsieht. Im siebten Artikel dieses Gesetzes wird ausdrücklich festgehalten, dass diejenigen, welche die Dienstpflicht verweigerten, mit disziplinarischen Massnahmen bestraft würden (vgl. Dicle News Agency [DIHA], News, Rojava to defend itself with this law, Seventh Article: Those, who refuse to give the defense service and to join in defense of country, will be face disciplinary measures, 15.07.2014, gefunden auf: http://www.diclehaber.com/en/news/ mcontent/view/410688?from=1923065108, abgerufen am 8. Oktober 2015). In diesem Zusammenhang kam es auch zu Verhaftungen durch die kurdischen Sicherheitskräfte, so beispielsweise im Februar 2015, als junge kurdische Männer an Kontrollpunkten in der Stadt Derik (Malikiya) unter dem Vorwand, den obligatorischen Militärdienst leisten zu müssen, verhaftet wurden (vgl. ARA News, Compulsory military service raises concerns among Syrian Kurdish youth, 05. Februar 2015, gefunden auf: http://aranews.net/2015/02/compulsory-military-service-raises-concerns-among-syrian-kurdish-youth/, abgerufen am 8. Oktober 2015). Der Beschwerdeführer als rund 25-jähriger Bürger kurdischer Volkszugehörigkeit ist somit vom erwähnten Gesetz betroffen und wäre bei einer allfälligen Rückkehr in die Herkunftsgegend seines Heimatland der Gefahr ausgesetzt, von der YPG zwangsrekrutiert zu werden, sofern er das einzige männliche Familienmitglied im fraglichen Alter ist. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen kann offen bleiben, ob die erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dargelegte Rekrutierung und seine Angabe, er sei das einzige männliche Familienmitglied im fraglichen Alter, als glaubhaft und die eingereichte militärische Aufforderung an die Familie als authentisch betrachtet werden können, weshalb sich Erwägungen dazu erübrigen.

7.3.3 Der Beschwerdeführer wäre nämlich durch eine solche Rekrutierung keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) ausgesetzt oder müsste begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vom erwähnten, im Juli 2014 durch die autonomen Kantone eingeführten Gesetz sind Bewohner der autonomen Kantone betroffen, welche zwischen 18 und 30 Jahre alt sind. Dabei wird der "Defense Service" als soziale und ethische Pflicht umschrieben und jede Familie sowie jede Vereinigung ist verpflichtet, eine Person mit der Ausübung dieser Pflicht zu beauftragen (vgl. Dicle News Agency [DIHA], News, Rojava to defend itself with this law, Second Article: The duty of defense is a/an social and ethical duty. Each association and family must charge someone for defense service, gefunden auf: http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/410688?from=1923065108, abgerufen am 8. Oktober 2015). Diese Pflicht zum "Defense Service" knüpft also lediglich an den Wohnort, das Alter sowie das Geschlecht der Betroffenen an (da der Einsatz von Frauen auf Freiwilligkeit beruht), nicht jedoch an eine der in Art 3 AsylG erwähnten Eigenschaften. Eine solche, oben beschriebene allgemeine Wehrpflicht respektive eine allenfalls daraus resultierende Zwangsrekrutierung durch die YPG ist demnach als nicht asylrelevant zu qualifizieren, zumal kein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv für dieses Vorgehen der PYD erkennbar ist. Den Akten lassen sich ferner keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer seitens der PYD mit Verfolgungsmassnahmen in asylrelevantem Ausmass zu rechnen hätte, weil er sich einem allfälligen Aufgebot entzogen hat. Insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die im betreffenden Gesetz enthaltenen, jedoch nicht näher umschriebenen disziplinarischen Massnahmen, von welchen die Personen bei Verweigerung der Dienstpflicht betroffen wären, intensiv genug wären, um asylrelevante Eingriffe auf die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter darzustellen (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 und D-7292/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4.4.2). Insgesamt ist somit dieses Vorbringen nicht asylrelevant, wie die Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlassung zutreffend festgestellt hat. An dieser Einschätzung vermag die ins Recht gelegte Kopie einer militärischen Vorladung der PYD nichts zu ändern, weshalb nicht weiter zu prüfen ist, ob es sich bei diesem Beweismittel um ein echtes handelt oder nicht.

7.4 Der Beschwerdeführer brachte des Weiteren ein politisches Engagement im Heimatland vor, das näher zu überprüfen ist.

7.4.1 Gestützt auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Lageeinschätzung in den vorangehend erwähnten und zur Publikation vorgesehenen Urteilen sind bereits einfache Teilnehmer an regimefeindlichen Demonstrationen, sollten sie von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden sein, einer Verfolgungsgefahr im Sinne des Flüchtlingsbegriffs nach Art. 3 AsylG ausgesetzt, weil seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grosser Brutalität vorgegangen wird, was zur Folge hat, dass Personen, welche sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen sind. Gemäss diesem Urteil genügt eine einmalige Teilnahme an einer Demonstration und eine einmalige Festnahme, sofern davon auszugehen ist, dass die betroffene Person von den syrischen Behörden identifiziert worden ist und ihre Angaben als glaubhaft gelten. Personen, welche durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, haben deshalb eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt, Eine innerstaatliche Fluchtalternative in Nordsyrien lehnt das Bundesverwaltungsgericht damit ab, dass auch dort keine stabile staatliche Macht herrschte, die einen adäquaten Schutz vor Verfolgung gewähren könnte.

7.4.2 Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2014 war das vorangehend erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht ergangen, weshalb es vom SEM auch nicht berücksichtigt werden konnte. Indessen ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass dieses Urteil im vorliegenden Beschwerdeverfahren trotzdem zu beachten und in die Beurteilung miteinzubeziehen ist. Aus diesem Grund wurde das SEM zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen.

7.4.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich seit Januar 2011 für die Al Parti in G._______ eingesetzt und ab dem 13. Mai 2011 in dieser Stadt auch regelmässig an Demonstrationen teilgenommen. Am 9. Dezember 2011 sei er nach einer Demonstration festgenommen und bis am 14. Dezember 2011 unter dem Vorwurf der Teilnahme an Kundgebungen gegen das Regime festgehalten und geschlagen worden. Da er die Demonstrationsteilnahmen nicht zugegeben habe, sei er schliesslich freigelassen worden, worauf er weiterhin an Kundgebungen teilgenommen habe, obwohl er unter ständiger Beobachtung gestanden habe. Nach seiner Rückkehr zur Familie ins Dorf im Januar 2012 habe er die Parteitätigkeit weitergeführt, weitere Demonstrationen organisiert, junge Kurden über die Lage informiert und sich offen gegen die PKK respektive die PYD ausgesprochen. Aus diesem Grund hätten ihn Mitglieder der YPG am Wohnort festgenommen und zum Sicherheitsdienst des Assad-Regimes in F._______ gebracht, wo er während 11 Tagen festgehalten und misshandelt worden sei. Dann habe man ihn freigelassen, worauf er die Flucht angetreten habe.

7.4.4 Vorliegend ergibt sich aus den Einleitungssätzen, den Schlussfolgerungen und der Feststellung, allfällige Unglaubhaftigkeitsvorbehalte würden vorweggenommen (S. 3 der angefochtenen Verfügung), dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als flüchtlingsrechtlich nicht relevant betrachtete und gleichzeitig gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit durchblicken liess, was es in seiner ersten Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 bestätigte, indem es die Prüfung der Glaubhaftigkeit an dieser Stelle des Beschwerdeverfahrens explizit vorbehielt (vgl. act. 6). Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Teilnahmen an verschiedenen regimekritischen Demonstrationen in G._______ und einer einmaligen Festnahme keine Konsequenzen von Seiten der Behörden seines Heimatlandes zu befürchten habe. Zur Begründung seiner Schlussfolgerung legte es dar, die rasche Freilassung nach rund fünf Tagen lasse darauf schliessen, dass die syrischen Behörden nichts gegen ihn in der Hand gehabt hätten. Aus dieser Argumentation lässt sich der Schluss ziehen, dass das SEM die Teilnahmen des Beschwerdeführers an Demonstrationen, die in diesem Zusammenhang erfolgte erste Festnahme und anschliessende Freilassung nicht als asylerheblich erachtete, weil es davon ausging, dass ihm deswegen keine asylrelevanten Nachteile erwachsen würden. Im Anschluss an diese Argumentation legte das SEM zudem dar, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beobachtung seiner Person nach der Freilassung angesichts der weiteren Teilnahmen an Demonstrationen und angesichts der Tatsache, dass bis zur Rückkehr ins Dorf nichts vorgefallen sei, haltlos sei. Mit dieser Formulierung hingegen prüfte das SEM die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers und kam indirekt zum Schluss, dass diese so nicht geglaubt werden könnten, da es andernfalls nicht von "haltlosen" Vorbringen gesprochen hätte. Was indessen das SEM dem Beschwerdeführer konkret nicht glaubte - sei es seine Aussage, die Teilnahme an Demonstrationen habe trotz ständiger Beobachtung keine Konsequenzen gehabt oder sei es die Teilnahme an den Demonstrationen an sich oder sei es die fehlende Identifikation bei den syrischen Behörden - bleibt offen. Auch die Erwägung des SEM, wonach die Flucht des Beschwerdeführers über den offiziellen und gut kontrollierten Grenzübergang und der unbehelligte Aufenthalt nach seiner Rückkehr aus E._______ während sieben Monaten gegen eine Verfolgung durch die syrischen Behörden spreche, impliziert, dass das SEM ihm nicht glaubt, er sei ständig beobachtet worden, da er unter diesen Umständen einen anderen Fluchtweg gewählt hätte und sich nicht während sieben Monaten unbehelligt im Land hätte aufhalten können.
In versteckter Weise hat das SEM folglich eine - wenn auch nur rudimentäre und nicht offensichtliche - Glaubhaftigkeitsprüfung der Argumente des Beschwerdeführers vorgenommen, um dann zum Schluss zu gelangen, seine Furcht vor einer Verfolgung durch die syrischen Behörden sei unbegründet und somit nicht asylrelevant.

7.4.5 Diese Vermischung von Elementen der Glaubhaftigkeitsprüfung mit denjenigen der Prüfung der Asylrelevanz durch das SEM vermag vorliegend nicht zu überzeugen, da das SEM einerseits Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers durchblicken lässt und damit eigentlich ganz rudimentär mit der fehlenden Glaubhaftigkeit argumentiert, um andererseits zum Schluss zu gelangen, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien - ohne dass eine Prüfung der Glaubhaftigkeit vorzunehmen sei - nicht asylrelevant. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Vorbringen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen und der darauffolgenden Festnahme unter dem Vorwurf, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, sind mit denjenigen im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 vergleichbar. In diesem Urteil kam das Gericht - wie vorangehend bereits erwähnt - zum Schluss, dass die Teilnahme an einer regimekritischen Demonstration, welche zur Identifikation der betroffenen Person geführt hat, im Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne des Gesetzes befürchten lässt. Es stellt sich somit in Berücksichtigung dieses Urteils die Frage, wie es mit der Identifikation der Person des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden steht. Diese Frage steht umso mehr im Raum, als der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben nach der Rückkehr aus G._______ an seinen Herkunftsort weitere politische Aktivitäten sowie eine zweite Festnahme (durch die YPG) und die Überstellung an den Sicherheitsdienst des Assad-Regimes in F._______ geltend machte. Zu dieser zweiten Festnahme und zur Überstellung an den Sicherheitsdienst des Regimes äusserte sich das SEM nicht. Damit wurde ein wesentlicher Sachverhaltsteil erstinstanzlich nicht geklärt. Insbesondere steht aufgrund der bisherigen Akten nicht fest, ob geglaubt werden kann, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden als Regimegegner identifiziert worden ist. In Anlehnung an die neue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Frage indessen von Bedeutung und somit zu klären, um feststellen zu können, ob im vorliegenden Fall ein Sachverhalt vorliegt, der mit demjenigen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 vergleichbar ist. Aber auch in seiner zweiten Vernehmlassung hielt das SEM vollumfänglich an seiner Einschätzung fest und wiederholte inhaltlich seine in der angefochtenen Verfügung (vgl. act. 15) dargelegten Erwägungen, ohne sich mit der vom Bundesverwaltungsgericht im vorangehend erwähnten Urteil vorgenommenen Einschätzung mit Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt auseinanderzusetzen, obwohl das SEM unter Hinweis auf das erwähnte Urteil zur
Vernehmlassung eingeladen worden ist. Ebenso wenig äusserte sich das SEM in seiner zweiten Vernehmlassung zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen.

7.5 Zusammenfassend kann vorliegend der Schlussfolgerung des SEM, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der Freilassungen keine asylerheblichen Nachteile zu befürchten habe, nicht gefolgt werden, weil vom SEM nicht geprüft wurde, ob es als glaubhaft gelten kann, dass er anlässlich der beiden Festnahmen von den Behörden identifiziert wurde. Auch die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers über die von ihm dargelegten regimefeindlichen Tätigkeiten, welche zu den Festnahmen geführt haben sollen, wurde vom SEM nicht geprüft. Wie bereits erwähnt, haben gemäss dem vorangehend erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Personen, welche durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert wurden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen kann (vgl. E. 5.7.2). Unter diesen Umständen ist vorliegend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, der geltend macht, für die Opposition tätig gewesen zu sein, an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen zu haben und im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten zwei Mal festgenommen und in Kontakt mit den syrischen Behörden (das zweite Mal über die YPG) geraten sei, als Gegner des Regimes zu betrachten ist. Dabei ist es unerlässlich, seine Vorbringen einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen, um eine allfällige Gefährdung klären zu können. Schliesslich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr ins Heimatland mit Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Gesetzes zu rechnen hat.

7.6 Insgesamt hat das SEM den Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten politischen Aktivitäten, den Teilnahmen an Demonstrationen und den in diesem Zusammenhang dargelegten Festnahmen nicht in genügender Weise gewürdigt und das Asylgesuch des Beschwerdeführers diesbezüglich nicht mit einer genügenden Begründung abgewiesen. Insbesondere hat es wesentliche Teile des geltend gemachten Sachverhalts und die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht beurteilt, obwohl dies im vorliegenden Fall angezeigt gewesen wäre. Zudem ist die im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 enthaltene Einschätzung zu berücksichtigen.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Beschwerde bezüglich der geltend gemachten Furcht vor einer Rekrutierung durch die YPG und allfälliger daran anknüpfender Disziplinarmassnahmen zwar abzuweisen wäre, indessen hinsichtlich der dargelegten politischen Aktivitäten und der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Festnahmen wesentliche Gehörsansprüche des Beschwerdeführers verletzt worden sind.

8.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend - unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz - insbesondere auch deshalb nicht in Betracht, weil die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen vorab durch die Vorinstanz vorzunehmen und der Sachverhalt vollständig festzustellen und zu würdigen ist.

9.
Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten und rechtserheblichen Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begründung zu fällen. Dabei ist nicht mehr über die geltend gemachte Rekrutierung und deren allfällige Konsequenzen zu befinden, da die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. Im Übrigen kann mangels Relevanz davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel näher einzugehen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen - nämlich hinsichtlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs - auszugehen.

10.2 Somit sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), nachdem aufgrund der Akten nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist.

10.3 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 26. August 2015 Parteikosten von insgesamt Fr. 3'772.10 aus, wobei er von einem Stundenansatz von Fr. 300.- und insgesamt 13 Stunden ausging, somit ein Honorar von Fr. 3'275.- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 78.80, Diverses in der Höhe von Fr. 150.- (Übersetzung) und einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 268.30 geltend machte. Dieser Betrag dürfte indessen angesichts der geringen Komplexität des Falles zu hoch ausgefallen sein, weshalb ein Aufwand von 8 Stunden angemessen erscheint und zu entschädigen ist. Da bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE), ist das ausgewiesene Honorar entsprechend zu kürzen. So sind dem Rechtsvertreter für das Obsiegen 8 Stunden à Fr. 220.- (ergibt Fr. 1'760.-) zuzüglich Auslagen in der Höhe von gerundet Fr. 80.- und ein Mehrwertsteuerbetrag von 8 % auf Fr. 1'760.-, nämlich gerundet Fr. 140.- zu vergüten, was einem Gesamtbetrag von Fr. 1'980.- entspricht. Die Kosten der Übersetzung sind nicht zu vergüten, zumal der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2015 zu einer Übersetzung auf eigene Kosten aufgefordert worden ist. Dem Rechtsvertreter ist vom SEM folglich eine Entschädigung für die amtliche Vertretung in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'980.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 12. November 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer wird vom SEM eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'980.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
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^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.