C-1224/2006 - 2007-11-16 - travail (droit public) - Verweigerung der Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1224/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. November 2007

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
1. A._______,
2. F._______,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wüthrich, Bruchstrasse 69, 6000 Luzern 7,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid.

Sachverhalt:
A.
Der aus Rumänien stammende F._______ (geb. [...], nachfolgend Beschwerdeführer 2) erhielt von der Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute: Migrationsamt Kanton Aargau) im September 2001 eine auf sechs Monate befristete Kurzaufenthaltsbewilligung, um für die "A._______" (im Folgenden Beschwerdeführerin 1), in welcher sein damaliger Lebenspartner T.V. einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer ist, als Mediadesigner an Projekten mitzuwirken und sich weiterzubilden. Am 18. März 2002 reiste er ordnungsgemäss wieder aus. Mitte September 2002 stellte ihm die kantonale Migrationsbehörde gestützt auf Art. 13 Bst. f

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) eine Jahresaufenthaltsbewilligung zwecks Wohnsitznahme bei seinem Lebenspartner aus. Im Rahmen dieser Bewilligung setzte der Beschwerdeführer 2 seine Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 1 daraufhin fort. Am 18. Oktober 2004 liess er sich an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Basel immatrikulieren, um parallel zur (Teilzeit)Erwerbstätigkeit einen dreijährigen Lehrgang zum diplomierten Interaktionsleiter zu absolvieren.
B.
Nachdem die Einwohnerkontrolle der Stadt X._______ am 9. Juni 2005 die Trennung des Beschwerdeführers 2 von seinem Lebenspartner per 15. Juni 2005 mitgeteilt hatte, signalisierte das Migrationsamt Kanton Aargau, es werde die fragliche Jahresaufenthaltsbewilligung infolge des erfüllten Aufenthaltszweckes nicht mehr verlängern. Aufgrund von Unterlagen, die der Parteivertreter danach einreichte, erklärte sich die kantonale Migrationsbehörde am 23. Januar 2006 stattdessen bereit, anstelle der am 30. September 2005 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 4

BVO eine neue, auf 27 Monate bzw. bis zum Ende des Studiums befristete kontingentierte Bewilligung auszustellen. Gleichentags wurden die Akten in Anwendung von Art. 42 Abs. 5

BVO dem Bundesamt zur Zustimmung unterbreitet.
C.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2006 lehnte es die Vorinstanz ab, die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid zu erteilen. Zur Begründung führte sie aus, wenn auf dem Schweizer Arbeitsmarkt keine entsprechende Arbeitskraft gefunden werden könne, so bestehe die Möglichkeit, die benötigte Person im Ausland zu rekrutieren. Dabei gelte es den Vorrang inländischer Arbeitnehmer (Art. 7

BVO), die Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 9

BVO) sowie die Rekrutierungsprioritäten (Art. 8

BVO) zu beachten. In erster Linie seien hierbei Angehörige aus Staaten der EU und der EFTA zu berücksichtigen. Ausnahmen seien möglich, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handle und besondere Gründe vorlägen (Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO). Da der Beschwerdeführer 2 nicht mehr bei seinem vormaligen Lebenspartner wohne, sei der Aufenthaltszweck der ursprünglichen Bewilligung erfüllt. Die Beurteilung des vorliegenden Gesuches habe somit ausschliesslich nach arbeitsmarktlichen Kriterien zu erfolgen. In dieser Hinsicht verfüge der Beschwerdeführer 2 mit seiner einem Maturitätsabschluss gleichzusetzenden Wirtschafts-Oberschulausbildung nicht über die gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO erforderlichen beruflichen Qualifikationen. Die geltend gemachten beruflichen Qualitäten habe er vielmehr autodidaktisch und "on the job" erworben. Ebenso wenig lägen besondere Gründe im Sinne der BVO vor. Der Beschwerdeführer 2 möge zwar ein gewisses Flair für seine Arbeit haben, doch treffe dies auf etliche andere Personen in der Schweiz und der EU sicherlich auch zu. Die hervorgehobene Bedeutung der Anstellung für die Gesuch stellende Firma relativiere sich im Übrigen nur schon durch die Anstellungsumstände. Gegen eine Zustimmung spreche schliesslich die am 1. April 2006 in Kraft getretene ausgedehnte Personenfreizügigkeit.
D.
Mit Beschwerde vom 3. Juli 2006 an des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragen die Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid zu erteilen. Im Wesentlichen lassen sie vorbringen, eine Person, welche die vom Beschwerdeführer 2 zur Zeit an der Fachhochschule Nordwestschweiz besuchte Ausbildung absolviere, bringe die von Art. 8

BVO verlangten besonderen beruflichen Qualifikationen per se mit. Eines Hochschulabschlusses bedürfe es hierzu nicht. Dies ergebe sich schon aus den bisher eingereichten Unterlagen, aber auch aus einem vom 26. Juni 2006 datierenden Gutachten und einem Empfehlungsschreiben der erwähnten Fachhochschule gleichen Datums. Beim Beschwerdeführer 2 handle es sich um jemanden, der für die ganz spezielle Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin 1 ausgezeichnete Qualifikationen aufweise, die nicht vorgängig in einem Hochschulstudium gelernt werden könnten. Was das Gehalt anbelange, so verkenne das Bundesamt die effektive Lohnsituation auf Seiten der Beschwerdeführerin 1. Zumindest in Relation zu den Löhnen der übrigen Mitarbeitenden könne die Bedeutung des Beschwerdeführers 2 für den Kleinbetrieb nicht relativiert werden. Zudem werde er von den Auftraggebern der Firma sehr geschätzt. Die Beschwerdeführerin 1 bekäme bei der Abwicklung ihrer Aufträge grosse Probleme, wenn sie nicht mehr auf ihn zählen könnte. Insbesondere die Hauptauftraggeberin sei mit den Leistungen des Beschwerdeführers 2 sehr zufrieden. Im Falle seines Wegganges würden die Konkurrenzfähigkeit des Betriebs verschlechtert und andere Arbeitsplätze gefährdet, da es aufgrund der Eigenheiten der zu besetzenden Stelle schlichtweg unmöglich wäre, einen ähnlich gut qualifizierten Mitarbeiter aus der Schweiz oder dem EU/EFTA-Raum zu finden.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2006 hielt die instruierende Behörde mit Blick auf den Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung fest, als negative Verfügung sei die angefochtene Zustimmungsverweigerung einem derartigen Verfahrensantrag nicht zugänglich. Für den Erlass allfälliger vorsorglicher Massnahmen verwies sie den Rechtsvertreter an die kantonale Migrationsbehörde.
F.
Am 29. September 2006 reichte der Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung mit dem Bericht einer weiteren Referenzperson nach.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2006 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und hebt hervor, der Beruf des Mediadesigners könne heutzutage im Rahmen einer mehrjährigen Ausbildung auf Stufe Fach- oder Hochschule erlernt werden. Nach den Weisungen des BFM könnten Drittstaatsangehörige demzufolge nur dann als qualifizierte Mediadesigner betrachtet werden, wenn sie über einen entsprechenden Ausbildungsabschluss einer Berufs- oder Fachhochschule verfügten, was beim Beschwerdeführer 2 nicht zutreffe. Besondere individuelle Qualitäten vermöchten eine berufliche Qualifikation im Sinne der BVO nicht zu ersetzen. Ebenso wenig liege ein Sachverhalt vor, der sich unter die besonderen Gründe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO subsumieren lasse. Es gebe keinerlei Hinweise für die Annahme, der hiesige Arbeitsmarkt für Mediadesigner sei ausgetrocknet und die Beschwerdeführerin 1 habe auch keine Suchbemühungen unternommen, um eine qualifizierte Fachperson in der Schweiz oder in einem EU/EFTA-Land zu finden. Die Frage der Ersetzbarkeit des Beschwerdeführers 2 präsentiere sich eher als innerbetriebliches Problem, aus arbeitsmarktlicher und damit volkswirtschaftlicher Optik bestehe für seine Zulassung keine Notwendigkeit.
H.
In der Replik vom 30. März 2007 gibt der Parteivertreter zu bedenken, dass der Beschwerdeführer 2 kurz vor der Erlangung des erforderlichen Diploms als Mediadesigner stehe. Zudem verweist er auf eine Stellenanzeige, welche die Beschwerdeführerin 1 am 11. Januar 2007 in der Fachzeitschrift "PAGE" geschaltet habe und auf die nur eine einzige Bewerbung eingegangen sei. Dass es schwierig sei, einen Mediadesigner zu finden, zeige auch die Anzahl von Stellenangeboten in der erwähnten Fachzeitschrift. Aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles sei die Beschwerde allenfalls in sinngemässer Anwendung von Art. 50 des neuen Ausländergesetzes gutzuheissen.
I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid nach Art. 42 Abs. 5

BVO unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] und Art. 53

BVO i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
1.4 Die Beschwerdeführerin 1 ist als Arbeitgeberin von F._______ zur Beschwerdeführung legitimiert, dasselbe gilt für den Beschwerdeführer 2 als Verfügungsbetroffener (vgl. Art. 20 Abs. 2 ANAG und Art. 53 Abs. 4 BVO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG), soweit sie sich gegen die angefochtene Zustimmungsverweigerung vom 24. Mai 2006 richtet.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Der Parteivertreter regt in der Beschwerdeergänzung vom 29. September 2006 die Befragung des firmenexternen Projektleiters und Beraters D.B. als Zeugen an. Im Verwaltungs(beschwerde)verfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip, das durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird (vgl. Art. 12 und 13 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet, dass die Verwaltungs- und Justizbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen abklären. Sie sind für die Beschaffung der Entscheidgrundlagen verantwortlich. Hierfür bedienen sie sich nötigenfalls der in Art. 12 VwVG genannten Beweismittel. Die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Voraussetzung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt (zum Ganzen vgl. BGE 130 ll 169 E. 2.3.3 oder BBl 1965 ll 1366/67). Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) verpflichtet die Behörde sodann nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglichkeit und Beweiskraft (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 276). Zusätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht.
3.2 Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 ll 169 nicht publizierte E. 2.1, ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 5a). Eine solche Situation ist hier gegeben. Mit der angeregten Zeugeneinvernahme will der Parteivertreter darlegen, dass der Beschwerdeführer 2 die verlangten beruflichen Qualifikationen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO mitbringt. Hierbei handelt es sich indessen um einen Aspekt, dem mit Blick auf den Ausgang des vorliegenden Zustimmungsverfahrens nurmehr marginale Bedeutung zukommt (siehe dazu die nachfolgenden E. 5.1 - 5.4). Das konkrete Videoprojekt, für dessen Realisierung die persönliche Anwesenheit des Beschwerdeführers 2 in der Schweiz laut dem undatierten Bericht von D.B. sehr zu begrüssen wäre, war zudem für die Zeitspanne von Juli/August 2006 bis Frühjahr 2007 geplant und dürfte in der Zwischenzeit umgesetzt sein. Schliesslich befindet sich wie eben dargetan bereits eine entsprechende schriftliche Stellungnahme von D.B. in den Akten. Dem Antrag auf Zeugeneinvernahme ist demzufolge nicht stattzugeben.
4.
4.1 F._______ untersteht als rumänischer Staatsangehöriger vorderhand weder dem Abkommen über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt richtet sich deshalb nach dem ANAG und der BVO (Art. 2 BVO). Die Behörde entscheidet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung (Art. 4 ANAG).
4.2 Die kantonalen Fremdenpolizeibehörden sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erteilen sie Bewilligungen erst nach dem Vorentscheid oder der Stellungnahme der Arbeitsmarktbehörde. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des BFM (Art. 51 BVO).
4.3 Die Begrenzungsverordnung macht die fremdenpolizeiliche Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Erwerbstätigkeit unter anderem davon abhängig, dass die Bestimmungen über den Inländervorrang (Art. 7

BVO) und den Vorrang von Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und der EFTA (Art. 8

BVO) gewahrt sind. Darüber entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde im Rahmen eines Vorentscheides zum kantonalen Bewilligungsentscheid; der Vorentscheid zu Bewilligungen, welche zu Lasten der kantonalen Höchstzahlen gehen (Kontingentsbewilligungen), ist dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 42 Abs. 1 und 5

BVO). Dieses befindet in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes und ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonalen Behörden über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (vgl. BGE 127 ll 49 E. 3a S. 51 f., BGE 120 lb 6 E. 3c S. 11 f., ferner VPB 70.23, 67.62 oder 66.66).
4.4 Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit, zum Stellen- oder Berufswechsel und zur Verlängerung des Aufenthalts dürfen nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und fähig ist, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten (Art. 7 Abs. 1 BVO). Bei Gesuchen für eine erstmalige Erwerbstätigkeit muss der Arbeitgeber auf Verlangen zudem nachweisen, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um eine Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu finden (Art. 7 Abs. 4 Bst. a BVO). Steht keine geeignete Arbeitskraft aus der Schweiz zur Verfügung und will die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine ausländische Person anstellen, ist nach der Prioritätenordnung von Art. 8

BVO vorzugehen.
4.5 Gemäss Art. 8 Abs. 1 BVO wird eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in erster Linie den Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten nach dem Freizügigkeitsabkommen und den Angehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten nach dem EFTA-Übereinkommen erteilt. Die Arbeitsmarktbehörden können im Vorentscheid zu Bewilligungen (Art. 42 BVO) Ausnahmen von Art. 8 Abs. 1 BVO verfügen, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt und besondere Gründe eine Ausnahme rechtfertigen (Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO). Dabei müssen die beiden genannten Kriterien kumulativ erfüllt sein (vgl. VPB 67.62, 66.66, 66.67 oder 59.17).
5.
5.1 Sowohl die Vorinstanz als auch der Rechtsvertreter setzen sich eingehend mit dem Argument der Qualifiziertheit der Arbeitskraft im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO auseinander. Aus den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, überarbeitete und ergänzte 3. Auflage, Bern, Mai 2006 [Quelle: www.bfm.admin.ch]) lässt sich sinngemäss ableiten, dass Mediadesigner dann als qualifiziert gelten, wenn sie im Besitze eines entsprechenden Ausbildungsabschlusses einer Berufs- oder Fachhochschule sind (vgl. Ziff. 432.32 bzw. Ziff. 491 ff. und Anhang 4/8a e contrario der ANAG-Weisungen). In der Vernehmlassung werden einige Institute aufgezählt, welche in diesem Bereich Ausbildungslehrgänge anbieten. Darunter figuriert ebenfalls die Fachhochschule Nordwestschweiz in Basel, an welcher der Beschwerdeführer 2 seit dem Herbst 2004 einen vergleichbaren dreijährigen Lehrgang absolviert. Zur Zeit ist er daran, die bislang mit Erfolg durchlaufene Ausbildung zu beenden (vgl. die diesbezüglichen Gutachten und Empfehlungen in den Beschwerdebeilagen), er dürfte mithin in Kürze in der Lage sein, den geforderten Ausbildungsabschluss mittels eines Diploms nachzuweisen, weshalb sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen. Im vorliegenden Verfahren bleibt daher in erster Linie zu prüfen, ob besondere Gründe (zweiter Teiltatbestand von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO) es gestatten, ausnahmsweise eine solche Tätigkeit zuzulassen.
5.2 Dem Beschwerdeführer 2 wurde im September 2001 mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung ermöglicht, für die Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz als Screendesigner ein Spezialprojekt eines Grosskunden erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Dank reduziertem Beschäftigungsgrad erhielt er zugleich die Gelegenheit, sich betriebsintern weiterzubilden. Seine Anwesenheit war aber ausdrücklich auf sechs Monate befristet (vgl. die Ermächtigung zur Visumerteilung vom 3. September 2001). Auch die Arbeitgeberin gab damals zu verstehen, ihr Angestellter werde danach wieder nach Rumänien zurückkehren, um sich dort als Mediadesigner bzw. Videokünstler zu etablieren (vgl. die Schreiben der Firma vom 20. Juli 2001 und 3. August 2001). Wegen der Beziehung zu T.V., einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1, gelangte der Beschwerdeführer 2 im September 2002, nach vorübergehender Rückkehr in sein Heimatland, erneut in den Genuss eines Anwesenheitsrechts für die Schweiz. Die Bewilligungserteilung erfolgte diesmal auf der Grundlage von Art. 13 Bst. f

BVO. Sie war an die Bedingung der häuslichen Gemeinschaft mit dem Lebenspartner geknüpft und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Rahmen besagter Bewilligung erlaubt. Nachdem sich das gleichgeschlechtliche Paar im Sommer 2005 getrennt hatte, war auch der Aufenthaltszweck der zweiten Bewilligung erfüllt, weshalb die kantonale Migrationsbehörde die Angelegenheit nunmehr mit einer kontingentierten Bewilligung gemäss Art. 14 Abs. 4

BVO regeln möchte. Diese Ausführungen erhellen, dass die bisherige Anwesenheit des Beschwerdeführers 2 stets auf privilegierten Zulassungskriterien beruht hat. Aus den früheren Bewilligungen lassen sich mit Blick auf das vorliegende Zustimmungsverfahren demnach keine Ansprüche ableiten. Die nunmehr beantragte Bewilligung steht, da der Beschwerdeführer 2 parallel zur Erwerbstätigkeit eine Ausbildung absolviert, zudem in einem Spannungsverhältnis zu Art. 32 BVO (siehe hierzu ebenfalls den Bericht des Migrationsamtes Kanton Aargau vom 10. Mai 2006). Von daher scheint es angezeigt, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, Handlungen zu verhindern, die in irgendeiner Weise auf eine Umgehung der ordentlichen ausländerrechtlichen Vorschriften hinauslaufen könnten. Andernfalls würde dem Schaffen vollendeter Tatsachen Vorschub geleistet (siehe dazu Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, SR 142.201]). Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich, die möglichen Ausnahmegründe gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO eng auszulegen.
5.3 Ob die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Grundes im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO gegeben sind, beurteilt sich in erster Linie nach dem volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse. Dieses wiederum hat sich heutzutage auch an übergeordneten integrations- und staatspolitischen Zielen zu orientieren. Unter diesem Gesichtspunkt werden von der Rechtsprechung und Praxis folgende Ausnahmegründe zugelassen: Zusammenarbeitsverträge (Joint Ventures), Praktika oder Aus- und Weiterbildung (von Berufsverbänden, global tätigen Unternehmen oder in genau definierten Bereichen mit Ausbildungskonzepten auch von KMU), Kader- oder Spezialistentransfer, prekäre gesamtschweizerischen Arbeitsmarktsituation, wirtschaftliche und für den Arbeitsmarkt Schweiz nachhaltig relevante Gründe sowie Sonderfälle von allgemeinem Interesse ohne grössere wirtschaftliche Bedeutung (vgl. Ziffer 432.32 der ANAG-Weisungen oder das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 5.3). Für diejenigen Branchen und Berufe bzw. Berufsfunktionen, in denen in der Vergangenheit am häufigsten um Ausnahmen von den Rekrutierungsbemühungen ersucht wurde (Gastgewerbe, Gesundheitswesen, Tourismus, Informatik, Sportler, Musiker, Künstler), listen die ANAG-Weisungen explizit die besonderen Kriterien für eine Ausnahme nach Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO auf (siehe Ziff. 491 i.V.m. Anhang 4/8 der ANAG-Weisungen). Das Metier, in welchem der Beschwerdeführer 2 tätig ist, figuriert nicht darunter.
5.3.1 Der Rechtsvertreter beklagt in der Replik, dass es viel zu wenige Mediadesigner gebe. Angesprochen ist damit, wenn auch nicht explizit, der Ausnahmegrund "prekäre gesamtschweizerische Arbeitsmarktsituation". Dieser gelangt zur Anwendung, wenn Branchenverbände in dringenden Fällen mit wirtschaftlicher Bedeutung sich an das BFM wenden und für gewisse Personengruppen bzw. Berufssegmente Ausnahmen erwirken. Dies ist in casu bislang nicht geschehen und es wird auch nicht geltend gemacht, derartige Schritte stünden bevor. Angesichts des im Arbeitsvertrag vom 24. Oktober 2004 umschriebenen Anforderungsprofils, welches dem gängigen Berufsbild entspricht, darf davon ausgegangen werden, dass sich bei reellen Anforderungen und Anstellungsbedingungen (Lohn) qualifizierte Fachkräfte in der Schweiz finden liessen. Eng damit zusammen hängt die Frage, ob der Arbeitsmarkt in den "alten" EU-Ländern und den Staaten der EFTA ausgetrocknet ist. Dagegen spricht allerdings nur schon, dass gemäss den Recherchen der Vorinstanz allein im deutschsprachigen Raum eine Vielzahl von Ausbildungsmöglichkeiten zum Mediadesigner existiert und es sich um einen Beruf handelt, der nach wie vor im Trend liegt. Seitens der Beschwerdeführerin 1 ist denn nur gerade eine einzige Suchbemühung aktenkundig, was sich als absolut unzureichend erweist (zu den notwendigen Rekrutierungsanstrengungen siehe die diesbezüglichen Ausführungen in der Vernehmlassung). Auch der nachgereichte Auszug mit Stellenangeboten aus der Fachzeitschrift "PAGE" eignet sich in der vorliegenden Form nicht für den Nachweis von Engpässen der beschriebenen Art.
5.3.2 Soweit auf Beschwerdeebene argumentiert wird, die Zustimmungsverweigerung schmälere die Konkurrenzfähigkeit der Beschwerdeführerin 1, gefährde Arbeitsplätze und der Abgang von guten Arbeitnehmern sei volkswirtschaftlich generell schlecht, gilt es sodann zu prüfen, ob allenfalls der Ausnahmegrund "wirtschaftliche und für den Arbeitsmarkt Schweiz nachhaltig relevante Gründe" zum Tragen kommen könnte. Die ANAG-Weisungen nennen unter diesem Titel die Erschliessung neuer Märkte, die Sicherstellung von wirtschaftlich bedeutenden Verbindungen ins Ausland, die Sicherstellung von Exportvolumen sowie Unternehmensgründungen oder Betriebserweiterungen mit Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen, für die inländische Arbeitnehmende rekrutierbar sind. Nur schon diese Auflistung deutet darauf hin, dass die Bundesbehörden mit den Weisungen Sachverhalte von ganz anderen Dimensionen erfasst haben wollten (siehe hierzu VPB 67.62). Die Beschwerdeführerin 1 charakterisiert sich als Kleinbetrieb mit sieben Angestellten, die meisten davon arbeiten in Teilzeit (vgl. die Lohnbescheinigung für das Jahr 2005). Zusätzliche Arbeitsplätze würden im Falle der Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers 2 (er ist zur Zeit mit einem 50%-Pensum für die Firma tätig) keine geschaffen, was deutlich macht, dass besagte Eckdaten längst nicht die erforderliche Grössenordnung für eine Anerkennung als besonderer Grund im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO erreichen. Das Beibehalten des (minimalen) Personalbestandes kann unter solchen Umständen jedenfalls kaum als im volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse liegend betrachtet werden und wesentliche wirtschaftliche Impulse würden durch die Besetzung besagter Teilzeitanstellung mit dem Beschwerdeführer 2 keine ausgelöst. So schloss die Hauptauftraggeberin ihre diesbezüglichen Verträge stets mit der Beschwerdeführerin 1 ab, wobei sie die Erfüllung der Aufträge nicht an die Bedingung der Mitwirkung einzelner, namentlich genannter Personen knüpfte (vgl. die Beilagen zur Beschwerdeschrift). Abgesehen davon verfügt der Kleinbetrieb, wie an anderer Stelle eingeräumt wird, über weitere gut qualifizierte Leute, so dass die Befürchtung, bei einem Weggang des Beschwerdeführers 2 könnten betriebsintern Arbeitsplätze gefährdet sein, in den Akten ebenfalls keine Stütze findet. Die übrigen der vorgesehenen Ausnahmetatbestände fallen unter den vorliegenden Begebenheiten von vornherein ausser Betracht. Die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid scheitert deshalb am Erfordernis der "besonderen Gründe" im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO.
5.4 Der freie Personenverkehr mit der EU/EFTA erfordert aus volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Überlegungen grösste Zurückhaltung gegenüber einer Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum schweizerischen Arbeitsmarkt. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU (Osterweiterung) ist seit mehr als eineinhalb Jahren in Kraft. Auf den 1. Juni 2007 wurden zudem die Kontingente für die fünfzehn "alten" EU-Länder sowie Malta und Zypern aufgehoben. In beiden Fällen sind die Folgen und Auswirkungen davon offen. Aus Gründen der Rechtsgleichheit bzw. des Gleichbehandlungsgebotes geht es zudem nicht an, mögliche künftige Entwicklungen (konkret die allfällige Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien) einzelfallweise vorwegzunehmen. Das Ziel der bundesrätlichen Ausländerpolitik ist es, eine Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU/EFTA-Staaten (sowie aus EU-Ländern ohne Personenfreizügigkeit mit der Schweiz) zu gestatten, die sozial- und gesellschaftspolitisch verträglich ist und nachhaltig für einen ausgewogenen Arbeitsmarkt sorgt. Die Beschäftigung von Drittausländern soll demzufolge ermöglicht werden, wenn dies im längerfristigeren gesamtwirtschaftlichen und staatspolitischen Interesse liegt, wobei den bestehenden Lohn- und Arbeitsbedingungen Beachtung zu schenken ist. Insoweit geht es darum zu vermeiden, dass mittels Sonderlösungen die Anwendung der ausländerrechtlichen Vorschriften behindert und mögliche, nicht erwünschte Präjudizien geschaffen werden. Daneben führte die dauerhafte arbeitsmarktliche Zulassung des Beschwerdeführers 2 zu einem gerade bei Schwellenländern der EU nicht unbedingt erwünschten Brain-Drain. Hinzuzufügen wäre, dass das Migrationsamt Kanton Aargau, indem es die Erwerbstätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers während des Beschwerdeverfahrens duldete, den Interessen aller Beteiligten gebührend Rechnung trug. Ein weitergehendes Entgegenkommen scheint nicht angezeigt. Als unbehelflich erweist sich schliesslich der nachträglich Verweis auf Art. 50 des neuen Ausländergesetzes. Zum einen vermag dieses Gesetz keine Vorwirkung zu entfalten, zum anderen wäre über den behaupteten Anspruch unter einem anderen Aspekt sowie in einem anderen Verfahren zu befinden. Alles in allem widerspräche es demnach dem Sinn und Zweck des zweiten Abschnitts des Kapitel 1 der BVO, in Konstellationen wie der vorliegenden Ausnahmen zuzulassen. Die Vorinstanz hat das ihr nach Art. 4 ANAG zustehende Ermessen demnach in pflichtgemässer Weise wahrgenommen.
6.
Zusammenfassend ergibt die Überprüfung der arbeitsmarktlichen Situation, dass die Voraussetzungen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO nicht gegeben sind. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem am 19. Juli 2006 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 1 891 959 und AG / 20602064 retour)
- das Migrationsamt Kanton Aargau mit den Akten AG 68 707

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe - 1 Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 14 - 1 Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
¹	Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
^a	le Conseil fédéral et ses départements;
^b	l'Office fédéral de la justice36 du Département fédéral de justice et police;
^c	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les autorités en matière de concurrence au sens de la loi sur les cartels;
^e	l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers;
^f	l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision;
^g	l'Administration fédérale des contributions;
^h	la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.
²	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, b, d à f et h, chargent de l'audition des témoins un employé qualifié pour cette tâche.43
³	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, peuvent autoriser des personnes étrangères à une autorité à entendre des témoins si elles sont chargées d'une enquête officielle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.