D-2448/2009 - 2011-11-16 - Asilo diverse - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 9. März 2009

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)

Art. 112 ... [1]

La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.

Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D2448/2009
law/joc/sps

Urteil vom 16. November 2011

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher,
Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Liberia,
vertreten durch Dr. iur. Peter Hollinger, Fürsprecher, (...)
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 E._______,
Vorinstanz.

Gegenstand

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme
Verfügung des BFM vom 9. März 2009 / N (...).

D2448/2009

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reiste am 28. Juli 2003 in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Mit Verfügung vom 15. Februar 2005 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung ordnete es jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an
B.
Infolge Erwerb, Besitz und Verkauf von mindestens 40 Gramm Kokaingemisch (bei einem Reinheitsgrad von 30%, reiner Drogenwirkstoff von 12 Gramm), mehrfach begangen vom Herbst 2003 bis Juli 2006 in B._______, C._______ und anderswo sowie aufgrund von Besitz von Filmaufnahmen über sexuelle Handlungen mit einem Tier auf dem Mobiltelefon vom 17. August 2007 wurde der Beschwerdeführer am (...) durch das D._______ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) sowie wegen Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 7'200. und einer Busse von Fr. 600. verurteilt.
C.
Infolge dieser Verurteilung sowie wegen Missachtung früherer Ausgrenzungsverfügungen zog das BFM mit Verfügung vom 4. Februar 2009 eine Aufhebung der dem Beschwerdeführer am 15. Februar 2005 gewährten vorläufigen Aufnahme in Betracht und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör.
D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Februar 2009 liess der Beschwerdeführer beantragen, bis zur schriftlichen Begründung des Strafurteils vom (...) sei das Verfahren zu sistieren, eventualiter seien die Strafakten zu edieren, es sei ein Parteiverhör durchzuführen, die vorläufige Aufnahme sei nicht zu widerrufen und von einer Wegweisung sei abzusehen.
E.
Mit Verfügung vom 9. März 2009 wies das BFM die Anträge auf Einvernahme sowie das Einholen einer schriftlichen Begründung des Seite 2

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kantonalen Strafgerichtsurteils vom (...) ab (Dispositivziffer 1) und hob die mit Verfügung vom 15. Februar 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme auf (Dispositivziffer 2). Im Weiteren stellte es fest, der Beschwerdeführer habe die Schweiz unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall unverzüglich zu verlassen (Dispositivziffer 2 [recte: 3]). Der Kanton E._______ wurde durch das BFM mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt (Dispositivziffer 3 [recte: 4]). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das BFM die aufschiebende Wirkung (Dispositivziffer 4 [recte:5]).
F.
Mit Eingabe vom 20. März 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht
mittels
seines
Rechtsvertreters,
die
Dispositivziffer 4 (recte: 5) der Verfügung des BFM vom 9. März 2009 sei aufzuheben und für die noch einzureichende Beschwerde gegen die restlichen Ziffern der Verfügung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Eingabe lagen nebst einer Vollmacht, einer Kopie der angefochtenen Verfügung und einer Kopie des Urteils des D._______ vom (...) ein Arbeitszeugnis vom 24. Februar 2009 und eine Kopie eines Zeitungsartikels vom (...) mit dem Titel (...) bei. G.
Mittels Telefax vom 26. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die
kantonal
zuständige
Behörde
an,
einstweilen
von
Vollzugsmassnahmen abzusehen, bis nach Prüfung der Akten definitiv über den vom BFM angeordneten Vollzug der aufschiebenden Wirkung entschieden werde.
H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. April 2009 liess der Beschwerdeführer in der Hauptsache beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und die Beschwerdeakten im Verfahren gegen den angeordneten Entzug der aufschiebenden Wirkung (Verfahrensnummer D1817/2009) seien beizuziehen. Der Beschwerde lag ein ärztliches Zeugnis, ausgestellt am 24. März 2009 durch Dr. med. F._______, Oberarzt der (...) bei.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2009 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 2. April 2009 in der vorliegenden Seite 3

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Hauptsache wieder her und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600. zu leisten. J.
Mit Entscheid D1817/2009 vom 20. April 2009 wurde das Beschwerdeverfahren gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben. K.
Am 24. April 2009 leistete der Beschwerdeführer den geforderten Kostenvorschuss.
L.
In seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
M.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 17. Juni 2009 an seinen Anträgen fest.
N.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2010 ersuchte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht um Erteilung eines Ausweises N oder F. Dieses leitete das Gericht zuständigkeitshalber dem BFM zur Erledigung weiter.
O.
Am 27. Mai 2011 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer auf dessen Anfrage vom 17. Mai 2011 den Stand des Verfahrens mit.
P.
Mit Eingabe vom 3. August 2011 reichte der Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte des (...) datierend vom 29. Juni 2011, 12. Oktober 2010 und vom 2. Juli 2010 zu den Akten.
Q.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 6. Oktober 2011 eine Kostennote zu den Akten.

Seite 4

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung und der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3.
Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer in Kraft getreten gleichzeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG SR 142.31) sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Für die Frage der Aufhebung der am Seite 5

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15. Februar 2005 verfügten vorläufigen Aufnahme sind im vorliegenden Fall somit die Bestimmungen des AuG insbesondere dessen Art. 83 Abs. 7AuG anwendbar.
4.
4.1. In der angefochtenen Verfügung hält das BFM zunächst fest, es sei rechtskräftig
festgestellt,
dass
der
Beschwerdeführer
die
Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Der Vollzug der Wegweisung würde daher nicht gegen das in Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte RefoulementVerbot verstossen. Auch stünden dem Vollzug der Wegweisung keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), entgegen. Ebenfalls lasse die allgemeine Menschenrechtslage in Liberia den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.
Im Weiteren führt das BFM aus, nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG werde die vorläufige Aufnahme nach Abs. 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg oder ausgewiesene Person gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich oder wiederholt verstossen habe oder diese gefährde oder die innere oder äussere Sicherheit gefährde. Das Interesse an der Fernhaltung von Ausländern, die an der Verbreitung von Drogen teilnehmen würden, sei als überaus gewichtig zu beurteilen (BGE 109 IV 143. E. 3 S. 143 ff. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Februar 1988 i.S. Dialla, PCourEDH 1998 S. 76). Dies sei vorliegend der Fall, weshalb die in Art. 83 Abs. 1 AuG vorhandene Wegweisungsschranke keine Anwendung finde und sich damit
Fragen
zur
Zumutbarkeit
und
Möglichkeit
des
Wegweisungsvollzugs nach Liberia im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG erübrigten. Den Akten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz wegen zahlreicher Delikte, unter anderem gegen das BetmG angezeigt und verurteilt worden sei. Zwar verlange das Gesetz dabei eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben, die eine bestimmte Intensität aufweise. Dies gelte für Betäubungsmitteldelikte wie für andere mit Strafen bedrohte Handlungen, die eine Gefährdung von Leib und Leben zur Folge hätten. Das Erfordernis der erheblichen Gefährdung erfülle klarerweise derjenige, der Seite 6

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Betäubungsmittel in bedeutender Menge in den Verkehr bringe. Dabei bedürfe der Kleindealer besonderer Aufmerksamkeit. Dieser zirkuliere nur mit einer kleinen Menge Drogen, um im Fall der Ergreifung wirksamen strafrechtlichen Sanktionen zu entgehen, obwohl er durch mehrere Gänge innert kurzer Zeit bedeutende Mengen Betäubungsmittel in Umlauf bringen könne (sog. Ameisendealer). Unter dem Gesichtspunkt des Gefährdungsgrades stehe er demjenigen Dealer nicht nach, der nur ein oder wenige Male, dafür mit grösseren Drogenmengen, unterwegs sei. Solchen Kleindealern werde allerdings typischerweise das wahre Ausmass ihrer Tätigkeit kaum je schlüssig nachgewiesen werden können (Bundesgerichtsurteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000 E. 2 bb). Dies werde im vorliegenden Fall auch dadurch bestätigt, dass das kantonale Gericht aus strafrechtlicher Sicht nur eine bedingte Strafe verhängt habe. Von Bedeutung sei aber, dass der Beschwerdeführer mehrmals auf frischer Tat ertappt worden sei, als er Kokain zum Verkauf auf sich getragen habe. Zudem habe er anlässlich einer Kontrolle vom 16. Juni 2006 in B._______ Bargeld im Wert von Fr. 650. auf sich getragen, obwohl er damals nicht erwerbstätig gewesen sei. Er habe die Herkunft nicht glaubwürdig nachweisen können. Auch habe ihn die erste strafrechtliche Anzeige nicht davon abhalten können, weitere Anstalten zum Kokainverkauf zu treffen. Damit habe er aktiv zum Funktionieren der Drogenszene beigetragen. Er könne daher als Ameisendealer bezeichnet werden (Verkauf von mindestens 50 Gramm Kokain während einer Zeitspanne von Herbst 2003 bis Juli 2006). Strafrechtlich sei zwar damit nicht von einem schweren Fall auszugehen. Er habe aber aus egoistischen Gründen gehandelt, zumal er auf den Ertrag gar nicht angewiesen gewesen wäre, da er von der Sozialhilfe unterstützt worden sei. Daher und angesichts der Tatsache, dass er immer wieder in die Drogenszene zurückgekehrt sei, sei die Gefährdung der öffentlichen Ordnung, welche von diesem Umfeld ausgehe, auch dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Mit der Beteiligung am Drogenhandel habe er die Gefährdung vieler Menschen in Kauf genommen. Aus ausländerrechtlicher Sicht stehe sodann das öffentliche Interesse an Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Bei der entsprechenden Prognose dürften deshalb strengere Massstäbe angelegt und einem Wohlverhalten in Un, Halb oder Freiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (BGE 114 Ib E. 3b S. 4/5, 125 II 105 E. 2c S. 109 f.). Das persönliche Profil des Beschwerdeführers schliesse nicht aus, das er erneut am Drogenhandel teilnehme. Nach Erlass des Strafurteils vom (...) sei er, soweit aus den Akten ersichtlich, wieder in dieselben Lebensverhältnisse zurückgekehrt wie vorher. Diese würden nicht stabil Seite 7

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erscheinen, hätten sie ihn doch in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, wiederholt straffällig zu werden. Dass er seit Ergehens des Strafurteils nicht mehr straffällig geworden sei, erstaune nicht, ansonsten das vorliegende Verfahren negativ beeinflusst worden wäre. Aufgrund der wiederholten Verstösse seien gewisse Zweifel an einem zukünftigen Wohlverhalten des Beschwerdeführers angebracht. Es sei zu befürchten, dass er erneut delinquieren würde. Nachdem er die ihm gebotene Chance, sich zu bewähren, wiederholt nicht genutzt habe, sei er aufgrund eines gewichtigen öffentlichen Interesses von der Schweiz fern zu halten. Mit seinem Drogenhandel habe er zur Gesundheitsschädigung vieler Menschen beigetragen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erscheine auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer halte sich erst seit fünfeinhalb Jahren in der Schweiz auf und habe den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht. Mit dessen Sprache und Gepflogenheiten sei er vertraut. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei er immer wieder straffällig geworden. Aus gewissen Kontakten zu Schweizer Bürgern könne zudem nicht auf eine ausserordentliche Integration geschlossen werden. Es sei mehr als zweifelhaft, dass er sich in Zukunft in die hiesigen Verhältnisse integrieren und nicht mehr straffällig werden würde. Seine Arbeitsstelle in der Schweiz und die Zufriedenheit seines Arbeitgebers würden das Bild, das er während seines bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz von sich gegeben habe, nicht zu korrigieren vermögen. Aufgrund seiner delinquenten Vergangenheit in der Schweiz würde sich ihm in Liberia die Chance für einen Neuanfang bieten, was sich positiv auf seine Eingliederung in seinem Heimatstaat auswirken könne. Positiv falle lediglich die Tatsache in Betracht, dass er als Minderjähriger in die Schweiz eingereist sei. Dazu sei jedoch festzuhalten, dass er freiwillig nach Liberia zurückreisen könnte. Da die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt seien, würde Art. 83 Abs. 1 AuG nicht zur Anwendung gelangen. Eine allfällige Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) sei daher unbeachtlich. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und der Vollzug der Wegweisung erscheine somit als angemessen. Die vorläufige Aufnahme sei daher gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG aufzuheben. Das vom Beschwerdeführer beantragte Parteiverhör lehnte das BFM ab, da dieses im Verwaltungsverfahren nicht vorgesehen sei (Art. 19 VwVG). Die Notwendigkeit einer Beweiserhebung im Sinne von Art. 12 Bst. b VwVG sei sodann nicht gegeben, da eine Anhörung zu keinem anderen Ergebnis führen könnte. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei erstellt und Seite 8

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der Beschwerdeführer habe sich äussern können. Die Einholung des Strafgerichtsurteils sei daher ebenfalls abzuweisen. 4.2. In der Beschwerde wird demgegenüber argumentiert, das BFM stelle in seinen Erwägungen insbesondere die Straffälligkeit des Beschwerdeführers in den Vordergrund und wolle sich damit auf Art. 84 Abs. 3 AuG stützen. Eine solche Vorgehensweise verletze jedoch Bundesrecht, da erwähnte Norm einen Antrag einer kantonalen Behörde, des fedpol oder des DAP bedinge. Im Weiteren habe das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, da es nicht genauer geprüft habe, ob der Wegweisungsvollzug nicht gegen das Rückschiebungsverbot verstosse, zumal die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nie richterlich überprüft worden sei. Das BFM habe es sodann unterlassen, eine Prüfung von Art. 83 Abs. 4 AuG vorzunehmen, indem es ausser Acht gelassen habe, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Nierenerkrankung leide und regelmässiger Kontrollen bedürfe, die im Heimatstaat des Beschwerdeführers nicht möglich seien. Eine fehlende oder inadäquate Therapie könne ein terminales Nierenversagen zur Folge haben. In Widerspruch zu Art. 33 Abs. 1 VwVG habe das BFM zudem die ihm angebotenen Beweise nicht abgenommen, indem es die richterliche Urteilsbegründung, die das D._______ dem Beschwerdeführer ohnehin zustellen müsse, nicht zu den Akten habe nehmen wollen. Auch wenn keine gesetzliche Pflicht für eine Parteieinvernahme bestehe, so wäre im Weiteren ein Parteiverhör sinnvoll gewesen, um einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. In materieller Hinsicht sei zu erwähnen, dass die vom BFM aufgeführten Urteile BGE 109 IV 143 und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 19. Februar 1988 (recte: 1998) i.S. Dalia v. France nicht vergleichbar seien mit dem vorliegenden Fall. Der Täter in erwähntem BGE sei zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden, da er mit diversen Drogen in erheblichen Mengen gehandelt habe. Der Beschwerdeführer hingegen sei zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen bedingt und zu einer Busse verurteilt worden. Dies sei ein Hinweis dafür, dass das D._______ das Verschulden des Beschwerdeführers als relativ gering beurteilt habe, zumindest jedoch eine günstige Prognose getroffen habe. Beim erwähnten EGMREntscheid habe es sich ebenfalls um einen schweren Fall gehandelt. Das BFM habe damit sein Ermessen massiv überschritten. Im Weiteren verkenne das BFM, dass im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung eine sorgfältige Prüfung der Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzuges der Wegweisung vorzunehmen wäre. Das Seite 9

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BFM handle damit unverhältnismässig. Zudem sei vorliegend der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer sei einmal verurteilt worden. Dass er mehrfach angezeigt worden sei, bedeute somit nicht eine mehrfache Delinquenz. Ausserdem sei er wegen eines Vergehens und nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden. Das BFM handle sodann willkürlich, wenn es den Beschwerdeführer als Ameisendealer bezeichne, denn das D._______ sei nicht zu einem solchen Schluss gekommen. Deshalb stelle der Vorwurf des Ameisendealers eine krasse Unterstellung dar, welche den Grundsatz in dubio pro reo verletze. Die Aussage des BFM, dass Kleindealern das übliche Ausmass ihrer Tätigkeit kaum schlüssig nachgewiesen werden könne und dies im vorliegenden Fall dadurch bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer lediglich zu einer bedingten Strafe verurteilt worden sei, bilde die Grundlage für eine Ehrverletzungsklage, da damit ausgedrückt werde, dass sich der Beschwerdeführer mehr zu Schulden habe kommen lassen, als das Gericht angenommen habe. Zudem handle das BFM willkürlich, wenn es die Gründe für den bedingten Strafvollzug lediglich erahne, ohne auf die Urteilsbegründung abzustellen. Im Weiteren deute das BFM auf eine kriminelle Herkunft des von ihm erwähnten Geldbetrags von Fr. 650. hin, ohne die richterliche Urteilsbegründung abzuwarten, was ebenfalls willkürlich sei. Die Vorinstanz sehe zudem eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darin, dass der Beschwerdeführer aus egoistischen Motiven gehandelt habe und dass aus der Drogenszene allgemein eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hervorgehe. Inwiefern das BFM die Motive des Beschwerdeführers solide habe prüfen können, ohne das erwähnte Urteil des D._______ zu berücksichtigen, sei fraglich. Ausserdem übersehe das BFM, dass der Beschwerdeführer eindeutig nicht mehr zur Drogenszene gehöre. Auch die Argumentation, dass das persönliche Profil des Beschwerdeführers nicht ausschliesse, dass er erneut am Betäubungsmittelhandel teilnehme, entbehre jeder Grundlage und sei bloss theoretischer Natur. Zudem stehe dies im direkten Widerspruch zu der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden sei. Denn ein Gericht dürfe eine solche Strafe nur dann fällen, wenn eine günstige Prognose im Sinne von Art. 42 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) gegeben sei. Die Zweifel am Wohlverhalten des Beschwerdeführers seien damit unbegründet. Ausserdem handle das BFM respektlos, indem es den Beschwerdeführer in der Individualverfügung lediglich mit Ausländer bezeichne. Die angefochtene Verfügung habe eine bestrafende Natur und vermöge dem Seite 10

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Grundsatz ne bis in idem nicht standzuhalten, zumal sie zahlreiche Unterstellungen enthalte, die im direkten Widerspruch zur richterlichen Meinung stünden.
4.3. Das BFM vertritt in seiner Vernehmlassung hingegen unter Hinweis auf dessen Urteil 2A.9/2006 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 sowie auf BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f. den Standpunkt, dass das Bundesgericht wiederholt ausgeführt habe, dass beim Kleindealer das ernsthafte Risiko weiterer gefährdender Handlungen bestehe. Es genüge sogar, dass dieser nur wegen eines einzigen einschlägigen Drogendelikts belangt worden sei, falls aufgrund der Umstände geschlossen werden könne, dass es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten handle und das Risiko weiterer Drogendelikte bestehe. Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers spreche dafür, dass es sich um einen Ameisendealer handle, weshalb sich dessen Einwand, er habe die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht verletzt, als unerheblich erweise. Es stehe primär das öffentliche Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Beurteilung dürften deshalb strengere Massstäbe angelegt werden. Die Prognose in einem ausländerrechtlichen Verfahren erfolge unter einem anderen Blickwinkel als jene im Straf und Strafvollzugsverfahren, weshalb nicht einfach deren entsprechende Beurteilungen übernommen werden könnten. Diese würden auf eine rein individuelle Resozialisierung abstellen, weshalb daher etwa unter anderem der bedingte Strafvollzug gewährt werde. Dabei würden Risiken für die Gesellschaft in Kauf genommen und es werde nicht vorausgesetzt, dass der Verurteilte für diese nicht mehr gefährlich sei. Im ausländerrechtlichen Verfahren gehe es indessen um den Schutz der Bevölkerung. Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme müsse die betreffende Person die Schweiz verlassen, weshalb ohnehin nicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft in Frage stehe. Vorliegend sei von mehr als nur einem geringen Restrisiko auszugehen, zumal die Zeitspanne seit der Verurteilung zu kurz sei, um eine zuverlässige Beurteilung zu ermöglichen. Die vom Beschwerdeführer erst auf Rechtsmittelebene geltend gemachten medizinischen Probleme seien sodann in minimaler Weise in Liberia behandelbar. Auch wenn die Qualität nicht die gleiche sei wie in der Schweiz, so sei die Gesundheitsgefährdung durch eine allenfalls weniger adäquate Behandlung nicht derart gross, dass eine solche als unverhältnismässig zu bezeichnen sei. Der Beschwerdeführer zeige zudem nicht auf, inwiefern eine Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden in Liberia nicht möglich wäre.
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4.4. Der Beschwerdeführer wendet dazu in seiner Replik ein, das BFM verkenne, dass die von ihm herangezogenen Bundesgerichtsentscheide, soweit diese überhaupt vergleichbar seien, stets eine konkrete Gefährdung erwähnen würden, welche aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln sei. Das BFM bleibe aber bei seinen Überlegungen stets im Rahmen allgemeiner Ausführungen. Die vom BFM in der Vernehmlassung zitierten Bundesgerichtsentscheide würden sich meist auf Fälle der Ausschaffungshaft und Haftentlassungsgesuche beziehen. Die Voraussetzungen zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seien damit nicht vergleichbar. Auch sei der Begriff der Gefährdung differenziert zu betrachten. Insbesondere sei auf BGE 125 II 105 E. 2c S. 110 zu verweisen, wo entgegen den Ausführungen des BFM festgehalten werde, dass der konkreten Prognose über das Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung Rechnung zu tragen sei. Das BFM lege im Weiteren nicht dar, inwiefern seine Vorhersage begründeter sei, als jene des Strafgerichts. Ausser Acht lasse das BFM das Wesen des bedingten Strafvollzuges, der gemäss Schlussziehung des D._______ zu gewähren sei, da keine Befürchtung aufgekommen sei, der Beschwerdeführer würde sich in Zukunft nicht bewähren. Schliesslich beschränke sich das BFM hinsichtlich des Zustandes des Beschwerdeführers auf generelle Aussagen, ohne zu beachten, dass dessen gesundheitliche Gebrechen in seinem Heimatland nicht behandelt werden könnten. Allein die Abhängigkeit von Kontrollen und insbesondere von Medikamenten, die in Liberia nicht vorhanden seien, würde zeigen, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers nicht zumutbar sei.
5.
5.1. Die Feststellung des BFM in der Verfügung vom 15. Februar 2005, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht, wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten. Die Verfügung erwuchs somit unangefochten in Rechtskraft. Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt habe, da es nicht genauer geprüft habe, ob der Wegweisungsvollzug nicht gegen das Rückschiebungsverbot verstosse, zumal die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nie richterlich überprüft worden sei, ist vor diesem Hintergrund nicht stichhaltig. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhält, bietet das unter anderem in Art. 5 AsylG und in Art. 33 FK statuierte Rückschiebungsverbot nur Flüchtlingen im Sinne Seite 12

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von Art. 3 AsylG Schutz, womit der nicht näher konkretisierte Einwand, das BFM habe es unterlassen, das NonRefoulementGebot genau zu prüfen, unbegründet ist. Auch kann der weiteren Einschätzung des Beschwerdeführers, das BFM habe die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ausser Acht gelassen, insoweit nicht gefolgt werden, als er zumindest im vorliegenden Aufhebungsverfahren nie explizit aktuell vorhandene medizinische Probleme vorbrachte, sondern erst mittels Beschwerdeerhebung erklärte, wegen einer chronischen Nierenerkrankung in ärztlichen Behandlung zu sein und diese mittels Einreichung medizinischer Zeugnisse belegte. Eine entsprechende Stellungnahme dazu erfolgte zudem durch das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels. Da im Verwaltungsverfahren ein Parteiverhör nicht vorgesehen ist (vgl. CHRISTOPH AUER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 19 RZ 4), erübrigt es sich, auf die weitere Argumentation des Beschwerdeführers, ein solches wäre sinnvoll gewesen, näher einzugehen. Insofern der Beschwerdeführer zudem geltend macht, das BFM habe die schriftliche Urteilsbegründung des D._______ nicht zu den Akten nehmen respektive die ihm dadurch angebotenen Beweise nicht abnehmen wollen, ist festzuhalten, dass zwar insbesondere mit Bezug auf die im vorliegenden Aufhebungsverfahren zwingend vorzunehmende Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. dazu ausführlich Ziffer 5.7 f.) unter anderem die Schwere des Delikts, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode von Bedeutung sind. Diese Kriterien liessen sich jedoch vorliegend auch ohne die schriftlich nachgereichte Urteilsbegründung vom 17. April 2009 erfassen. So konnte etwa bereits aufgrund der im Urteil des D._______ vom (...) (vgl. act. B12/4) aufgeführten Widerhandlungen gegen das BetmG respektive der entsprechenden Straftatbestände sowie der genannten Menge reinen Drogenwirkstoffs darauf geschlossen werden, dass aus strafrechtlicher Sicht wie auch vom BFM in der angefochtenen Verfügung anerkannt insgesamt kein schwerer Fall eines Betäubungsmitteldelikts vorgelegen hatte und das ausgesprochene Strafmass angesichts des Strafrahmens nicht auf ein schweres Verschulden hindeutete. Aufgrund der bedingt ausgesprochenen Strafe liess sich zudem auf eine günstige Prognose und damit auf ein künftiges Wohlverhalten des Beschwerdeführers schliessen. Insofern lässt sich nicht beanstanden, dass das BFM die schriftliche Urteilsbegründung nicht abgewartet hat. 6.
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6.1. Nach Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das BFM periodisch, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme noch gegeben sind. Sind diese nicht mehr gegeben, das heisst ist der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und ist es der ausländischen Person möglich und zumutbar (Art. 83 Abs. 14 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat, Herkunfts oder einen Drittstaat zu begeben, so hebt das BFM die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG auf und ordnet den Vollzug der Weg oder die Ausweisung an. Eine Überprüfung erfolgt in der Regel jährlich bei Verlängerung des Ausweises für vorläufige Aufgenommene (sog. FAusweis). Je nach Vollzugshindernisgründen kann aber auch ein anderer Zeitpunkt zur Überprüfung führen, wie etwa eine grundlegend veränderte Situation im Heimatland des Betroffenen. Eine Überprüfung durch das Bundesamt findet in der Praxis auch dann statt, wenn bei einer vorläufig aufgenommenen Person nachträglich Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG entstanden sind, wobei vor allem ein strafrechtliches Verhalten der Person ausschlaggebend ist. Liegen Gründe für eine Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AuG vor, so kann der Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme von der kantonalen Behörde, vom fedpol oder vom NDB ausgehen (vgl. zum Ganzen: RUEDI ILLEs in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 84 N 3 ff. und Art. 84 N 12). Die kantonalen Behörden, das fedpol und der NDB verfügen demnach über ein in Art. 84 Abs. 3 AuG verankertes, blosses Antragsrecht auf Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegenüber dem BFM. Wird wie vorliegend eine durch das BFM infolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung vorläufig aufgenommene Person strafrechtlich verurteilt, so ist das BFM unter vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs auch ohne Vorliegen eines entsprechenden expliziten Antrages der zuvor genannten Behörden berechtigt, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a oder b AuG zu prüfen respektive bei Erfüllung der Voraussetzungen zu verfügen. Die Rüge des Beschwerdeführers, das BFM habe Bundesrecht verletzt, da es ohne Antrag einer der in Art. 84 Abs. 3 AuG genannten Behörden die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG aufgehoben habe, erweist sich demnach als unbegründet. 6.2. Nach Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB Seite 14

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angeordnet wurde (Bst. a) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese respektive die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Diese beiden Bestimmungen stimmen inhaltlich überein mit Art. 62 Bst. b und c AuG, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen regeln. Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zu einem Widerruf beziehungsweise zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme genügt, sondern dass dieser von einer gewissen Schwere sein muss. Dabei erachtet das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an die neuere Praxis des Bundesgerichts das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG dann als erfüllt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E404/2008 vom 9. September 2011 E. 7.5, D1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4., D2114/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.2.1 mit Hinweisen auf BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff. und das Urteil des Bundesgerichts 2C.515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Handelt es sich demgegenüber um eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von geringerer Dauer oder wie vorliegend zu einer Geldstrafe, so schliesst dies die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG aus eine Aufhebung kann dann aber gestützt auf den subsidiären Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfolgen, soweit die darin massgebenden Kriterien erfüllt sind (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Da der Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt wurde, bleibt demnach zu prüfen, ob er aufgrund seines Verhaltens den Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt.
6.3. Der Begriff der öffentlichen Ordnung bildet den Oberbegriff der polizeilichen Schutzgüter und umfasst die Gesamtheit aller Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden, sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum etc.) sowie der Einrichtungen des Staates (vgl. dazu BVGE 2007/32 E. 3.5 S. 388 f., SILVIA HUNZIKER in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Seite 15

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Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 32). Eine nicht abschliessende Aufzählung allfälliger Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Bst. c AuG und damit auch im Sinne des gleichlautenden Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG findet sich in Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Danach liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere bei Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Bst. a), bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Bst. b) oder bei öffentlicher Billigung oder Werbung für Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Tätigkeiten oder bei Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung (Bst. b) vor. Sind konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt, so liegt gemäss Art. 80 Abs. 2 VZAE eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.
Das Bundesgericht hat bislang das Kriterium der Erheblichkeit nach Art. 62 Bst. c AuG nicht näher definiert, sich indessen mit der Auslegung des
in
Art. 63
Abs. 1
Bst. b
AuG
(Widerruf
einer
Niederlassungsbewilligung) verankerten Begriffs des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschäftigt. Dabei hat es festgestellt, dass im Gegensatz zu Art. 62 Bst. c AuG, der von einem erheblichen Verstoss spricht, erhöhte Anforderungen an einen Widerruf einer Niederlassungsbewilligung zu setzen sind (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.2 S. 302 f.). Eine schwerwiegende Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls zumeist dann vor, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Vor diesem Hintergrund ist an der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 14a Abs. 6 ANAG, wonach eine Verurteilung zu einer bedingt zu vollziehenden (Freiheits)Strafe zwar in der Regel nicht auf ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung schliessen lässt, indessen deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen waren, dennoch Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.2 S. 248 Seite 16

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f., EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2.1 S. 125 f., EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, EMARK 1995 Nr. 11 E. 6c S. 105 ff.), auch im Rahmen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG festzuhalten. Die erwähnte begriffliche Unterscheidung deutet im Übrigen darauf hin, dass das Bundesgericht geneigt ist, beim Widerruf von Bewilligungen und Verfügungen gemäss Art. 62
Bst. c
AuG
im
Vergleich
zum
Widerruf
der
Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG weniger hohe Anforderungen an das Fehlverhalten der ausländischen Person zu stellen, um von einem erheblichen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland auszugehen, dies umso mehr, da im Anwendungsbereich von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG nicht nur die Verletzung oder Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter, sondern auch vergleichsweise weniger gravierendere Pflichtverletzungen bereits einen Widerrufsgrund bilden können, wie etwa dann, wenn eine Person sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und zeigt, dass sie künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten, oder falls eine Person mutwillig eine privatrechtliche Verschuldung in bedeutendem Umfang verursacht (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f. Urteil des Bundesgerichts 2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.2, vgl. auch HUNZIKER, a.a.O., Art. 62 N. 36). Ob damit auch die Anforderungen an die Erfüllung des vom Wortlaut her mit Art. 62 Bst. c AuG identischen Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG weniger hoch anzusetzen sind, als beim altrechtlichen Tatbestand von Art. 14a Abs. 6 ANAG braucht indessen im vorliegenden Fall nicht abschliessend beantwortet zu werden, denn die Beantwortung der Frage, wann eine erhebliche Verletzung oder Gefährdung der Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Bst. c AuG beziehungsweise Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG vorliegt, bedarf stets einer Gesamtbetrachtung. Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass selbst bei grundsätzlicher Erfüllung des Tatbestandes zu prüfen bleibt, ob die Massnahme als verhältnismässig erscheint, was wie nachstehend zu erörtern ist, im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen ist.
6.4. Der Beschwerdeführer hat in einem Zeitraum von nahezu drei Jahren (Herbst 2003 bis Juli 2006) mehrfach Kokain erworben, besessen und an unbekannte Abnehmer verkauft. Aufgrund der von ihm gehandelten Menge von 40 Gramm Kokaingemisch respektive den damit verbundenen 12 Gramm reinen Drogenwirkstoffes konnte dabei, wie die Verurteilung in Anwendung des damaligen Art. 19 Ziffer 1 BetmG zeigt (vgl. act. B12/4 S. 2), nicht von einer mittelbaren Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen und damit nicht von einem schweren Fall im strafrechtlichen Seite 17

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Sinne gesprochen werden, da es dazu unter anderem eines Drogenwirkstoffes von 18 Gramm bedurft hätte (vgl. statt vieler: BGE 122 IV 360 E. 2a, vgl. auch die schriftliche Urteilsbegründung des D._______ , S. 25). Immerhin waren aber mit dem Verkauf von 12 Gramm Kokain zwei Drittel der für die Annahme eines schweren Falles verlangten Menge erfüllt. Nebst diesem jahrelangen Handel mit Kokain wurde der Beschwerdeführer wegen Eigenkonsums von Kokain, sowie aufgrund des Besitzes harter Pornografie (Filmaufnahmen, die sexuelle Handlungen mit Tieren zeigten vgl. act. B12/4 S. 2) verurteilt. Den Akten kann ausserdem entnommen werden, dass er wegen Konsums von Marihuana zweimal gebüsst wurde (vgl. Urteilsbegründung des D._______, S. 26) sowie einmal eine Ausgrenzungsverfügung missachtet hat (vgl. act. B7 S. 12). Trotz bedingt ausgesprochener Geldstrafe und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer durch diese Handlungen zwar nicht unmittelbar besonders geschützte Rechtsgüter verletzt oder gefährdet hat, dürfte sich vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob bei einer Gesamtbetrachtung wenn auch nicht von einem schwerwiegenden so doch von einem erheblichen und wiederholten Verstoss gesprochen werden könnte. Auf eine eingehende Beurteilung dieser Frage kann vorliegend jedoch verzichtet werden. Denn selbst bei deren Bejahung und der damit verbundenen grundsätzlichen Annahme eines gewichtigen öffentlichen Interesse am Wegweisungsvollzug, ergibt die nachstehende Verhältnismässigkeitsprüfung, dass das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz als überwiegend zu erachten ist.
6.5. Bei der Beurteilung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme ist das Verhältnismässigkeitsprinzip massgeblich. Dieses Prinzip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben. Danach haben die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen. In diesem Sinne sind bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 ANAG durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So hat die Schweizerische Asylrekurskommission in ihrer Praxis die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung
und
insbesondere
unter
Beachtung
des
Verhältnismässigkeitsprinzips angewandt und festgehalten, deren Seite 18

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Anwendung setzte eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränke dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung ein (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26 f.). Stand nicht der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur Diskussion, war auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenabwägung namentlich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein vergleichsweise hoher Stellenwert beizumessen (vgl. EMARK 2006 Nr. 30 E. 6.3.2 S. 326 f., EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.3 S. 249). Auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AuG in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach Art. 10 Bst. b ANAG wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung vorausgesetzt, das heisst die Massnahme muss nach den gesamten Umständen angemessen, also verhältnismässig sein. Dabei sind die Schwere des Delikts beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode, der Grad seiner Integration beziehungsweise die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.3, BGE 135 II 379 E. 4.3 S. 381 f., BGE 134 II 1 E. 2.2 S. 3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5.2). Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.
6.6. Angesichts des in der damaligen Fassung von Art. 19 Ziff. 1 BetmG vorgesehenen Strafrahmens von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, deutet die wegen der schwersten Straftat des Betäubungsmittelhandels gefällte Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Geldstrafe von insgesamt 240 Tagessätzen à Fr. 30. nicht auf ein schweres Verschulden hin. Zudem wurde die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und damit von einer günstigen Prognose im Sinne eines künftigen Wohlverhaltens des Beschwerdeführers ausgegangen. Die vom BFM getroffene Risikoeinschätzung, dass die Gefahr der Begehung weiterer Drogendelikte bestehe, lässt sich denn auch nicht bestätigen. So Seite 19

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fand die letzte Widerhandlung gegen das BetmG im Juli 2006 statt und liegt damit bereits mehr als fünf Jahre zurück. Den vorliegenden Akten kann zudem nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit seiner letztmaligen Delinquenz im August 2007 (Besitz von pornografischen Filmaufnahmen) respektive seit seiner Verurteilung vom (...) gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen verstossen hätte oder sonst negativ aufgefallen wäre. Den Beschwerdeakten D1817/2009 betreffend der vom BFM entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist sodann zu entnehmen, dass er ab dem 1. Juli 2007 als Officemitarbeiter in einem Hotel tätig war und ihm der Arbeitgeber mit Schreiben vom 24. Februar 2009 unter anderem gute Deutschkenntnisse attestierte und seine hohe Zufriedenheit ausdrückte. Beruflich und sprachlich scheint er sich daher zwischenzeitlich in der Schweiz, in der er sich seit seiner Einreise im Juli 2003 nunmehr seit über 8 Jahren aufhält, integriert zu haben. Nebst diesen positiven Faktoren, die für einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sprechen, fällt vorliegend ins Gewicht, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Liberia auf sich allein gestellt wäre. Er verfügt dort seinen glaubhaften Aussagen zufolge über kein tragfähiges, soziales Beziehungsnetz, da ihm der Verbleib und Aufenthaltsort seiner Angehörigen weiterhin nicht bekannt ist (vgl. act. A1/9 S. 3, act. A8/19 S. 3 ff., act. A24/6 S. 2, act. B19/24 S. 16). Angesichts der in seinem Heimatstaat Liberia herrschenden äusserst prekären Wirtschafts und damit auch Arbeitsmarktlage erscheint es zudem höchst fraglich, dass der Beschwerdeführer dort eine Arbeitsstelle finden oder sich eine genügende wirtschaftliche Existenz aufbauen könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass er den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten zufolge insbesondere an einer chronischen Niereninsuffizienz in Form einer steroidabhängigen fokal segmentalen Glomerulosklerose und an einem Infekt mit dem Virus Hepatitis B leidet, weshalb er nicht nur ständiger ärztlicher Kontrollen, sondern auch entsprechender Medikation bedarf. Ob diese notwendige medizinische Versorgung in Liberia in adäquater Weise gewährleistet wäre, ist angesichts der allgemein dürftigen medizinischen Versorgungslage im Heimatstaat zweifelhaft. Die persönlichen Nachteile, mit denen der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland konfrontiert wäre, sind daher derart gewichtig, dass sein Interesse am Verbleib in der Schweiz höher einzustufen ist als das öffentliche Interesse an dessen Fernhaltung. 6.7. In Anbetracht der gesamten Umstände, namentlich des seit Ergehen des Strafurteils positiven Verhaltens des Beschwerdeführers, der Dauer Seite 20

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seines Aufenthaltes und Integration in der Schweiz sowie auch der prekären wirtschaftlichen und medizinischen Situation im Heimatstaat, erscheint die Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG im heutigen Zeitpunkt nicht als verhältnismässig.
7.
Die Beschwerde ist demnach ohne auf die weiteren Ausführungen darin näher einzugehen gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des BFM vom 9. März 2009 ist aufzuheben.
8.
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. zurückzuerstatten. 8.2. Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 6. Oktober 2011 geltend gemachte Arbeitsaufwand von 20 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 38.80 erscheinen angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 240. bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das BFM ist demzufolge anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 5'206.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 9. März 2009 wird aufgehoben. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. ist ihm zurückzuerstatten.
5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'206.55 auszurichten.
6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang

Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

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D-2448/2009 16. novembre 2011 24. novembre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 9. März 2009

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LDDS 10 LDDS 14^a

Registro DTF

109-IV-143 122-IV-360 125-II-105 125-II-369 134-II-1 135-II-377 137-II-297

Weitere Urteile ab 2000

2A.35/2000 2A.9/2006 2C.515/2009 2C_818/2010

BVGE

2007/32

GICRA

1995/11 S.105 2003/3 S.26 2004/39 2006/11 2006/23 2006/30

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 125 Abrogazione e modifica del diritto vigente
		L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 126a [1] Disposizioni transitorie relative alla modifica del 16 dicembre 2005 della LAsi [2]
	1.	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 [3], il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
	2.	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
	3.	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
	4.	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
	5.	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
	6.	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003 [4], pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
	7.	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

[1] Introdotto dalla cifra IV n. 2 della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745, 2007 5573; FF 2002 6087). [2] RS 142.31 [3] RU 1999 2262 [4] RU 2004 1633

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria
	1.	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
	2.	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento. [1]
	3.	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7. [2]
	4.	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora. [3]
	5.	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 dell'O del 12 dic. 2008 sull'adeguamento delle disposizioni legali in seguito al trasferimento delle unità di informazioni del Servizio di analisi e prevenzione nel DDPS, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6261). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 42
	1.	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti. [1]
	2.	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli. [2]
	3.	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
	4.	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 64
	1.	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se: [1]
		a.	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
		b.	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
	1bis.	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti: [2]
		a.	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
		b.	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
		c.	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine. [3]
	2.	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88). [4]
	3.	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a. [5]
	4.	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [2] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 1 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 61
	1.	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
	2.	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
	3.	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua [1].
	4.	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
	5.	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

[1] Nuova espr. giusta l'all. n. 11 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 80 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 63 Revoca del permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
		a. [1]	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
		b.	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		c.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
		d. [2]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [3] sulla cittadinanza;
		e. [4]	...
	2.	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [5]
	3.	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [3] RS 141.0 [4] Originaria lett. d. Abrogata dalla cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'Assemblea federale (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [7] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 19 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
		a.	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
		b.	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
		c.	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
		d.	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
		e.	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
		f.	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
		g.	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
	2.	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se: [2]
		a.	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
		c.	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
		d.	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
	3.	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
		a.	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
		b.	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
	4.	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale [3] è applicabile.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 29 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [3] RS 311.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).