D-5939/2010 - 2012-11-16 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Juli 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5939/2010

Urteil vom 16. November 2012

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

1. A._______ B._______, geboren [...], und

C._______ B._______, geboren [...], sowie deren Kinder D._______, geboren [...], E._______, geboren [...], F._______, geboren [...], und G._______, geboren [...],

2. H._______ B._______, geboren [...],

3. I._______ B._______, geboren [...],
Parteien
alle angeblich staatenlos, syrisch-kurdischer Herkunft,

vertreten durch lic. iur. Anton Burri, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. Juli 2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden 1 (Ehemann und Ehefrau sowie vier minderjährige Kinder) sowie die Beschwerdeführer 2 und 3 (volljährige Söhne) stammen aus Syrien und sind Angehörige der kurdischen Ethnie. Gemäss ihren im Rahmen der durchgeführten Befragungen gemachten Angaben wollen sie ihr Herkunftsland am 22. September 2003 verlassen haben. Ihren Aussagen zufolge reisten sie am 13. Oktober 2003 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten.

B.

B.a Anlässlich ihrer Anhörungen vom 24. Oktober und vom 3. Dezember 2003 begründeten sie ihre Gesuche im Wesentlichen damit, der Ehemann habe am 10. Dezember 2002 und am 25. Juni 2003 in Damaskus an Demonstrationen von Kurden teilgenommen, weshalb er in der Folge von den syrischen Sicherheitsbehörden gesucht worden sei.

B.b Die Beschwerdeführenden gaben keine Ausweispapiere im engeren Sinn zu den Akten. Diesbezüglich machten sie geltend, sie hätten niemals Pässe oder Identitätskarten besessen. Als Angehörige der kurdischen Minderheit würden sie durch den syrischen Staat als sogenannte Maktumin (unregistrierte Ausländer) behandelt, womit ihnen die staatsbürgerlichen Rechte verwehrt seien. Zum Beleg ihrer Identität gaben sie indessen zwei syrische Dokumente ab, welche sie anlässlich der durchgeführten Anhörungen als Personenregisterauszüge bezeichneten.

B.c Abklärungen des damaligen Bundesamts für Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Migration [BFM]) bei den zuständigen deutschen Behörden ergaben, dass die Beschwerdeführenden am 20. Oktober 2000 unter Verwendung der Namen J._______ K._______ (Ehemann) bzw. L._______ K._______ (Ehefrau) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist waren. Ihr dort gestelltes Asylgesuch wurde am 18. Februar 2002 abgelehnt, wonach sie am 5. Juni 2002 nach Italien abgeschoben wurden.

B.d Zu diesen Abklärungsergebnissen gewährte das BFF den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 5. November 2004 das rechtliche Gehör.

B.e Mit Eingabe an das BFF vom 12. November 2004 erklärten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen, sie hätten Syrien am 21. September 2000 verlassen, seien am 5. Juni 2002 nach Italien ein- und am 7. Februar 2003 von dort wieder ausgereist. Am 13. Oktober 2003 seien sie schliesslich von Belgien und Frankreich her kommend nach Genf gelangt.

C.

C.a Mit Verfügung vom 17. November 2004 trat das BFF gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem verfügte das Bundesamt die Einziehung der beiden als gefälscht erachteten Personalienbestätigungen.

C.b Zur Begründung seines Entscheids führte das BFF hauptsächlich aus, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b

AsylG werde auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Gesuchsteller die Behörden über ihre Identität täuschten und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststehe. Die Beschwerdeführenden gäben an, die syrische Staatsbürgerschaft nicht zu besitzen. Daktyloskopische Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden vor der Einreise in die Schweiz bereits in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen hätten, wobei sie die Namen J._______ K._______ beziehungsweise L._______ K._______ verwendet hätten. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hätten die Beschwerdeführenden das Ergebnis der Abklärungen "konkludent" anerkannt. Angesichts der Aktenlage seien die eingereichten Personalienbestätigungen somit als Fälschungen zu betrachten und es stehe fest, dass die Beschwerdeführenden die Behörden im Rahmen des Asylverfahrens über ihre Identität getäuscht hätten.

D.
Mit Eingabe vom 24. November 2004 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFF vom 17. November 2004 bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an.

E.
Mit Urteil vom 31. Januar 2005 hiess die ARK die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFF vom 17. November 2004 auf und wies die Sache zur erneuten Beurteilung an das Bundesamt zurück. Zur Begründung ihres Entscheids führte die ARK im Wesentlichen aus, auch wenn die Beschwerdeführenden in Deutschland nachweislich andere Personalien verwendet hätten, stehe nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass sie die schweizerischen Asylbehörden im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b

AsylG über ihre wahre Identität getäuscht hätten.

F.

F.a Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 trat das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG erneut nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

F.b Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 28. Februar 2005 bei der damaligen ARK an.

F.c Mit Verfügung vom 25. August 2005 hob das Bundesamt seinen Entscheid vom 18. Februar 2005 wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren wieder auf.

F.d Mit Beschluss vom 29. August 2005 schrieb die ARK die Beschwerde vom 28. Februar 2005 als gegenstandslos ab.

G.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2006 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Begründung führte das Bundesamt zum einen aus, es stehe fest, dass die Beschwerdeführenden entweder die deutschen oder die schweizerischen Asylbehörden über ihre Identität getäuscht hätten. Ein derartiges Verhalten spreche grundsätzlich gegen die Begründetheit ihrer Asylgesuche. Dabei sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht der Kategorie der sogenannten Maktumin angehörten, sondern die syrische Staatsbürgerschaft besässen. Zum anderen legte das Bundesamt dar, das Vorbringen, der Ehemann habe am 10. Dezember 2002 und am 25. Juni 2003 in Damaskus an kurdischen Demonstrationen teilgenommen und sei deswegen von den syrischen Sicherheitsbehörden gesucht worden, sei tatsachenwidrig, nachdem feststehe, dass die Beschwerdeführenden im Herbst 2000 in Deutschland Asylgesuche eingereicht und sich nach deren Ablehnung in der Folge in Italien, Belgien und Frankreich aufgehalten hätten, bevor sie schliesslich in die Schweiz gelangten.

H.

H.a Mit Urteil vom 11. März 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung vom 12. Juli 2006 erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Punkt des Wegweisungsvollzugs beantragt worden war, und hob die entsprechenden Ziffern 4 und 5 der genannten Verfügung auf. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Soweit den Punkt des Wegweisungsvollzugs betreffend wurde die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

H.b Zur Begründung seines Entscheids im Punkt des Wegweisungsvollzugs führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes aus: Im Zusammenhang mit der Frage allfällig vorliegender Wegweisungshindernisse sei zunächst das Vorbringen der Beschwerdeführenden von Belang, sie seien in Syrien nicht als Staatsbürger anerkannt, sondern es würden ihnen als sogenannte Maktumin jegliche entsprechende Rechte verwehrt. Das BFM habe jedoch - obwohl es bereits mit dem Urteil der ARK vom 31. Januar 2005 entsprechend aufgefordert worden sei - keinerlei Anstrengungen unternommen, um die erforderlichen Erkenntnisse zum rechtlichen Status der Beschwerdeführenden in Syrien zu erlangen, und dieser Sachverhaltsaspekt sei somit nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt. Des Weiteren sei das Bundesamt im Zusammenhang mit der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs auch seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Als zu prüfende Fragen, auf die das BFM in keiner Weise eingegangen sei, nannte das Bundesverwaltungsgericht zum einen - unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Vollzugs - die unbestrittene Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur kurdischen Minderheit, ihre geltend gemachte Herkunft aus Qamishli in Nordsyrien, ihre möglicherweise illegale Ausreise aus Syrien und ihren mehrjährigen Auslandaufenthalt sowie zum anderen - unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs - die Sicherung des Existenzminimums der achtköpfigen Familie in Syrien und das Kindeswohl der minderjährigen Kinder nach einem (damals) fünfeinhalb Jahre andauernden Aufenthalt in der Schweiz.

I.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 ersuchte das BFM die schweizerische Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob die Beschwerdeführenden syrische Staatsbürger seien, ob sie syrische Pässe besässen, ob sie Syrien legal verlassen hätten und ob sie durch die syrischen Behörden gesucht würden.

J.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 teilte die Botschaft dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hätten ergeben, dass die von den Beschwerdeführenden abgegebenen Identitätsdokumente falsch seien und dass sie durch die syrischen Behörden nicht gesucht würden.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2010 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Botschaftsabklärungen das rechtliche Gehör.

L.
Mit Eingabe an das Bundesamt vom 22. Februar 2010 äusserten sich die Beschwerdeführenden zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärungen.

M.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien. Ausserdem ordnete das Bundesamt die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Begründungshalber führte das Bundesamt zum einen - im Zusammenhang mit der Frage, ob den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren sei - im Wesentlichen aus, Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in Syrien hätten ergeben, dass die von den Beschwerdeführenden abgegebenen syrischen Identitätsbescheinigungen gefälscht seien. Es sei somit davon auszugehen, dass sie nicht Maktumin seien, sondern die syrische Staatsbürgerschaft besässen. Zum anderen legte das Bundesamt hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs hauptsächlich dar, wegen des Verhaltens der Beschwerdeführenden - die ihren Mitwirkungs- und Wahrheitspflichten nicht nachkämen - könne die Zumutbarkeit nicht einlässlich geprüft werden. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden eine Vielzahl von Strafakten - darunter wegen Raubs und Einbruchdiebstahls - erwirkt hätten, weshalb die Kriterien von Art. 83 Abs. 7 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bereits erfüllt seien oder bald erfüllt sein könnten.

N.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2010 ersuchten die Beschwerdeführenden das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Das Bundesamt entsprach diesem Begehren mit Schreiben vom 29. Juli 2010.

O.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. August 2010 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM vom 19. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der genannten Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit der Folge der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2010 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

Q.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. September 2010 reichten die Beschwerdeführenden als Beweismittel schulische Bestätigungen bezüglich der Kinder sowie je ein ärztliches Zeugnis in Bezug auf den Ehemann und die Ehefrau ein.

R.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 8. September 2010 wurde ein sozialpädagogischer Bericht in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 eingereicht.

S.
Mit Vernehmlassung vom 10. September 2010 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-schwerde. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2010 wurde den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Vernehmlassung des Bundesamts das Replikrecht erteilt.

U.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Oktober 2010 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

V.
Mit jeweiligen Schreiben vom 16. November 2010 ersuchte der zuständige Instruktionsrichter die Justizbehörden des Kantons M._______ um Auskunft bezüglich verschiedener Strafverfahren gegen D._______ B._______ sowie die Beschwerdeführer 2 und 3.

W.
Mit Schreiben vom 17. November, 21. November, 22. November und 21. Dezember 2011 übermittelten verschiedene Justizbehörden des Kantons M._______ (Jugendstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft Abteilung 2, N._______, Staatsanwaltschaft Abteilung 3, O._______) Unterlagen in Bezug auf diverse Strafverfahren gegen D._______ B._______ und die Beschwerdeführer 2 und 3.

X.
Mit Schreiben vom 7. März 2012 forderte der Instruktionsrichter das BFM unter Hinweis auf die aktuelle Entwicklung der politischen und menschenrechtlichen Lage in Syrien auf, eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen.

Y.
Mit Vernehmlassung vom 27. März 2012 hielt das Bundesamt erneut vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Z.
Bezüglich dieser Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 13. April 2012 das Replikrecht erteilt. Dabei wurden sie angesichts der in der Vernehmlassung vom 27. März 2012 enthaltenen Ausführungen zur Straffälligkeit der drei Söhne H._______, I._______ und D._______ B._______ sowie in Anbetracht der in diesem Zusammenhang vorhandenen Aktenlage auf die Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AuG (betreffend Gründe für den Ausschluss von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme) hingewiesen. Weiter wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, insbesondere zu einer allfälligen Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG und einem damit verbundenen Vollzug der Wegweisung nach Syrien Stellung zu nehmen.

AA.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Mai 2012 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM vom 27. März 2012 und den mit Zwischenverfügung vom 13. April 2012 aufgeworfenen Fragen Stellung. Dabei übermittelten sie eine Reihe von Beweismitteln, welche ihre Integrationsbemühungen belegen sollen. Auf ihre Ausführungen und den Inhalt dieser Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

BB.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Juni 2012 reichten die Beschwerdeführenden in Bezug auf die Ehegatten A._______ und C._______ B._______ ärztliche Zeugnisse sowie in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 eine Ausbildungsbestätigung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.

3.1. In verfahrensmässiger Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2009 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden rechtskräftig abgelehnt wurden; die mit dem Urteil ausgesprochene Zurückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das BFM betraf mithin ausschliesslich den Punkt des Wegweisungsvollzugs. Im nachfolgenden Verfahren vor dem Bundesamt wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren konnte beziehungsweise kann somit nur noch die Frage des Vollzugs der Wegweisung Verfahrensgegenstand sein. Soweit das BFM mit der angefochtenen Verfügung vom 19. Juli 2010 erneut auch die Voraussetzungen der Asylgewährung prüfte, handelt es sich folglich offensichtlich um ein Versehen des Bundesamts. Im vorliegenden Verfahren beantragen die Beschwerdeführenden - offensichtlich veranlasst durch den Fehler der Vorinstanz - unter anderem auch die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Nachdem mit dem Urteil vom 11. März 2009 bereits abschliessend über die entsprechenden Punkte entschieden wurde, ist jedoch festzuhalten, dass den Beschwerdeführenden diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse mehr zusteht. Auf den Antrag der Beschwerdeführenden, im vorliegenden Verfahren sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, ist deshalb nicht einzutreten. Weiter ist unter diesen Voraussetzungen auch die bestehende Anordnung der Wegweisung (Verfügung des BFM vom 12. Juli 2006, Ziff. 3 des Dispositivs) nicht zu überprüfen, da aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden würden über einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Schweiz verfügen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit in materieller Hinsicht lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

3.2. Weiter ist festzustellen, dass das BFM in der vorliegend angefochtenen Verfügung unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls unter anderem die Frage abgehandelt hat, welchen staatsbürgerlichen Status die Beschwerdeführenden in Syrien haben beziehungsweise ob es sich bei ihnen um sogenannte Maktumin (unregistrierte Ausländer) handelt. Es ist festzustellen, dass diese Frage - wie auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2009 mit aller Deutlichkeit hervorgeht - offensichtlich einen Aspekt der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs bildet, und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Punkt der Asylgewährung darauf einging. Soweit überhaupt entscheidwesentlich, sind der staatsbürgerliche Status der Beschwerdeführenden und die damit zusammenhängenden Belange im vorliegenden Urteil somit unter dem Gesichtspunkt der Durchführbarkeit des Vollzugs zu berücksichtigen.

4.

4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.).

4.3. Sofern sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweist, kann grundsätzlich auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien verzichtet werden. Dies gilt jedenfalls unter der Voraussetzung, dass keine Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, die zum Ausschluss von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit führen. Liegen jedoch solche Gründe vor, ist in einem weiteren Schritt auch die Zulässigkeit des Vollzugs zu prüfen. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist diesbezüglich im vorliegenden Fall unter den Beschwerdeführenden eine differenzierte Beurteilung angezeigt.

5.

5.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von vorrangiger Bedeutung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2, 1998 Nr. 13 E. 5e/aa). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2. Die Frage des Vorliegens von Unzumutbarkeitsgründen in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden ist mit Blick auf die zum heutigen Zeitpunkt in Syrien herrschende politische, menschenrechtliche und humanitäre Situation zu beurteilen. Syrien befindet sich derzeit im Zustand eines das ganze Land erfassenden Bürgerkriegs (vgl. anstelle vieler aktuell bspw. Amnesty International, Syria: Deadly reprisals: Deliberate killings and other abuses by Syria's armed forces, Bericht vom 14. Juni 2012 [AI-Index: MDE 24/041/2012]; dies., Syria: All-out repression: Purging dissent in Aleppo, Bericht vom 1. August 2012 [AI-Index: MDE 24/061/2012]; dies., Syria: Indiscriminate attacks terrorize and displace civilians, Bericht vom 19. September 2012 [AI-Index: MDE 24/078/2012]; Raymond Hinnebusch, Syria: from 'authoritarian upgrading' to revolution?, in: International Affairs 88 [2012], Vol. 1, S. 95 ff.; International Crisis Group, Syria's Phase of Radicalisation. Middle East Briefing No 33, 10. April 2012; dies., Syria's Mutating Conflict. Middle East Report No 128, 1. August 2012; United Nations Human Rights Council, Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic, 16. August 2012 [UN-Dok. Nr. A/HRC/21/50]). Es ist heute in keiner Weise absehbar, wie lange die Bürgerkriegssituation anhalten und in welche Richtung - weitere Eskalation oder schrittweise Befriedung - sie sich kurz- und mittelfristig entwickeln wird.

5.3. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass sich für die Beschwerdeführenden, und zwar ungeachtet ihres tatsächlichen staatsbürgerlichen Status und ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit, angesichts der derzeitigen politischen, menschenrechtlichen und humanitären Lage in Syrien bei einer zwangsweisen Rückkehr in ihr Herkunftsland mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit - in Bezug auf die minderjährigen Familienmitglieder insbesondere auch aufgrund des Kindeswohls - eine konkrete Gefährdungssituation ergeben würde. Somit ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Syrien im heutigen Zeitpunkt grundsätzlich als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten.

6.

6.1. In einem nächsten Schritt ist auf die Frage einzugehen, ob in Bezug auf einzelne der Beschwerdeführenden Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, welche - trotz grundsätzlich anzunehmender Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - zum Ausschluss von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme führen. Gemäss dieser Bestimmung wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

6.2. Anlass zur Prüfung dieser Frage gibt der Umstand, dass gemäss den vorhandenen Akten der Vorinstanz wie auch des Beschwerdeverfahrens der minderjährige Sohn D._______ B._______ sowie die volljährigen Söhne H._______ B._______ (Beschwerdeführer 2) und I._______ B._______ (Beschwerdeführer 3) wiederholt straffällig geworden sind. Dabei bestehen in Bezug auf alle drei Genannten aktenkundige Hinweise auf eine wiederholte Delinquenz unter anderem durch (möglicherweise) Raub, Diebstahl, Hehlerei, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch sowie aufgrund von Verstössen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121).

6.3. Dabei ist bezüglich der drei Söhne D._______, H._______ und I._______ B._______ festzustellen, dass zwar in den vorinstanzlichen Akten eine erhebliche Zahl von Dokumenten enthalten ist, welche auf eine fortgesetzte Delinquenz der Genannten schliessen lässt. Indessen handelt es sich dabei vorwiegend um Festnahme- und Befragungsprotokolle der Polizeibehörden, die keinerlei Schlüsse zur Frage zulassen, ob und in Bezug auf welche konkreten Straftatbestände das Verhalten der Genannten zu rechtskräftigen Strafurteilen geführt hat. In der angefochtenen Verfügung führte das BFM in diesem Zusammenhang aus, der Familienvater und die drei ältesten Söhne hätten "bisher mindestens 25 Strafrapporte erwirkt", wobei es in etwa der Hälfte der Fälle um Bagatelldelikte gehe, zur anderen Hälfte aber auch um "gravierende Delikte wie Raub und Einbruchdiebstahl". Im Zusammenhang mit der Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs wies das Bundesamt weiter darauf hin, die Kriterien von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG seien "womöglich bereits erfüllt oder könnten dies bald sein". So hätten "die Gesuchsteller bisher eine Vielzahl von Strafakten erwirkt". Offensichtlich würden sie sich "durch polizeiliche Strafrapporte und Strafuntersuchungsverfahren" nicht davon abhalten lassen, teils in gravierender Weise gegen die schweizerische Rechtsordnung zu verstossen. Mit der Vernehmlassung vom 27. März 2012 führte das BFM weiter aus, gemäss den vorliegenden Akten hätten die drei ältesten Söhne allein im Jahr 2011 rund zwanzig Vergehen begangen. Wegen einiger dieser Vergehen seien sie im Mai, Oktober und November 2011 zu teilweise bedingt erlassenen Strafen verurteilt worden. Es sei offensichtlich, dass die drei Brüder nicht gewillt seien, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten.

6.4. Es ist festzustellen, dass diese Argumentation des BFM den rechtsstaatlichen Anforderungen offensichtlich nicht genügt.

6.4.1. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass das Bundesamt in Bezug auf die Rechtsfolgen der angefochtenen Verfügung keinerlei Differenzierung zwischen den drei ältesten Söhnen einerseits und den - soweit aktenkundig - unbescholtenen Familienangehörigen (Ehefrau und die drei jüngsten Kinder) vorgenommen hat. Aufgrund der Delinquenz eines Teils der Beschwerdeführenden die Folgerung zu ziehen, sämtliche Familienangehörigen seien von der vorläufigen Aufnahme auszuschliessen, ist als willkürliches Vorgehen zu bezeichnen und verstösst gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. In diesem Zusammenhang ist ausserdem zu erwähnen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung bezüglich Art. 83 Abs. 7 AuG auch auf den Familienvater, A._______ B._______, hinwies. Allerdings geht aus den vorhandenen Akten lediglich hervor, dass dieser einmal wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte durch eine Mitfahrerin sowie einmal wegen mehrfachen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis gebüsst wurde. Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte besteht somit auch in Bezug auf A._______ B._______ kein Anlass zur Annahme, es seien Gründe für eine Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben.

6.4.2. Ferner hat die Vorinstanz auch bezüglich der drei ältesten Söhne D._______, H._______ und I._______ B._______ keine entsprechende Differenzierung vorgenommen. Mit anderen Worten wurde auch hier in pauschaler Weise auf die Straffälligkeit der drei Brüder insgesamt verwiesen, ohne die jeweils erfüllten konkreten Straftatbestände zu benennen. Ausserdem wurde in der angefochtenen Verfügung keinerlei Unterscheidung zwischen polizeilichen Anzeigen ("Strafrapporten") und rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung der Delinquenz vorgenommen, was nicht mit der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vereinbar ist. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Anwendung der Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG im Rahmen der entsprechenden behördlichen Ermessensausübung eine Abwägung zwischen den damit verfolgten öffentlichen Interessen und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen der betroffenen Personen voraussetzt. Das damit angesprochene Verhältnismässigkeitsprinzip (das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, s. Art. 5 Abs. 2 BV) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. Es ist festzustellen, dass das Bundesamt weder in der angefochtenen Verfügung noch im Rahmen der Vernehmlassungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren in irgendeiner Weise auf die Frage der Verhältnismässigkeit der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG eingegangen ist, was einer Verletzung der Begründungspflicht gleichkommt.

6.4.3. Allerdings ist - über die erwähnten Verfahrensmängel hinaus -ausserdem festzustellen, dass der Sachverhalt im Hinblick auf eine Prüfung der Anwendungskriterien von Art. 83 Abs. 7 AuG ohnehin nicht ausreichend abgeklärt ist. Wie bereits erwähnt wurde, hat sich das BFM im fraglichen Zusammenhang in der angefochtenen Verfügung ausschliesslich auf Berichte beziehungsweise Anzeigen der Polizeibehörden gestützt, und auch im Rahmen seiner Vernehmlassungen hat das Bundesamt lediglich in höchst allgemeiner Weise auf den Umstand verwiesen, dass gegen D._______, H._______ und I._______ B._______ Strafurteile vorliegen. Für eine rechtsgenügliche Prüfung der Frage, ob - und in Bezug auf welche der drei genannten Personen - Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind, ist es unerlässlich, dass gestützt auf entsprechende Auszüge aus dem Strafregister genaue Angaben über die Art und das Ausmass der durch rechtskräftige Strafurteile festgestellten Delinquenz vorhanden sind. Es wird am BFM sein, die entsprechenden Abklärungen zu tätigen, damit Klarheit besteht, wie gravierend die Delinquenz der Genannten tatsächlich ist. Weiter liegt es ebenfalls am Bundesamt, auf der Grundlage dieser Abklärungen die Frage eingehend zu beurteilen, ob in Bezug auf D._______, H._______ und I._______ B._______ - nachdem der Vollzug der Wegweisung nach Syrien grundsätzlich als unzumutbar zu erachten ist - der Schluss zu ziehen ist, sie seien in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme auszuschliessen. Im Sinne dieser Norm wäre diesfalls ausserdem zusätzlich zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (vgl. E. 4.3).

6.5. Diese Beurteilungen haben in rechtsgenüglicher Weise zu erfolgen, nämlich insbesondere unter Wahrung der aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs resultierenden Verfahrensrechte der Betroffenen. Erforderlich ist ausserdem die Durchführung einer Verhältnismässigkeitsprüfung, unter Berücksichtigung der öffentlichen und der privaten Interessen (vgl. für ein entsprechendes Prüfprogramm etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2007 vom 11. August 2011 E. 5). Dabei ist unter anderem auch in Betracht zu ziehen, dass D._______ B._______ zum heutigen Zeitpunkt noch minderjährig ist.

6.6. Im Hinblick auf die Beurteilung der genannten Punkte durch das BFM ist festzuhalten, dass die ehemalige ARK mit Urteil vom 31. Januar 2005 und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. März 2009 bereits zweimal Entscheide des Bundesamts in Bezug auf die Beschwerdeführenden aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen haben. Dabei wurde das BFM jeweils wegen verschiedener, teilweise erheblicher Verfahrensmängel gerügt. Trotzdem wurden auch mit der vorliegend angefochtenen Verfügung weitere Verfahrensfehler begangen. So prüfte das Bundesamt etwa nicht - wie mit dem Urteil vom 11. März 2009 ausdrücklich verlangt wurde - die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs auch unter dem Aspekt der Sicherung des Existenzminimums der Familie in Syrien und des Kindeswohls der noch minderjährigen Familienangehörigen. Angesichts dieser (wiederholten) Unterlassungen ist das BFM mit Nachdruck aufzufordern, die Prüfung der Kriterien von Art. 83 Abs. 7 AuG in Bezug auf D._______, H._______ und I._______ B._______ unter Berücksichtigung aller entscheidwesentlichen rechtlichen und faktischen Gesichtspunkte durchzuführen.

7.

7.1. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung nach Syrien für die Beschwerdeführenden grundsätzlich als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten. Jedoch ergibt sich aus den angestellten Erwägungen ausserdem, dass für die Beschwerdeführenden unterschiedliche weitere Rechtsfolgen resultieren.

7.2. Betreffend A._______ und C._______ B._______ sowie die Kinder E._______, F._______ und G._______ B._______ ist die Beschwerde - soweit auf sie einzutreten ist (vgl. E. 3.1) - gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Weiter ist das BFM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Genannten in der Schweiz anzuordnen.

7.3. Betreffend D._______, H._______ und I._______ B._______ ist die Beschwerde - soweit auf sie einzutreten ist (vgl. E. 3.1) - gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die Sache ist an das BFM zurückzuweisen. Das Bundesamt ist anzuweisen, das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG zu prüfen, unter Berücksichtigung der in den vorangehenden Erwägungen aufgeführten Kriterien und Prüfungsschritte.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

8.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) wird die Parteientschädigung aufgrund der Akten daher auf Fr. 2'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Es wird festgestellt, dass sich das Beschwerdeverfahren in materieller Hinsicht auf die Frage beschränkt, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Soweit weitergehend, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.

3.
Soweit sich die angefochtene Verfügung auf A._______ und C._______ B._______ sowie die Kinder E._______, F._______ und G._______ B._______ bezieht, wird das BFM angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Genannten in der Schweiz anzuordnen.

4.
Soweit sich die angefochtene Verfügung auf D._______, H._______ und I._______ B._______ bezieht, wird das Verfahren im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid über eine vorläufige Aufnahme, unter Prüfung von Ausschlussgründen gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG, an das BFM zurückgewiesen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

7.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.