E-2287/2017 - 2019-10-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. März 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2287/2017

Urteil vom 16. Oktober 2019

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. März 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 9. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Mai 2015 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er stamme aus B._______, Subzoba C._______, Zoba D._______, wo er zusammen mit seinen Eltern und vier Geschwistern gelebt habe. Da er Zuhause habe aushelfen müssen, sei er manchmal zu spät in die Schule gekommen. Hierfür habe er jeweils eine Busse in der Höhe von 100 Nakfa bezahlen müssen. Da er dies nicht mehr habe bezahlen können, sei er aufgefordert worden, die Schule nicht mehr zu besuchen. Eine Woche danach habe er ein schriftliches Einrückungsaufgebot erhalten, wonach er in E._______ hätte einrücken müssen. Er habe vergeblich versucht, wieder die Schule besuchen zu können. Im (...) 2014 sei er schliesslich mit dem Bus von B._______ nach F._______ gefahren und von dort zu Fuss nach G._______ gegangen. In G._______ sei er von Sicherheitskräften aufgegriffen und für (...) Tage inhaftiert worden. Diese hätten ihm auch seinen Schülerausweis der (...) Klasse abgenommen. Nach (...) Tagen sei ihm die Flucht gelungen und er sei illegal über die Grenze in den Sudan gegangen. Im März 2015 sei er nach Libyen aufgebrochen und von dort über Italien in die Schweiz gereist.

Anlässlich der Anhörung vom 20. Mai 2016 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei in der (...) Klasse von der Schule verwiesen worden. Die Schule sei hart gewesen, wenn er auf eine Antwort keine Frage gewusst habe oder zu spät gekommen sei, sei er jeweils sehr hart bestraft worden. Es habe auch Strafen finanzieller Art gegeben. Sein Lehrer respektive der Schuldirektor habe ihn eines Tages in sein Büro zitiert und ihm gesagt, dass er aufgrund seiner schlechten Leistungen und der ständigen Verspätungen von der Schule verwiesen werde. Nach dem Verweis habe er nach zweimonatigem vergeblichen Bemühen um Wiederaufnahme in der Schule gehört, dass sein Name auf eine öffentliche Liste der Verwaltung betreffend den Militärdienst gesetzt worden sei. Einen Monat nach dieser Listung respektive innerhalb dieser zwei Monate habe er eine Vorladung erhalten, wonach er sich innert einem Monat in E._______ zu melden habe. Er glaube, dass er nach seinem Schulverweis vermutlich vom Geheimdienst verfolgt oder ausspioniert worden sei, weshalb sein Name auf die Liste gesetzt worden sei. In der Folge sei er zu zwei Freunden nach F._______ gefahren. Sie hätten sich geeinigt, gemeinsam über die Grenze in den Sudan zu gehen. Den Schleppern hätten sie 50'000 Nakfa pro Person geboten. Dieses Geld habe er selber bei «irgendeinem» Bekannten angespart. Diesen habe er angewiesen, dem Schlepper das Geld nach Ankunft im Sudan zu überweisen. Von F._______ seien sie zu Fuss nach G._______ gegangen, jedoch kurz vor G._______ von Sicherheitskräften aufgegriffen worden. Da er einen Rucksack getragen habe, seien die Sicherheitskräfte davon ausgegangen, dass er der Schlepper sei, weshalb sie sich beim Verhör auf ihn konzentriert hätten. Er sei an den Armen und den Beinen gefesselt, kopfüber aufgehängt und geschlagen worden. Sie hätten - wie von den Schleppern für den Fall einer Festnahme empfohlen - angegeben, aus H._______ zu kommen und Goldsucher zu sein. Dies hätten ihnen die Sicherheitskräfte jedoch nicht geglaubt und ihnen gesagt, man würde sie nach G._______ zu einem Mann namens «I._______» schicken, welcher sehr brutal sei. Auf dem Weg nach G._______ sei es ihnen gelungen, von der Ladefläche des Fahrzeugs zu springen. Die Sicherheitskräfte hätten sie verfolgt und einen von ihnen verhaftet. Er selber habe sich jedoch in einem Gebüsch verstecken können. Schliesslich sei er in G._______ angekommen, wo er seinen Freund und den einen Schlepper gefunden habe. Nach ein paar Tagen hätten sie einen weiteren Schlepper kennengelernt, welcher sie in den Sudan gebracht habe.

B.
Mit Verfügung vom 20. März 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 20. April 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen und er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme als Ausländer anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Er reichte auf Rechtsmittelebene sodann eine militärische Vorladung im Original inklusive Übersetzung zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 setzte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht über den Umstand in Kenntnis, dass er sich seit dem 12. September 2017 in psychiatrischer Behandlung im (...) befinde und an einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome sowie an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide.

Er reichte einen Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 28. November 2017 zu den Akten.

F.
Mit Eingabe vom 14. September 2018 der Gemeinde J._______ äusserte sich diese zum vorliegenden Fall und reichte ein Arztzeugnis des den Beschwerdeführer behandelnden Hausarztes vom 28. August 2018 sowie diverse Empfehlungsschreiben betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2018 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

In ihrer Stellungnahme vom 21. September 2018 hielt die Vorinstanz fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Sie äusserte sich ausserdem zu ihrer Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, zum auf Beschwerdeebene eingereichten schriftlichen Aufgebot im Original, zu einer allfälligen Identifizierung des Beschwerdeführers durch die eritreischen Behörden, zur drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst und seinem psychischen Gesundheitszustand im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

H.
In seiner Replik vom 8. Oktober 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er reichte überdies ein Arztzeugnis des ihn behandelnden Hausarztes vom 28. August 2018 ins Recht. Hierbei handelte es sich um das selbe Arztzeugnis, welches bereits von der Gemeinde J._______ mit Eingabe vom 14. September 2018 zu den Akten gereicht wurde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, ärztliche Berichte zu seinem aktuellen Gesundheitszustand und zum Behandlungsverlauf einzureichen. Mit Eingabe vom 7. Juni 2019 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach und reichte ein aktuelles Arztzeugnis des ihn behandelnden Hausarztes vom 31. Mai 2019 ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit eines asylbegründenden Sachverhalts gemäss Art. 7 AsylG noch an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG genügen.

Zum einen seien seine Schilderungen zum Schulausschluss unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen. So habe er an der BzP angegeben, von der Schule jeweils eine Busse für Verspätungen erhalten zu haben und von der Schule verwiesen worden zu sein, da er diese nicht habe bezahlen können. An der Anhörung habe er demgegenüber als Grund für den Schulausschluss seine schlechten schulischen Leistungen und seine Verspätung angegeben.

Auch den Erhalt der Vorladung habe er bloss sehr vage und unsubstantiiert geschildert. Er habe keine schlüssigen Angaben dazu machen können, weshalb sein Name auf der Liste der Verwaltung gestanden sei. Seine diesbezüglichen Mutmassungen, vermutlich vom Geheimdienst ausspioniert worden zu sein, erscheine nicht nachvollziehbar. Auf Fragen bezüglich der schriftlichen Vorladung habe er durchgehend ausweichend, einsilbig und knapp geantwortet. In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Ereignisse hätte jedoch erwartet werden können, dass er diese lebensnah und klar hätte schildern können. Zusätzlich komme hinzu, dass er sich auch noch in offene Widersprüche verstrickt habe. So habe er an der BzP ausgeführt, die Vorladung eine Woche nach seinem Schulabbruch erhalten zu haben. Demgegenüber habe er an der Anhörung abweichend angegeben, den Direktor ganze zwei Monate lang vergeblich gebeten zu haben, wieder zur Schule gehen zu dürfen und erst dann die Vorladung erhalten zu haben. Auf diese Widersprüche angesprochen habe er keine Erklärung geben können und einzig ausgeführt, er sei anlässlich der BzP aufgefordert worden, sich kurz zu fassen.

Seine Vorfluchtgründe könnten ihm daher nicht geglaubt werden, so dass deren Asylrelevanz nicht vertieft geprüft werden müsse.

Auch die geltend gemachte illegale Ausreise alleine vermöge keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Hinsichtlich der angeblichen Festnahme durch Sicherheitskräfte bei seiner illegalen Ausreise sei festzuhalten, dass er diesen gemäss eigenen Angaben seine Identität und seinen Herkunftsort bewusst verschwiegen habe. Mangels Kenntnis seiner Identität würden ihm somit auch hierdurch keine Nachteile drohen.

Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass seine Vorbringen entgegen der Ansicht der Vorinstanz glaubhaft seien und hielt zunächst fest, dass die Vorinstanz zur Begründung der von ihr angeführten Widersprüche ausschliesslich seine Aussagen anlässlich der BzP denjenigen der Anhörung gegenüber gestellt habe. Den Aussagen der BzP komme aber nur eingeschränkter Beweiswert zu und diese könnten nur mit Zurückhaltung zum Vergleich herangezogen werden. Zudem sei er anlässlich der BzP mehrmals angewiesen worden, sich kurz zu halten und sei unter Zeitdruck gestanden.

So habe er als Grund für seinen Schulverweis nur seine wiederholten Verspätungen und die damit verbundenen Bussen, welche er nicht habe bezahlen können, genannt. Es sei nachvollziehbar, dass er in einer kurzen Befragung und unter Zeitdruck nicht die ganze Geschichte erzählt habe. In der Anhörung habe er hingegen sehr ausführlich darüber berichtet. Auch habe er erklären können, weshalb er auf die Liste der Verwaltung gesetzt worden sei. Einen Monat nach dieser Auflistung habe er das schriftliche Aufgebot bekommen. Er wisse nicht genau, wer ihn auf diese Liste gesetzt habe, aber er habe damit gerechnet. Es entspreche dem normalen Vorgehen in Eritrea, dass staatliche Schulen der Verwaltung Schulabbrecher melden würden. Mit seiner Aussage, möglicherweise vom Geheimdienst ausspioniert worden zu sein, habe er nicht gemeint, dass extra Spione auf ihn angesetzt worden seien, sondern nur, dass er aufgrund der Auflistung auch dem Geheimdienst bekannt gewesen sei. Den Erhalt des Aufgebots habe er keineswegs ausweichend und einsilbig geschildert, vielmehr seien ihm hierzu klare und kurze Fragen gestellt worden, welche nicht nach einer langen Erzählung verlangt hätten. Er habe überdies das Original der Vorladung besorgen können. Er habe an der BzP auch nicht wörtlich gesagt, dass er das Aufgebot zwei Wochen nach seinem Rauswurf aus der Schule erhalten habe, sondern erst nach einer Zwischenfrage gesagt: «Eine Woche später bekam ich diese Vorladung». Das Aufgebot habe er demnach bekommen, eine Woche nachdem ihm klar geworden sei, wirklich nicht mehr zur Schule gehen zu können - mithin nachdem er zwei Monate probiert habe, den Schuldirektor zu überzeugen.

Betreffend seine Verhaftung habe er bereits an der BzP angegeben, dass die Sicherheitskräfte ihm den Schülerausweis der (...) Klasse abgenommen hätten. Auch an der Anhörung habe er mehrmals ausgesagt, dass ihm bei der Verhaftung alles abgenommen worden sei. Man habe ihn nach seiner Flucht somit ohne weiteres identifizieren und feststellen können, dass er nicht aus G._______ stamme sowie für den Militärdienst aufgeboten worden sei. Neben der illegalen Ausreise seien durch seine Verhaftung und Flucht Faktoren hinzugetreten, welche ihn als missliebige Person erscheinen liessen, weshalb er zumindest als Flüchtling wegen subjektiver Nachfluchtgründe aufzunehmen sei.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2018 hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Zudem räumte sie ein, dass Aussagen asylsuchender Personen an der BzP für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit grundsätzlich nur ein beschränkter Beweiswert zukomme. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Aussagen an der Anhörung von jenen der BzP in wesentlichen Punkten diametral abwichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, an der BzP nicht zumindest ansatzweise Erwähnung fänden.

Beim Erhalt des schriftlichen Militäraufgebots handle es sich mithin um einen wesentlichen Punkt beziehungsweise um das eigentliche Kerngeschehen der Asylvorbringen des Beschwerdeführers. Es hätte somit zwingend von ihm erwartet werden müssen, zum zeitlichen Kontext der Zustellung des Aufgebots widerspruchsfreie Angaben machen zu können. Dies sei aber nicht der Fall. Vielmehr habe sich dieser in mehrfache Widersprüche verstrickt. Seine Entgegnung, wonach seine Antworten rund um das Militäraufgebot auf die Befragungstechnik an der Anhörung zurückzuführen seien, überzeuge nicht. Er sei durchaus mittels offener Fragestellungen dazu aufgefordert worden, die Situation rund um den Erhalt des Aufgebots zu schildern. Dem Anhörungsprotokoll könne auch entnommen werden, dass er - unter Beibehaltung der selben Befragungstechnik - ohne Weiteres zu ausführlichen und erlebnisgeprägten Schilderungen in der Lage gewesen sei. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sodann ein schriftliches Aufgebot im Original nachgereicht habe, ändere bereits aufgrund dessen leichter Fälschbarkeit nichts. Diesem Dokument komme daher bereits für sich alleine bloss ein geringer Beweiswert zu. Im Weiteren erstaune es, dass er dieses Dokument nicht bereits zusammen mit den an der Anhörung eingereichten Dokumenten - welche er sich teilweise ebenfalls per Post aus Eritrea habe zustellen lassen - zu den Akten gegeben habe. Weiter komme hinzu, dass die inhaltlichen Angaben zu Ort und Zeit des Einrückens in offenem Widerspruch zu seinen eigenen Angaben stünden. So widersprächen die Angaben auf dem vom (...) 2014 datierten Aufgebot - gemäss welchem er sich bereits am (...) 2014 in K._______ hätte melden müssen - seinen eigenen Ausführungen. Insgesamt müssten somit seine Asylvorbringen als unglaubhaft eingestuft werden.

Im Weiteren sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei der angeblich späteren Festnahme identifiziert worden sei. Wäre den Soldaten seine Identität und Herkunft bereits bekannt gewesen, wäre es kaum notwendig gewesen, ihn umständlich zur Klärung dieser Informationen nach G._______ zu dem Mann namens «I._______» zu schicken.

4.4 In seiner Replik vom 8. Oktober 2018 betonte der Beschwerdeführer das unmittelbare und tatsächliche Risiko, bei einer Rückkehr nach Eritrea sofort verhaftet und dem Nationaldienst zugeführt zu werden. Er habe entgegen der Meinung der Vorinstanz glaubhaft darlegen können, dass er noch keinen Nationaldienst absolviert habe respektive von diesem suspendiert worden sei. Ferner gehe es ihm mental nicht gut.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substantiiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

5.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers korrekterweise für unglaubhaft beziehungsweise für nicht asylrelevant befunden hat. Die Argumentation des Beschwerdeführers vermag gesamthaft betrachtet nicht zu überzeugen.

5.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zum Kerngeschehen - namentlich dem Erhalt der Vorladung - klare Widersprüche enthalten, welche er mit seinen Erklärungsversuchen auf Beschwerdeebene nicht auszuräumen vermochte.

Der Erhalt einer schriftlichen Vorladung stellt ein zentrales Ereignis dar. Hierzu ist daher zu erwarten, dass ein Betroffener dieses Ereignis zeitlich, örtlich und hinsichtlich des Ablaufs des Geschehens in sich stimmig darstellen kann. Dies trifft im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht zu. So hat der Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht an der BzP angegeben, die angebliche Vorladung bereits eine Woche nach seinem Schulabbruch erhalten zu haben (vgl. A8, Ziff. 7.01). Demgegenüber hat er anlässlich der Befragung zu Protokoll gegeben, vorerst zwei Monate lang vergeblich den Direktor gebeten zu haben, die Schule wieder besuchen zu können und erst danach ein Aufgebot erhalten zu haben. Seine diesbezüglichen Angaben weisen somit klare Widersprüche auf. Die hierzu nun in der Beschwerdeeingabe vorgebrachten Erklärungsversuche, das Aufgebot eine Woche, nachdem ihm klar geworden sei, dass er nicht mehr in die Schule zurückkehren könne - mithin also erst, nachdem er zwei Monate lang vergeblich versucht habe, den Schuldirektor umzustimmen - erhalten zu haben, vermögen nicht zu überzeugen und sind augenscheinlich nachgeschoben. Ihm wurde bereits direkt an der Anhörung Gelegenheit eingeräumt, diese Widersprüche zu erklären. Hierbei erschöpfte er sich in der Aussage, er habe sich an der BzP halt einfach kurz gefasst (vgl. A24, F79).

Seine Angaben zum zeitlichen Geschehen stehen somit in offenem Widerspruch zu seinen diesbezüglichen Vorbringen anlässlich der Anhörung, wonach er die Vorladung drei Monate (vgl. A24, F57: «Danach habe ich zwei Monate lang ihn gebeten. Dann bin ich bei der Verwaltung auf eine Liste gekommen [...]. Dann nach einem Monat nach dieser Auflistung kam eine Vorladung zu uns nach Hause.») respektive zwei Monate nach Schulabbruch (vgl. A24, F69: «Also ich hatte den Direktor zwei Monate lang gebittet. [...] In dieser Zeit habe ich die Vorladung erhalten.»; i.V.m. F57: «Dann nach einem Monat nach dieser Auflistung kam eine Vorladung zu mir nach Hause» und F78: «Ich habe diese Liste einen Monat lang nicht gesehen.») erhalten haben will. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass solche klaren Abweichungen zum zeitlichen Geschehen bereits deutliche Widersprüche zu einem zentralen Aspekt der Asylvorbringen des Beschwerdeführers darstellen (Art. 7 AsylG).

Im Weiteren vermag auch das auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichte Original inklusive Übersetzung der angeblichen Vorladung seine Vorbringen nicht zu stützen. Vielmehr führt diese ganz im Gegenteil sogar noch zu weiteren massiven Widersprüchen. So ist der angeblichen Vorladung vom (...) 2014 zu entnehmen, dass er sich rund eine Woche nach Erhalt derselben - nämlich am (...) 2014 - in K._______ hätte melden müssen. Diese örtlichen und zeitlichen Angaben stehen indes in Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers. Seinen eigenen Angaben zufolge hätte er sich zeitlich einen Monat nach Erhalt beziehungsweise örtlich in E._______ melden müssen (vgl. A24, F72). Zu diesen offensichtlichen Widersprüchen betreffend den Ort und den Zeitpunkt des Einrückens äusserte er sich weder in seiner Beschwerde noch in seiner Replik. Im Übrigen kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung verwiesen werden.

Zusätzlich erweisen sich bereits seine Vorbringen hinsichtlich des angeblichen Schulverweises, welcher schliesslich zu der Listung und dem schriftlichen Aufgebot für den Militärdienst geführt haben soll, als massiv widerspruchsbehaftet. So gab er diesbezüglich an der BzP an, manchmal einfach zu spät zur Schule gekommen zu sein und hierfür jeweils 100 Nakfa Busse bezahlt zu haben. Da er diese Bussen leider mit der Zeit nicht mehr habe bezahlen können, sei er schliesslich aufgefordert worden, die Schule nicht mehr zu besuchen (vgl. vorinstanzliche Akten A8, Ziff. 7.01). Auch diese Behauptung steht in Widerspruch zu seinen übrigen Angaben. Zum einen gab er abweichend hiervon an der Anhörung an, aufgrund schlechter schulischer Leistungen (und einmaliger respektive mehrfachen Verspätungen) von der Schule verwiesen worden zu sein (vgl. A24, F43 ff.). Zum anderen erweist sich aber seine Behauptung, aufgrund fehlender finanziellen Möglichkeiten, die aufgelaufenen Bussen zu bezahlen, von der Schule verwiesen worden zu sein, als offenkundig widersprüchlich, da er an anderer Stelle in der Anhörung angab, neben der Schule noch einer Arbeitstätigkeit nachgegangen zu sein und hierdurch den beträchtlichen Betrag von 50'000 Nakfa angespart zu haben (vgl. A24, F92 ff.). Vor diesem Hintergrund ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, dass er nicht auf diese finanziellen Mittel zurückgegriffen hätte, um die vergleichsweise tiefen Bussen zu bezahlen und so den Verweis von der Schule abzuwenden. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer behauptet, noch volle zwei Monate lang erfolglos versucht zu haben, den Schuldirektor umzustimmen, um von einem Schulverweis abzusehen (vgl. A24, F57 f., F69).

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den Erhalt einer Vorladung zwecks Rekrutierung in den Militärdienst glaubhaft zu machen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland verlassen hat, noch bevor er militärisch aufgeboten wurde.

5.3 Auch die illegale Ausreise führt - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - nicht zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft.

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst worden sei. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 5).

5.3.2 Solche zusätzlichen Gefährdungsfaktoren sind aus den Akten nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermag auch die behauptete Festnahme anlässlich seiner illegalen Ausreise keinen solchen Umstand darzustellen. Ob sich diese Festnahme beziehungsweise die nachfolgende Inhaftierung überhaupt je ereignet haben, kann im Resultat offen gelassen werden. Aufgrund der Aktenlage bestehen - wie nachfolgend noch aufgezeigt wird - ohnehin keine validen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer - bei Wahrunterstellung der Festnahme - hierbei identifiziert worden wäre. Mangels Preisgabe seiner Identität wäre somit auch nicht nachvollziehbar, inwiefern ihm durch diesen angeblichen Vorfall bei einer Rückkehr nach Eritrea Nachteile drohen könnten.

5.3.3 In Bezug auf die Frage einer allfälligen Identifizierung des Beschwerdeführers durch die Sicherheitskräfte erweisen sich seine Angaben als widerspruchsbehaftet und nicht glaubhaft. So hat er beispielsweise an der Anhörung einerseits angegeben, die Sicherheitskräfte hätten vergeblich versucht seine Identität festzustellen und er habe diese nicht preisgegeben. Aus diesem Grund habe man schliesslich beschlossen, ihn hierfür nach G._______ zu schicken (vgl. A24, F102). Andererseits gab er hiervon abweichend anlässlich der BzP zu Protokoll, die Sicherheitskräfte hätten ihm direkt seinen Schülerausweis abgenommen (vgl. A8, Ziff. 5.01). Dies ist nicht nachvollziehbar. In seiner Beschwerdeeingabe hielt er hierzu nun fest, aufgrund des konfiszierten Schülerausweises sei es für die Sicherheitskräfte ein leichtes gewesen, ihn zu identifizieren. Diese Darstellung erweist sich indes als wenig logisch. Wäre ihm anlässlich der behaupteten Festnahme effektiv sein Schülerausweis abgenommen worden, so wäre sowohl seine Identität wie auch seine Herkunft bereits festgestanden, weshalb es schlechterdings keinen nachvollziehbaren Grund mehr gegeben hätte, ihn umständlich - und überdies auch mit dem Risiko einer möglichen Flucht behaftet - nach G._______ zu bringen, um dort seine Identität zu klären. Bereits der blosse Umstand, dass ihn die Sicherheitskräfte nach G._______ bringen wollten - wo dem Beschwerdeführer auf der Fahrt dahin schliesslich die Flucht gelungen sein will - belegt, dass den Sicherheitskräften die Identität des Beschwerdeführers eben gerade nicht bekannt gewesen war.

5.3.4 Im Weiteren lässt sich die Behauptung des Beschwerdeführers, die Sicherheitskräfte hätten ihm seinen Schülerausweis abgenommen, auch nicht logisch mit seinen übrigen Sachverhaltsschilderungen in Einklang bringen. So bringt er beispielsweise vor, die Sicherheitskräfte seien irrtümlicherweise davon ausgegangen, er sei ein Schlepper, weshalb er schliesslich sogar gefoltert worden sein. Dass erfahrene Sicherheitskräfte einen Schuljungen, der noch seinen Schülerausweis auf sich trägt, mit einem professionellen Schlepper verwechseln könnten, erweist sich als geradezu lebensfremd. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise als Schlepper eingestuft und daher gefoltert worden sein will, spricht somit ebenfalls ganz entschieden gegen die Behauptung, dass ihm die Sicherheitskräfte seinen Schülerausweis abgenommen und ihn als Schüler erkannt beziehungsweise ihn als Person identifiziert hätten.

5.3.5 Aufgrund der Aktenlage ist - selbst unter Wahrunterstellung der behaupteten Festnahme - somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer identifiziert wurde und er den eritreischen Behörden hierdurch bekannt wäre. Das Vorhandensein zusätzlicher Risikofaktoren ist demzufolge zu verneinen.

5.4 Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 glaubhaft darzutun und die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Mit Beschwerdeeingabe vom 20. April 2017 machte der Beschwerdeführer geltend, der ihm drohende Militärdienst in Eritrea stelle ein Wegweisungshindernis im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 AIG dar, da ihm dort eine Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK drohten. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 wies er darauf hin, an einer depressiven Episode sowie an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden und sich in psychiatrischer Behandlung zu befinden. In der Replik vom 8. Oktober 2018 brachte er weiter vor, dass es ihm weiterhin nicht gut gehe. Allfällige Vollzugshindernisse diesbezüglich machte er jedoch nicht geltend.

7.3 Mit Vernehmlassung vom 21. September 2018 hielt die Vorinstanz fest, die drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst stehe der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Es könne auch nicht von einem tatsächlichen und unmittelbaren Risiko einer Rekrutierung und gegebenenfalls einer zukünftigen Verletzung von Art. 4 EMRK ausgegangen werden.

Hinsichtlich der mentalen Beschwerden des Beschwerdeführers gelte es darauf hinzuweisen, dass diese im Lichte der Rechtsprechung nicht als derart gravierend einzustufen seien, als dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea in eine medizinische Notlage geraten würde und dem Wegweisungsvollzug somit entgegenstünden. Dies gelte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) selbst im Falle drohender Suizidalität. In diesem Zusammenhang wies das SEM auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe hin und dass die Vollzugsbehörden den gesundheitlichen Problemen Rechnung tragen würden.

8.

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Art. 4 EMRK darf niemand in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten (Abs. 1) oder gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten (Abs. 2).

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3 Ob die Gefahr einer Rekrutierung in den Militärdienst und einer darauf beruhenden Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK tatsächlich besteht, kann aufgrund nachfolgender Erwägungen offen gelassen werden.

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinations-entscheid BVGE 2018 VI/4 vom 10. Juli 2018 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht mit den folgenden Erwägungen bejaht:

Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Ausübung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1 insbes. 6.1.4).

In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Nationaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestimmung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt indessen - auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während der Dienstzeit - nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.5).

In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer allfälligen Inhaftierung - beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise - eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlungen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer Inhaftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8).

8.3.2 Es ergeben sich sodann weder aus den Aussagen des Beschwer-deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückkehr Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Ein "real risk" einer unmenschlichen Behandlung besteht vorliegend auch dann nicht, wenn von der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten illegalen Ausreise auszugehen wäre, weil - bei einer freiwilligen Rückkehr - deswegen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine damit zusammenhängende Verhaftung droht (vgl. oben E. 5.3). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

8.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung für den Fall einer freiwilligen Rückkehr sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht länger berechtigt. Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Angesichts der schwierigen allgemeinen - und insbesondere wirtschaftlichen - Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen.

9.3 Der Zumutbarkeit stehen auch keine individuellen Gründe entgegen, diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. III, Ziff. 2) und - ausführlich Bezug nehmend auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers - der Vernehmlassung (dort Ziff. 6, S. 4 f.) zu verweisen, welchen das Gericht nichts anzufügen hat.

Auch die nach Aufforderung des Gerichts mit Eingabe vom 7. Juni 2019 erfolgte Stellungnahme zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und das eingereichte Arztzeugnis des ihn behandelnden Hausarztes vom 31. Mai 2019 führen zu keinem anderen Schluss. Gemäss Arztzeugnis leide er weiterhin an Schlaflosigkeit, Schwindel, Kopfschmerzen und depressiver Verstimmung. Der Hausarzt sehe ihn lediglich noch in grösseren zeitlichen Abständen. Es bestehe indes weiterhin eine gewisse latente Suizidalität. Eine psychiatrische Behandlung und Psychopharmaka lehne er jedoch ab, da ihn diese nur müde machen und nicht helfen würden. Er wünsche sich nichts sehnlicher, als eine Aufenthaltsbewilligung und Beschäftigung. Er trainiere fast täglich bei einem Laufverein, dies tue ihm gut.

Auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage wäre nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt eine allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Die vorliegend diagnostizierten Beeinträchtigungen sind zwar bedauernswert, es kann aus ihnen aber nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mangels einer notwendigen medizinischen Behandlung einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre. Zudem bestehen in Eritrea gewisse Möglichkeiten, um psychische Erkrankungen zu behandeln. Es ist zwar auch anzumerken, dass der Zugang zu psychiatrischer Behandlung mangels ausreichendem Fachpersonal erschwert ist (vgl. European Asylum Support Office, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015). Es ist aber nicht massgebend, ob die medizinische Versorgung im Heimatstaat den in der Schweiz vorhandenen Standards entspricht. Ebenso gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in ein familiäres Umfeld zurückkehren kann, welches ihm bei der Bewältigung seiner gesundheitlichen Probleme unterstützend zur Seite stehen kann. Seine Eltern und sechs seiner Geschwister leben in seinem Heimatdorf. Ferner steht es dem Beschwerdeführer auch frei, im Bedarfsfall medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).

Aus der bestehenden Aktenlage lassen sich somit keine medizinischen Gründe ableiten, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden.

9.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im oben angeführten Koordinationsentscheid vom 10. Juli 2018 (vgl. E. 8.3.1) überdies fest, dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). Im vorliegenden Fall liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer bei einem allfälligen Einzug in den Nationaldienst eine konkrete Gefährdung droht.

9.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).

11.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 25. April 2017 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und seither keine ersichtliche Verbesserung der finanziellen Verhältnisse eingetreten ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 93 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3 4
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 48 49 52 63 65