D-4051/2019 - 2019-09-16 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 10. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4051/2019

Urteil vom 16. September 2019

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;

Gerichtsschreiber Patrick Blumer.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch Salahaddin Al Beati,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2019.

Sachverhalt:

A.
Das SEM verneinte mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche vom 17. September 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der Verfügung (Feststellung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs) erwuchsen mangels Anfechtung in Rechtskraft. Die von den Beschwerdeführenden gegen die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug (Ziffern 3 bis 5) erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-409/2017 vom 24. Oktober 2018 ab.

B.

Die Beschwerdeführenden ersuchten das SEM mit Eingabe vom 28. Juni 2019 um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 14. Dezember 2016. Dabei machten sie geltend, mittlerweile seit vier Jahren in der Schweiz zu leben und hierzulande bestens integriert zu sein. Eine Reintegration in ihr Heimatland sei dagegen mit Schwierigkeiten verbunden. Darüber hinaus sei ihre Rückkehr in den Irak auch nicht mit dem Kindswohl vereinbar. Die beiden Kinder würden zu ihrem Heimatland Irak kaum eine Verbindung aufweisen. Eine Trennung vom hiesigen Lebensumfeld und die Eingliederung in ein für sie fremdes Land wirke sich nachteilig auf ihre Entwicklung aus. Damit lägen im Ergebnis neue erhebliche Tatsachen vor, die es rechtfertigen würden, den ablehnenden Asylentscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Der Asylentscheid sei insofern an die nachträglich eingetretene Veränderung der Situation anzupassen, als sie (die Beschwerdeführenden) aus humanitären Gründen beziehungsweise aufgrund der Unzulässigkeit sowie der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien.

Als Beweismittel reichten sie zahlreiche Unterstützungsbriefe und Referenzschreiben aus ihrem in der Schweiz bestehenden sozialen Umfeld, diverse Kursnachweise, einen Medienbericht betreffend Masoud Barzani sowie ein Datenblatt des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten betreffend Reisehinweise in den Irak ein.

C.
Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 10. Juli 2019 - eröffnet am 15. Juli 2019 - ab, soweit es darauf eintrat, und stellte fest, dass die Verfügung vom 14. Dezember 2016 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Im Weiteren erhob es eine Gebühr von Fr. 600.- und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Es führte zur Begründung an, auf das Wiedererwägungsgesuch sei nicht einzutreten, soweit auf eine erneute Überprüfung der fraglichen Zumutbarkeitsvoraussetzungen abgezielt werde, weil damit Wiedererwägungsgründe vorgebracht würden, die bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens gewesen seien. Ferner könnten weder die Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch noch die eingereichten Beweismittel zu einer anderen Einschätzung der Zulässigkeit sowie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden in den Irak führen. Ihr seit dem Urteil des BVGer vom 24. Oktober 2018 fortbestehender Aufenthalt in der Schweiz von mittlerweile weiteren neun Monaten begründe weder die Unzulässigkeit noch die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak. Insbesondere sei gestützt auf den andauernden Aufenthalt der beiden Kinder in der Schweiz nach wie vor nicht von einer besonderen Verwurzelung hierzulande und - damit einhergehend - von einer im Falle des Wegweisungsvollzugs möglichen Verletzung der Kinderrechtskonvention auszugehen (m.H. auf die Verfügung vom 14. Dezember 2016, Ziffer III 2. und das BVGer Urteil D-409/2017 vom 24. Oktober 2018, E. 6.5). Nicht zuletzt vermöge auch eine erfolgreiche Integration in der Schweiz kein Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen. Im Ergebnis lägen keine Gründe vor, die die Rechtskraft der Verfügung vom 14. Dezember 2016 beseitigen könnten.

D.

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 11. August 2019 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter seien sie infolge Unzulässigkeit, eventuell infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Entbindung von der Kostenvorschusspflicht.

Zur Begründung wiederholten sie das bereits in ihrer Eingabe vom 28. Juni 2019 Vorgebrachte (vgl. Bst. B; Beschwerde Ziffn. 5-11, 15-17) und ergänzten, dass sie in der E._______ aufgrund der aktuellen Lage flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen ausgesetzt seien. Auch seien ihre dort wohnenden Verwandten weder in der Lage noch bereit, sie zu unterstützen beziehungsweise aufzunehmen. Sie würden an ihre psychischen oder physischen Grenzen geraten, wodurch die Kinder unter Vernachlässigung leiden würden und in ihrem Wohl gefährdet seien, weshalb die Behörden entsprechende Kindesschutzmassnahmen zu ergreifen hätten; die ganze Familie leide unter psychischen Problemen und benötige zwingend psychotherapeutische Behandlung. Die Situation im E._______ habe sich seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September 2017 drastisch verändert, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Situation in der F._______ neu zu beurteilen habe.

Der Beschwerde waren unter anderem Bestätigungen der irakischen Botschaft vom 12. März und 23. Mai 2019, ein Schriftstück in arabischer Sprache sowie mehrere Zeitungsberichte über die Situation im E._______ beigelegt.

E.
Die Instruktionsrichterin setzte am 13. August 2019 den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

F.

F.a Die Beschwerdeführenden reichten am 16. August 2019 einen USB-Stick mit einer Sonderreportage über die Sicherheits- und Bildungssituation im Irak zu den Akten.

F.b Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführenden am 23. August 2019 auf, das in arabischer Sprache eingereichte Beweismittel in einer Amtssprache sowie die Sonderreportage auf einem für das Gericht lesbaren USB-Stick (Microsoft) oder auf einer CD-Rom zu den Akten zu reichen.

F.c Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 5. September 2019 eine deutsche Übersetzung des am 16. August 2019 eingereichten Beweismittels und eine CD-Rom mit der Sicherheits- und Bildungssituation im Irak ein. Weiter wurden erneut die Bestätigungen der irakischen Botschaft vom 12. März und 23. Mai 2019 sowie weitere drei Unterstützungsbriefe ins Recht gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) - unter Vorbehalt nachstehender Erwägung - einzutreten.

1.3 Auf die erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachten - indessen nicht substanziiert begründeten - flüchtlingsrechtlichen Aspekte infolge der dargelegtermassen veränderten Situation in der F._______ (vgl. Beschwerde Ziff. 17) ist nicht einzutreten. Die Frage der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft war nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb dieses - nicht explizit gestellte - Begehren eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellt.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

4.

Die Beschwerdeführenden rügen eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Sie machen geltend, sie würden an schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen leiden, die ganze Familie benötige zwingend eine psychotherapeutische Behandlung, welche im Irak nicht gewährleistet sei (Beschwerde Ziff. 25-27).

Es ist weder den Akten zu entnehmen noch wird in der Beschwerde begründet, inwiefern das SEM in diesem Zusammenhang seine Pflichten zur Sachverhaltsfeststellung verletzt haben soll. Die Beschwerdeführenden haben im vorinstanzlichen Verfahren keine gesundheitlichen Probleme vorgebracht, wozu sie gegebenenfalls jedoch aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) verpflichtet gewesen wären. Entsprechend hatte das SEM keine Veranlassung, auf Fragen zu gesundheitlichen Beschwerden (psychische Leiden und psychotherapeutische Behandlung) einzugehen. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.

5.

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. aArt. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b aAbs. 1 AsylG).

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll, oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 2003/17 E. 2b S. 104).

6.

6.1 Nachdem das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs - insoweit, als mit der Gesuchseingabe vom 28. Juni 2019 nicht auf eine erneute Überprüfung der individuellen Zumutbarkeitsvoraussetzungen bei einer Rückkehr in den Irak abgezielt werde - nicht in Abrede gestellt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das SEM in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an seiner ursprünglichen Verfügung vom 14. Dezember 2016 festgehalten hat. Praxisgemäss ist der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend.

6.2 Soweit in pauschaler Weise geltend gemacht wird, es lägen hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Wiedererwägungsgründe vor, indem die Beschwerdeführenden bei einem Vollzug der Wegweisung nach G._______ an Leib und Leben gefährdet seien (Beschwerde Ziff. 26), vermögen sie offensichtlich nichts zu ihren Gunsten zu bewirken, zumal sie gerade nicht nach G._______, sondern in die F._______ zurückreisen können. Das SEM hat deshalb zu Recht den Schluss gezogen, unter dem Aspekt der Zulässigkeit lägen keine Wiedererwägungsgründe vor.

6.3 Soweit die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges mit dem Fehlen eines sozialen und familiären Beziehungsnetzes, dem Alter der beiden Kinder, mangelnden Reintegrationsperspektiven, der Herkunft aus dem E._______ und der Verletzung der KRK begründet wird, vermögen die Beschwerdeführenden daraus nichts abzuleiten. Es ist mit dem SEM einig zu gehen, dass diese Vorbringen bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens beurteilt wurden und - soweit aus den Akten ersichtlich - keine seither wesentlich veränderte Sachlage vorliegt.

So stellte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-409/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 6.5 fest, die beiden (...) würden sich gut drei Jahre lang in der Schweiz aufhalten, was als nicht besonders lange erscheine. Gewisse soziale Bindungen ausserhalb der Kernfamilie dürften zwar bestehen. Hingegen sei auch in Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel (Anmerkung: im ordentlichen Verfahren wurden namentlich ein Bericht der zuständigen Schule sowie ein Bericht der zuständigen Diakonie, welche den beiden Mädchen wie auch den Eltern fortgeschrittene deutsche Sprachkenntnisse sowie eine beste Integration bei den anderen Schülerinnen und Schülern und innerhalb der Gemeinschaft der Diakonie bestätigen, eingereicht) nicht davon auszugehen, dass die (...) aufgrund der Rückkehr ins Heimatland aus einer bereits gefestigten Lebensstruktur herausgerissen würden und der Gefahr einer Entwurzelung ausgesetzt seien. Es sei ihnen grundsätzlich zuzumuten, mit der Familie in den G._______ zurückzureisen.

In den im vorliegenden Verfahren (sowohl beim SEM wie auch auf Beschwerdeebene) eingereichten zahlreichen Unterstützungsbriefen und Referenzschreiben wird erneut die gute Integration der beiden (...) wie auch ihrer Eltern in der Schweiz, namentlich in der (...) und schulischen Gemeinschaft, betont. Damit wird lediglich Bekanntes wiederholt und nichts Neues vorgebracht. Eine wiedererwägungsrechtlich relevante beziehungsweise eine erheblich veränderte Sachlage seit dem Urteilszeitpunkt (24. Oktober 2018) ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht ersichtlich, was angesichts der vergleichsweise kurzen Zeitdauer von weniger als einem Jahr auch nicht erstaunt.

6.4 Zu den erstmals in der Beschwerdeschrift geltend gemachten psychischen Problemen der Beschwerdeführenden und der damit benötigten zwingenden psychotherapeutischen Behandlung ist festzuhalten, dass diese angeblichen gesundheitlichen Probleme gänzlich unsubstantiiert bleiben. Es ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) keine ärztlichen Berichte eingereicht haben und für das Bundesverwaltungsgericht in keiner Art und Weise ersichtlich ist, inwiefern gesundheitliche Probleme bestehen sollten. Dies gilt umso mehr, als im ordentlichen Asylverfahren der Beschwerdeführer als gesund bezeichnet wurde und betreffend die anderen Familienmitglieder keine Leiden erwähnt wurden (vgl. Urteil des BVGer D-409/2017 E. 6.4). Es ist daher zu schliessen, dass die Beschwerdeführenden aktuell keiner weiteren medizinischen Behandlung bedürfen. Im Übrigen haben sie sich für allfällige Kindesschutzmassnahmen, soweit sie solche anbegehren, an die hierfür zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 315 Abs. 1 ZGB zu wenden.

6.5 Die Einschätzung im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, auf welches das Bundesverwaltungsgericht im ordentlichen Asylverfahren seine Ausführungen zur grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden gestützt hat (vgl. D-409/2017 E. 6.2), hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. dazu Urteil des BVGer
E-3254/2019 vom 8. Juli 2019 E. 7.4 m.w.H.). Aus den hier eingereichten Beweismitteln vermögen die Beschwerdeführenden nichts Gegenteiliges abzuleiten. So geht aus der Beschwerde und den zahlreichen Zeitungsartikeln nicht hervor, inwieweit sich die Situation im E._______ seit dem Beschwerdeurteil vom 24. Oktober 2018 wesentlich verändert haben soll, sodass der Wegweisungsvollzug für die Beschwerdeführenden unzumutbar sein sollte. Im Übrigen reichen die Beschwerdeführenden Beweismittel ins Recht, welche - abgesehen vom undatierten Filmzusammenschnitt über die Sicherheits- und Bildungssituation im Irak auf der CD - bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-409/2017 vom 24. Oktober 2018 erschienen sind und damit für das vorliegende Verfahren ohnehin nicht von Belang sind (vgl. E. 5.2 hiervor).

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden mit dem Wiedererwägungsgesuch keine nachträglich im Verhältnis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2018 veränderte Situation geltend machten. Das SEM hat demnach zu Recht das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.

Mit vorliegendem Urteil fällt der mit Verfügung vom 13. August 2019 gestützt auf Art. 56 VwVG angeordnete provisorische Vollzugsstopp dahin.

9.

9.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht stattzugeben ist.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 315 - 1 Les mesures de protection de l'enfant sont ordonnées par l'autorité de protection de l'enfant du domicile de l'enfant.427
¹	Les mesures de protection de l'enfant sont ordonnées par l'autorité de protection de l'enfant du domicile de l'enfant.427
²	Lorsque l'enfant vit chez des parents nourriciers ou, d'une autre manière, hors de la communauté familiale des père et mère, ou lorsqu'il y a péril en la demeure, les autorités du lieu où se trouve l'enfant sont également compétentes.
³	Lorsque cette autorité ordonne une mesure de protection de l'enfant, elle en avise l'autorité du domicile.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106