F-3952/2021 - 2021-09-16 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3952/2021

Urteil vom 16. September 2021

Einzelrichterin Susanne Genner,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______, geboren am (...) 1992, Afghanistan,

Parteien vertreten durch Paulina Salm, Rechtsschutz für Asylsuchende

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. August 2021 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 14. Juli 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 25. Januar 2017 in Griechenland und am 19. April 2021 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Ferner wurde er von den rumänischen Behörden wegen illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten registriert.

B.
Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 27. Juli 2021 gab der Beschwerdeführer an, Afghanistan im November 2016 verlassen zu haben und mit einem Visum in die Türkei und weiter nach Griechenland gereist zu sein. In Griechenland habe er einen negativen Asylentscheid erhalten. Mit Hilfe eines Anwalts habe er Beschwerde geführt und danach nichts mehr gehört. Er habe sich dann rund sechs Monate auf dem Balkan aufgehalten, ehe er anfangs 2020 von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden sei. Nach zwei Monaten Haft in Izmir sei er erneut über Griechenland, Nordmazedonien - dort habe er unter schwierigen Bedingungen den letzten Winter verbracht - nach Rumänien gereist. Dabei habe er unzählige Male versucht, die Grenze zu passieren, sei aber immer wieder zurückgeschickt und für zwei bis drei Tage in Haft genommen worden. In Rumänien habe man ihm die Fingerabdrücke abgenommen und ihn in Quarantäne geschickt. Er habe in Rumänien kein Asylgesuch einreichen wollen und gesagt, dass er in die Schweiz gehen wolle. Nachdem er einen negativen Asylentscheid erhalten habe, sei ihm mit der Abschiebung nach Afghanistan gedroht worden. Mit Hilfe einer Anwältin habe er dagegen Beschwerde erhoben. Unter einem Vorwand habe er das Camp verlassen können und es sei ihm gelungen, nach Ungarn zu gelangen. Von dort sei er - unter einem LKW versteckt - über Österreich, Deutschland und Frankreich in die Schweiz gekommen.

Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Rumänien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe eine Beziehung zu einer in der Schweiz lebenden Frau, die er heiraten wolle. Er habe sie in Griechenland kennengelernt und dort mit ihr auch zusammengewohnt. In Afghanistan herrsche Krieg und Unsicherheit. Rumänien wolle keine Flüchtlinge haben. Man nehme diese nicht ernst und kümmere sich nicht um sie. Er sei dort insgesamt 20 Tage in Haft gewesen. Bei seinen Einreiseversuchen aus Serbien sei er immer wieder verhaftet, verprügelt und zurückgeschickt worden. Auch habe er in Rumänien keinen Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt. Seine Anwältin habe ihm ferner mitgeteilt, dass seine Beschwerde in Rumänien vom Gericht abgelehnt worden sei. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab er an, es gehe ihm gut. Auf Nachfrage zu seinem seelischen Befinden führte er aus, dass er durch seine Erlebnisse in Afghanistan und aus seiner Reise durch Europa und den Aufenthalten psychisch belastet sei.

C.
Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdeführers ersuchte das SEM am 28. Juli 2021 die rumänischen Behörden um dessen Übernahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).

D.
Am 3. August 2021 liess der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen zu seinem Gesundheitszustand einreichen. Danach sei bei ihm eine Depression mit Differenzialdiagnose von durch Analgetika (schmerzstillende bzw. schmerzlindernde Medikamente) hervorgerufene Kopfschmerzen sowie ein mediales Pterygium links (Einwachsen von Gewebe auf die Bindehaut) und eine Visusminderung (Verminderung der optimalen Sehschärfe) diagnostiziert worden. Ihm seien Dafalgan, Paracetamol sowie einmal täglich 50mg Trittico für die Nacht verschrieben worden. Das Trittico sei in wöchentlichen Schritten auf 150mg gesteigert und die Einnahme von Analgetika gestoppt worden. Ferner sei er an die Ophtalmologie (Augenmedizin) sowie an die Transkulturelle Sprechstunde überwiesen worden.

E.
Am 6. August 2021 reichte der Beschwerdeführer ein vom 5. August 2021 datiertes Schreiben seiner rumänischen Rechtsberaterin (legal counselor) in englischer Sprache ein. Sie habe ihn während seines Asylverfahrens in Rumänien unterstützt und ihm beim Verfassen seiner Beschwerde gegen den negativen Entscheid im beschleunigten Verfahren (accelerated procedure) geholfen. Da er Rumänien vor dem Gerichtstermin verlassen habe, sei sein Asylgesuch rechtskräftig (definitively) abgelehnt worden.

F.
Mit Verfügung vom 30. August 2021 (eröffnet am 30. August 2021) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Überstellung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. September 2021 (Postaufgabe) gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei von der Vorinstanz bei den rumänischen Behörden Garantien in Bezug auf den Zugang des Beschwerdeführers zu einer adäquaten Unterbringung und medizinischen Versorgung einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

H.
Am 7. September 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).

Die rumänischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die Zuständigkeit Rumäniens ist somit grundsätzlich gegeben.

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).

4.
Der Beschwerdeführer erkennt systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO im rumänischen Asylverfahren.

4.1 Diesbezüglich zitiert er verschiedene Berichte und weist darauf hin, dass sehr wohl Mängel im Asylverfahren Rumäniens bestehen und die problematischen Zustände sich täglich verschlimmern würden, weshalb dringend eine neue Evaluation der dort bestehenden Situation angezeigt sei. Es herrsche eine diskriminierende rassistische Stimmung vor. Sodann sei eine starke Zunahme von Polizeigewalt sowie von Push-Backs festgestellt worden. Viele Gesuchsteller würden im Gefängnis festgehalten statt in normalen Asylunterkünften untergebracht. Ferner bestehe eine gravierende Unterbesetzung an medizinischem Pflegepersonal. Die Aufnahmebedingungen seien ganz allgemein unzureichend. Zudem werde Rumänien regelmässig durch den EGMR wegen Menschrechtsverletzungen kritisiert. Dazu gebe es aktuell aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie einen Rückgang von medizinischer Versorgung, namentlich psychologische und psychotherapeutische Dienstleistungen. Seine Erlebnisse in Rumänien (erlittene Push-Backs sowie damit verbundene Gewalttätigkeiten, bis zu 20-tägige Inhaftierungen und der fehlende Zugang zu medizinischer Unterstützung) würden die vorstehend erwähnten Erkenntnisse rund um die Situation von Asylsuchenden in Rumänien bestätigen.

4.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum durchlaufenen Asylverfahren in Rumänien sind allgemein gehalten, detailarm und unbelegt. Die Inhaftierungen - sofern sie tatsächlich stattgefunden haben - erfolgten wohl deshalb, weil er mehrmals illegal einreiste. Es ist davon auszugehen, dass es dazu gar nicht gekommen wäre, wenn er bereits beim ersten Grenzübertritt ein Asylgesuch gestellt hätte, was er gemäss seinen eigenen Angaben aber gar nicht wollte. Seine Angaben, die im Übrigen auch nicht von seiner rumänischen Rechtsberaterin im Schreiben vom 5. August 2021 bestätigt werden, sind nicht geeignet, die geltende Vermutung umzustossen, wonach Rumänien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) einhält. Im Übrigen haben weder der EGMR noch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bislang systemische Schwachstellen im rumänischen Asylsystem erkannt. Auch wenn die Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden sowie Migrantinnen und Migranten in Rumänien teilweise problematisch ist, erkennt das Bundesverwaltungsgericht derzeit ebenfalls keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Rumänien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (statt vieler: Urteile des BVGer F-2570/2021 vom 7. Juni 2021 E. 7.1 und F-1123/2021 vom 24. März 2021 E. 4.2 m.w.H.).

4.3 Die vom Beschwerdeführer angeführten Berichte des ACCORD vom 16. März 2020 (< https://www.ecoi.net/en/document/2026995.html >, abgerufen am 08.09.2021), beziehungsweise von AIDA (Country Report Romania, 2019 Update [ < https://asylumineurope.org/reports/country/romania/ >, abgerufen am 08.09.2021]), vermögen an der bestehenden Rechtsprechung nichts zu ändern. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass der Zugang zum Asylverfahren oder zur medizinischen Versorgung in Rumänien ungenügend oder gar eingeschränkt wären. Ebenso wenig ergeben sich daraus Anhaltspunkte dafür, dass ein rechtskonformes Asylverfahren mit der Möglichkeit, wirksame Rechtsmittel einzulegen, in Rumänien nicht gewährleistet wäre.

4.4 Der negative Ausgang des Asylverfahrens in Rumänien bildet für sich alleine kein Überstellungshindernis. In diesem Fall bleibt Rumänien auch für die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Dublin-Raum zuständig. Es gilt das Prinzip, dass ein Asylgesuch lediglich von einem einzigen Dublin-Mitgliedstaat zu prüfen ist (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO; BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3; Urteile des BVGer E-350/2021 vom 1. Februar 2021 E. 8.1.2; F-1517/2020 vom 15. April 2020 E. 5.3). Der Beschwerdeführer wird in Rumänien die Möglichkeit haben, ein Folgegesuch einzureichen oder allenfalls die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens zu beantragen (vgl. Urteil E-5656/2020 E. 6.2.2). Ein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür, dass sich die rumänischen Behörden nach seiner Rücküberstellung dorthin weigern könnten, ihn wiederaufzunehmen, oder ihm den Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen, ist nicht ersichtlich.

4.5 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist somit nicht angezeigt.

5.
Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf einen schlechten Gesundheitszustand und macht insbesondere geltend, dass noch fachärztliche Abklärungen ausstehend seien und entsprechend die Zumutbarkeit beziehungsweise Zulässigkeit seiner Wegweisung zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht zuverlässig abgeklärt werden könne. Unbestritten sei aber bereits jetzt, dass er des Zugangs zu einer psychiatrischen Versorgung bedürfe und diese in Rumänien kaum erhalten dürfte.

5.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine erzwungene Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

5.2 Eine solche Situation liegt nicht vor. Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 30. Juli 2021 leidet der Beschwerdeführer an Depressionen und einer Anpassungsstörung sowie Migräne und einer Visusminderung (vgl. Sachverhalt Bst. D). Nach seinen eigenen Angaben liegt der Grund seiner psychischen Leiden im Wesentlichen in seinen Erlebnissen in Afghanistan. Er hat diese Leiden mit Analgetika behandelt. Seit seiner Ausreise aus Afghanistan (2016) nahm er auf seiner Reise durch mehrere Staaten offensichtlich keine spezielle medizinische Hilfe in Anspruch. Dass sich sein Gesundheitszustand deswegen in schwerwiegender Weise verschlechtert hätte, wird nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Zur Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme wurden ihm Medikamente verschrieben. Gleichzeitig überwies man ihn an fachärztliche Spezialisten (Psychiatrie, Ophthalmologie). Indessen ergibt sich bereits aus den heute vorliegenden Diagnosen, dass er reisefähig ist und eine Überstellung nach Rumänien keine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde.

5.3 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-2570/2021 vom 7. Juni 2021 E. 8.7 m.w.H.). Hinweise dafür, dass Rumänien dem Beschwerdeführer als Dublin-Rückkehrer eine ausreichende medizinische Behandlung (konkret Fortführung der Medikation, allenfalls psychiatrische oder psychotherapeutische Betreuung) verweigern würde, liegen nicht vor. Bei dieser Ausgangslage war die Vorinstanz nicht gehalten, seinen Gesundheitszustand näher abklären zu lassen. Ebenso wenig war sie gehalten, individuelle Garantien betreffend Unterbringung und Zugang zum Asylverfahren sowie zu fachärztlicher Behandlung einzuholen (vgl. Urteil des BVGer F-1123/2021 vom 24. März 2021 E. 5.3 m.w.H.). Die Anträge auf Rückweisung zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts sowie zur Einholung von Garantien in Bezug auf Unterbringung und medizinische Versorgung sind abzuweisen. Ferner gilt, dass die Schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers - sofern notwendig - Rechnung tragen und die rumänischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Zu ergänzen ist der Vollständigkeit halber, dass die herrschende Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ein bloss temporäres Vollzugshindernis darstellt, welches lediglich im Rahmen der Vollzugsmodalitäten zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des BVGer F-6222/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 7.9).

6.

6.1 Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gewichtige persönliche Interessen am Verbleib in der Schweiz, zumal er mit seiner in der Schweiz lebenden Partnerin ein gemeinsames Kind erwarte. Der beabsichtigte Eheschluss und das damit verbundene Ehevorbereitungsverfahren sei bereits eingeleitet. Soweit dieses Vorbringen den Ausgang des Verfahrens in materieller Hinsicht (vgl. E. 3.4) beeinflussen könnte, ist es zu behandeln.

6.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer im Wiederaufnahmeverfahren befindet. In diesem Verfahren findet - vorbehältlich der in Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO genannten Ausnahmen - keine neue Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. E. 3.2). Der Beschwerdeführer kann sich demnach nicht auf einen Übergang der Zuständigkeit auf die Schweiz nach Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO berufen.

6.3 Die Partnerin des Beschwerdeführers lebt seit zwei Jahren in der Schweiz und ist im Besitz einer F-Bewilligung (vorläufige Aufnahme). Sie sollen sich in Griechenland kennengelernt haben. Sie haben somit kaum zusammengelebt. Entgegen den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist auch das Ehevorbereitungsverfahren, welches im Übrigen im Ausland abgewartet werden kann, nicht weit fortgeschritten. Beim im Beschwerdeverfahren eingereichten Antwortschreiben des Kantons Waadt vom 19. August 2021 handelt es sich lediglich um eine Empfangsbestätigung der entsprechenden Eingabe des Beschwerdeführers mit Hinweisen, welche Dokumente für eine Eheschliessung beigebracht werden müssen. Auf jeden Fall kann beim Beschwerdeführer und seiner Verlobten nicht von einer dauerhaften, gelebten Beziehung ausgegangen werden (zur gelebten Beziehung nach Art. 8 EMRK vgl. Urteil des BVGer D-4076/2011 vom 25. Juli 2011). Eine Berufung auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist von vornherein ausgeschlossen.

7.
Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Rumänien angeordnet.

8.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin.

9.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.
Das Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Genner Rudolf Grun

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.